150.000 
30 Jahre 
Sicherer 
Keine 
- Kettner Edelmetalle
Magazin - News
- Seite 254
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 254
11.10.2024
06:35 Uhr
China verschärft Überwachung: Staatsangestellte müssen Pässe abgeben
In einem beispiellosen Schritt hat die chinesische Regierung unter Präsident Xi Jinping die Kontrolle über ihre Staatsangestellten weiter verschärft, indem alle Angestellten des öffentlichen Dienstes ihre Pässe abgeben müssen. Diese Maßnahme schränkt die Bewegungsfreiheit der betroffenen Personen erheblich ein und ermöglicht es lokalen Behörden, genau zu überwachen, wer wie oft ins Ausland reist. Lehrer und Universitätsmitarbeiter sind besonders betroffen und müssen nun einen Antrag stellen, um ins Ausland reisen zu dürfen, was in der Regel nur einmal pro Jahr für weniger als 20 Tage genehmigt wird. Diejenigen, die sich weigern, ihren Pass abzugeben, könnten mit „Kritik und Aufklärung“ konfrontiert oder an die Anti-Korruptionsbehörde verwiesen werden, und es drohen Reiseverbote von zwei bis fünf Jahren. Auch Rentner sind von diesen Maßnahmen nicht ausgenommen, was zeigt, dass die Kontrolle selbst vor ehemaligen Staatsangestellten nicht haltmacht. Diese neuen Maßnahmen sind Teil einer umfassenden Kampagne der chinesischen Regierung, die Kontrolle über die Bevölkerung zu verstärken, wobei die nationale Sicherheit als Vorwand benutzt wird, um Freiheiten einzuschränken.
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
11.10.2024
06:33 Uhr
Bank of Canada stoppt Pläne für digitale Währung – Mehrheit der Bürger dagegen
Die Bank of Canada (BOC) hat ihre Pläne zur Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) offiziell aufgegeben, nachdem 86 % der Kanadier sich dagegen ausgesprochen hatten. Die Mehrheit der Kanadier möchte das Bargeld als Zahlungsmittel beibehalten und sieht keine Notwendigkeit für eine digitale Alternative. Politischer Widerstand, insbesondere von der Konservativen Partei Kanadas, trägt ebenfalls zur Entscheidung bei. Gegner der CBDCs befürchten eine Einschränkung der Freiheit durch verstärkte Kontrolle. Während viele Länder weiterhin an CBDCs arbeiten, bleibt Kanada vorerst bei traditionellen Zahlungsmethoden. Karl Schamotta von Corpay betont, dass die derzeitigen digitalen Währungen nicht viele Vorteile bieten und daher die Entscheidung der BOC nachvollziehbar sei.
11.10.2024
06:33 Uhr
Pfizer-Bericht: Erhöhtes Risiko für Herzerkrankungen bei Geimpften
Ein kürzlich veröffentlichter Zwischenbericht von Pfizer zeigt beunruhigende Daten über das Risiko von Herzerkrankungen bei Menschen, die den Covid-Impfstoff von Pfizer erhalten haben. Laut der Zusammenfassung weist die geimpfte Kohorte ein um mindestens 23-40 % höheres Risiko für bestimmte Herzkrankheiten auf. Der Bericht ist Teil einer Post Authorisation Safety Study (PASS) und basiert auf Daten von Millionen von Patienten. Die Reaktion der MHRA auf diesen Bericht ist unklar, da es Verzögerungen bei der Veröffentlichung gibt. Dies wirft Fragen zur Verantwortung der Regulierungsbehörden und der Politik auf, insbesondere hinsichtlich der Empfehlung des Impfstoffs für jüngere Menschen. Die mündliche Anhörung zum Covid-Untersuchungsmodul 4 ist für Januar 2025 angesetzt, und es bleibt abzuwarten, ob der Zwischenbericht berücksichtigt wird.
11.10.2024
06:32 Uhr
Die deutsche Regierung plant drastische Ausweitung der biometrischen Überwachung
Die deutsche Bundesregierung plant ein umstrittenes „Sicherheitspaket“, das die biometrische Überwachung erheblich ausweiten soll, trotz Deutschlands Tradition von Privatsphäre und Datenschutz. Die Maßnahmen stehen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, dem Europäischen KI-Gesetz und dem deutschen Grundgesetz. Das Paket, das auf eine Messerstecherei in Solingen reagiert, erlaubt Strafverfolgungsbehörden, Verdächtige durch Abgleich biometrischer Daten mit Internetdaten zu identifizieren, was detaillierte Profile von Personen erstellen könnte. Experten und zivilgesellschaftliche Gruppen kritisieren, dass dies die Grundrechte untergräbt und diskriminierende Ergebnisse liefern kann. Die Regierung plant auch, das Gesetz über digitale Dienste zu nutzen und zu aktualisieren, was die Meinungsfreiheit im Internet weiter einschränken könnte. Der Widerstand aus der Bevölkerung und von Experten zeigt die Besorgnis über die Gefährdung der Grundrechte durch diese Maßnahmen.
11.10.2024
06:31 Uhr
Die dunkle Seite der Chemotherapie: Was Ärzte Ihnen verschweigen
Die Krebsbehandlung durch Chemotherapie steht in der Kritik, da sie trotz ihrer weit verbreiteten Anwendung viele Menschenleben fordert und oft nicht effektiv ist. Kritiker betonen, dass die Krebsindustrie eher auf Profitmaximierung als auf effektive Behandlungen ausgerichtet ist, wobei kostengünstige Alternativen wie Aspirin häufig ignoriert werden. Die bisherige Strategie im „Krieg gegen den Krebs“ gilt als gescheitert, da die Krebsraten kontinuierlich steigen, besonders bei jungen Menschen. Chemotherapie verursacht schwere Nebenwirkungen, die oft tödlicher sind als der Krebs selbst. Medien und Pharmaindustrie unterdrücken kritische Stimmen und alternative Behandlungsmethoden, wodurch Patienten nicht ausreichend informiert sind. Ein Umdenken hin zu alternativen Ansätzen wie Aspirin und Ernährung ist notwendig, um den „Krieg gegen den Krebs“ zu gewinnen.
11.10.2024
06:31 Uhr
Verbindungen zwischen VPN-Diensten und dem israelischen Geheimdienst aufgedeckt
Der Einsatz von VPN-Diensten hat sich stark verbreitet, um Privatsphäre zu schützen und Zensur zu umgehen. Doch eine Enthüllung zeigt, dass einige dieser Anbieter Verbindungen zu Überwachungsorganen haben. Besonders Kape Technologies, das von Teddy Sagi kontrolliert wird, steht im Verdacht, enge Verbindungen zu israelischen Geheimdiensten zu haben. Führungskräfte des Unternehmens haben militärische und geheimdienstliche Hintergründe, und Kape Technologies hat eine dubiose Vergangenheit, einschließlich der Übernahme von mehreren VPN-Diensten und Bewertungsseiten. Diese Verbindungen könnten bedeuten, dass die Nutzung dieser Dienste überwacht wird und Daten an westliche Geheimdienste weitergegeben werden. Die Enthüllungen werfen ein bedenkliches Licht auf die Vertrauenswürdigkeit von VPN-Diensten.
