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Magazin - News
- Seite 252
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 252
12.10.2024
11:13 Uhr
Präsident Biden: Hurrikan "Milton" verursacht Schäden in Milliardenhöhe
Florida steht nach Hurrikan "Milton" vor einem enormen Wiederaufbau. Präsident Biden schätzt die Schäden auf rund 50 Milliarden US-Dollar. Der Sturm traf südlich von Tampa auf Land und hinterließ erhebliche Zerstörungen. Rund 1,8 Millionen Haushalte sind ohne Strom, und die Zahl der Todesopfer stieg auf mindestens 17. Biden plant am Sonntag einen Besuch in den betroffenen Regionen und betonte die Notwendigkeit umfangreicher finanzieller Hilfen. Die Bewältigung der Folgen stellt die US-Regierung vor große Herausforderungen und wirft Fragen zur langfristigen Strategie im Umgang mit Naturkatastrophen auf.
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12.10.2024
11:13 Uhr
Fehlerhafte Berechnungen: Atomkraft-Befürworter und die Kosten der Energiewende
Eine internationale Untersuchung beziffert die Kosten der deutschen Energiewende auf 600 Milliarden Euro, die in Wind- und Solarenergie investiert wurden. Jan Emblemsvåg behauptet, dass Deutschland durch den Weiterbetrieb der Atomkraft weniger ausgegeben hätte, was von Experten des Fraunhofer-Instituts scharf kritisiert wird. Emblemsvåg veröffentlichte eine Studie, die besagt, dass Deutschland zwischen 2002 und 2022 rund 696 Milliarden Euro in erneuerbare Energien investiert habe, während die Kosten für Atomkraft bei 364 Milliarden Euro lägen. Die Forscher des Fraunhofer-Instituts widersprechen dieser Darstellung und kritisieren methodische Fehler, einschließlich der doppelten Zählung von Subventionen. Emblemsvåg veranschlagt die Kosten für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland auf 91 Milliarden Euro, berücksichtigt jedoch nicht die Notwendigkeit neuer Kraftwerke. Die Zukunft der Atomkraft ist unsicher, wie Beispiele aus Großbritannien und der Slowakei zeigen, und die Berechnungen von Emblemsvåg sind methodisch fehlerhaft und in ihrer Aussagekraft fragwürdig.
12.10.2024
11:13 Uhr
Massaker in Burkina Faso: Russland wirft Ukraine Unterstützung von Terroristen vor
Am 24. August wurde die Gemeinde Barsalogho in Burkina Faso von Terroristen aus dem Al-Kaida-Umfeld überfallen, wobei etwa 600 Menschen getötet wurden. Der Angriff wurde von der terroristischen Gruppe Dschamāʿat Nusrat al-Islām wa-l-Muslimīn (JNIM) verübt, die aus dem benachbarten Mali stammt. Russland beschuldigt westliche Staaten und die Ukraine, die Dschihadisten in der Region zu unterstützen, was von der Ukraine bestritten wird. Historisch hat Burkina Faso enge Verbindungen zu Russland, die bis zur Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960 zurückreichen. Die jüngsten Ereignisse und die geopolitischen Spannungen verdeutlichen die komplexen Herausforderungen in der Region. Auch Nachbarländer wie Niger und Togo wenden sich zunehmend Russland zu, um ihre Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten.
12.10.2024
11:12 Uhr
Rentenpaket II im Bundestag: Was die Neuerung für Ruheständler mit sich bringt
Das Rentenpaket II der Bundesregierung zielt darauf ab, das Rentenniveau langfristig zu sichern und den demografischen Wandel mittels neuer Finanzierungsmethoden abzufedern. Wesentliche Elemente sind die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis mindestens 2039 und die Einführung des Generationenkapitals, das durch Aktienrenditen die Rentenkasse unterstützen soll. Die Rentenbeiträge werden sukzessive von derzeit 18,6 Prozent auf bis zu 22,3 Prozent bis 2035 steigen, was insbesondere junge Menschen und Arbeitgeber belastet. Trotz grundsätzlicher Einigung innerhalb der Koalition gibt es Kritik, vor allem von der FDP und dem Bundesrechnungshof, die die finanzielle Mehrbelastung und die geringe Entlastung durch das Generationenkapital bemängeln. Für heutige und zukünftige Rentner bietet die Reform jedoch Stabilität und Schutz vor Altersarmut, mit prognostizierten Rentenerhöhungen bis 2037. Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales wird am 14. Oktober 2024 erneut über das Paket beraten.
12.10.2024
11:10 Uhr
Bundesländer scheitern bei Abschiebung von Straftätern: Nur 28 von Hunderten abgeschoben
Der erste Abschiebeflug nach Kabul seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 brachte lediglich 28 afghanische Straftäter außer Landes, obwohl Hunderte geplant waren. Die Bundesländer hatten deutlich höhere Zahlen vorgeschlagen: Hessen 96, Niedersachsen 41, Bayern 40, Nordrhein-Westfalen 24 und Sachsen 20. Das Bundesinnenministerium wählte schließlich 28 Straftäter aus, die Ende August nach Kabul geflogen wurden. Die Innenminister von Bayern und Sachsen forderten mehr Abschiebeflüge, um Straftäter und Gefährder konsequent aus Deutschland zu entfernen. Seit der Machtübernahme der Taliban ist die Lage in Afghanistan prekär, was die Abschiebungen zusätzlich erschwert. Die geringe Zahl der abgeschobenen Straftäter wirft Fragen zur Entschlossenheit und den Hindernissen im deutschen Abschiebesystem auf.
12.10.2024
11:09 Uhr
SEC verklagt größten Krypto-Market-Maker: Katastrophe für die Branche?
Die US-Börsenaufsicht SEC hat den Market-Maker Cumberland wegen unregistrierter Händleraktivitäten verklagt, was weitreichende Konsequenzen für die Krypto-Branche haben könnte. SEC-Chef Gary Gensler betont die Notwendigkeit der Registrierung nach Bundeswertpapiergesetzen, wobei Cumberland sich entschlossen zeigt, sich zu verteidigen. Die SEC erfährt interne Kritik, und Kommissar Mark Uyeda nennt den aktuellen Ansatz „eine Katastrophe für die gesamte Branche“. Politische Veränderungen könnten folgen, sollte Donald Trump Präsident werden, der eine Neubesetzung der SEC und die Entlassung von Gary Gensler plant. Die Klage könnte einen Wendepunkt für die Branche darstellen, da die Regulierungsmaßnahmen auf Widerstand stoßen. Die weitere Entwicklung hängt von der politischen Lage und den Auswirkungen auf die Krypto-Regulierung in den USA ab.
