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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 60
21.08.2024
05:58 Uhr
Ryanair droht mit weiteren Flugstreichungen wegen hoher Kosten
Ryanair hat die Bundesregierung kritisiert und fordert die Rücknahme der erhöhten Luftverkehrssteuer, sonst droht die Airline, ihr Angebot von deutschen Flughäfen im Sommer um zehn Prozent zu reduzieren. Ryanair verlangt zudem abgesenkte Gebühren für die Flugsicherung und einen Verzicht auf die Gebührenerhöhung für Luftsicherheitskontrollen, um den deutschen Luftverkehrsmarkt zu sanieren. Airline-Chef Eddie Wilson betonte, dass die hohen staatlichen Steuern und Gebühren sowie das „Hochpreis-Monopol der Lufthansa“ deutsche Bürger die höchsten Flugpreise in Europa zahlen lassen. Das Statistische Bundesamt bestätigte die hohen Ticketpreise, und auch der Branchenverband BDL forderte ein Belastungsmoratorium. Weniger Flüge könnten die Preise weiter erhöhen und die Attraktivität des Fliegens in Deutschland mindern, was negative Auswirkungen auf Tourismus und Wirtschaft haben könnte. Die Forderungen und drohenden Flugstreichungen von Ryanair beleuchten die Problematik der hohen staatlichen Kosten im deutschen Luftverkehr.
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21.08.2024
05:57 Uhr
Bundesbank kritisiert Haushaltspolitik der Ampelregierung
Die Bundesbank kritisiert den Haushaltsentwurf 2025 der Bundesregierung und äußert Bedenken hinsichtlich der Schuldenbremse und der Finanzierungsstrategie der Deutschen Bahn, die höhere Ticketpreise plant. Die Notenbank zweifelt an der Nachhaltigkeit der geplanten Eigenkapitalerhöhung für die Bahn und befürchtet, dass dies zu weiteren staatlichen Zuschüssen führen könnte. Die Bundesbank fordert mehr Transparenz von der Regierung bezüglich der zukünftigen Renditen der Bahn. Außerdem mahnt sie, die Schuldenbremse zu respektieren und die Kreditgrenze nur moderat zu erhöhen, solange die Schuldenquote unter 60 Prozent des BIP liegt. Positiv wird eine sinkende Defizitquote prognostiziert, jedoch bleibt die Inflation hartnäckig. Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen sieht die Bundesbank keine Rezession, jedoch schwache Impulse von der Industrie und Bauwirtschaft.
21.08.2024
05:56 Uhr
Alarmierende Zunahme der illegalen Migration und Ausländerkriminalität in Deutschland
Die Bundespolizei hat besorgniserregende Zahlen zur illegalen Migration und Ausländerkriminalität in Deutschland veröffentlicht, die einen deutlichen Anstieg bei illegalen Einreisen und Straftaten durch Nichtdeutsche zeigen. Innenministerin Nancy Faeser präsentierte am Montag den Jahresbericht der Bundespolizei für 2023, der 127.549 illegale Einreisen registrierte, den höchsten Wert seit 2016. Die meisten illegalen Einreisen erfolgten über die Grenze zu Polen, gefolgt von Österreich, der Schweiz und Tschechien. Zudem offenbart der Bericht einen Anstieg der Kriminalität durch Ausländer, wobei Nichtdeutsche sechsmal häufiger Messer bei Angriffen verwenden als deutsche Staatsangehörige. Insgesamt registrierte die Bundespolizei 2023 in Deutschland 790.245 Delikte, ein Anstieg von 12,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, mit besonders besorgniserregenden Zuwächsen bei Sexualdelikten, Taschendiebstählen und Gewaltdelikten. Auch die Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte stieg 2023 deutlich an, was ein weiteres Schlaglicht auf die zunehmende Unsicherheit im Land wirft.
21.08.2024
05:55 Uhr
Robert Habeck plant bereits die Kabinettsverteilung für seine Kanzlerschaft
Im Rahmen eines Bürgerdialogs hat Wirtschaftsminister Robert Habeck deutliche Kritik an Finanzminister Christian Lindner und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder geübt. Habeck stellte klar, dass Lindner im Falle seiner Kanzlerschaft nicht mehr Finanzminister sein würde, als Reaktion auf Lindners Warnung vor einem "Linksruck" in Deutschland. Gegenüber Söder, der sich über Benachteiligungen Bayerns beschwert hatte, sagte Habeck, dessen Aussagen zeugten von "tiefer Ahnungslosigkeit". Zudem wurde die EEG-Umlage thematisiert, deren Abschaffung Stromkunden entlasten würde, obwohl die Kosten letztlich über Steuern getragen würden. Der Bürgerdialog markierte das Ende der politischen Sommerpause und den Beginn des Bundestagswahlkampfs, wobei Habeck sich als entschlossener Kandidat präsentierte. Die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition wurden durch Habecks Angriffe gegen Lindner besonders deutlich.
21.08.2024
05:55 Uhr
Björn Höcke muss Wahlkampf-Veranstaltung wegen gewalttätiger Gegendemonstration absagen
Am Dienstagabend musste Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, eine geplante Wahlkampf-Veranstaltung in Jena absagen, da eine gewalttätige Gegendemonstration den Zugang zum Veranstaltungsort blockierte. Etwa 2.000 Demonstranten hatten sich im Lobedaer Stadtteilzentrum versammelt, um gegen die AfD und ihren thüringischen Landessprecher zu protestieren. Die Polizei war gezwungen, mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten vorzugehen, es gab jedoch weder Verletzte noch Festnahmen. Das Protestbündnis erhielt Unterstützung durch ranghohe Politiker, darunter der FDP-Oberbürgermeister Thomas Nitzsche. Es ist nicht das erste Mal, dass Wahlkampfveranstaltungen der AfD durch Gegendemonstrationen behindert werden. Trotz dieser Widrigkeiten befindet sich die AfD in Thüringen auf Erfolgskurs, und Björn Höcke geht als Spitzenkandidat in die Landtagswahlen am 1. September.
21.08.2024
05:55 Uhr
USA bereiten sich auf mögliche nukleare Bedrohung durch Russland, China und Nordkorea vor
US-Präsident Joe Biden hat eine neue geheime Nuklearstrategie abgesegnet, um die USA auf eine potenzielle koordinierte nukleare Attacke von Russland, China und Nordkorea vorzubereiten. Diese Neuausrichtung erfolgt vor dem Hintergrund einer intensiveren Abstimmung zwischen Russland und China sowie der massiven nuklearen Aufrüstung Chinas. Der Plan verlagert den Fokus auf China, dessen nukleare Kapazitäten bis Ende des Jahrzehnts mit denen Russlands und der USA mithalten könnten. Die Strategie betont die Notwendigkeit, diese drei Länder gleichzeitig abzuschrecken. Washington erwartet eine strategische Annäherung zwischen Russland und China, was durch gemeinsame Militärübungen unterstrichen wird. Die militärischen Bemühungen der USA richten sich zunehmend auf Asien und einen möglichen Konflikt um Taiwan.