11.10.2024
06:30 Uhr
Geheime Verhandlungen und höfliche Absagen: Russland und der Westen im Ukraine-Konflikt
Die geopolitischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen im Ukraine-Konflikt halten an, während geheime Verhandlungen und strategische Manöver hinter den Kulissen stattfinden. Ein zentrales Problem ist die mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, die Moskau als rote Linie betrachtet. Berichte über geheime Gespräche zwischen Kiew und westlichen Verbündeten könnten gezielte Desinformation sein, um die russische Gesellschaft zu spalten. Die USA und ihre Verbündeten suchen nach einem Ausweg, der ihre Interessen wahrt, während Russland betont, dass die NATO auf einen bewaffneten Zusammenstoß hinarbeitet. Die fortgesetzte NATO-Expansion hat die Spannungen verschärft, und Russland fordert eine neutrale, entmilitarisierte Ukraine. Solange der Westen keine echten Friedensverhandlungen führt, wird der Konflikt weiter bestehen.
11.10.2024
06:30 Uhr
Die CSU und das grüne Dilemma: Ein Kommentar
In der CSU gibt es Spannungen zwischen Parteichef Markus Söder und Europaabgeordnetem Manfred Weber über mögliche Koalitionen mit den Grünen. Die Partei hat noch keine klare Strategie im Umgang mit den Grünen festgelegt, was auf dem Parteitag in Augsburg deutlich wurde. Söder glaubt, dass eine Annäherung an die Grünen der Union schaden würde, da die aktuelle öffentliche Meinung negativ gegenüber den Grünen ist. Weber hingegen warnt, dass eine zu frühe Festlegung auf eine Anti-Grün-Strategie die Union in zukünftigen Koalitionsverhandlungen einschränken könnte. Beide Ansichten haben ihre Berechtigung, aber die Frage bleibt ungelöst. Auf dem Parteitag werden Söder und Merz ihre Positionen bekräftigen, doch die strategische Unsicherheit bleibt bestehen.
11.10.2024
06:28 Uhr
CSU-Vize Manfred Weber: „Die Gegner sind AfD und BSW“
Vor dem CSU-Parteitag sorgt Vizechef Manfred Weber für Aufsehen, indem er empfiehlt, im Gespräch mit den Grünen zu bleiben, obwohl die CSU geschlossen gegen eine Schwarz-Grüne Koalition ist. Weber betont, die echten Gegner der CSU seien AfD und BSW, die den Wohlstand gefährden. Er fordert eine härtere Auseinandersetzung mit den Freien Wählern und hebt die Bedeutung der Migrationswende hervor. Durch das EU-Tunesien-Abkommen seien die Ankunftszahlen um 64 Prozent gesunken, und Weber fordert den Ausbau von Frontex sowie robustere Rückführungen. Zudem plädiert er für mehr Pragmatismus beim Verbrenner-Aus und eine technologieoffene Lösung für die Autoindustrie. Weber sieht die Notwendigkeit einer besseren Regierung in Berlin, betont jedoch seine eigene Rolle in Brüssel als Partei- und Fraktionschef.
11.10.2024
06:26 Uhr
Brasilien hebt Verbot von X auf: Ein fragwürdiger Sieg für die Zensur
Der brasilianische Oberste Gerichtshof hat das Verbot der Social-Media-Plattform X, betrieben von Elon Musk, aufgehoben, was das Ende eines Rechtsstreits markiert, der sich um die Weigerung von X drehte, Konten in Brasilien heimlich zu zensieren. Richter Alexandre de Moraes hatte eine landesweite Blockade angeordnet, nachdem X den Zensurforderungen nicht nachkam, und die Freischaltung erforderte eine Geldstrafe sowie die Zensur von mindestens neun Konten. Kommunikationsminister Juscelino Filho nannte die Entscheidung einen "Sieg für das Land" und betonte die Einhaltung der brasilianischen Gesetze. Kritiker sehen darin jedoch einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Meinungsfreiheit zugunsten nationaler Souveränität opfert. Elon Musk steht nun vor der Herausforderung, die Balance zwischen Regierungsanforderungen und den Prinzipien seiner Plattform zu finden. Historisch gesehen haben autoritäre Regierungen versucht, Medien zu kontrollieren, und die jüngsten Ereignisse könnten als Warnung dienen, dass die Freiheit im digitalen Zeitalter verteidigt werden muss.
11.10.2024
06:26 Uhr
Gefährdung der Privatsphäre durch smarte Brillen und KI
Im Zeitalter von künstlicher Intelligenz und Gesichtserkennungstechnologien wird der Schutz persönlicher Daten zunehmend zur Herausforderung. Zwei Studenten der Harvard-Universität, AnhPhu Nguyen und Caine Ardayfio, haben gezeigt, wie leicht persönliche Informationen von Passanten mithilfe der Ray-Ban Meta Smart Glasses und KI ermittelt werden können. Sie kombinierten die Brille mit einer Software, die Suchmaschinen und Gesichtserkennungstechnologien integriert, und konnten innerhalb einer Minute persönliche Daten von zufällig ausgewählten Personen auf der Straße ermitteln. Die Ergebnisse wurden in einem Video festgehalten und in den sozialen Medien verbreitet, was bei den unfreiwilligen Versuchspersonen Entsetzen auslöste. Um dem Problem entgegenzuwirken, erstellten die Studenten einen Leitfaden zum Schutz vor Datenlecks. Die Enthüllungen verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, den Datenschutz in der Ära der digitalen Überwachung zu stärken.
11.10.2024
06:25 Uhr
EU-Parlament: Vertuschung von Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe setzt sich fort
Im EU-Parlament wird weiterhin versucht, die Gefährlichkeit der Corona-Impfungen zu verschleiern, wie jüngste Aussagen der schwedischen Kardiologieprofessorin Cecilia Linde zeigen. Linde erklärte, dass das Risiko, an Myokarditis oder Perikarditis zu erkranken, bei Geimpften fünf- bis zehnmal niedriger liege als bei Ungeimpften, konnte jedoch keine Quelle für diese Behauptung benennen. Gerald Hauser von der FPÖ konfrontierte Linde mit den steigenden Fällen von Myokarditis und Perikarditis und fragte nach einem Zusammenhang mit den mRNA-Impfstoffen, woraufhin Linde einräumte, dass sowohl Covid-19-Erkrankungen als auch mRNA-Impfstoffe zu diesen Herzerkrankungen führen könnten. Linde versprach, die fehlenden Daten nachzureichen, was an frühere Sitzungen erinnert, bei denen unangenehme Fragen zu Impfstoffen und deren Nebenwirkungen ebenfalls nur widerwillig beantwortet wurden. Die Sitzung des Covid-Sonderkomitees zeigte, dass konkrete Daten zu Nebenwirkungen und Todesfällen nach der Impfung nur spärlich preisgegeben wurden, und es wurde versprochen, die fehlenden Daten schriftlich nachzureichen – ein Versprechen, das bisher nicht eingelöst wurde. Die Medien und die Öffentlichkeit müssen wachsam bleiben und weiterhin kritische Fragen stellen, um sicherzustellen, dass die Wahrheit ans Licht kommt und die Bürger umfassend informiert werden.