12.10.2024
11:08 Uhr
China plant umfangreiche Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft
China hat ein weiteres umfangreiches Konjunkturprogramm angekündigt, um die Wirtschaft des Landes zu stützen. Führende Banken werden die Zinssätze auf bestehende Immobilienkredite ab dem 25. Oktober senken, mit Ausnahme bestimmter Hypothekendarlehen in Städten wie Peking, Shanghai und Shenzhen. Diese Änderungen werden "einheitlich durchgeführt" und müssen von Kunden nicht beantragt werden. Finanzminister Lan Foan kündigte an, die Ausgabe von Staatsanleihen erheblich zu erhöhen, um Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen und das Kapital der staatlichen Banken aufzufüllen. Trotz dieser Maßnahmen gibt es weiterhin strukturelle Probleme wie die Ankurbelung des Konsums und die Abhängigkeit von schuldenfinanzierten Infrastrukturinvestitionen. Die chinesischen Aktienmärkte reagierten positiv, aber ob die Maßnahmen ausreichen, bleibt abzuwarten.
12.10.2024
11:07 Uhr
Reich in Rente: Wie viel 40-Jährige dafür anlegen müssen
Wer sein ganzes Leben hart gearbeitet hat, möchte im Ruhestand finanziell abgesichert sein und seinen Lebensstandard halten können. Eine aktuelle Berechnung zeigt, dass allein die gesetzliche Rente nicht ausreicht und zusätzliche Altersvorsorge unerlässlich ist. Gerade in ihren 40ern sollten Menschen sich intensiv mit der Altersvorsorge beschäftigen, um vom Zinseszinseffekt zu profitieren. Eine Mischung aus sicheren und renditestarken Anlagen sowie Edelmetallen wird empfohlen. Sinkende Geburtenraten und eine alternde Bevölkerung belasten das Rentensystem, und es ist fraglich, ob die aktuellen politischen Maßnahmen ausreichen. Eine frühzeitige und gut durchdachte Altersvorsorge ist unerlässlich, um im Ruhestand finanziell abgesichert zu sein.
12.10.2024
11:06 Uhr
Ampelkoalition schränkt ihr "Sicherheitspaket" ein: Ein Rückschritt für die Sicherheit?
Die Ampelkoalition hat signifikante Änderungen an ihrem ursprünglich geplanten "Sicherheitspaket" vorgenommen, insbesondere bei den Leistungskürzungen für Flüchtlinge. Statt pauschaler Kürzungen für "Dublin-Flüchtlinge" wird nun eine Härtefallregelung eingeführt, die auch Kinder betrifft. Die Kürzungen sollen nur möglich sein, wenn eine Rückkehr in das zuständige EU-Land machbar ist. Die Sicherheitsbehörden erhalten erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten, jedoch nur bei schweren Straftaten wie Mord oder der Bildung einer terroristischen Vereinigung, einschließlich biometrischer Gesichtserkennung. Geplante Messerverbote wurden kritisiert, und es sollen klare Definitionen und Ausnahmen, beispielsweise für Pilzsucher und Jäger, eingeführt werden. Die Koalition lobt die konstruktiven Verhandlungen, jedoch gab es Uneinigkeit bei der öffentlichen Präsentation des Pakets.
12.10.2024
10:57 Uhr
RKI verteilt Millionen Euro an zufällig ausgewählte Bürger: Ein fragwürdiger Anreiz
Das Robert-Koch-Institut (RKI) verteilt Fünf-Euro-Scheine an zufällig ausgewählte Bürger, um sie zur Teilnahme an einer Studie zu motivieren. 167.000 Bundesbürger erhielten Post mit einem Fünf-Euro-Schein, was insgesamt Kosten von 1,5 Millionen Euro verursacht hat. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Maßnahme als unsensible Verwendung von Steuergeldern und rechtlich fragwürdig. Die Gesamtkosten der Aktion betragen 835.000 Euro für die Fünf-Euro-Scheine, 480.000 Euro für registrierte Teilnehmer und 180.000 Euro für Versandkosten. Das RKI verteidigt die Maßnahme als notwendig für wichtige gesundheitspolitische Informationen. Es bleibt jedoch umstritten, ob die Aktion den hohen finanziellen und rechtlichen Aufwand rechtfertigt.
12.10.2024
10:56 Uhr
Goldpreis auf Rekordkurs: Edelmetall trotzt gesunkenen Zinssenkungserwartungen
Der Goldpreis setzt seinen Aufwärtstrend fort und nähert sich weiter einem neuen Rekordhoch, indem er am Freitag zeitweise bis auf 2.647 US-Dollar stieg. Diese Preisstärke ist bemerkenswert, da die Zinssenkungserwartungen in den USA nach den starken Arbeitsmarktdaten der letzten Woche zurückgeschraubt wurden. Die robusten Arbeitsmarktdaten im September haben die Hoffnungen auf schnelle Zinssenkungen durch die US-Notenbank gedämpft. Die Fed hatte den Leitzins im September um 0,50 Prozentpunkte gesenkt, aber Experten erwarten bei den nächsten Sitzungen nur noch kleinere Zinsschritte. Gold bleibt als sicherer Hafen gefragt, insbesondere angesichts geopolitischer Unsicherheiten im Nahen Osten. Dies unterstreicht die Bedeutung von Gold als stabile Anlage in unsicheren Zeiten.
12.10.2024
10:55 Uhr
Anstieg der Krankenkassenbeiträge: Was Versicherte jetzt wissen müssen
Immer mehr gesetzliche Krankenkassen erhöhen ihre Zusatzbeiträge, was viele Versicherte vor finanzielle Herausforderungen stellt. Seit 2021 ist der Wechsel der Krankenkasse einfacher geworden, und ein Sonderkündigungsrecht bei Beitragserhöhungen ermöglicht auch bei einer Mitgliedschaft von weniger als zwölf Monaten einen Wechsel. Versicherte sollten nicht nur die Höhe des Zusatzbeitrages, sondern auch die angebotenen Leistungen der Krankenkassen vergleichen, da es Unterschiede bei den freiwilligen Leistungen gibt. Weitere Faktoren wie örtliche Beratungsstellen, Onlineangebote und Bonusprogramme sollten ebenfalls in die Entscheidung einfließen. Ein Wechsel der Krankenkasse kann sich lohnen, um Geld zu sparen und bessere Leistungen zu erhalten. Um die beste Entscheidung zu treffen, sollten sich Versicherte umfassend informieren und gegebenenfalls professionelle Beratung in Anspruch nehmen.
12.10.2024
10:06 Uhr
Polizeieinsatz in Bochum: Tragisches Ende für psychisch kranken Mann
In Bochum wurde ein 32-jähriger psychisch kranker Mann von der Polizei erschossen, nachdem er in einem Mehrfamilienhaus randaliert und Polizisten mit einem Hammer angegriffen hatte. Der Mann zog sich in seine Wohnung zurück und verbarrikadierte sich, woraufhin Spezialkräfte hinzugezogen wurden. Bei dem Zugriff am Abend wurde der Mann durch zwei Schüsse tödlich getroffen und verstarb trotz sofortiger medizinischer Maßnahmen. Das Polizeipräsidium Essen und die Staatsanwaltschaft Bochum haben die Ermittlungen übernommen, erste Hinweise deuten auf eine psychische Erkrankung des Mannes hin. Der Vorfall wirft Fragen zum Umgang mit psychisch kranken Personen in Extremsituationen und den Herausforderungen für die Polizeikräfte in Deutschland auf. Es wird diskutiert, ob die derzeitigen Maßnahmen ausreichen und welche politischen und gesellschaftlichen Schritte notwendig sind, um solche tragischen Ereignisse zu verhindern.