21.08.2024
05:54 Uhr
Fragwürdige Affenpocken-Entscheidung der WHO: Ein Blick hinter die Kulissen
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den globalen Gesundheitsnotstand wegen der Affenpocken ausgerufen, obwohl die Infektionszahlen weltweit rückläufig sind. Zwischen Januar 2022 und Juni 2024 registrierte die WHO 99.176 bestätigte Mpox-Fälle und 208 Todesfälle, wobei der Großteil der Infektionen aus einem früheren Ausbruch stammt. Ein wesentlicher Grund für die erneute Notstandserklärung sind steigende Verdachtsfälle in Afrika, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Ein weiterer Faktor ist die Entdeckung der neuen Virusvariante Mpox Clade Ib, die möglicherweise ansteckender und gefährlicher ist. Die WHO fordert ihre Mitgliedstaaten auf, Impfstoffe zu produzieren und Bestände an betroffene Länder in Afrika abzugeben, wobei dies letztlich die Steuerzahler belastet. Deutschlands finanzielle Unterstützung für die WHO könnte weiter steigen, sollte ein neues Pandemieabkommen verabschiedet werden.
20.08.2024
18:04 Uhr
Armut: An den Tafeln zeigen sich Deutschlands Probleme ganz unmittelbar
Die wachsende Armut in Deutschland wird an den Tafeln des Landes besonders deutlich sichtbar. Diese Einrichtungen, die ursprünglich dazu gedacht waren, bedürftige Menschen mit überschüssigen Lebensmitteln zu versorgen, sind mittlerweile zu einem unverzichtbaren Bestandteil des sozialen Netzes geworden. Doch die steigende Nachfrage zeigt auch die gravierenden Schwächen der deutschen Sozialpolitik auf. Die Tafeln verzeichnen einen dramatischen Anstieg der Nachfrage, was die wachsende soziale Ungleichheit und die zunehmende Armut in der Gesellschaft widerspiegelt. Kritiker sehen im Bürgergeld eine ineffektive Maßnahme, die die Armut nicht wirklich bekämpft und eine Abhängigkeit vom Staat fördert. Angesichts der Probleme fordern einige Politiker schärfere Sanktionen und Maßnahmen gegen Missbrauch, doch es wird deutlich, dass eine umfassende Reform notwendig ist, um nachhaltige Lösungen zu bieten.
20.08.2024
15:15 Uhr
ARD veröffentlicht kontroverses Videospiel gegen Klimaleugner
Der Südwestrundfunk (SWR) hat das Virtual-Reality-Spiel „GreenGuardiansVR“ entwickelt, das sich an Jugendliche ab 14 Jahren richtet und im Herbst veröffentlicht werden soll. Das Spiel wird auf der Gamescom in Köln erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt und ist Teil einer Kampagne gegen „Fake News“ und „Desinformationskampagnen“. Die Spieler schlüpfen in die Rolle von Rebellen, die gegen eine Organisation kämpfen, die den Klimawandel leugnet. Kritiker werfen dem SWR vor, mit „GreenGuardiansVR“ eine einseitige und polarisierende Sichtweise zu propagieren, und bemängeln die mangelnde Transparenz hinsichtlich der Finanzierung. Das Projekt ist Teil des „KlimaZeit“-Themenkomplexes der ARD, und es bleibt fraglich, ob es das Bewusstsein für den Klimawandel schärfen wird. Klar ist jedoch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit solchen Projekten weiterhin polarisiert und Diskussionen anstößt.
20.08.2024
14:54 Uhr
Gerichtsurteil zwingt MDR zur Ausstrahlung umstrittenen Werbespots der PARTEI
In einem kontroversen Gerichtsurteil hat das Verwaltungsgericht Leipzig den MDR dazu verpflichtet, einen umstrittenen Radiowerbespot der PARTEI Sachsen auszustrahlen. Der Spot stellt eine dystopische Zukunft nach einer Landtagswahl dar und war vom MDR zunächst abgelehnt worden. Der MDR argumentierte, dass der Spot suggeriere, das Erschießen von Menschen sei ein politisches Mittel, was der Sender ablehnte. Das Gericht entschied jedoch, der Spot sei offensichtlich satirisch und verstoße nicht gegen Strafrechtsnormen. Die PARTEI zeigte sich erfreut über die Entscheidung, während Kritiker der PARTEI vorwerfen, den gesellschaftlichen Diskurs zu polarisieren. Das Urteil hat bereits für hitzige Debatten gesorgt und es bleibt abzuwarten, ob der MDR Berufung einlegt.
20.08.2024
14:53 Uhr
Radikale Forderungen: Bürger sollen nur noch einmal im Jahr fliegen dürfen
Der Berliner Sozialwissenschaftler Andreas Knie hat in einem Beitrag für die taz drastische Maßnahmen zur Reduzierung des Flugverkehrs vorgeschlagen, darunter die Beschränkung auf einen Flug pro Jahr, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Knie schlägt vor, Inlandsflüge vollständig abzuschaffen und diese Strecken mit der Bahn zurückzulegen. Zudem sollen Flugkontingente schrittweise reduziert werden, wobei Bürger ihre Kontingente untereinander handeln könnten. Diese Forderungen haben heftige Kritik ausgelöst, da sie als Einschränkung der persönlichen Freiheit gesehen werden und Zweifel bestehen, ob die Bahn die zusätzlichen Passagiere bewältigen könnte. Die Vorschläge werfen auch politische Fragen auf, wie solche Maßnahmen umgesetzt werden könnten, und zeigen die tiefen gesellschaftlichen Spaltungen in Fragen des Klimaschutzes. Es bleibt abzuwarten, ob die Vorschläge in die politische Praxis umgesetzt werden.
20.08.2024
14:49 Uhr
Bundesbank übt scharfe Kritik am Ampel-Haushalt: „Ökonomische Fragen bleiben offen“
Die Bundesbank hat die neuen Haushaltspläne der Bundesregierung scharf kritisiert und erhebliche Bedenken bezüglich der ökonomischen Tragfähigkeit geäußert. Besonders die Umstellung der ursprünglich geplanten Milliarden-Zuschüsse an die Deutsche Bahn auf eine Eigenkapitalerhöhung wirft aus ökonomischer Sicht Fragen auf. Die Bundesbank bezweifelt, ob diese Maßnahme sinnvoll ist, da eine angemessene Rendite des Eigenkapitals nur dann zu erwarten sei, wenn diese nicht durch künftige Haushaltsbelastungen des Bundes finanziert werde. Für solide Staatsfinanzen sei es wichtig, dass die Schuldenbremse ihre Bindungswirkung behalte, wobei eine moderate Erhöhung der Kreditgrenze bei einer Schuldenquote unter 60 Prozent des BIP vertretbar sei. Das Staatsdefizit dürfte laut Bundesbank sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr moderat sinken, was an auslaufenden Krisenhilfen liege. Diese Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit einer transparenten und ökonomisch fundierten Haushaltsplanung.