11.10.2024
06:25 Uhr
Wohnungspreise explodieren dank EU-Politik, warnt polnische Abgeordnete
Die polnische Europaabgeordnete Anna Zalewska hat eindringlich vor den steigenden Wohnungspreisen gewarnt, die ihrer Meinung nach durch die aktuelle EU-Politik verursacht werden. Sie kritisiert insbesondere die Klimapolitik von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und fordert die Abschaffung bestimmter EU-Klimaregelungen. Zalewska sieht auch die Masseneinwanderung als einen wesentlichen Faktor für die steigenden Miet- und Wohnungspreise in Europa. In vielen europäischen Ländern hat sich die Neubautätigkeit dramatisch verlangsamt, was die Baukosten weiter erhöht. Zalewska und andere Kritiker fordern eine Abkehr von der aktuellen EU-Politik und warnen vor den hohen Kosten für die Bürger. Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kommission auf die Kritik reagieren und ihre Politik anpassen wird.
11.10.2024
06:24 Uhr
Plötzlicher Tod von Piloten: Impfschäden bei 23 Prozent
Ein vollbesetztes Passagierflugzeug musste in New York notlanden, nachdem der Pilot plötzlich verstorben war. Der 59-jährige Kapitän des Fluges TK204 von Seattle nach Istanbul fühlte sich kurz nach dem Start unwohl und verstarb trotz Erste-Hilfe-Maßnahmen während des Fluges. Die Ursache für seinen Tod wurde nicht bekannt gegeben, jedoch bestand er im März einen Gesundheitscheck. Weitere Zwischenfälle mit Piloten, die gesundheitliche Notfälle erlitten, wurden berichtet. Eine Studie ergab, dass über 23 % der gegen COVID-19 geimpften Piloten gesundheitliche Probleme entwickelten, viele verbergen diese aus Angst um ihren Arbeitsplatz. Die zunehmenden gesundheitlichen Probleme werfen Fragen zur Sicherheit im Luftverkehr und zur Impfpflicht auf, und es wird eine unabhängige Untersuchung gefordert.
11.10.2024
06:23 Uhr
Dax kämpft an entscheidender Hürde: Ausbruch oder Einbruch?
Der Dax steht derzeit an einem entscheidenden Punkt und muss die Hürde bei 19.250/270 Punkten überwinden, um seine Aufwärtsbewegung fortzusetzen. Neue US-Inflationsdaten dämpften die Zinseuphorie und führten zu einem leichten Rücksetzer, wobei die Inflationszahlen über den Schätzungen lagen. Der Dax schloss mit einem Minus von 44 Punkten bei 19.210 Zählern. Sollte der Dax den Widerstand überwinden, könnte er Kurs auf das Rekordhoch bei 19.491 Punkten nehmen. Ein erneutes Scheitern könnte jedoch zu einem Rückgang bis zum gestrigen Tagestief bei 19.145 führen und weitere Abgaben auslösen. Die jüngsten US-Inflationsdaten haben die Erwartungen an Zinssenkungen weiter gedämpft, und die Unsicherheit bleibt hoch.
11.10.2024
06:21 Uhr
Linke fordert Enteignung von Rüstungskonzernen zum Wohle der Allgemeinheit
Die Partei Die Linke fordert die Verstaatlichung der deutschen Rüstungskonzerne, um deren Profite in Zeiten des Ukraine-Kriegs und der gesteigerten Rüstungsbeschaffung zu kontrollieren. Martin Schirdewan, der scheidende Parteichef, erklärte, dass private Profite mit Rüstungsgütern moralisch fragwürdig seien und eine Verstaatlichung gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes möglich sei. Die Linke schlägt vor, dass verstaatlichte Rüstungsindustrien nur noch Defensivwaffen produzieren sollen, unter strenger parlamentarischer Kontrolle. Deutschland spielt weiterhin eine bedeutende Rolle als Rüstungsexporteur, mit Exportgenehmigungen von rund 7,1 Milliarden Euro an die Ukraine in den ersten neun Monaten dieses Jahres. Die Forderung nach Verstaatlichung wirft Fragen zu den Prioritäten und moralischen Grundlagen der deutschen Politik auf, während die geopolitischen Spannungen und Unsicherheiten in Europa zunehmen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und andere Parteien auf diese Forderung reagieren werden.
11.10.2024
06:20 Uhr
Höchste Zahl an Insolvenzen seit Finanzkrise – Deutlicher Zuwachs für Bayern und Baden-Württemberg
Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland hat ein bedenkliches Niveau erreicht und liegt im dritten Quartal 2024 so hoch wie seit der Finanzkrise 2010 nicht mehr. Allein im September mussten 1.303 Personen- oder Kapitalgesellschaften Insolvenz anmelden, was im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Anstieg von 28 Prozent bedeutet. Besonders betroffen sind die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, wo die Insolvenzen um 56 bzw. 42 Prozent gestiegen sind. Die Immobilienbranche verzeichnete den höchsten Zuwachs an Insolvenzen mit 69 Prozent. Fast 23.000 Arbeitsplätze in den größten zehn Prozent der insolventen Unternehmen waren im September betroffen, was ein Plus von mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vormonat darstellt. Experten erwarten auch für die kommenden Monate weiter steigende Insolvenzzahlen und sehen ein „toxisches Gemisch erhöhter Kosten“ als Belastung für die deutsche Wirtschaft.
11.10.2024
06:20 Uhr
Markus Söder fordert drastische Wende in der deutschen Migrationspolitik
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Migrationspolitik, um finanzielle und kulturelle Überforderungen zu vermeiden. Die steigenden Zuwanderungszahlen hätten die Kommunen überfordert, und eine Migrationswende sei notwendig, um extremistische Kräfte zu schwächen. Der Leitantragsentwurf des CSU-Parteitags in Augsburg schlägt vor, das individuelle Asylrecht durch eine „institutionelle Garantie“ zu ersetzen und die Zahl der Asylanträge drastisch zu reduzieren. Söder betont, dass Deutschland selbst entscheiden müsse, wer ins Land kommt, und fordert eine schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber, auch nach Syrien und Afghanistan. Er warnt, dass ein Ignorieren der Probleme die AfD stärken würde und fordert konsequentes Handeln. Die CSU trifft sich in Augsburg zu einem Parteitag, bei dem Söder und Friedrich Merz sprechen werden.