12.10.2024
10:05 Uhr
Alarmierende Flüchtlingskrise: Südsudan am Rande des Zusammenbruchs
Die humanitäre Lage im Südsudan spitzt sich dramatisch zu, da über eine halbe Million Menschen aufgrund des Konflikts im Sudan in den Südsudan geflohen sind. Der Südsudan, mit nur 11 Millionen Einwohnern, beherbergt nun Flüchtlinge an 30 verschiedenen Orten, hauptsächlich in provisorischen Lagern. Marie-Helene Verney vom UNHCR äußerte, dass sich die Zahl der Flüchtlinge in weniger als 18 Monaten fast verdoppelt hat und der Südsudan das Leid nicht weiter absorbieren kann. Die Krise hat auch gravierende wirtschaftliche Folgen, da die Inflation steigt und die Preise für lebenswichtige Güter drastisch zunehmen. Bereits vor April 2023 lebten 275.000 Flüchtlinge im Südsudan und drei Viertel der Gesamtbevölkerung benötigen dringend humanitäre Hilfe. Die internationale Gemeinschaft wird kritisiert, da effektive Lösungen für regionale Konflikte fehlen und die Prioritäten neu gesetzt werden müssen, um den Menschen in Krisenregionen wirklich zu helfen.
12.10.2024
10:05 Uhr
Erneuter Missbrauchsverdacht erschüttert Hessen: Jugendfußballtrainer unter schwerem Verdacht
Die jüngsten Enthüllungen aus dem Main-Taunus-Kreis sind alarmierend und erschüttern die Gemeinschaft zutiefst. Ein ehemaliger Jugendfußballtrainer steht unter dem Verdacht, minderjährige Jungen sexuell missbraucht und ihnen Betäubungsmittel verabreicht zu haben. Die Ermittlungen gegen den 28-jährigen Mann laufen bereits seit Monaten und haben nun zu seiner Verhaftung geführt. Der betroffene Verein, Turn- und Sportfreunde Hornau aus Kelkheim, reagierte mit großer Bestürzung auf die Vorwürfe und entband den Trainer sofort nach Bekanntwerden der Anschuldigungen von all seinen Aufgaben. In einer Erklärung auf ihrer Internetseite teilte der Verein mit, dass sie zutiefst schockiert und bestürzt über die Vorwürfe gegen ihren ehemaligen Trainer sind. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und die Polizei haben die Ermittlungen aufgenommen.
12.10.2024
10:05 Uhr
Ramelow fordert „Fairness-Abkommen“ von CDU und Linken in Thüringen
Der geschäftsführende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), hat ein „Fairness-Abkommen“ von der CDU gefordert, um die nötigen Mehrheiten im Landtag zu sichern. Ramelow betonte, dass er nur gemeinsam mit seiner Partei als Mehrheitsbeschaffer für die CDU fungieren werde. Die CDU hat eine Koalition mit der Linken sowie der AfD kategorisch ausgeschlossen, was die Bildung einer stabilen Regierungskoalition zusätzlich erschwert. Die Thüringer CDU führt derzeit Sondierungsgespräche mit der SPD und der Bürgerbewegung für soziale Gerechtigkeit (BSW), jedoch fehlt eine Stimme für eine Mehrheit im Landtag. Sahra Wagenknecht, Parteichefin der BSW, fordert einen deutlichen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik, was auch in anderen Bundesländern eine Rolle spielt. Die politische Lage in Thüringen bleibt angespannt und ungewiss.
12.10.2024
10:04 Uhr
Kritik am Rentenpaket II: Bundesrechnungshof warnt vor finanzieller Überlastung
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Rentenpläne der Bundesregierung scharf und warnt vor erheblichen finanziellen Belastungen für den Bundeshaushalt und einer Gefährdung der Generationengerechtigkeit. Besonders problematisch sind die steigenden Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung, die bis 2045 um 107 Milliarden Euro höher ausfallen sollen. Diese zusätzlichen Zahlungen müssten vor allem von jüngeren und künftigen Generationen finanziert werden, was als ungerecht und nicht nachhaltig angesehen wird. Auch die Stiftung Generationenkapital, die bis 2045 mit 366 Milliarden Euro verschuldet wird, birgt erhebliche finanzielle Risiken. Der Vorschlag der AfD für ein „Junior-Spardepot“ wird als keine taugliche Alternative angesehen, da es die aktuellen finanziellen Probleme der Rentenversicherung nicht lösen kann. Das Rentenpaket II, das das Rentenniveau bis 2039 stabilisieren soll, führt zu erheblichen finanziellen Verpflichtungen für den Bund.
12.10.2024
09:23 Uhr
Massive Insolvenzwelle erschüttert die deutsche Immobilienbranche
Die deutsche Immobilienbranche erlebt derzeit eine beispiellose Krise mit einem dramatischen Anstieg der Insolvenzen. Laut einer Erhebung der Unternehmensberatung Falkensteg sind in diesem Jahr bis Ende September 46 große deutsche Immobilienunternehmen in die Insolvenz gegangen, was einem Anstieg von 70 Prozent zum Vorjahr entspricht. Besonders betroffen sind der Ausbau und die nachgelagerten Gewerke mit einem Anstieg von 109 Prozent. Ursachen sind unter anderem hohe Zinsen, gestiegene Baukosten und Überregulation, die das Bauen nahezu unbezahlbar machen. Falkensteg rechnet frühestens 2026 mit einer Erholung, jedoch scheint ein irreparabler Schaden entstanden zu sein. Die Krise in der Immobilienbranche ist Teil einer umfassenderen wirtschaftlichen Misere, die auch andere Branchen betrifft und zu einem Höchststand bei Insolvenzen seit 2010 geführt hat.
12.10.2024
09:23 Uhr
Ermittlungen gegen RAF-Terroristen: Neue Spuren durch frühere Liebschaften
Die Suche nach dem flüchtigen RAF-Terroristen Burkhard Garweg hat neue Hinweise durch seine früheren Beziehungen in Berlin-Neukölln erhalten. Ein vom LKA Niedersachsen veröffentlichtes Handyvideo aus dem Jahr 2020 zeigt Garweg, wie er eine Frau namens Karin anspricht, die sich nach der Veröffentlichung bei den Ermittlungsbehörden meldete. Die Ermittler vermuten, dass Garweg zahlreiche Beziehungen zu Frauen hatte, die nun helfen könnten, seinen Aufenthaltsort zu ermitteln. Nach der Ausstrahlung des Videos in der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY... ungelöst" gingen über 100 Hinweise ein. Garweg war Teil der dritten Generation der RAF und verübte zahlreiche Überfälle zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten. Obwohl Daniela Klette 2024 festgenommen wurde, sind Garweg und Ernst-Volker Staub weiterhin flüchtig.