20.08.2024
14:47 Uhr
Die Zukunft des Fliegens: Deutschland unter Druck
In Frankreich sind Kurzstreckenflüge bereits verboten, wenn eine angemessene Alternative auf der Schiene zur Verfügung steht. Nun werden auch in Deutschland zunehmend Vorschläge diskutiert, um Bürger vom Fliegen abzuhalten. Diese reichen von Umweltabgaben bis hin zur Rationierung der individuellen Anzahl an Flugreisen. Ab 1. Januar 2025 wird die Lufthansa eine Umweltgebühr für alle Flüge verhängen, die von ihrer Unternehmensgruppe vermarktet werden. Verkehrsforscher Andreas Knie spricht sich für ein generelles Verbot von Inlandsflügen in Deutschland aus und schlägt vor, Langstreckenflüge zu rationieren. Das Konzept Knies beinhaltet auch einen „Optionshandel“, wobei praktische Probleme und Datenschutzbedenken bestehen.
20.08.2024
13:48 Uhr
Klima-Demonstranten erhalten Inselverbot auf Sylt
Nach einer Aktion am Flughafen auf der Nordseeinsel Sylt haben Aktivisten der Klima-Initiative Letzte Generation ein zeitweises Inselverbot bis zum 23. August erhalten. Zwei Teilnehmerinnen versuchten am 10. August, einen Privatjet mit Farbe zu besprühen, wurden jedoch durch das rasche Eingreifen von Flughafenmitarbeitern gestoppt. Die Staatsanwaltschaft Flensburg ermittelt nun wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Die Aktivisten wollten auf die klimaschädlichen Emissionen von Privatjets aufmerksam machen und fordern strengere Gesetze. Das Aufenthaltsverbot wird durch die tägliche Polizeipräsenz kontrolliert, eine generelle Kontrolle aller ankommenden Personen sei jedoch nicht verhältnismäßig. Die Aktionen werfen Fragen zur Effektivität und Rechtmäßigkeit solcher Protestformen auf und verursachen rechtliche und sicherheitstechnische Probleme.
20.08.2024
13:47 Uhr
Ukrainisches Parlament verbietet Moskauer orthodoxe Kirche
Das ukrainische Parlament hat ein Verbot der Moskauer orthodoxen Kirche beschlossen, weil diese den Krieg gegen die Ukraine unterstützt habe. Der Gesetzentwurf fand in der Rada in Kiew eine breite Mehrheit und dient offiziell dem Schutz der nationalen Sicherheit und der Religionsfreiheit. Präsident Wolodymyr Selenskyj muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft treten kann. In Moskau kritisierte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, das Verbot scharf. Seit der staatlichen Unabhängigkeit versucht die Ukraine, auch ihre kirchliche Unabhängigkeit zu erlangen. Westliche Partner warnten davor, die religiöse Spaltung im Land durch das Verbot zu vertiefen.
20.08.2024
13:47 Uhr
Mehr als 500 Feuerwehrleute kämpfen gegen Großbrand in Öllager im russischen Rostow
In der südrussischen Region Rostow kämpfen seit drei Tagen über 500 Feuerwehrleute gegen einen massiven Großbrand in einem Öldepot, der durch einen ukrainischen Drohnenangriff ausgelöst wurde. Die Flammen haben sich über eine Fläche von 10.000 Quadratmetern ausgebreitet und mehrere Dieseltanks in Brand gesetzt. Der Verwaltungschef von Proletarsk, Waleri Gornitsch, erklärte, dass keine Explosionsgefahr bestehe und keine Evakuierungen notwendig seien. Dennoch wurden mindestens 41 Feuerwehrleute verletzt, von denen 18 im Krankenhaus behandelt werden mussten. Der Brand ist Teil einer Serie von Angriffen auf russische Öl- und Gaseinrichtungen durch die Ukraine, die seit Beginn des Konflikts im Frühjahr 2022 mehrfach tief im russischen Hinterland Ziele angegriffen hat. Die russische Regierung steht vor der Herausforderung, sowohl die unmittelbaren Brandfolgen zu bewältigen als auch langfristige Maßnahmen zur Sicherung ihrer Infrastruktur zu ergreifen.
20.08.2024
13:46 Uhr
Hamas lehnt Waffenruhe ab: Blinken im Nahen Osten auf diplomatischer Mission
Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten zeigen einmal mehr die Komplexität und die Spannungen in der Region. Während Israel den neuesten Vorschlag für ein Waffenruhe-Abkommen akzeptierte, hat die radikalislamische Hamas diesen zurückgewiesen. US-Präsident Joe Biden erklärte, dass die Hamas von einem Abkommen abrücke, was die Chancen auf eine baldige Waffenruhe im Gazastreifen erheblich mindere. Antony Blinken setzt seine Reise im Nahen Osten fort und besucht nach Israel auch Ägypten und Katar. Währenddessen hat die israelische Armee die Leichen von sechs Geiseln aus dem südlichen Gazastreifen geborgen. Parallel zu den Ereignissen im Gazastreifen hat die Hisbollah-Miliz mehrere Geschosse auf die Golanhöhen und den Norden Israels abgefeuert.
20.08.2024
13:45 Uhr
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen ehemalige KZ-Sekretärin
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen die ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F. bestätigt, die wegen Beihilfe zum Mord in über zehntausend Fällen verurteilt worden war. Das Landgericht Itzehoe hatte sie im Dezember 2022 zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. F. arbeitete von 1943 bis 1945 im Konzentrationslager Stutthof, wo mehr als hunderttausend Menschen unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten wurden, von denen etwa 65.000 starben. Der BGH wies die Revision von Irmgard F. ab und betonte, dass ihre unterstützenden Tätigkeiten als Beihilfe zum Mord angesehen werden könnten. Das Urteil ist nun rechtskräftig und unterstreicht die historische Verantwortung Deutschlands sowie die Stärke der deutschen Justiz in der Aufarbeitung der NS-Verbrechen. Dieses Urteil soll auch zukünftige Generationen sensibilisieren und das Bewusstsein für die Gräueltaten der Vergangenheit wachhalten.
20.08.2024
11:05 Uhr
EU-Kommission plant Strafzölle für Elektroautos aus China
Die EU-Kommission hat angekündigt, Strafzölle auf Elektroautos aus China einzuführen, die spätestens Ende Oktober in Kraft treten und für fünf Jahre gelten sollen. Die Zölle könnten bis zu 36,3 Prozent betragen, um den heimischen Markt zu schützen und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Diese Entscheidung folgt auf Diskussionen über die unfaire Wettbewerbssituation durch subventionierte chinesische Elektrofahrzeuge, die europäischen Herstellern Druck machen. Die Zölle werden voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf den europäischen Automobilmarkt haben, kleinere Hersteller und Importeure stärker belasten und den Absatz chinesischer Elektroautos in Europa reduzieren. Befürworter sehen in den Zöllen einen notwendigen Schutz des europäischen Automobilsektors, während Kritiker einen Handelskonflikt mit China und negative Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft befürchten. Die Maßnahme zeigt die Entschlossenheit der EU-Kommission, die Interessen der europäischen Wirtschaft zu verteidigen.