11.10.2024
06:19 Uhr
Schüsse auf israelische Rüstungsfirma in Schweden: Ein Verdächtiger festgenommen
In Göteborg, Schweden, wurden am 10. Oktober 2024 Schüsse auf das Büro des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems abgefeuert. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes und schwerer Waffenkriminalität und hat einen jungen Verdächtigen unter 15 Jahren festgenommen. Trotz des Vorfalls gab es keine Verletzten, und alle Mitarbeiter sind in Sicherheit. Seit Beginn des Konflikts zwischen Israel und der Hamas vor einem Jahr häufen sich Angriffe auf israelische Einrichtungen in Schweden. Diese Vorfälle werfen Fragen zur Sicherheitslage und zur Gewaltbereitschaft gegen israelische Einrichtungen auf. Es wird gefordert, dass die schwedischen Behörden und die Gesellschaft Maßnahmen ergreifen, um diese Bedrohungen zu verhindern und die Sicherheit zu gewährleisten.
10.10.2024
21:13 Uhr
Unternehmen fliehen aus Deutschland: Wirtschaft am Abgrund
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland verschlechtert sich zusehends, wie eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigt. Immer mehr Unternehmen aus der Industrie denken über eine Abwanderung ins Ausland nach, was durch Stellenabbau die Situation weiter verschärft. Grundlegende Fehlentscheidungen in der Energiepolitik und steigende Energiepreise zwingen Unternehmen, ihre Produktionen ins Ausland zu verlagern. Besonders betroffen sind die chemische Industrie, die Metallverarbeitung und die Automobilbranche. Ein Gutachten des Bundesrechnungshofes bestätigt eine erhebliche Lücke an steuerbarer Kraftwerksleistung, die gegen Ende des Jahrzehnts zu massiven Problemen führen könnte. Um den Industriestandort zu sichern, sind umfassende Reformen und eine verlässliche Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen notwendig.
10.10.2024
21:09 Uhr
Russland verliert weiteren Bankpartner: OCBC zieht sich zurück
Russland verliert einen weiteren wichtigen Bankpartner, da die Oversea-Chinese Banking Corp. (OCBC) ab November keine Transaktionen mehr im Zusammenhang mit Russland abwickeln wird. Diese Entscheidung folgt auf eine Serie von Rückzügen aufgrund drohender westlicher Sanktionen. Betroffen sind insbesondere Transaktionen für den Transport und Verkauf von Waren und Dienstleistungen in Russland. Der Rückzug der OCBC stellt einen weiteren Schlag für die bereits stark belastete russische Wirtschaft dar, die unter den Sanktionen leidet und fast alle chinesischen Banken verloren hat. Die zunehmende Isolation könnte langfristige wirtschaftliche Schäden für Russland verursachen, schlimmer als eine Rezession. Experten warnen vor einer unsicheren wirtschaftlichen Zukunft für das Land.
10.10.2024
21:05 Uhr
Grüne in Brandenburg: Liquidation ohne finanzielle Vorsorge
Die politische Landschaft in Brandenburg hat sich drastisch verändert, da die Grünen bei den letzten Wahlen aus dem Landtag gewählt wurden und nun vor der Liquidation stehen. Die Fraktion hat es versäumt, angemessene Rücklagen für die Abfindungen ihrer Mitarbeiter zu bilden, was diese in den finanziellen Ruin treibt. Um die Abfindungen zu finanzieren, hat die Grünen-Fraktion einen Extra-Zuschuss von etwa 300.000 Euro aus Steuermitteln beantragt, was auf heftigen Widerstand stößt, insbesondere von der AfD. Im Gegensatz zu den Grünen haben die „Linken“ und die Freien Wähler vorausschauend gehandelt und Rückstellungen gebildet. Die SPD unterstützt den Zuschussantrag der Grünen, um Klagen vor Arbeitsgerichten zu vermeiden, was jedoch als unverdiente Prämie für schlechtes Wirtschaften kritisiert wird. Diese Situation wirft ein Schlaglicht auf die wirtschaftliche Inkompetenz der Grünen und ihre mangelnde Weitsicht in der Personalpolitik.
10.10.2024
21:01 Uhr
Gerlinde Kretschmann: Ein Armutszeugnis für die Grünen im Bundestag
Die jüngsten Äußerungen von Gerlinde Kretschmann, der Ehefrau des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, haben für erhebliche Aufregung gesorgt. Beim „Talk im Bock“ in Leutkirch kritisierte sie die Grünen im Bundestag als „furchtbar“ und warf ihnen vor, reine Minderheitenpolitik und Katastrophenszenarien zu betreiben. Kretschmann betonte, dass die Berliner Bühne der Grünen nicht mit der in Baden-Württemberg vergleichbar sei, wo pragmatische und bodenständige Politik gemacht werde. Diese Diskrepanz sei für viele in der Partei schwer zu ertragen, und die Aussagen könnten als ein Armutszeugnis für die Grünen im Bundestag interpretiert werden. Die Kritik spiegelt auch eine tiefergehende Spaltung innerhalb der deutschen Gesellschaft wider, und es bleibt abzuwarten, wie die Parteispitze darauf reagieren wird. Die Grünen stehen vor einer entscheidenden Weggabelung, die ihre Zukunft maßgeblich beeinflussen wird.
10.10.2024
20:58 Uhr
Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Stephan Brandner auf
Am Donnerstagabend hat der Bundestag die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner aufgehoben, um die Durchführung eines Strafverfahrens zu ermöglichen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, den Brandner mit einer Redakteurin des Magazins „Spiegel“ führt. Brandner hatte die Journalistin als „Faschistin“ bezeichnet. Das Landgericht Berlin II hat Brandner bereits dreimal zur Zahlung von Ordnungsgeld verpflichtet. Brandner verteidigte seine Äußerungen und erklärte, er habe lediglich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Die Aufhebung der Immunität eines Bundestagsabgeordneten ist ein seltenes und bedeutendes Ereignis und zeigt, dass die Justiz auch bei politischen Amtsträgern keine Ausnahme macht.
10.10.2024
20:57 Uhr
Türkei verliert kostenbewusste Urlauber an Griechenland
Die Türkei, einst ein beliebtes Reiseziel für preisbewusste Urlauber, leidet momentan unter einem Rückgang im Tourismus. Viele Touristen entscheiden sich wegen steigender Preise für Griechenland, wo sie erschwinglichere Angebote vorfinden. Auch türkische Urlauber verbringen ihre Ferien zunehmend im Ausland. In Touristenhochburgen wie Bodrum und Antalya ist die Belegungsrate in Hotels auf etwa 80 Prozent gesunken, früher lag sie bei 100 Prozent. Hyperinflation gilt als Hauptgrund für die Probleme im türkischen Tourismussektor, die Inflationsrate ist jedoch im Rückgang begriffen. Eine Familie aus Köln erlebte einen Preisschock bei der Buchung ihres Türkei-Urlaubs und entschied sich für ein alternatives Urlaubsziel in Albanien.