12.10.2024
09:22 Uhr
Brandstifter von Krefeld: Ein erschreckendes Versagen der Behörden
Der Fall des mutmaßlichen Brandstifters von Krefeld hat das Vertrauen in die deutschen Behörden erneut erschüttert. Der 38-jährige Iraner, der bereits 2021 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, soll im europäischen Flüchtlingssystem unter 27 verschiedenen Identitäten registriert sein. Trotz zahlreicher Straftaten und abgelehnter Asylanträge konnte er durch eine Duldung im Land bleiben. Am Donnerstagabend verteilte der Mann Benzin im Foyer eines Kinos, in dem sich rund 150 Personen aufhielten, und wurde durch einen Polizeieinsatz gestoppt. Der Vorfall wirft ein erschreckendes Licht auf das Versagen der Behörden und zeigt, dass dringende Reformen im Flüchtlingssystem notwendig sind. Es ist höchste Zeit, dass die Politik handelt und die Sicherheit der Bürger in den Vordergrund stellt.
12.10.2024
09:21 Uhr
Steigende Lebenshaltungskosten und Migration: Die größten Sorgen der Deutschen
Eine aktuelle Langzeitstudie der R+V-Versicherung zeigt, dass die steigenden Lebenshaltungskosten weiterhin die größte Sorge der Deutschen sind, gefolgt von Migration und unbezahlbaren Mieten. Die Studie, die seit 1992 jährlich durchgeführt wird, befragt 2.400 Menschen zu ihren größten Sorgen in verschiedenen Bereichen und bietet Einblicke in den Zustand der Gesellschaft. Finanzielle Ängste stehen mit 57 Prozent an der Spitze, während die Angst vor unbezahlbaren Mieten bei 52 Prozent liegt. Migration ist mit 56 Prozent die zweithäufigste Sorge, wobei dieser Wert in Ostdeutschland mit 60 Prozent höher ist als im Westen. Die Studie zeigt auch einen Anstieg der Sorgen vor politischem Extremismus und Terrorismus. Zudem gibt es deutliche Unterschiede in den Sorgen zwischen Ost- und Westdeutschland und ein geringes Vertrauen in die Politik.
12.10.2024
09:20 Uhr
EU-Innenminister diskutieren „innovative“ Ansätze zur Beschleunigung von Abschiebungen
Diese Woche trafen sich die EU-Innenminister in Luxemburg, um neue Wege zur Beschleunigung von Abschiebungen von Migranten zu erörtern. Mehrere Mitgliedstaaten forderten die Einrichtung von Rückführzentren in Drittstaaten, um die Einreise von Migranten in die EU zu verhindern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser drängte auf eine zügige Umsetzung des neuen Asylsystems und betonte die Wichtigkeit schneller Grenzverfahren. Einige Mitgliedstaaten, darunter Ungarn und die Niederlande, äußerten ihren Widerstand gegen den EU-Migrations- und Asylpakt, insbesondere den Solidaritätsmechanismus. Mehrere EU-Länder haben Grenzkontrollen wieder eingeführt oder verstärkt, was von Polen und Belgien kritisiert wird. Die EU-Minister einigten sich darauf, Experten zu benennen, um innovative Ideen für die Abschiebung zu erforschen und Vorschläge für die effektive Abschiebung von Straftätern und Sicherheitsgefährdern aus Drittstaaten zu erarbeiten.
12.10.2024
09:20 Uhr
Oberstes Gericht in Venezuela weist Anfechtung von Maduros Wahlsieg zurück
In einer politisch angespannten Atmosphäre hat der Oberste Gerichtshof Venezuelas eine Berufung gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro als „unzulässig“ erklärt. Diese Entscheidung wurde von einem linientreuen Gericht getroffen, das als loyal gegenüber Maduro gilt. Der ehemalige oppositionelle Präsidentschaftskandidat Enrique Márquez hatte die Berufung eingereicht, um Maduros Wahlsieg anzufechten. Die Entscheidung des Gerichts hat zu massiven Protesten geführt, bei denen mehr als 2200 Menschen festgenommen und mindestens 24 Menschen getötet wurden. Internationale Beobachter und zahlreiche Regierungen äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses und forderten eine umfassende Überprüfung. Die politische Lage in Venezuela bleibt angespannt, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt.
12.10.2024
09:19 Uhr
Selenskyj beendet Europatour zur Vorstellung seines „Siegesplans“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Europatour abgeschlossen, bei der er seinen „Siegesplan“ zur Beendigung des Krieges mit Russland vorstellte, jedoch keine konkreten Ergebnisse erzielte. In einer Videobotschaft versprach er weitere internationale Unterstützung und betonte die Notwendigkeit, Russland militärisch zu schwächen. Selenskyj hob besonders die Unterstützung Deutschlands hervor, insbesondere im Bereich der Flugabwehrsysteme. Die russische Seite zeigte sich unbeeindruckt und betonte, dass westliche Unterstützung das Kiewer Regime nicht retten werde. Während Selenskyjs Tour setzten sich die Kämpfe und Drohnenangriffe fort, und in der ostukrainischen Stadt Pokrowsk droht ein Heizungsausfall im Winter. Die Vereinten Nationen warnten vor drohenden Heizungs- und Stromausfällen in der gesamten Ukraine.
12.10.2024
09:18 Uhr
Massiver Stellenabbau bei TikTok: KI übernimmt Moderation
Die populäre Kurzvideo-Plattform TikTok hat angekündigt, weltweit Hunderte von Arbeitsplätzen zu streichen, da verstärkt Künstliche Intelligenz zur Moderation von Inhalten genutzt wird. Betroffen sind vor allem Mitarbeiter, die bisher für die Überprüfung der Inhalte zuständig waren. TikTok plant, zwei Milliarden Dollar in Maßnahmen zur Verbesserung von "Vertrauen und Sicherheit" zu investieren, wobei 80 Prozent der "verletzenden Inhalte" bereits durch automatisierte Technologien entfernt werden. Die Muttergesellschaft ByteDance hat nicht spezifiziert, in welchen Ländern die Stellenstreichungen erfolgen, jedoch wird vermutet, dass Malaysia stark betroffen sein könnte. TikTok steht zudem aufgrund von Datenschutzbedenken und Suchtgefahr für Minderjährige in der Kritik. Diese Entwicklungen werfen Fragen über die langfristigen Auswirkungen auf Arbeitsplätze und die Qualität der Moderation auf.
