Großbritannien verschärft Einbürgerungsrecht drastisch - Labour-Regierung unter Druck

In einer bemerkenswerten Kehrtwende hat die britische Labour-Regierung neue, deutlich restriktivere Regelungen für die Einbürgerung von Migranten beschlossen. Diese Maßnahme könnte als verzweifelter Versuch gewertet werden, dem wachsenden Unmut in der Bevölkerung und dem Aufstieg der Reform-Partei unter Nigel Farage entgegenzuwirken.

Radikaler Kurswechsel in der Migrationspolitik

Die neue Regelung, die seit Montag in Kraft ist, sieht vor, dass Menschen, die illegal nach Großbritannien eingereist sind, grundsätzlich keine britische Staatsbürgerschaft mehr erhalten können. Bemerkenswert ist dabei die rückwirkende Geltung: Auch Personen, die bereits vor dem Stichtag am 10. Februar illegal einreisten, fallen unter diese Regelung - unabhängig davon, wie lange sie sich schon im Land aufhalten.

Linke Opposition in den eigenen Reihen

Während die Maßnahme in der Bevölkerung auf breite Zustimmung stößt, regt sich erwartungsgemäß Widerstand aus dem linken Spektrum. Die Labour-Abgeordnete Stella Creasy warnt vor der Schaffung von "Bürgern zweiter Klasse". Auch der Refugee Council läuft Sturm gegen die neue Regelung und spricht von etwa 71.000 Menschen, denen der Weg zur britischen Staatsbürgerschaft nun versperrt bleiben könnte.

Gesellschaftlicher Druck zwingt Labour zum Umdenken

Der drastische Politikwechsel der Labour-Regierung erscheint vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen durchaus nachvollziehbar. Nach mehreren schweren Gewaltverbrechen mit islamistischem Hintergrund war es zu Protesten gekommen. Die teilweise überzogene Reaktion der Behörden, die beispielsweise kritische Äußerungen in sozialen Medien mit drakonischen Strafen ahndeten, hatte die Stimmung weiter aufgeheizt.

Die neue Regelung markiert einen fundamentalen Wandel in der britischen Einwanderungspolitik und könnte als Modell für andere europäische Länder dienen.

Politische Konsequenzen bereits sichtbar

Die Unzufriedenheit mit der bisherigen Migrationspolitik spiegelt sich deutlich in den Umfragen wider. Die Reform-Partei von Nigel Farage, die für eine strikte Begrenzung der Einwanderung eintritt, liegt mittlerweile gleichauf mit der regierenden Labour-Partei - in einigen Umfragen sogar knapp vorne. Diese Entwicklung dürfte der eigentliche Katalysator für den überraschenden Kurswechsel der Labour-Regierung sein.

Erst im vergangenen Juli hatte Premierminister Keir Starmer das von den Konservativen eingeführte Ruanda-Gesetz aufgehoben, das die Abschiebung illegaler Einwanderer nach Ruanda vorsah. Die jetzige Kehrtwende zeigt, wie sehr der politische und gesellschaftliche Druck auf die Regierung in der Zwischenzeit gewachsen ist.