10.10.2024
20:56 Uhr
Streit um Aufnahme von Ukrainern: Bürgermeister von Bad Griesbach verweigert Registrierung
Im niederbayerischen Bad Griesbach hat Bürgermeister Jürgen Fundke die Registrierung von 35 geflüchteten Ukrainern verweigert, was sowohl Unterstützung als auch Kritik hervorgerufen hat. Fundke erklärte, die Maßnahme solle ein Zeichen für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge im Landkreis setzen, da Bad Griesbach mit 9300 Einwohnern bereits 100 Ukrainer aufgenommen habe. Das Landratsamt Passau hält diesen Schritt für rechtswidrig, da die Stadt nach dem Bundesmeldegesetz verpflichtet sei, die Geflüchteten zu registrieren. Während Fundke behauptet, nichts von den zusätzlichen 35 Ukrainern gewusst zu haben, sagt der Eigentümer des Hotels, dass die Stadt über die Aufnahme bereits informiert gewesen sei. Die Entscheidung des Bürgermeisters wirft die Frage auf, ob solche Maßnahmen legitim sind oder eine Pflichtverletzung darstellen. Es bleibt abzuwarten, ob das Landratsamt den Bürgermeister zur Erfüllung seiner Aufgaben anweist oder eine einvernehmliche Lösung gefunden wird.
10.10.2024
20:53 Uhr
Iran und Indonesien: Eine riskante Partnerschaft mit globalen Implikationen
Neun Tage nach den Raketenangriffen auf Israel hat das iranische Parlament die offizielle Genehmigung für das Präferenzhandelsabkommen (PTA) mit Indonesien bekannt gegeben, was die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern stärkt und ein politisches Signal an die internationale Gemeinschaft sendet. Das Abkommen zielt darauf ab, den bilateralen Handel zu fördern und die Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen, indem Zölle auf bestimmte Waren gesenkt werden. Indonesien, ein bedeutender Markt mit über 270 Millionen Einwohnern, kämpft jedoch mit großen sozialen Ungleichheiten und Korruption, was das Abkommen heikel macht. Als Mitglied der Vereinten Nationen ist Indonesien verpflichtet, die Sicherheitsratsresolutionen und Sanktionen gegen den Iran zu respektieren, was die Umsetzung des Abkommens zusätzlich erschwert. Europäische Unternehmen, insbesondere deutsche Exporteure, könnten durch das Abkommen verstärkte Konkurrenz aus dem Iran erfahren, da iranische Produkte günstiger in den indonesischen Markt eingeführt werden. Das Abkommen birgt somit geopolitische und wirtschaftliche Risiken, deren Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen und den globalen Handel noch abzuwarten sind.
10.10.2024
20:50 Uhr
Ordnungsgeld für NDR: Trotz Gerichtsurteil bleiben „Correctiv“-Lügen online
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) muss eine Strafzahlung von 1.800 Euro leisten, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots weiterhin Falschbehauptungen über das Potsdamer Treffen verbreitete. Das Landgericht Hamburg verhängte die Strafzahlung auf Antrag des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau. Die Kanzlei Höcker, die Vosgerau vertritt, kritisierte den NDR scharf und warf ihm vor, sich über das Recht zu stellen. Der Anwalt Carsten Brennecke betonte, dass die Strafzahlungen aus den Gebührengeldern der Bürger beglichen werden. Der Fall wirft ein kritisches Licht auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland und stellt die Integrität und Verantwortlichkeit des NDR infrage. Es wird diskutiert, ob dieser Vorfall zu einer breiteren Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland führen wird.
10.10.2024
20:49 Uhr
CDU-Politiker in Sachsen fordern Gespräche mit der AfD
In Sachsen fordern sechs ehemalige CDU-Politiker in einem offenen Brief Gespräche mit der AfD und kritisieren die bisherige Strategie der "Brandmauer" der CDU-Führung. Zu den Unterzeichnern gehören Manfred Kolbe und Frank Kupfer, die argumentieren, dass die CDU nicht dauerhaft mit linksgerichteten Parteien zusammenarbeiten könne, ohne ihre Identität zu verlieren. Sie betonen, dass alle demokratisch gewählten Abgeordneten miteinander reden sollten, auch mit der AfD. Die CDU-Führung, insbesondere Ministerpräsident Michael Kretschmer, hat jedoch eine Zusammenarbeit mit der AfD mehrfach ausgeschlossen und führt derzeit Gespräche mit SPD, BSW und Grünen. Bei der Landtagswahl in Sachsen erreichte die CDU 31,9 Prozent, knapp vor der AfD mit 30,6 Prozent, was zu einer stark fragmentierten Sitzverteilung im Landtag führte. Die Forderungen der sechs CDU-Politiker spiegeln eine tiefere Unzufriedenheit innerhalb der Partei wider und werfen die Frage auf, wie die CDU zukünftig mit der AfD umgehen wird.
10.10.2024
20:48 Uhr
Andrea Nahles lehnt 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose ab
Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, hat die 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose der Bundesregierung scharf kritisiert und als unnötig bezeichnet. Innerhalb der SPD gibt es erhebliche Vorbehalte, auch Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich skeptisch, während Wirtschaftsminister Robert Habeck die Prämie vehement verteidigte und auf die Unterstützung durch Experten hinwies. Nahles warnte vor einer Zuspitzung der Lage auf dem Arbeitsmarkt und forderte eine gemeinsame industriepolitische Strategie. Sie betonte die Bedeutung der verarbeitenden Industrie für Deutschlands Exportmodell und Innovationskraft. Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten plant die Bundesagentur für Arbeit, den Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung stabil zu halten. Die Diskussion um die Prämie verdeutlicht die tiefen politischen Gräben und Herausforderungen der Bundesregierung.
10.10.2024
20:47 Uhr
Ökonom fordert radikales Umdenken bei deutschen Verteidigungsausgaben
Der renommierte Kieler Ökonom Moritz Schularick hat eine dringende Neuausrichtung der deutschen Militärausgaben gefordert. Laut Schularick sei es unabdingbar, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, um langfristig Kapazitäten aufbauen zu können. Er betonte, dass das Sondervermögen des Bundes über 100 Milliarden Euro bei weitem nicht ausreiche und warnte davor, sich stärker von der US-Rüstungsindustrie abhängig zu machen. Schularick argumentierte, dass das Parlament auch ohne Schuldenbremse als Regulativ fungiere und forderte, aufgrund der aktuellen Bedrohungen durch Russland, signifikante Investitionen in moderne Waffen- und Verteidigungstechnologien. Er äußerte Bedenken, dass die deutsche Politik zu sehr auf kurzfristige Wahlzyklen fokussiere und dadurch die langfristige Sicherheit Europas vernachlässige. Schularick schlug vor, jährlich 100 Milliarden Euro in die europäische Sicherheit zu investieren, um die notwendigen industriellen Kapazitäten für eine eigenständige europäische Verteidigungsindustrie aufzubauen.