12.10.2024
09:16 Uhr
Hisbollah feuert mehrere Raketen auf israelischen Stützpunkt nahe Haifa ab
Der Konflikt zwischen der Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel hat eine neue Eskalationsstufe erreicht, als die Hisbollah am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur mehrere Raketen auf einen israelischen Militärstützpunkt nahe Haifa abfeuerte. Die Hisbollah erklärte, sie habe eine Sprengstofffabrik südlich von Haifa ins Visier genommen. Bereits im Vorfeld hatte die Hisbollah die Bewohner Nordisraels aufgefordert, sich von Armeeeinrichtungen fernzuhalten. Der Angriff ist Teil einer Serie von Eskalationen seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die zunehmende Gewalt mit Sorge, insbesondere die Rolle des Iran. Die jüngsten Angriffe verdeutlichen die fragile Sicherheitslage in der Region, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird.
12.10.2024
09:16 Uhr
Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau tritt nicht erneut zur Bundestagswahl an
Nach 27 Jahren im Bundestag hat Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Partei Die Linke angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren. Pau betonte, dass sie weiterhin politisch aktiv bleiben werde, insbesondere an der Basis und für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Seit 1998 ist sie Abgeordnete und wird 2025 ihr 27. Jahr im Parlament vollenden. Trotz ihres Rückzugs aus dem Bundestag bleibt sie der Politik treu und möchte weiterhin soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte vertreten. Pau erinnerte daran, dass die Lehren aus dem Scheitern des Sozialismus sowjetischer Prägung nicht vergessen werden dürfen. Ihre Botschaft an die Partei bleibt klar: Soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte sind untrennbar miteinander verbunden.
12.10.2024
09:15 Uhr
Grünen-Vorsitz: Brantner und Banaszak kandidieren nur für ein Jahr
Franziska Brantner und Felix Banaszak bewerben sich für den Vorsitz der Grünen nur für ein Jahr, abweichend von der üblichen zweijährigen Amtszeit. Diese Entscheidung soll im Herbst 2025 im Lichte des Bundestagswahlergebnisses überprüft werden. Im Herbst 2025 wollen sie entscheiden, ob die Grünen an einer von der Union geführten Bundesregierung beteiligt sind oder in die Opposition gehen. Ein weiterer Grund für die verkürzte Amtszeit ist, dass der Parteirat der Grünen erst 2025 neu gewählt wird, was organisatorische Vorteile bietet. Diese Entscheidung zeigt, dass die Grünen ihre Strukturen optimieren möchten, um flexibler auf politische Entwicklungen zu reagieren. Gleichzeitig wirft sie ein Licht auf die politische Unsicherheit und die Herausforderungen, vor denen die Partei steht.
12.10.2024
09:14 Uhr
Boeing streicht 17.000 Stellen: Ein Zeichen für tiefgreifende Probleme
Der US-amerikanische Flugzeughersteller Boeing hat angekündigt, weltweit rund 17.000 Stellen abzubauen, was etwa zehn Prozent der Belegschaft entspricht. Dies geschieht inmitten eines Streiks von über 33.000 Arbeitern, der die finanzielle Lage des Unternehmens weiter verschärft. Boeing-Chef Kelly Ortberg erklärte, dass der Stellenabbau notwendig sei, um die Finanzen zu stabilisieren, besonders betroffen seien auch Führungspositionen. Der Streik hat die Produktion der Boeing-Modelle 737 Max und 777 nahezu zum Stillstand gebracht, während die Gewerkschaft IAM 40 Prozent mehr Lohn fordert. Zudem wird die Auslieferung der neuen Großraummaschine 777X von 2025 auf 2026 verschoben und die Produktion der Frachtmaschine 767 wird 2027 eingestellt. Die finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens sind jedoch nicht allein auf den Streik zurückzuführen, sondern auch auf Sicherheitsbedenken, die das Vertrauen in Boeing weiter untergraben haben.
12.10.2024
09:14 Uhr
Großeinsatz in der Ostsee: Brand auf Öltanker gelöscht – Ermittlungen beginnen
Ein schwerer Brand auf dem Öltanker „Annika“ vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns wurde erfolgreich gelöscht, das Schiff in den Rostocker Hafen geschleppt und Ermittlungen zur Brandursache eingeleitet. Rund 120 Einsatzkräfte verhinderten eine Umweltkatastrophe, indem sie den Tanker kühlten und die Flammen bekämpften. Drei Feuerwehren aus Kiel, Lübeck und Rostock waren beteiligt, und der Einsatz verlief ohne schwere Verletzungen oder Ölschäden. Die genaue Brandursache ist noch unklar, mögliche Brandherde sind der Maschinenraum und ein Lager für Farben und Lacke. Politiker und Verbände äußerten sofort Bedenken bezüglich der Umweltgefahren durch Tankschiffsverkehr. Die sieben Besatzungsmitglieder wurden gerettet, und der Laderaum des Tankers blieb unbeschädigt.
12.10.2024
09:14 Uhr
Sahra Wagenknecht verteidigt AfD-Chefin Alice Weidel und AfD-Wähler
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bewegung für einen solidarischen Wandel (BSW), verteidigte in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe die AfD-Chefin Alice Weidel und die Wähler der AfD. Sie erklärte, dass Weidel keine Rechtsextremistin sei, obwohl sie oft Grenzen überschreite, und betonte, dass die Anliegen der AfD-Wähler legitim seien. Gleichzeitig kritisierte sie die zunehmende Präsenz rechtsextremer Kräfte innerhalb der AfD, insbesondere Personen wie den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke. Wagenknecht erinnerte daran, dass Weidel 2017 einen Antrag unterschrieb, um Höcke aus der AfD auszuschließen, aber mittlerweile ihren Frieden mit dessen Flügel gemacht habe. Ihre Aussagen könnten als Balanceakt zwischen Kritik an rechtsextremen Tendenzen und Verständnis für die Sorgen der AfD-Wähler verstanden werden. Diese differenzierte Haltung könnte die politische Debatte in Deutschland beeinflussen und zur Versachlichung der Diskussion beitragen.
12.10.2024
09:13 Uhr
Städtetag fordert Rücknahme der Kürzungen bei Integrationskursen
Der Deutsche Städtetag kritisiert die Bundesregierung scharf und fordert die Rücknahme der geplanten Kürzungen bei Integrationskursen für Flüchtlinge. Der Haushaltsentwurf für 2025 sieht nur noch 500 Millionen Euro für diese Kurse vor, im Vergleich zu einer Milliarde Euro im laufenden Jahr. Städtetagspräsident Markus Lewe betonte, dass die Zahl der Kursteilnehmer gleichbleiben werde, und fragte, wie die Träger der Kurse dies mit der Hälfte der Mittel bewältigen sollen. Er erklärte, dass Integrationskurse entscheidend für die schnelle Integration seien und es bereits jetzt zu wenige Kurse gebe, was lange Wartezeiten verursache. Die geplanten Kürzungen könnten gravierende Folgen für die Integration von Flüchtlingen haben und die gesellschaftliche Stabilität gefährden. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung die Kürzungen im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im November zurücknimmt.
