Bundesregierung fliegt 27.000 Flüchtlinge nach Deutschland ein

Migrations-Offensive statt „Abschiebungen im großen Stil“

Für die Ampelkoalition, allen voran Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), kommen diese Enthüllungen zur Unzeit. Allein im laufenden Jahr 2024 hat die Bundesregierung rund 2.800 Flüchtlinge nach Deutschland eingeflogen. Zu den wichtigsten Herkunftsländern zählen dabei nach wie vor Syrien, das mit 1.684 Migranten das mit Abstand größte Kontingent stellt, gefolgt von Afghanistan (440), Somalia (224) und Südsudan (173).

Seit dem Jahr 2017, als die Bundesregierung noch von der CDU und ihrer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführt wurde, kamen auf diese Weise sogar schon 27.000 Neubürger ins Land, genau 17.267 davon aus Syrien, also knapp zwei Drittel aller eingeflogenen Neuankömmlinge. Den deutschen Michel kostete dieser Asyl-Tourismus seither mindestens 80 Millionen Euro, die neben den Flügen unter anderem für Dolmetscher-Kosten im Ausland, medizinische Versorgung und Unterbringung sowie Erstorientierungskurse nach der Ankunft fällig wurden. Alle weiteren, noch deutlich erheblicheren Kosten für das anschließende Leben in Deutschland sind darin noch nicht enthalten.

AfD-Anfrage zwingt Bundesregierung zur Offenlegung brisanter Zahlen

Die aktuellen Zahlen stammen aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD und dürften neues Wasser auf die Mühlen all jener sein, die konsequente Abschiebungen fordern – auch und gerade in Länder wie Syrien oder Afghanistan. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich in diesen Tagen vermehrt an sein Versprechen von „Abschiebungen im großen Stil“ aus dem Oktober 2023 erinnert. Passiert ist seither nichts, ganz im Gegenteil. Wer die bisherigen Zahlen aus diesem Jahr hochrechnet, der stellt schnell fest, dass die Zahl der eingeflogenen Migranten über dem langjährigen Mittel seit 2017 liegt.

Zuletzt sorgte ein minderjähriger Intensivtäter für bundesweites Aufsehen, der trotz 34 begangener Straftaten bis zuletzt weiter auf freiem Fuß war. Hier noch von einem „Einzelfall“ zu sprechen, wäre nicht nur naiv, es ist geradezu ein Schlag ins Gesicht der schon länger hier Lebenden und deren schwindendes Sicherheitsgefühl im Alltag. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund erscheint eine aus Steuermitteln finanzierte Luxus-Flucht über den Wolken kaum noch jemandem vermittelbar.

Rechtliche Grundlage und politische Interessen

Die rechtliche Grundlage für diesen Service bildet eine Regelung im Aufenthaltsgesetz, die ihrem Wesen nach stark an die Praxis der sogenannten „Ortskräfte“ aus Afghanistan erinnert – ein Begriff, der seinerzeit sehr großzügig ausgelegt worden war und tausenden Afghanen die Einreise nach Deutschland ermöglichte. Gemäß Paragraph 23 Absatz 2 und 4 AufenthG geht es dabei um „Neuansiedlungen“, die „aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen“ vorgenommen werden können. Der Clou: Bei dieser Gruppe von „Schutzsuchenden“ wird auf die Durchführung eines regulären Asylverfahrens gleich ganz verzichtet, weshalb sie auch nicht in den entsprechenden Statistiken auftauchen und – um im Bild zu bleiben – praktisch unter dem Radar (ein)fliegen.

‚Keine Verschwörungstheorie, sondern bittere Realität‘

Die JF, der die Zahlen aus der Kleinen Anfrage eigenen Angaben zufolge exklusiv vorliegen, zitiert dazu – leider hinter der Bezahlschranke – den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner: „Waren vor einigen Jahren Berichte über eingeflogene Asylbewerber noch angeblich rechte Verschwörungstheorien, wissen wir heute, dass es bittere Realität und noch viel schlimmer ist.“ Der Politiker verurteilte diese Art von „Flugtourismus“, der den Steuerzahler „eine unvorstellbare Summe“ sowie weitere „Zigmillionen Euro für Unterhalt, Integrationskurse und Sonstiges“ koste. Brandner weiter: „Deutschland muss endlich die Grenzen schließen, den Asyltourismus beenden und Ausreisepflichtige abschieben.“

Es steht freilich zu befürchten, dass auch dieses Mal wieder der Wunsch Vater des Gedanken bleiben wird. Jüngstes Beispiel dafür sind die Grenzkontrollen, die während der Fußball-EM in Deutschland eingeführt worden sind und jetzt trotz – oder gerade wegen? – ihres großen Erfolgs nicht zuletzt in Bezug auf die Verhinderung illegaler Einreisen wieder abgeschafft wurden.