10.10.2024
20:47 Uhr
Saudi-Arabien verpasst Einzug in Uno-Menschenrechtsrat – Ein Rückschlag für das Königreich
Saudi-Arabien hat den Einzug in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen knapp verpasst und musste den Marshallinseln den Vortritt lassen, was einen Rückschlag für seine Bemühungen darstellt, seinen Ruf im Bereich der Menschenrechte zu verbessern. Trotz milliardenschwerer Investitionen in ein besseres globales Image konnte das Königreich bereits 2020 nicht in das 47 Mitglieder zählende Gremium einziehen. Die Wahl erfolgte in geheimer Abstimmung durch die Uno-Generalversammlung, wobei die asiatisch-pazifische Gruppe, zu der Saudi-Arabien gehört, um fünf Plätze konkurrierte. Die Marshallinseln erhielten 124 Stimmen, während Saudi-Arabien mit 117 Stimmen auf Platz sechs landete. Der Menschenrechtsrat hat zwar keine rechtlich bindenden Befugnisse, aber seine Sitzungen erhöhen die internationale Aufmerksamkeit auf Menschenrechtsfragen und können Untersuchungen in Auftrag geben. Die neu gewählten Mitglieder treten ihre Amtszeit am 1. Januar 2025 an, und Saudi-Arabien steht vor der Herausforderung, seinen internationalen Ruf weiter zu verbessern.
10.10.2024
20:44 Uhr
Ukraine: Parlament beschließt Steuererhöhung zur Kriegsfinanzierung
Das ukrainische Parlament hat die Erhöhung der Steuern zur Finanzierung des Krieges beschlossen, wobei die Kriegsabgabe auf Einkommen abhängig Beschäftigter von 1,5 auf 5 Prozent steigt. Diese Erhöhung tritt rückwirkend zum 1. Oktober in Kraft und soll den Nachtragshaushalt von über zehn Milliarden Euro finanzieren. Der Finanzminister Serhij Martschenko bezeichnete die Steuererhöhung als „erzwungenen Schritt“ und warnte vor den Belastungen für die Wirtschaft. Martschenko äußerte auch Bedenken über die Unsicherheit ausländischer Finanzhilfen, da die Ukraine im ersten Quartal nur etwa zehn Prozent der benötigten Hilfe erhielt. Trotz finanzieller Unsicherheiten erwartet die Ukraine weiterhin Kredite und Hilfsgelder aus dem Ausland. Seit Beginn der russischen Invasion hat die Ukraine über 88 Milliarden Euro an Haushaltshilfen aus dem Ausland erhalten.
10.10.2024
20:42 Uhr
Cyber Resilience Act: EU setzt neue Maßstäbe für Cybersicherheit vernetzter Geräte
Der Rat der EU-Innenministerinnen und -Innenminister hat den Cyber Resilience Act (CRA) verabschiedet, der Hersteller, Importeure und den Handel verpflichtet, smarte Geräte wie Kaffeemaschinen, Computeruhren und Babyphones besser gegen Cyberangriffe zu schützen. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte die Notwendigkeit von Sicherheitsstandards für vernetzte Produkte und hob hervor, dass das CE-Kennzeichen künftig auch für Cybersicherheit steht. Mit einem Übergangszeitraum von drei Jahren müssen alle Produkte auf dem Markt die neuen Anforderungen erfüllen und Updates sowie Sicherheitslücken über den gesamten Lebenszyklus hinweg sicherstellen. Kritiker warnen vor möglichen Bürokratie- und Kostenbelastungen für Unternehmen sowie Herausforderungen bei der Überwachung der Vorschriften. Trotz dieser Bedenken zeigt der CRA das Engagement der EU, die Cybersicherheit zu stärken und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Ob die Maßnahmen die gewünschten Ergebnisse liefern, bleibt abzuwarten.
10.10.2024
20:41 Uhr
Uno-Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel im Gazastreifen
Die jüngsten Berichte der Uno-Menschenrechtsrat-Kommission werfen Israel schwere Vergehen im Gazastreifen vor, darunter gezielte Zerstörungen im Gesundheitssektor, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Israel wird beschuldigt, medizinisches Personal festgenommen und gefoltert sowie Krankenwagen und Kinderkliniken angegriffen zu haben. Auch palästinensische bewaffnete Gruppen werden der Folter und sexuellen Gewalt beschuldigt. Die israelische Armee rechtfertigt ihr Vorgehen mit dem Missbrauch von Krankenhäusern durch die Hamas. Die Uno-Kommission fordert die Freilassung verschleppter Geiseln und ein Ende der Angriffe auf Gesundheitspersonal. Zudem verlangt sie das Ende der Besetzung palästinensischer Gebiete und Reparationen an die Opfer.
10.10.2024
20:39 Uhr
Finanzminister Lindner plant massive Neuverschuldung für 2025
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant, die Neuverschuldung Deutschlands im Jahr 2025 auf 56,5 Milliarden Euro zu erhöhen, was eine Steigerung um 5,2 Milliarden Euro im Vergleich zu den bisherigen Planungen darstellt. Die Maßnahme wird mit einer schwächeren Konjunktur begründet, die laut Herbstprojektion der Bundesregierung die Wachstumsaussichten deutlich eingetrübt hat. Die zusätzlichen Schulden sollen Mindereinnahmen bei Steuern und Mehrausgaben aufgrund höherer Arbeitslosigkeit abfedern, doch bleibt eine Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro bestehen. Der Bundestag muss die neuen Schulden im Rahmen der Haushaltsberatungen beschließen. Zudem plant Lindner schuldenfinanzierte finanzielle Transaktionen in Höhe von 27,1 Milliarden Euro, darunter eine Eigenkapitalspritze für die Deutsche Bahn, die außerhalb der Schuldenbremse laufen. Die wachsende Staatsverschuldung wird als ernstzunehmendes Problem angesehen, das die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands langfristig gefährden könnte.
10.10.2024
20:36 Uhr
Rekordzahl an Firmenpleiten: Deutschlands Wirtschaft in der Krise
Die Zahl der Firmeninsolvenzen in Deutschland hat im dritten Quartal 2024 mit 3991 Insolvenzen einen Höchststand seit 14 Jahren erreicht, wobei Bayern und Baden-Württemberg besonders betroffen sind. Ursachen sind die wirtschaftliche Schwächephase und Nachholeffekte aus der Corona-Pandemie. Der letzte vergleichbare Höchstwert wurde im zweiten Quartal 2010 mit 4071 Insolvenzen verzeichnet. Auch sektorale Unterschiede sind erkennbar: Unternehmensnahe Dienstleistungen und das Grundstücks- und Wohnungswesen verzeichneten signifikante Zuwächse. Die Insolvenzen haben gravierende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, allein im September 2024 kosteten die Pleiten größerer Unternehmen rund 23.000 Jobs. Eine Entspannung der Situation ist nicht in Sicht, und es bleibt abzuwarten, ob weitere staatliche Interventionen notwendig sein werden.