11.10.2024
21:12 Uhr
Neue US-Sanktionen gegen Iran: Öl- und Petrochemie-Sektor im Visier
Nach einem erneuten Raketenangriff des Iran auf Israel haben die USA neue Sanktionen gegen den Öl- und Petrochemie-Sektor des Landes verhängt, die dutzende Firmen betreffen. Der Iran reagierte damit auf eine israelische Militäroffensive im Südlibanon gegen die Hisbollah-Miliz. US-Präsident Joe Biden sprach sich gegen israelische Angriffe auf iranische Atom- und Ölanlagen aus. Die israelische Armee kämpft derzeit an zwei Fronten: gegen die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen. Am Freitagabend wurde in Tel Aviv Sirenenalarm ausgelöst, nachdem ein feindliches Luftfahrzeug den israelischen Luftraum verletzt hatte. Die neuen US-Sanktionen könnten die wirtschaftliche Lage im Iran weiter verschärfen und die Spannungen in der Region erhöhen.
11.10.2024
19:41 Uhr
Interner Skandal bei CBS: Journalist für kritische Fragen an Anti-Israel-Autor angegriffen
In den USA entfaltet sich ein Medienskandal rund um den Sender CBS, da ein Journalist des Senders, Tony Dokoupil, nach einem kritischen Interview mit dem Autor Ta-Nehisi Coates intern angegriffen wurde. Coates, der in seinem Buch „The Message“ Israel scharf kritisiert, wurde von Dokoupil mit Fragen konfrontiert, die die einseitige Darstellung des Nahostkonflikts in Coates' Buch hinterfragten. Nach dem Interview musste sich Dokoupil in einem internen Meeting heftige Kritik seiner Vorgesetzten anhören, obwohl er nur seinen Job gemacht hatte. Dieses Vorgehen löste eine Debatte über journalistische Standards und Doppelstandards innerhalb des Senders aus, da vergleichbare kritische Interviews nicht dieselbe Reaktion hervorgerufen hatten. Shari Redstone, Mehrheitseignerin der Mutterfirma von CBS, stellte sich hinter Dokoupil und kritisierte die Maßnahmen des Unternehmens. Coates ist bekannt für seine radikale Identitätspolitik und Forderungen nach Reparationen für Afroamerikaner.
11.10.2024
19:39 Uhr
Kontrollierte Sprengung einer Weltkriegsbombe in Köln: Rund 7.000 Menschen betroffen
Am vergangenen Freitag wurde in Köln eine Weltkriegsbombe aus dem Zweiten Weltkrieg kontrolliert gesprengt, nachdem sie bei Sondierungsarbeiten auf einem Klinikgelände im Stadtteil Merheim entdeckt worden war. Rund 6.400 Anwohner und etwa 650 Patienten aus drei Kliniken mussten evakuiert werden. Für die kontrollierte Sprengung wurden dutzende Tonnen Sand zur Fundstelle transportiert, begleitet von einer Polizeieskorte. Fachleute des Kampfmittelräumdienstes machten den Blindgänger unschädlich, und auch drei Abwurfbehälter mit Stabbrandbomben wurden sicher abtransportiert. Ein Sperrkreis von 500 Metern wurde eingerichtet, und eine Anlaufstelle für betroffene Anwohner wurde in einer Schule eingerichtet. Die Entdeckung von Weltkriegsbomben verdeutlicht die anhaltenden Herausforderungen und die Notwendigkeit eines gut funktionierenden Krisenmanagements in Deutschland.
11.10.2024
19:38 Uhr
Türkei und Serbien kündigen neue Phase militärischer Zusammenarbeit an
Die Türkei und Serbien haben nach einem Treffen ihrer Staatschefs eine neue Phase der militärischen Zusammenarbeit angekündigt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein serbischer Amtskollege Aleksandar Vucic betonten die Bedeutung ihrer vertiefenden Beziehungen und sprachen von einem „goldenen Zeitalter“. Hintergrund ist Erdogans Besuch in Belgrad, während dem die serbischen Exportlizenzen für die Türkei erneuert wurden. Beide Länder setzen zunehmend auf Drohnentechnologie, wobei Serbien bis Ende 2024 eine eigene Kampfdrohne in Produktion haben will. Diese Entwicklungen könnten weitreichende Auswirkungen auf die Stabilität des Balkans und die europäische Sicherheitsarchitektur haben. Die deutsche Bundesregierung sollte diese Entwicklungen aufmerksam beobachten, um klare und entschlossene Positionen zu beziehen.
11.10.2024
19:23 Uhr
WEF-Agenda „Eat the Bugs“: Künstliches Fleisch zur Reduzierung des Fleischkonsums
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) hat seine Agenda für alternative Proteine, bekannt als „Eat the Bugs“, bekräftigt, um den Fleischkonsum zu reduzieren und den Hunger sowie das Klima zu verbessern. Alternative Proteine umfassen pflanzliche und insektenbasierte Lebensmittel, fermentierte Produkte und im Labor gezüchtetes Fleisch. Laut einem WEF-Bericht sollen diese Proteine konventionelle Proteine ergänzen und langfristig teilweise ersetzen, um Lebensmittelunsicherheit zu bekämpfen und Umweltauswirkungen zu reduzieren. Die schrittweise Einführung soll die Akzeptanz erhöhen, obwohl der Ekel-Faktor und der Geschmack Herausforderungen darstellen. Kritiker befürchten eine Zentralisierung der Lebensmittelproduktion und die Einschränkung der Wahlfreiheit der Verbraucher. Zusätzlich wird die Einführung von Track-and-Trace-Technologien zur Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln diskutiert, was ebenfalls kritisch gesehen wird.
11.10.2024
19:22 Uhr
WHO-Whistleblowerin Dr. Astrid Stuckelberger enthüllt Covid-19 Ungereimtheiten
Dr. Astrid Stuckelberger, eine Expertin für öffentliche Gesundheit, hat im Rahmen des Forums für Demokratie International gravierende Ungereimtheiten im Umgang mit der Covid-19-Pandemie aufgedeckt und das Covid-19-Narrativ als „keine Epidemiologie“, sondern als einen „Putsch auf die Welt“ bezeichnet. Sie kritisiert die erzwungenen Maßnahmen wie Lockdowns, Maskenpflicht und den Einsatz von Hydrogel und betont, dass die Gesundheitsbehörden, einschließlich der WHO, nicht die notwendigen wissenschaftlichen Methoden angewendet haben, um das Virus zu isolieren und zu analysieren. Stuckelberger verweist auf ihre Arbeit für die WHO und erklärt, dass internationale Gesundheitsvorschriften während der Pandemie nicht korrekt angewendet wurden. Sie fordert eine umfassende Untersuchung der genauen Ursachen eines Krankheitsausbruchs anstatt voreiliger Festlegungen. Ihre Enthüllungen betonen die Notwendigkeit gründlicher wissenschaftlicher Untersuchungen und Transparenz in Krisenzeiten.