20.08.2024
07:01 Uhr
Mehr Herzschäden durch Corona-Impfung: Risiken überwiegen Nutzen deutlich
In den letzten Jahren hat die Diskussion um die Sicherheit und Wirksamkeit der Corona-Impfungen neue Höhen erreicht. Ein Bericht im International Journal of Vaccine Theory, Practice, and Research zeigt, dass die Risiken der Impfstoffe die theoretischen Vorteile übersteigen. Berichte über mögliche Impfschäden wurden oft unterdrückt, und Studien widerlegen die Behauptung, dass SARS-CoV-2-Infektionen ein größeres Risiko für Herzschäden darstellen als die Impfung. Die Studie identifiziert sechs Hauptbereiche, in denen die unerwünschten Ereignisse die Vorteile überwiegen, und fordert ein weltweites Moratorium für die modifizierte mRNA-LNP-basierte Plattform. Trotz dieser Erkenntnisse bereiten Politiker neue Impfkampagnen vor, die Ressourcen von dringend benötigten Maßnahmen in Entwicklungsländern ablenken. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass die Massenimpfkampagnen einer kritischen Überprüfung bedürfen, und die Politik muss ihre Strategien anpassen, um das Wohl der Bevölkerung zu schützen.
20.08.2024
07:01 Uhr
Schienenmaut: Deutsche Bahn plant drastische Erhöhung der Trassenpreise
Die Deutsche Bahn plant ab 2026 eine signifikante Erhöhung der Schienenmaut, was insbesondere den Nahverkehr erheblich belasten könnte. Nach aktuellen Plänen sollen die Preise für die Nutzung der Bahntrassen um bis zu 23,5 Prozent steigen, was bundesweit zu Mehrkosten von bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr führen könnte. Mehrere Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen äußern bereits ihre Bedenken und befürchten erhebliche Einschnitte im Nahverkehr. Die Erhöhung ist hauptsächlich auf die finanziellen Anforderungen der DB InfraGO zurückzuführen, die für das Streckennetz und die Bahnhöfe verantwortlich ist und 8,1 Milliarden Euro einnehmen soll. Martin Burkert von der Bahngewerkschaft EVG und Philipp Nagl von der DB InfraGO kritisieren die Entscheidung, da sie die Verkehrswende gefährdet sehen. Das Bundesverkehrsministerium weist darauf hin, dass die Länder gefordert seien, während die Länder fordern, dass der Bund die Mehrkosten übernimmt.
20.08.2024
07:01 Uhr
Zwei russische AKWs im Krisengebiet – Überwachung durch Rosatom und IAEO intensiviert
Die Lage um die russischen Kernkraftwerke Saporischschja und Kursk spitzt sich weiter zu, da beide nun in aktiven Kampfgebieten liegen. Alexej Lichatschow von Rosatom informierte den IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi über die verschlechternde Situation und lud ihn zur Inspektion des Kernkraftwerks Kursk ein. Russland beschuldigt die Ukraine, einen Angriff auf das Kernkraftwerk Kursk zu planen, was von ukrainischer Seite als Propaganda zurückgewiesen wird. Am Kernkraftwerk Saporischschja kam es zu einem Vorfall mit einer ukrainischen Drohne, was Russland als direkte Bedrohung ansieht. Die IAEO hat Mitarbeiter vor Ort und bestätigt Angriffe von ukrainischer Seite, widerspricht jedoch Behauptungen über russische Sprengsätze im Kraftwerk. Die Eskalation hat weitreichende politische Implikationen und unterstreicht die Bedeutung einer stabilen und sicheren Energiepolitik.
20.08.2024
06:59 Uhr
Hohe Krankenstände im Kita-Personal: Ein Teufelskreis ohne Ende?
Die jüngsten Daten der DAK-Krankenkasse zeigen, dass das Personal in Kindertagesstätten deutlich häufiger krankheitsbedingt ausfällt als der Durchschnitt der Berufstätigen. Eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung ergab, dass Erzieherinnen und Erzieher im Jahr 2023 im Schnitt an knapp 30 Tagen arbeitsunfähig waren, während dieser Wert in anderen Berufsgruppen bei rund 20 Tagen liegt. Zwischen 2021 und 2023 stiegen die Krankheitsausfälle um 26 Prozent, was vor allem auf hohe psychische Belastungen zurückgeführt wird. Atemwegsinfekte und psychische Erkrankungen sind die Hauptursachen für die hohen Krankenstände. Um die Ausfallzeiten zu kompensieren, wären knapp 97.000 vollzeitbeschäftigte Fachkräfte zusätzlich notwendig, was jährliche Kosten von 5,8 Milliarden Euro verursachen würde. Eine gesetzlich verankerte und bundesweit standardisierte Finanzierung für Vertretungen durch qualifiziertes Personal sei dringend erforderlich, doch bisher fehle eine verlässliche Regelung in vielen Bundesländern.
20.08.2024
06:59 Uhr
Kaum neue Aufträge: Fertighausbauer kritisieren Ampelregierung scharf
Die Baukrise hat die Fertighausbranche voll erfasst, da neue Aufträge ausbleiben und die Auftragsbücher weitgehend abgearbeitet sind. Von Januar bis Mai 2024 wurden nur 4.617 Ein- und Zweifamilienfertighäuser genehmigt, was einem Rückgang von rund 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Mathias Schäfer, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF), kritisiert die mangelnde Umsetzung der Wohnungsbauversprechen der Ampelregierung. Schäfer warnt vor Preiswettkampf, Arbeitsplatzabbau und Insolvenzen, insbesondere bei mittelständischen Unternehmen. Eine Umfrage des BDF zeigt, dass sich die Genehmigungsprozesse bei rund 60 Prozent der Unternehmen verlängert haben und der Aufwand bis zum Bauantrag zugenommen hat. Schäfer fordert attraktive Angebote für den ländlichen Raum, um die Mietmärkte in den Metropolen zu entlasten und den Wohnwünschen der Familien gerecht zu werden.
