Alarmierender Koalitionskrach: Grüne blockieren Bauvorhaben-Gesetz

In der Ampel-Koalition droht erneut ein schwerer Konflikt. Die Grünen stellen sich vehement gegen das von FDP und SPD initiierte Gesetz zur Beschleunigung von Bauvorhaben, den sogenannten "Bau-Turbo". Ziel des Gesetzes ist es, durch die Einführung eines neuen Paragraphen 246e im Baugesetzbuch die Schaffung von Wohnraum zu beschleunigen. Konkret soll die Zustimmung von Bezirks- und Gemeinderäten für Bauprojekte mit mehr als sechs Wohnungen nicht mehr erforderlich sein.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte das Projekt vor rund einem Jahr bei einem Treffen mit Vertretern der Bauindustrie vorgestellt. Trotz der anfänglichen Zustimmung aller Minister der Ampelkoalition, einschließlich der Grünen, regt sich nun erheblicher Widerstand seitens der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Grüne warnen vor falschen Anreizen

Die baupolitische Sprecherin der Grünen, Christina-Johanne Schröder, äußerte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio ihre Bedenken: „Unternehmen, die auf Gewinne aus sind, profitieren besonders von diesem Paragrafen. Es profitieren nicht die Menschen, die bezahlbaren oder sozialen Wohnraum suchen. Aber den brauchen wir dringend.“ Ihrer Meinung nach drohen wahre Schreckensszenarien, in denen auch die letzten Spielplätze mit Luxusimmobilien zugebaut würden.

Unterstützung erhalten die Grünen von einem Bündnis aus rund 20 Verbänden, die das Gesetzesvorhaben als „rechtlich fragwürdig“ bezeichnen. Die Grünen fordern im Gegenzug zur Zustimmung des Gesetzes zahlreiche Kompromisse, darunter die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 und eine Anpassung der Kappungsgrenze, sodass Mieten innerhalb von drei Jahren höchstens um elf Prozent steigen dürfen.

SPD und FDP halten am "Bau-Turbo" fest

Die Ampelpartner SPD und FDP können die Bedenken der Grünen keineswegs nachvollziehen. Bauministerin Klara Geywitz ließ durch einen Sprecher mitteilen, dass der „Bau-Turbo“ erforderlich und verhältnismäßig sei. Daniel Först, baupolitischer Sprecher der FDP, plädiert ebenfalls für das Projekt und betont die Dringlichkeit der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Zudem sei das Vorhaben bis 2027 befristet und durch ein Vetorecht könnten Städte und Gemeinden verhindern, dass soziale Infrastruktur für bestimmte Bauprojekte geopfert wird.

Koalitionskrach vorprogrammiert

Die Grünen scheinen jedoch entschlossen, auf Konfrontationskurs zu gehen. „Ein Kanzler, der als Mieten-Kanzler für sich geworben hat, muss liefern. Und das tut die SPD aktuell nicht“, kritisierte Schröder scharf. Die von den Grünen geforderten Punkte seien im Koalitionsvertrag vereinbart worden und müssten nun endlich umgesetzt werden.

Der nächste Koalitionskrach in der Ampel ist damit vorprogrammiert. Es bleibt abzuwarten, ob ein Kompromiss gefunden wird oder ob die Differenzen innerhalb der Regierung weiter eskalieren. In Zeiten, in denen bezahlbarer Wohnraum dringend benötigt wird, wirkt dieser politische Streit alarmierend und könnte die dringend notwendige Schaffung von Wohnraum weiter verzögern.