10.10.2024
20:34 Uhr
UN-Mission im Libanon: Israelischer Angriff auf Hauptquartier sorgt für Empörung
Die Spannungen im Nahen Osten haben einen neuen Höhepunkt erreicht, nachdem israelische Truppen nach Angaben der Vereinten Nationen das Hauptquartier der UN-Mission UNIFIL im Libanon beschossen und dabei zwei UN-Soldaten verletzt haben sollen. Der Angriff fand in Nakura im südlichen Grenzgebiet des Libanon statt, wo die UNIFIL-Mission seit Jahrzehnten das Grenzgebiet überwacht. Israels UN-Botschafter Danny Danon empfahl der UNIFIL, sich fünf Kilometer nach Norden zu verlegen, um die Sicherheit der Friedenstruppen zu gewährleisten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte den Angriff scharf und bezeichnete ihn als "inakzeptablen Akt". Die UNIFIL-Mission umfasst mehr als 10.000 Soldaten aus über 50 Ländern, darunter auch Deutschland. Der Beschuss des UN-Hauptquartiers und die Verletzung der beiden UN-Soldaten sind Teil einer größeren Eskalation in der Region, die die dringende Notwendigkeit für diplomatische Bemühungen unterstreicht.
10.10.2024
20:33 Uhr
Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform: Experten warnen vor Sicherheitsrisiken
Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant eine umfassende Krankenhausreform, die unnötige Betten reduzieren soll, was Experten jedoch als Risiko sehen, insbesondere im Falle militärischer Konflikte. Generaloberststabarzt Hoffmann äußerte sich besorgt und betonte, dass das deutsche Gesundheitssystem nicht auf solche Szenarien vorbereitet sei. Ralph Tiesler vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe warnte, dass im Bündnisfall täglich etwa 1000 zusätzliche Patienten in Kliniken versorgt werden müssten. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte im März eine „Zeitenwende im Gesundheitswesen“ ausgerufen, doch sieben Monate später liegt noch kein entsprechender Gesetzentwurf vor. Die geplante Krankenhausreform, die Kliniken fusionieren oder schließen soll, wird von Experten wie Kerstin von der Decken kritisiert, da sie die Krisenfestigkeit nicht berücksichtigt. Weitere Schwachstellen im Krisenmanagement wurden bei einer Veranstaltung in Berlin diskutiert, darunter fehlende Katastrophenschutz-Übungen und ein gemeinsamer Krisenstab beim Bund.
10.10.2024
20:17 Uhr
Bundeshaushalt in der Kritik: Verstößt Deutschland gegen EU-Schuldenregeln?
Der geplante Haushalt der Bundesregierung könnte gegen die strengen Schuldenregeln der EU verstoßen, was für erhebliche Unruhe in politischen Kreisen sorgt. Thiess Büttner, Vorsitzender des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats, äußerte Bedenken, dass die Einhaltung der Schuldenbremse künftig nicht mehr gewährleistet sei. Finanzminister Christian Lindner sagte kurzfristig ein Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Bundesländern ab, was auf heftige Kritik stieß. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk zeigte sich irritiert und betonte die Schwierigkeit der politischen Abstimmung mit der Ampel. Die Schuldenbremse, die 2009 im Grundgesetz verankert wurde, ist ein zentrales Instrument zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin. Die Situation könnte weitreichende politische Konsequenzen haben und das Vertrauen in die deutsche Finanzpolitik erschüttern.
10.10.2024
20:16 Uhr
Zerstörung in Florida nach Hurrikan „Milton“ – weitere Gefahr droht
Mit Tagesanbruch wird das volle Ausmaß der Verwüstung durch Hurrikan „Milton“ in Florida sichtbar. Der Sturm hinterließ eine Spur der Zerstörung mit Toten, Überschwemmungen und zerstörten Existenzen, besonders dramatisch ist die Lage in St. Lucie County. Rettungskräfte arbeiten unermüdlich, um den Betroffenen zu helfen, und es wird eindringlich appelliert, eigenständige Rettungsaktionen zu unterlassen. US-Präsident Joe Biden und Floridas Gouverneur Ron DeSantis warnen vor den Gefahren durch Stromleitungen und Bakterien in stehendem Wasser. Millionen Menschen wurden zur Evakuierung aufgerufen, während Biden umfassende Hilfsmaßnahmen zusagte und vor Desinformationen warnte. Rund drei Millionen Haushalte sind ohne Strom, und die Gefahr weiterer Überschwemmungen besteht.
10.10.2024
18:48 Uhr
BRICS-Gipfel in Russland: 24 Staats- und Regierungschefs sowie Guterres nehmen teil
Der kommende BRICS-Gipfel in Russland, der vom 22. bis 24. Oktober in Kasan stattfindet, wird von 24 Staats- und Regierungschefs sowie UN-Generalsekretär António Guterres besucht. Zu den prominenten Teilnehmern zählen Chinas Präsident Xi Jinping und Irans Präsident Massud Peseschkian, der seinen ersten Besuch in Russland absolviert. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird erwartet, da die Türkei eine BRICS-Mitgliedschaft beantragt hat. Präsident Putin plant etwa 20 bilaterale Treffen, was die Bedeutung des Gipfels unterstreicht. Die BRICS-Gruppe spielt eine zunehmend wichtige Rolle in der globalen Wirtschaft und Politik, und ein zentrales Thema des Gipfels könnte die De-Dollarisierung sein. Die Teilnahme Erdogans und der mögliche Beitritt der Türkei zur BRICS-Gruppe werfen interessante geopolitische Fragen auf.
10.10.2024
18:43 Uhr
Länder fordern Sondervermögen für marode Schienen und Straßen – Wissing in der Kritik
Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Bundesländer haben sich auf ihrer Herbstkonferenz darauf verständigt, ein Sondervermögen zur Instandhaltung der maroden Schienen und Straßen in Deutschland zu schaffen. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer betonte die Dringlichkeit eines solchen Infrastrukturfonds. Um den Fonds zu finanzieren, könnten Mittel aus der Lkw-Maut oder Gewinne der DB-Tochter InfraGO verwendet werden. Ursprünglich hatte das Bundesverkehrsministerium selbst den Vorschlag eines haushaltsunabhängigen Infrastrukturfonds eingebracht, jedoch liegt bis heute kein Konzept vor, weshalb die Bundesländer beschlossen haben, selbst aktiv zu werden. Ein weiterer Kritikpunkt der Verkehrsministerkonferenz ist die geplante Erhöhung der Trassenpreise, die die Verkehrswende ausbremsen könnte. Die Forderung nach einem Sondervermögen zeigt die Dringlichkeit und den Handlungsbedarf in diesem Bereich.
10.10.2024
18:43 Uhr
Baden-Württemberg beschleunigt Brückenerneuerungen – Kretschmann warnt vor volkswirtschaftlichem Schaden
Der Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden hat bundesweit Fragen über den Zustand der Brücken in Deutschland aufgeworfen. In Baden-Württemberg reagiert die Landesregierung mit einer Offensive zur Brückenerneuerung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betont die Dringlichkeit, da baufällige Brücken hohe volkswirtschaftliche Schäden verursachen könnten. Am 8. Oktober kündigte Kretschmann an, dass 31 sanierungsbedürftige Brücken an Bundesstraßen im Land ersetzt werden sollen. Sperrungen oder Belastungseinschränkungen würden insbesondere den Lkw-Verkehr treffen, was zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten führen könnte. Perspektivisch müssten jährlich bis zu 100 Brücken instand gesetzt, ertüchtigt oder ersetzt werden.