20.08.2024
06:58 Uhr
Chip-Riese TSMC beginnt Großprojekt in Dresden
Der weltweit größte Chip-Hersteller TSMC hat in Dresden den symbolischen ersten Spatenstich für ein neues Halbleiterwerk gesetzt, das unter dem Namen European Semiconductor Manufacturing Company (ESMC) firmiert. Das Werk entsteht in Zusammenarbeit mit Bosch, Infineon und NXP Semiconductor und zielt insbesondere auf die Produktion von Chips für die Automobilindustrie ab. Die Investitionssumme beträgt über zehn Milliarden Euro, wobei die Hälfte durch staatliche Subventionen gedeckt wird. ESMC plant die Schaffung von 2000 Arbeitsplätzen und hat bereits Maßnahmen zur Deckung des Fachkräftebedarfs ergriffen, darunter die Rückkehr von 30 Studenten aus Taiwan und die Einführung einer dualen Ausbildung. Neben dem Dresdner Projekt plant Intel den Bau mehrerer Chipfabriken in Magdeburg, und auch US-Hersteller Wolfspeed und Apple haben umfangreiche Ausbauvorhaben in Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in der Ansiedlung von Halbleiterwerken eine Möglichkeit, die Resilienz der Produktionsstrukturen zu stärken und die technologische Souveränität Europas zu erhöhen.
20.08.2024
06:58 Uhr
Putin schließt Verhandlungen mit der Ukraine derzeit aus
Die jüngsten Entwicklungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine haben erneut gezeigt, dass die Hoffnungen auf Frieden in weiter Ferne liegen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat deutlich gemacht, dass er derzeit keine Verhandlungen mit der Ukraine führen wird. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer ukrainischen Gegenoffensive im westrussischen Gebiet Kursk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte gehofft, durch den Vorstoß in russisches Gebiet eine stärkere Verhandlungsposition zu erlangen, doch Putin zeigte sich unbeeindruckt und entschlossen, nicht unter Druck zu verhandeln. Lawrow wies zudem Berichte zurück, wonach es Kontakte zwischen den Kriegsparteien gegeben habe, die von Mittlern wie Katar oder der Türkei hergestellt worden seien. Die internationale Gemeinschaft steht vor der schwierigen Aufgabe, eine friedliche Lösung zu finden und gleichzeitig die territoriale Integrität und Souveränität zu respektieren.
20.08.2024
06:58 Uhr
„Heiße Eisen werden nicht angepackt“ – Kritik an der Wirtschaftsstrategie der Ampelregierung
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist besorgniserregend, geprägt von abwandernden Unternehmen, steigenden Insolvenzen und höheren Arbeitslosenquoten. Ein im Juli veröffentlichtes 49-Punkte-Papier der Ampelregierung soll diesen Problemen entgegenwirken, doch es gibt erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Ampelkoalition plant erhebliche Investitionen in Digitalisierung und Klimaneutralität, die größtenteils privat finanziert werden sollen, sowie steuerliche Begünstigungen zur Förderung der Fachkräfteeinwanderung. Kritiker wie Professor Ulrich van Suntum sehen in dem 49-Punkte-Papier jedoch nur eine Sammlung unterschiedlicher Maßnahmen und fordern umfassendere Reformen. Van Suntum schlägt unter anderem die Beendigung des Atomausstiegs, die Abschaffung des Bürgergelds und eine grundsätzliche Überarbeitung der Energiewende vor. Ob die geplanten Maßnahmen der Regierung tatsächlich zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland führen, bleibt abzuwarten.
20.08.2024
06:56 Uhr
Steigende Kriminalität und unerlaubte Einreisen: Bundespolizeibericht offenbart alarmierende Zahlen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den aktuellen Bericht der Bundespolizei für das Jahr 2023 vorgestellt, der besorgniserregende Zahlen zeigt: Mit 790.245 registrierten Straftaten erreicht die Kriminalität in Deutschland einen Höchststand seit 2012. Besonders auffällig ist die drastische Zunahme unerlaubter Einreisen, die um 39 Prozent auf 127.549 Fälle gestiegen ist. Die Bundespolizei verzeichnete zudem 235.529 Treffer bei Personen-Fahndungen und 21.766 vollstreckte Haftbefehle, beides Rekordwerte. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg um 10,6 Prozent, Sexualdelikte um 14,9 Prozent und Taschen- und Gepäckdiebstähle um 16,4 Prozent. Angriffe auf Bundespolizisten erreichten mit 2.979 registrierten Attacken ebenfalls einen neuen Höchststand. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, plant die Bundesregierung, die Bundespolizei mit zusätzlichen 1.000 Stellen und mehr finanziellen Mitteln zu stärken.
20.08.2024
06:56 Uhr
Verdeckte Parteienfinanzierung? Campact unterstützt Grüne und Linke in Sachsen
Die politische Landschaft in Sachsen steht vor einer spannenden Wahl, da sowohl für die Linkspartei als auch für die Grünen der Einzug in den Landtag keineswegs sicher ist. Campact sorgt für Aufsehen, indem sie gezielt Erststimmenkampagnen finanziert, um den Verbleib der Grünen und der Linkspartei im Landtag zu sichern, was Kritiker als verdeckte Parteienfinanzierung sehen. Campact hat vier sächsischen Kandidaten je 25.000 Euro angeboten, um einen offensiven Erststimmenwahlkampf zu führen. Die Grünen haben das Angebot abgelehnt, während Nam Duy Nguyen von der Linkspartei es annahm. Der Oldenburger Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler sieht in dem Finanzierungskreislauf eine Umgehung der gesetzlichen Deckelung staatlicher Zuschüsse an politische Parteien. Diese Praxis nutzt eine Gesetzeslücke im Parteiengesetz aus, die es staatlich geförderten Vereinen und NGOs erlaubt, an Parteien zu spenden.
20.08.2024
06:56 Uhr
Neuer Streit in der Ampel: FDP fordert Kürzung des Bürgergelds
In der Ampelkoalition brodelt es erneut: Die FDP sorgt mit ihrem Vorstoß, das Bürgergeld zu senken, für erhebliche Unruhe. Bundesjustizminister Marco Buschmann bekräftigte die Forderung seiner Partei und stützte sich dabei auf Berechnungen von Experten. SPD und Grüne lehnen den Vorschlag entschieden ab und betonen, dass eine Absenkung des Bürgergelds die betroffenen Familien stärker belasten würde. Unterstützung erhält die FDP von der Union, während die AfD noch weitergehend die Abschaffung des Bürgergelds fordert. Sahra Wagenknecht schlägt hingegen alternative Sparmaßnahmen vor, um den Haushalt zu entlasten, ohne das Bürgergeld zu kürzen. Die Debatte zeigt die tiefen Gräben innerhalb der Regierungskoalition und die unterschiedlichen Vorstellungen über die Sozialpolitik in Deutschland.
20.08.2024
06:56 Uhr
Parteitag der Demokraten: Pro-palästinensische Proteste und emotionale Momente mit Joe Biden
Der Parteitag der Demokratischen Partei in Chicago wurde von intensiven pro-palästinensischen Protesten begleitet, bei denen mehr als tausend Menschen gegen den Krieg im Gazastreifen demonstrierten. Trotz starker Polizeipräsenz durchbrachen einige Demonstranten die äußeren Absperrgitter, konnten jedoch nicht in die innere Absperrung eindringen. Die pro-palästinensischen Aktivisten forderten ein Ende der US-Unterstützung für Israel und stärkeren Einsatz für die Palästinenser. US-Präsident Joe Biden wurde bei seiner Ankunft mit großem Applaus empfangen und zeigte sich emotional berührt, insbesondere bei der Begrüßung durch seine Tochter Ashley. Biden betonte die Bedeutung der Familie und rief zur Unterstützung von Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin auf. Auch Hillary Clinton sprach auf dem Parteitag und lobte die Nominierung von Harris als historischen Moment.