11.10.2024
19:19 Uhr
Dramatischer Anstieg überzähliger Todesfälle in Südkorea nach COVID-19-Impfungen
Die nahezu vollständig gegen COVID-19 geimpfte Bevölkerung Südkoreas verzeichnet seit der Einführung der mRNA-Impfstoffe einen alarmierenden Anstieg der Todesfälle. Forscher aus Daegu schlagen Alarm und legen erschreckende Zahlen vor, die einen massiven Anstieg der Sterblichkeitsraten belegen. Eine Studie unter der Leitung von Dr. Duk-Hee Lee zeigt, dass die überdurchschnittlichen Todesfälle ab 2021 signifikant anstiegen und 2022 ihren Höhepunkt erreichten, besonders unter jungen Erwachsenen und älteren Menschen. Obwohl die Forscher die COVID-19-Impfstoffe nicht explizit erwähnen, lässt der zeitliche Zusammenhang Fragen offen. Kritische Stimmen, die Bedenken hinsichtlich der Impfstoffe äußern, werden oft verleumdet und diskreditiert, was zu einem Mangel an dringend benötigten wissenschaftlichen Untersuchungen führt. Es bleibt unklar, warum die übermäßigen Todesfälle nach der Massenimpfung auftraten, und es bedarf weiterer Untersuchungen.
11.10.2024
19:18 Uhr
Bill Gates: Wetterkontrolle und 15-Minuten-Städte – Eine Zukunft voller Fragen
In der aktuellen Diskussion um die Kontrolle von Naturphänomenen und urbanen Lebenskonzepten steht Bill Gates im Fokus, da er Patente zur Wettermanipulation und Hurrikan-Steuerung angemeldet hat. Diese Vorhaben, die darauf abzielen, die Energie aus Hurrikanen zu entziehen, stoßen auf heftige Kritik, da unvorhersehbare und potenziell katastrophale Folgen befürchtet werden. Parallel dazu investiert Gates in das Konzept der 15-Minuten-Städte, die den CO₂-Fußabdruck reduzieren und die Notwendigkeit eines Autos eliminieren sollen, jedoch ebenfalls kritisiert werden, da sie als Mittel zur Kontrolle und Überwachung der Bürger gesehen werden. Gates' Engagement in diesen Bereichen wirft Fragen auf, ob es ihm um den Umweltschutz oder um die Schaffung neuer Geschäftsmodelle und die Erweiterung seines Einflusses geht. Die Kombination aus Wetterkontrolle und urbaner Planung könnte ein lukratives Geschäft sein, was an frühere Landnahmen nach Naturkatastrophen erinnert. Diese Entwicklungen lassen viele Fragen offen und Raum für Spekulationen, während die Auswirkungen auf die Gesellschaft abzuwarten bleiben.
11.10.2024
18:18 Uhr
Hurrikan „Milton“ fordert 16 Menschenleben – Schäden geringer als erwartet
Nach dem Durchzug des Hurrikans „Milton“ in Florida kehren die Bewohner in ihre teilweise zerstörten Wohnorte zurück und begutachten die Schäden. Trotz 16 Todesopfern blieb das schlimmste Szenario aus. Fast 2,5 Millionen Haushalte und Geschäfte sind ohne Strom, und einige Gebiete stehen unter Wasser. Floridas Gouverneur Ron DeSantis betonte, dass die Schäden geringer ausfielen als befürchtet. Augenzeugen berichteten von den zerstörerischen Auswirkungen, darunter ein durch Tornados beschädigtes Wohnmobil und ein abgedecktes Stadiondach. Die Rettungsarbeiten dauern an, und der Hurrikan wird als Weckruf für den Klimawandel gesehen.
11.10.2024
18:16 Uhr
Bundesrat warnt vor Milliardenverlusten durch neues Steuergesetz
Der Bundesrat warnt vor erheblichen finanziellen Einbußen für die Kommunen durch das geplante Steuerfortentwicklungsgesetz, welches zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen könnte. Das Gesetz sieht unter anderem die Abschaffung der Steuerklassen III und V ab 2030 und eine automatische Zuordnung von Ehegatten zur Steuerklasse IV mit Faktorverfahren vor. Weitere geplante Änderungen beinhalten die Erhöhung des Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages sowie Verbesserungen für Unternehmen, wie die Verlängerung der degressiven Abschreibung. Der Bundesrat kritisiert den straffen Zeitplan und befürchtet unzureichende Vorbereitungsmöglichkeiten. Er schlägt zudem vor, die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter und den Übungsleiterfreibetrag zu erhöhen. Auch der Bund der Steuerzahler äußert Kritik und fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
11.10.2024
17:45 Uhr
Bürgermeister von Bad Griesbach verweigert Registrierung weiterer Migranten: „Ende der Fahnenstange erreicht“
In Bad Griesbach hat Bürgermeister Jürgen Fundke entschieden, neu angekommene Ukrainer nicht mehr zu registrieren, da die städtischen Ressourcen überlastet sind und die Verteilung der Migranten auf die Kommunen ungerecht sei. Die Stadt mit knapp 9750 Einwohnern hat alle verfügbaren Plätze zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen belegt. Fundke betonte, dass die Stadt nicht ausländerfeindlich sei, sondern dass Migranten gerechter auf Städte und Gemeinden verteilt werden müssten. Das Landratsamt Passau erklärte, dass der Landkreis verpflichtet sei, Menschen, die Schutz vor Krieg und Gewalt suchen, unterzubringen und wies darauf hin, dass die Verweigerung des Bürgermeisters rechtswidrig sei. Landrat Raimund Kneidinger wolle das Gespräch mit Fundke suchen, um eine Lösung zu finden, ansonsten werde das Landratsamt den Bürgermeister zur Erfüllung seiner Aufgaben anweisen. Fundke zeigte sich unbeeindruckt von den Drohungen und erklärte, dass die neu angekommenen Ukrainer zwar untergebracht, jedoch nicht angemeldet seien.
11.10.2024
17:43 Uhr
Petra Pau zieht sich aus dem Bundestag zurück: Ein Verlust für die Linke in Krisenzeiten
Die langjährige Linken-Politikerin Petra Pau hat angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl 2025 nicht mehr zu kandidieren, was sie beim Landesparteitag der Berliner Linken bekanntgab. Damit verliert die Partei eine ihrer prominentesten Vertreterinnen in einer Phase tiefer Krise und schlechter Umfragewerte. Pau ist seit mehr als zwei Jahrzehnten für die Linke im Bundestag tätig und wurde 2006 zur Vizepräsidentin des Bundestages gewählt. In ihrer Rede forderte sie eine umfassende Erneuerung der Partei und nannte soziale Gerechtigkeit, die drohende Klimakatastrophe und die Digitalisierung als zentrale Zukunftsthemen. Die Linke steckt nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht in einer tiefen Krise und erreicht in Umfragen nur noch drei bis vier Prozent. Petra Paus Rückzug markiert das Ende einer Ära und den Beginn einer neuen Phase der Erneuerung für die Linke.
