Ordnungsgeld für NDR: Trotz Gerichtsurteil bleiben „Correctiv“-Lügen online

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) muss eine Strafzahlung leisten, nachdem er trotz eines gerichtlichen Verbots weiterhin Falschbehauptungen über das sogenannte Potsdamer Treffen verbreitet hat. Das Landgericht Hamburg verhängte auf Antrag des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau eine Strafzahlung in Höhe von 1.800 Euro gegen den Sender. Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, die Vosgerau vertritt, kritisierte den NDR scharf und warf ihm vor, sich über das Recht stellen zu wollen.

Gerichtsbeschluss und Reaktionen

In dem Gerichtsbeschluss heißt es: „Die beanstandeten Handlungen der Schuldnerin stellen schuldhafte Verstöße gegen die einstweilige Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts dar und rechtfertigen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in tenorierter Höhe.“ Der NDR hatte behauptet, dass es auf dem Potsdam-Treffen Diskussionen über die Ausweisung deutscher Staatsbürger und den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft gegeben habe. Diese Aussagen waren bereits zuvor vom Oberlandesgericht Hamburg als unwahr eingestuft und verboten worden.

Ignoranz und Konsequenzen

Der Anwalt der Kanzlei Höcker, Carsten Brennecke, kritisierte den NDR scharf: „Dass die Sendeanstalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu seiner Berichterstattung ein Verbot des Oberlandesgerichts Hamburg ignoriert und sogar zum Wiederholungstäter wird, grenzt an Selbstüberschätzung.“ Brennecke betonte, dass die gegen den NDR festgesetzten Strafzahlungen, Gerichts- und Anwaltskosten in vierstelliger Höhe aus den Gebührengeldern der Bürger beglichen werden.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk unter Beschuss

Der Fall wirft ein kritisches Licht auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Die Tatsache, dass der NDR trotz eines klaren Gerichtsurteils weiterhin falsche Informationen verbreitet, wirft Fragen über die Integrität und Verantwortlichkeit des Senders auf. Es scheint, als ob der NDR sich über das Recht stellen wolle, um seine eigene Agenda durchzusetzen.

Finanzierung durch Rundfunkbeiträge

Die Finanzierung des NDR erfolgt weitgehend durch Rundfunkbeiträge, die von den Bürgern gezahlt werden. Dass diese Gelder nun für die Begleichung von Strafzahlungen verwendet werden müssen, ist besonders ärgerlich. Es stellt sich die Frage, ob die Verantwortlichen im NDR tatsächlich die Interessen der Beitragszahler im Blick haben oder ob sie ihre eigenen politischen Ziele verfolgen.

Fazit

Der Fall zeigt einmal mehr, wie problematisch die aktuelle Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist. Die Bürger finanzieren ein System, das sich offenbar nicht an die geltenden Gesetze hält und stattdessen seine eigene Agenda verfolgt. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Vorfall zu einer breiteren Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland führen wird.