20.08.2024
06:55 Uhr
Die Bedeutung der Landtagswahlen für Deutschland
Die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben viel mediale Aufmerksamkeit erregt und könnten bedeutende Auswirkungen auf die politische Landschaft Deutschlands haben. Prof. Werner J. Patzelt betont, dass die neuen Bundesländer oft als Avantgarde betrachtet werden und Entwicklungen dort den Rest Deutschlands prägen könnten, wie der Aufstieg der AfD zeigt. Die wirtschaftliche Kraft dieser Länder ist geringer als in Westdeutschland, und sie kämpfen mit demografischen Problemen wie einer alternden Bevölkerung und rückläufigen Geburtenraten. Strukturelle und soziale Probleme, wie der Kohleausstieg in Brandenburg und die Abwanderung junger Menschen, prägen den Wahlkampf. Die AfD liegt in Umfragen auf Platz 1, was zu einem politischen Erdbeben führen könnte, das über die regionalen Grenzen hinaus Auswirkungen hat. Politik und Medien betrachten diese Wahlen als Indikatoren für tiefgreifende gesellschaftliche und politische Veränderungen in Deutschland.
20.08.2024
06:53 Uhr
Chaos bei der Deutschen Bahn: Fahrpläne nur noch eine Schätzung
Die Deutsche Bahn steht erneut im Fokus der Kritik, da Fahrpläne aufgrund zahlreicher Defizite nur noch geschätzt werden können; allein in diesem Jahr gab es über zwei Millionen Fahrplanänderungen. Verspätungen, Zugausfälle und ein marodes Bahnnetz prägen seit Jahren das Bild der Deutschen Bahn, und in diesem Jahr musste die DB ihre Fahrpläne zwei bis drei Millionen Mal ändern. Langsamfahrstellen, die aufgrund von Mängeln an Gleisen, Weichen oder Brücken notwendig sind, tragen zum Chaos bei. Detlef Neuß vom Fahrgastverband Pro Bahn kritisierte die unbefriedigende Personalsituation und die jahrzehntelange Vernachlässigung der Infrastruktur. Trotz der Versprechen der Ampelregierung, den ÖPNV zum Grundpfeiler der „Mobilitätswende“ zu machen, bleibt die Realität mit maroder Infrastruktur und explodierenden Kosten weit davon entfernt. Die Verantwortungsträger müssen endlich die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Deutsche Bahn wieder auf Kurs zu bringen.
20.08.2024
06:53 Uhr
Frühzeitige Haftentlassungen in Großbritannien: Regierung schafft Platz für neue Inhaftierungen
Ein brutaler Messerangriff in Southport, Großbritannien, hat landesweite Proteste und Unruhen ausgelöst, was zur Verhaftung von über 1.000 Personen führte. Um Platz in den überfüllten Gefängnissen zu schaffen, lässt die britische Regierung mittels der „Operation Early Dawn“ einige Insassen früher frei. Diese Maßnahme erlaubt es, Festgenommene länger in Polizeigewahrsam zu halten, bis ein Platz in einer Haftanstalt verfügbar wird. Straftäter können nach 40 Prozent ihrer Haftzeit entlassen werden, ausgenommen sind Täter schwerer Verbrechen. Der Notfallplan, der unter der konservativen Vorgängerregierung initiiert wurde, wird von der sozialdemokratischen Regierung fortgeführt, die die Tories für den schlechten Zustand des Gefängnissystems verantwortlich macht. Die Entscheidung stößt auf heftige Kritik und Besorgnis seitens der Bürger über die Sicherheit und möglichen Konsequenzen.
19.08.2024
15:44 Uhr
Moskau beschuldigt Washington der Nord-Stream-Sprengungen
In einer brisanten Entwicklung hat der russische Außenminister Sergei Lawrow den USA vorgeworfen, für die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 verantwortlich zu sein. Die Anschuldigungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Ermittlungen zu den Sprengungen der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 weiterhin andauern. Kürzlich berichtete das „Wall Street Journal“, dass die Sprengungen von der Ukraine geplant worden seien, was von der Ukraine als „absoluter Unsinn“ zurückgewiesen wurde. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat im Zusammenhang mit den Ereignissen einen ersten Haftbefehl gegen einen ukrainischen Taucher beantragt. Russland sieht die USA als die eigentlichen Drahtzieher hinter den Anschlägen, was die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter belasten könnte. Die Vorwürfe gegen Washington und Kiew sind schwerwiegend und könnten weitreichende Konsequenzen für die internationalen Beziehungen haben.
19.08.2024
15:43 Uhr
Britische Gefängnisse nach Unruhen überfüllt
Nach den tagelangen Krawallen Anfang des Monats sind die Gefängnisse im Norden Englands derart überfüllt, dass die britische Regierung am Montag Sondermaßnahmen zur Entlastung beschlossen hat. Die Regierung aktivierte einen Notfallplan, wonach Verdächtige vorübergehend in Polizeiarrestzellen festgehalten werden können, bis Platz im Gefängnis frei wird. Hintergrund der Unruhen ist der Messerangriff eines 17-Jährigen in der Küstenstadt Southport am 29. Juli, bei dem drei Kinder getötet und acht weitere sowie zwei Erwachsene verletzt wurden. Diese Gerüchte führten zu antimuslimischen Ausschreitungen, bei denen unter anderem Moscheen und Flüchtlingsunterkünfte angegriffen wurden. Die Festnahme Hunderter Randalierer im Zuge der Krawalle hat die ohnehin bestehende Überbelegung in den Gefängnissen in England und Wales weiter verschärft. Die aktuelle Situation wirft ein Schlaglicht auf die politischen Herausforderungen, vor denen Großbritannien steht.
19.08.2024
12:37 Uhr
Entwicklungsministerin Schulze besucht Textilfabriken in Pakistan
Am kommenden Dienstag wird Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze nach Pakistan reisen, um sich über die Produktionsbedingungen in der Textilindustrie zu informieren. Der Fokus der Reise liegt auf nachhaltigen und fairen Lieferketten, da Pakistan ein bedeutendes Produktionsland für Textilien ist. Schulze plant Besuche in verschiedenen Textilfabriken und Gespräche mit Regierungsvertretern sowie Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmen. Kritiker bemängeln die deutsche Lieferkettengesetzgebung als schwer umsetzbar und kontrollierbar. Die Reise ist politisch brisant, da sie in einer Zeit stattfindet, in der die deutsche Industrie mit Standortproblemen kämpft. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Verbesserungen vor Ort erreicht werden können.