11.10.2024
17:07 Uhr
Iraker legte drei Brände in Krefeld – Polizei schießt auf Brandstifter
In der Krefelder Innenstadt versuchte ein 38-jähriger Iraker, im Foyer eines Kinos einen Brand zu legen, woraufhin die Polizei ihn durch Schusswaffeneinsatz stoppen konnte. Der Mann wurde ins Krankenhaus gebracht, sein Gesundheitszustand ist derzeit unbekannt. Die Polizei fand keine Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund, das Motiv des Täters ist noch unklar. Zahlreiche Brände wurden gemeldet, darunter an einer Wohnung, einem Fahrzeug und einem Bürogebäude in der Nähe des Hauptbahnhofs. Die Spur der Zerstörung erstreckte sich über etwa 900 Meter durch die Innenstadt, wobei auch die Bundesagentur für Arbeit und ein Minibus der Caritas betroffen waren. Die Kriminalpolizei ermittelt weiter, um den Tatablauf und mögliche Zusammenhänge zu klären, während Zeugen wertvolle Hinweise liefern könnten.
11.10.2024
17:03 Uhr
Virologe Streeck fordert umfassende Aufarbeitung der Corona-Zeit
Der Virologe Hendrik Streeck forderte auf einer Veranstaltung in Heidelberg eine gründliche Aufarbeitung der Corona-Zeit und kritisierte die gesellschaftliche Stigmatisierung von Ungeimpften und Kritikern der Corona-Maßnahmen. Er betonte das Spannungsfeld zwischen Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit, das bisher kaum thematisiert wurde, und wies auf Fehlentscheidungen und deren negative Konsequenzen hin. Besonders die Auswirkungen der Maßnahmen auf Kinder wurden von ihm scharf kritisiert. Streeck äußerte sich auch kritisch zum Wissenschaftsjournalismus und zur No-COVID-Strategie sowie zu den Inzidenzwerten und der anfänglichen Behauptung, dass Impfungen vor Infektionen schützen würden. Er betonte, dass während der Krise der Mensch und nicht das Virus zum Feind gemacht wurde und zog Parallelen zu historischen Epidemien, bei denen bestimmte Bevölkerungsgruppen fälschlicherweise verantwortlich gemacht wurden. Streeck forderte eine differenzierte Betrachtung der Maßnahmen und ihrer Auswirkungen, um ähnliche Fehler in der Zukunft zu vermeiden.
11.10.2024
17:01 Uhr
CSU-Chef Söder fordert Bundeslandwirtschaftsministerium zurück
CSU-Chef Markus Söder hat im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 klar gemacht, dass seine Partei das Bundeslandwirtschaftsministerium zurückerobern will. Die CSU hatte das Ministerium zwischen 2005 und 2018 fast ununterbrochen inne, bevor es an die CDU und später an die Grünen ging. Söder betont die historische Bedeutung des Ministeriums für die CSU und ihre politischen Ziele. In den letzten Monaten hat sich die CSU verstärkt als die Partei der Landwirte positioniert, insbesondere bei Protesten gegen Subventionskürzungen. Söders Forderung könnte die Verhandlungsposition der CSU in zukünftigen Koalitionsgesprächen stärken und ihre Kernwählerschaft mobilisieren. Sollte die CSU das Ministerium zurückgewinnen, wäre dies ein Rückschlag für die Grünen und ihre Agrarpolitik.
11.10.2024
17:00 Uhr
CSU fordert Drohnenarmee: Bundeswehr im Vergleich zu Russland weit abgeschlagen
Die CSU hat auf ihrem Parteitag in Augsburg einen „Leitantrag zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit“ vorgestellt, der den Aufbau einer umfassenden Drohnenarmee für die Bundeswehr fordert. Während Russland bis 2024 bereits 1,4 Millionen Drohnen für seine Streitkräfte plant, soll die Bundeswehr bis 2032 lediglich 21 Drohnen erhalten, was die Dringlichkeit des Handelns verdeutlicht. Die CSU kritisiert die „ideologische Blockade von SPD und Grünen“, die jahrelang notwendige Investitionen in Drohnenforschung und -produktion verhindert hätten. Die Partei fordert daher zeitnahe Investitionen und verbindliche Verträge mit deutschen Unternehmen, um Abhängigkeiten zu vermeiden und schnellstmöglich Fähigkeiten zum Einsatz und zur Abwehr von Drohnen aufzubauen. Russland plant bis 2024 insgesamt 1,4 Millionen Drohnen für seine Truppen bereitzustellen, während die Bundeswehr im Vergleich dazu stark hinterherhinkt. Die CSU betont die Notwendigkeit, diese Rücklage schnellstmöglich zu überwinden, um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten.
11.10.2024
16:59 Uhr
Italienische Asylzentren in Albanien: Ein wegweisender Ansatz
Italien hat seine neuen Asylzentren in Albanien einsatzbereit gemacht, um die Migration über das Mittelmeer besser zu kontrollieren und Asylanträge effizienter zu bearbeiten. Diese Zentren sollen Migranten aufnehmen, die von den italienischen Behörden auf hoher See aufgegriffen werden, bis ihre Asylanträge geprüft sind. Besonders schutzbedürftige Migranten, wie Frauen und Kinder, sollen weiterhin nach Italien gebracht werden. Die Idee, Asylzentren außerhalb der EU zu errichten, hat gemischte Reaktionen innerhalb der EU hervorgerufen, wobei einige Länder das Modell unterstützen und andere es als ungeeignet ansehen. Auch in Deutschland wird das Modell kontrovers diskutiert, wobei rechtliche und praktische Herausforderungen betont werden. Die italienischen Asylzentren in Albanien könnten einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Migrationskrise leisten, ob das Modell auf die gesamte EU ausgeweitet werden kann, bleibt jedoch abzuwarten.
11.10.2024
16:56 Uhr
Unilever zieht sich aus Russland zurück: Verkauf an Arnest Group abgeschlossen
Der britische Konsumgüterkonzern Unilever hat seine Vermögenswerte in Russland an die russische Arnest Group verkauft, die 520 Millionen Euro umfasst und vier Fabriken sowie Aktivitäten in Belarus beinhaltet. Der Verkauf erfolgte unter komplexen Bedingungen, einschließlich eines Nachlasses von mindestens 50 Prozent und einer "Ausstiegssteuer" von mindestens 15 Prozent. Unilever hatte bereits im März 2022 die Importe nach und Exporte aus Russland eingestellt, blieb jedoch weiterhin in Russland aktiv. Konzernchef Hein Schumacher betonte die Komplexität des Verkaufsprozesses, der unter anderem die Trennung von IT-Plattformen und Lieferketten sowie die Umstellung der Marken auf das kyrillische Alphabet beinhaltete. Die Arnest Group hat zuvor Vermögenswerte anderer westlicher Unternehmen in Russland übernommen und profitiert erheblich von der Umverteilung. Die Abwanderung westlicher Firmen aus Russland hat ausländische Unternehmen mehr als 107 Milliarden Dollar an Abschreibungen und entgangenen Einnahmen gekostet.
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