10.10.2024
18:42 Uhr
Innenminister Reul lässt Landtagsprotokoll zum Terroranschlag in Solingen nachträglich ändern
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine Aussage im Landtagsprotokoll zum Terroranschlag in Solingen nachträglich ändern lassen, was Fragen zur Transparenz und Glaubwürdigkeit der politischen Kommunikation aufwirft. Reul hatte im Düsseldorfer Parlament Fragen zu den Abläufen nach dem Attentat beantwortet, bei dem ein Syrer drei Menschen ermordet hatte. Der „Spiegel“ berichtet, dass Reul bereits einen Tag nach dem Anschlag von dem gescheiterten Abschiebeversuch erfahren haben soll, obwohl er im Landtag angab, dies erst am Sonntagmorgen realisiert zu haben. Das Innenministerium veranlasste eine Änderung des Protokolls, was von der Landtagsverwaltung umgesetzt wurde. Reuls Sprecher erklärte, er habe sich „missverständlich ausgedrückt“. Kritiker sehen darin einen Versuch, die Wahrheit zu verschleiern und das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen zu untergraben.
10.10.2024
18:42 Uhr
Alarmierender Koalitionskrach: Grüne blockieren Bauvorhaben-Gesetz
In der Ampel-Koalition droht ein schwerer Konflikt, da die Grünen das von FDP und SPD initiierte Gesetz zur Beschleunigung von Bauvorhaben blockieren. Ziel des Gesetzes ist es, durch einen neuen Paragraphen im Baugesetzbuch die Schaffung von Wohnraum zu beschleunigen, indem die Zustimmung von Bezirks- und Gemeinderäten für größere Bauprojekte nicht mehr erforderlich ist. Die Grünen befürchten, dass dadurch vor allem Unternehmen profitieren und warnen vor negativen Folgen für bezahlbaren Wohnraum. Sie fordern als Gegenleistung zur Zustimmung des Gesetzes Kompromisse wie die Verlängerung der Mietpreisbremse und eine Anpassung der Kappungsgrenze. SPD und FDP halten am Gesetz fest und betonen dessen Dringlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Die Grünen kritisieren jedoch, dass die SPD ihre Versprechen nicht einhält und der nächste Koalitionskrach scheint vorprogrammiert.
10.10.2024
18:39 Uhr
Der Pleitegeier kreist: Rekordzahl an Insolvenzen in Deutschland
Die deutsche Wirtschaft steht vor einer ernsthaften Herausforderung: Eine Rekordzahl an Insolvenzen erschüttert das Land. Allein im dritten Quartal 2024 meldeten fast 4000 Unternehmen Insolvenz an. Dies ist die höchste Zahl seit 2010 und ein alarmierendes Zeichen für den Zustand der deutschen Wirtschaft. Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig, darunter eine schrumpfende Wirtschaft, hohe Energiepreise, steigende Lohnkosten, anhaltende Inflation und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie. Experten warnen vor einer möglichen schweren Rezession, wenn nicht schnell Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die Politik muss dringend handeln, um die Wirtschaft zu stabilisieren und den Bürgern Sicherheit zu geben.
10.10.2024
16:16 Uhr
Slowakei plant Verbot von mRNA-Impfstoffen: Ein mutiger Schritt?
In der Slowakei könnten mRNA-Impfstoffe bald verboten werden, da der Regierungsbeauftragte Peter Kotlár sie als „Biowaffe“ bezeichnet und ihre Zulassung infrage stellt. Kotlár, der dem Covid-skeptischen Premierminister Robert Fico unterstellt ist, kritisiert die globalen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und fordert ein Verbot der mRNA-Impfstoffe, bis deren Sicherheit und Wirksamkeit nachgewiesen seien. Infolge der Veröffentlichung des Berichts trat die Gesundheitsministerin Zuzana Dolinková zurück und bezeichnete den Bericht als Desinformation. Die slowakische Regierung plant zudem, die WHO-Reform abzulehnen, was die oppositionelle Haltung des Landes innerhalb der EU unterstreicht. Die Slowakei hat während der Pandemie auf den russischen Impfstoff Sputnik V gesetzt und zeigt damit ihre Skepsis gegenüber westlichen Gesundheitsmaßnahmen. Diese Entwicklungen könnten weitreichende Folgen für die Impfpolitik in Europa haben.
10.10.2024
14:49 Uhr
Stilles Waffenembargo gegen Israel: Hat Scholz im Bundestag gelogen?
Die Frage, ob die deutsche Bundesregierung ein stilles Waffenembargo gegen Israel verhängt hat, hat den Bundestag erreicht. Friedrich Merz warf der Bundesregierung vor, seit Wochen und Monaten die Exportgenehmigung für Waffen und Ersatzteile nach Israel zu verweigern, was zu kontroversen Reaktionen führte. Bundeskanzler Olaf Scholz bestritt die Vorwürfe und betonte, dass Waffen geliefert wurden und weiterhin geliefert werden. Doch Berichte zeigen, dass der Export von Kriegswaffen nach Israel im laufenden Jahr im Vergleich zu 2023 um 99 Prozent zurückging. Der Sprecher der israelischen Armee sprach ebenfalls von einem „stillen Waffenembargo“ Deutschlands gegenüber Israel. Die Vorwürfe werfen ein bezeichnendes Licht auf die aktuelle politische Lage in Deutschland und lassen Zweifel an Scholz' Aussagen aufkommen.
10.10.2024
14:48 Uhr
Habecks Energiepolitik: Millionen Kamin- und Holzöfen vor dem Aus
Die jüngsten Entwicklungen in der deutschen Energiepolitik unter Klimaschutzminister Robert Habeck bedrohen ab 2025 bis zu 3,5 Millionen Kamin- und Holzöfen mit der Stilllegung aufgrund des verschärften Bundes-Immissionsschutzgesetzes, das strenge Emissionsgrenzwerte vorschreibt. Besitzer müssen ihre Öfen nachrüsten oder stilllegen, was hohe Kosten verursacht, die oft unwirtschaftlich sind. Diese Maßnahmen belasten vor allem einkommensschwächere Haushalte und führen zu Kritik an der Energiepolitik der Ampelregierung. Viele Bürger fühlen sich überfordert und in ihrer Lebensqualität eingeschränkt, was zu Unsicherheit und Stress führt. Die Diskussion betrifft auch traditionelle Werte und Lebensweisen, die durch die rigorosen Maßnahmen bedroht werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung ihre Politik überdenkt und sowohl den Klimaschutz als auch die Bedürfnisse der Bürger berücksichtigt.
- Kettner Edelmetalle News
- Finanzen
- Wirtschaft
- Politik
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