19.08.2024
12:37 Uhr
Messerangriffe in Deutschland – Länderregierungschefs fordern entschlossene Abschiebungen
Die zunehmende Zahl der Messerangriffe in Deutschland hat die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Kai Wegner (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), dazu veranlasst, die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln aufzufordern. Beide Politiker betonen die Notwendigkeit, terroristische Gefährder und Schwerstkriminelle konsequent abzuschieben, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als Reaktion auf die Messerattacke in Mannheim angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Wegner forderte die Bundesregierung auf, Rückführungsabkommen abzuschließen und notfalls Charterflüge zu organisieren, wenn Abschiebungen per Linienflug nicht möglich sind. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke drängt auf die Durchsetzung geltender Regeln und fordert Abschiebeabkommen. Die Forderungen der beiden Regierungschefs spiegeln eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung wider, und die aktuelle Bundesregierung steht vor der Herausforderung, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen.
19.08.2024
12:36 Uhr
London: Briten sollen Macheten und „Zombiemesser“ abgeben
In Großbritannien fordert die Regierung die Bürger auf, Macheten und „Zombiemesser“ bei der Polizei abzugeben, da diese ab dem 24. September verboten werden. Diese Maßnahme soll die Straßen sicherer machen und weitere Todesfälle verhindern. Prominente wie Idris Elba unterstützen die Initiative und fordern strengere Regelungen sowie mehr Mittel für Präventionsprogramme. Die Abgabe der Waffen kann vom 26. August bis zum 23. September anonym erfolgen. Ab dem 24. September drohen Haftstrafen für den Besitz solcher Waffen. Die verschärften Maßnahmen sind ein Schritt, um die zunehmende Gewalt, insbesondere unter Jugendlichen, zu bekämpfen.
19.08.2024
12:36 Uhr
Rückgang der deutschen Exporte im ersten Halbjahr 2023
Die deutsche Exportwirtschaft zeigt im ersten Halbjahr 2023 deutliche Schwächen mit einem Rückgang der Ausfuhren um 1,6 Prozent auf 801,7 Milliarden Euro. Trotz dieses Rückgangs verzeichnete Deutschland einen Exportüberschuss von 138,8 Milliarden Euro, was einem Plus von 28,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht, bedingt durch geringere Importe und rückläufige Energiepreise. Die wichtigsten Exportgüter bleiben Autos und Kfz-Teile, obwohl die Automobilindustrie einen Rückgang von 2,4 Prozent verzeichnete. Die USA sind weiterhin das wichtigste Abnehmerland deutscher Produkte, gefolgt von Frankreich und den Niederlanden. Die aktuelle Entwicklung wirft Fragen zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf, besonders in der Automobilindustrie, die sich an neue Marktbedingungen anpassen muss. Es bleibt abzuwarten, wie sich die deutsche Exportwirtschaft im weiteren Verlauf des Jahres entwickeln wird, wobei die politische und wirtschaftliche Lage eine entscheidende Rolle spielen wird.
19.08.2024
12:35 Uhr
Hessens Verkehrsminister fordert Reform der Luftverkehrssteuer
Der hessische Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) fordert die Bundesregierung auf, die Luftverkehrssteuer zu reformieren und einen Teil der Steuer an die Airlines zurückzugeben, um Investitionen in umweltfreundlichere Flugzeuge zu ermöglichen. Mansoori betont, dass dies den Lärm und Treibstoffverbrauch reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftfahrtindustrie verbessern würde. Günstigere Flugpreise für Passagiere könnten ein weiterer positiver Effekt dieser Maßnahme sein, besonders wichtig für den Flughafen Frankfurt/Main. Der Branchenverband BDL weist auf höhere staatliche Standortkosten in Deutschland hin, die das Sitzplatzangebot im Vergleich zu Europa verringern. Die Luftverkehrssteuer wurde zuletzt um 25 Prozent erhöht, was zu höheren Flugpreisen führt und mehr Menschen von Reisen ausschließt. Mansoori kritisiert die steigenden Preise und betont, dass Reisen für eine breitere Bevölkerung zugänglich sein sollten.
19.08.2024
12:35 Uhr
Bürgergeld: Kürzung möglich, Grüne widersprechen
Die Diskussion um das Bürgergeld entwickelt sich zu einem zentralen Streitpunkt innerhalb der Ampel-Koalition. Während die FDP und die CSU eine Kürzung des Bürgergeldes befürworten, lehnen die Grünen diese vehement ab. Der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, unterstützt den Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann, das Bürgergeld zu kürzen, da die jährliche Berechnung der Regelsätze die Inflation vorausschauend berücksichtige. Auch die CSU fordert eine Reform, da die hohe Inflation und der gesetzliche Anpassungsmechanismus zu unverhältnismäßigen Anpassungen geführt hätten. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch betont dagegen, dass viele arbeitende Familien auf das Bürgergeld angewiesen seien und warnt davor, dass Kürzungen die Existenzsicherung vieler Familien gefährden würden. Die unterschiedlichen Ansichten innerhalb der Koalition könnten die Zusammenarbeit weiter erschweren und die politische Stabilität der Regierung gefährden.
19.08.2024
12:34 Uhr
USA und Südkorea starten elftägige Militärübung gegen nordkoreanische Bedrohung
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen auf der koreanischen Halbinsel haben die USA und Südkorea am Montag eine groß angelegte Militärübung begonnen. Diese jährliche Übung, bekannt als „Ulchi Freedom Shield“, soll bis zum 29. August andauern und zielt darauf ab, die Verteidigungsfähigkeiten gegen „realistische Bedrohungen“ aus Nordkorea zu stärken. Der südkoreanische Generalstabschef teilte mit, dass die Manöver Bedrohungen in allen Bereichen simulieren, einschließlich nordkoreanischer Raketen und GPS-Störungen, mit besonderem Schwerpunkt auf Raketenabwehr und Schutz vor Massenvernichtungswaffen. Zusätzlich zu den militärischen Manövern sind in Seoul Zivilschutzübungen geplant, um die Bevölkerung auf mögliche Angriffe vorzubereiten. Die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea sind derzeit auf einem Tiefpunkt, und Nordkorea hat angekündigt, seine Waffenentwicklung auszuweiten. Nordkoreanische Staatsmedien bezeichneten die jüngste Übung als „gefährlich und schwerwiegend“, was die anhaltenden Spannungen verdeutlicht.
19.08.2024
12:34 Uhr
Hohe Verluste bei Kursk: Selenskyj plant Pufferzone in Russland
Die militärischen Auseinandersetzungen bei Kursk und im Osten der Ukraine halten an, während in Deutschland über die zukünftige Unterstützung der Ukraine debattiert wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert raschen Nachschub an Waffen und Munition. Das ukrainische Militär hat bei seinem Vorstoß bei Kursk erhebliche Verluste an Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und schweren Waffen erlitten. Selenskyj hat das Ziel formuliert, eine Pufferzone auf russischem Boden zu schaffen, um sich gegen russische Angriffe zu schützen. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat größere Truppenverbände an die Grenze zur Ukraine verlegt und kooperiert eng mit Russland. In Deutschland gibt es interne Kritik an der weiteren Finanzierung der Ukraine-Hilfen, was die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition zeigt.
19.08.2024
12:34 Uhr
Erneute Kollisionen im Südchinesischen Meer: Philippinische Schiffe attackiert
Im anhaltenden Streit um Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer kam es erneut zu einer Konfrontation zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen. Eine Task Force der philippinischen Regierung warf China „illegale und aggressive Manöver“ vor, nachdem zwei Versorgungsschiffe der philippinischen Küstenwache mit chinesischen Schiffen kollidierten. Die chinesische Küstenwache beschuldigte hingegen die Philippinen, die Kollision verursacht zu haben, und betonte, dass die philippinischen Schiffe „illegal“ in die Gewässer eingedrungen seien. Das Südchinesische Meer ist eine wichtige Handelsroute, auf die mehrere Länder Ansprüche erheben, wobei China nahezu das gesamte Gebiet für sich beansprucht. Ein Schiedshof in Den Haag erklärte 2016 viele der chinesischen Ansprüche für unrechtmäßig, doch Peking erkennt das Urteil nicht an. Erst vor wenigen Wochen hatten die Philippinen und China eine Vereinbarung zur Vermeidung weiterer Konfrontationen getroffen, die jedoch gescheitert ist.
19.08.2024
12:33 Uhr
Michael Kretschmer: Keine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen
Inmitten des Wahlkampfs in Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine klare Haltung gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) eingenommen und eine Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen. Kretschmer forderte einen „Migrationsfrieden“ und betonte die Notwendigkeit, die irreguläre Migration schnell zurückzudrängen. Er wiederholte auch seine Forderung, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu reduzieren, und kritisierte die Bundesregierung für das Überschreiten eigener roter Linien. Einer aktuellen Insa-Umfrage zufolge liegt die AfD in Sachsen knapp vor der CDU. Kretschmers Aussagen verdeutlichen die tiefe Spaltung innerhalb der deutschen politischen Landschaft. Es bleibt abzuwarten, wie die Wähler diese Haltung bei den bevorstehenden Landtagswahlen aufnehmen werden.
19.08.2024
06:08 Uhr
Goldpreis auf Rekordhoch: Warum das Edelmetall in den gegenwärtigen Marktschwankungen boomt
Der jüngste Anstieg des Goldpreises auf über 2.500 US-Dollar je Unze zeigt, dass das Edelmetall trotz globaler Unsicherheiten an Attraktivität gewinnt. Marktbeobachter führen dies auf die instabile Zinspolitik und geopolitische Spannungen zurück. Die US-Notenbank hat nach jahrelanger Niedrigzinspolitik und einer Renaissance während der Corona-Krise und des Ukrainekrieges die Zinsen stark erhöht, was Anleger zu einer erneuten Wende veranlasst. Investoren sehen Gold als sicheren Wertträger in Zeiten von Spannungen und Krisen, wie der potenziellen Eskalation im Nahen Osten und dem anhaltenden Konflikt in der Ukraine. Der World Gold Council berichtet von einem Anstieg der Goldverkäufe um sechs Prozent im zweiten Quartal und erwartet eine Fortdauer dieses Trends. Zentralbanken weltweit bleiben starke Käufer von Gold, da sie dessen Sicherheit und Wertbeständigkeit schätzen.
19.08.2024
06:07 Uhr
Haushalt 2025: Ampel-Regierung plant drastische Kürzungen bei der Förderung von Wärmepumpen
Die Ampel-Regierung unter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant, die Förderung von Wärmepumpen im Jahr 2025 deutlich zu reduzieren, wie aus der Kabinettsvorlage für den Bundeshaushalt hervorgeht. Im Klima- und Transformationsfonds sollen nur noch 14,35 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, was einem Rückgang um etwa 2,4 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 entspricht. Auch die Wirtschaftsförderung, insbesondere für stromintensive Unternehmen, wird gekürzt. Die Union kritisiert die Maßnahmen scharf und warnt vor negativen Folgen. Ein Sprecher von Habeck wies die Kritik zurück und betonte, dass die KTF-Förderung fortgeführt werde. Die geplanten Kürzungen werfen jedoch Fragen zur Zukunft der Wärmewende und des Vertrauens in die Klimapolitik der Ampel-Regierung auf.
19.08.2024
06:01 Uhr
Stromausfall in NRW: Justiz von „Großstörung“ betroffen
In der Nacht vom 15. auf den 16. August kam es in Nordrhein-Westfalen zu einem massiven Stromausfall, der das zentrale Rechenzentrum der Justiz in Münster lahmlegte und die elektronischen Kommunikationswege der Gerichte unterbrach. Dringende Angelegenheiten konnten jedoch weiterhin per Fax oder persönlich übermittelt werden, und der Sitzungsbetrieb blieb unbeeinträchtigt. Das Oberverwaltungsgericht Münster informierte über die „Großstörung“, und die IT-Abteilung arbeitete daran, die Systeme schnellstmöglich wieder in Betrieb zu nehmen. Wiederkehrende Stromausfälle in Deutschland, wie kürzlich am Frankfurter Flughafen, zeigen Engpässe bei Übertragungs- und Verteilnetzen. In der Nacht des Stromausfalls fehlten mehr als 11 Gigawatt an Leistung und mussten durch Stromimporte ausgeglichen werden. Die Energiewende führt zu instabiler Energieversorgung und erhöhter Abhängigkeit von Stromimporten, was die Frage nach ihrer Tragfähigkeit aufwirft.
19.08.2024
06:01 Uhr
Stahlkrise in Großbritannien: Schließung des Tata-Hochofens in Wales sorgt für Unruhe
Die bevorstehende Schließung des letzten Hochofens im Stahlwerk Port Talbot in Wales durch den Tata-Konzern gefährdet 2.800 Arbeitsplätze. Hintergrund ist der Umstieg auf klimafreundlichere Lichtbogenöfen im Rahmen des „Net Zero“-Ziels der Regierung. Die Labour-Regierung will das Unternehmen mit 500 Millionen Pfund unterstützen und einen Übergangsfonds einrichten, um die Folgen für die Region abzufedern. Staatssekretärin Jo Stevens betonte, dass die Millionen die unmittelbare Notlage beheben sollen und dass sie 50 Unternehmen zur Unterstützung gewonnen habe. Kritiker werfen der Regierung vor, die Produktion von neuem Stahl zu vertreiben, und fordern notfalls eine Verstaatlichung der Anlage. Die Gewerkschaft „Unite“ drohte im Falle eines Scheiterns mit dem ersten Stahlarbeiterstreik seit den 1980er-Jahren.
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