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Magazin - News
- Seite 214
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 214
17.07.2024
05:18 Uhr
Zwei Deutsche zu Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments gewählt
In einer wichtigen Abstimmung im Europaparlament wurden die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen und die SPD-Politikerin Katarina Barley zu Vizepräsidentinnen gewählt. Verheyen erhielt 604 Stimmen und betonte die Wichtigkeit, das Europaparlament und die Demokratie zu verteidigen und zu stärken. Barley, die 450 Stimmen erhielt, möchte sich für eine verständlichere Europapolitik einsetzen. Die Wahl fand zu einer Zeit statt, in der Europa vor zahlreichen Herausforderungen steht, und signalisiert Stabilität und Vertrauen in erfahrene Politikerinnen. Verheyen und Barley setzten sich im ersten Wahlgang durch, während extremere Positionen weniger Unterstützung fanden. Die maltesische Präsidentin Roberta Metsola bleibt für weitere zweieinhalb Jahre im Amt, und insgesamt zeigt die Wahl, dass eine stabile und erfahrene Führung in Europa möglich ist.
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17.07.2024
05:17 Uhr
Macron akzeptiert Rücktritt von Premierminister Attal
In einer überraschenden Wendung der politischen Ereignisse in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron den Rücktritt von Premierminister Gabriel Attal akzeptiert. Obwohl Attal seinen Rücktritt eingereicht hat, bleibt die Regierung bis zum Ende der Olympischen Spiele am 11. August geschäftsführend im Amt. Die jüngsten Parlamentswahlen führten zu keiner klaren Mehrheit, was die Bildung einer stabilen Regierung erschwert. Macron und Attal hoffen weiterhin, eine gemäßigte Regierungsmehrheit ohne die Beteiligung der extremen linken und rechten Lager zu bilden. Innerhalb des links-grünen Bündnisses Neue Volksfront gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die Wahl des Kandidaten für den Posten des Premierministers. Gleichzeitig weist ein neuer Bericht des französischen Rechnungshofs auf die steigende Staatsverschuldung hin, die bis Ende März auf mehr als 3,1 Billionen Euro anstieg.
17.07.2024
05:17 Uhr
Chinas riskanter Tech-Boom: Fortschritt auf Kosten sozialer Stabilität?
Chinas Wirtschaft zeigt derzeit widersprüchliche Signale: Während der Immobiliensektor erhebliche Probleme bereitet, boomt der Technologiesektor. Präsident Xi Jinping treibt die Entwicklung von Hightech-Industrien voran, was allerdings auch soziale und wirtschaftliche Konsequenzen hat. Die Stadt Xuzhou ist ein Beispiel für diesen Wandel, wobei der Technologiesektor bis 2026 bis zu 23 Prozent des BIP ausmachen könnte. Der Immobilienboom seit 2015 führte zu Verschuldung und Preisverfall, und die Regierung hält an ihrer politik fest, was zu Überkapazitäten und protektionistischen Gegenmaßnahmen führte. Der Technologieboom könnte die Einkommensunterschiede verschärfen und zu Arbeitsplatzverlusten führen, weshalb Vorschläge zur Einschränkung des KI-Einsatzes diskutiert werden. China verfolgt ehrgeizige Ziele, bis 2035 ein "durchschnittlich entwickeltes Land" zu werden, was einen harten Kampf um wirtschaftliche Kennziffern erfordert.
17.07.2024
05:15 Uhr
RBB trennt sich von linksextremem Moderator "El Hotzo"
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat die Zusammenarbeit mit dem Moderator Sebastian Hotz, bekannt als "El Hotzo", aufgrund seiner umstrittenen Aussagen auf der Plattform "X" beendet. Hotz hatte nach einem Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in zwei Tweets bedauert, dass Trump das Attentat überlebt hatte, was eine Welle der Empörung auslöste und zu seiner Entlassung führte. Die RBB-Programmdirektorin erklärte, dass Hotz' Äußerungen nicht mit den Werten des RBB vereinbar seien. Zusätzlich zu seiner Entlassung sieht sich Hotz möglicherweise auch juristischen Konsequenzen gegenüber, da eine Anzeige wegen öffentlicher Billigung von Straftaten erstattet wurde. Der Fall hat eine Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Verantwortung von Medienvertretern ausgelöst. Die Reaktionen auf die Entlassung sind gemischt, und der Fall hat die Diskussion über die Rolle der Medien in Deutschland neu entfacht.
17.07.2024
05:14 Uhr
Firmen der Weltbild-Gruppe melden Insolvenz an
Nach der Insolvenz der Kerngesellschaft der Weltbild-Gruppe haben nun auch mehrere Tochterunternehmen Insolvenz angemeldet, darunter Bücher.de, Jokers und Kinderwelt Tausendkind. Diese Firmen sind auf den Onlinehandel mit Büchern, Rucksäcken, Taschen, Kinderartikeln und anderen Dienstleistungen spezialisiert. Die Insolvenzanträge wurden beim Amtsgericht Augsburg eingereicht, das den Rechtsanwalt Christian Plail als vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt hat. Gründe für die Insolvenz sind Lieferkettenprobleme, Kostensteigerungen und die Konkurrenz asiatischer Online-Händler. Bereits 2014 musste die Weltbild-Gruppe Insolvenz anmelden, als katholische Gesellschafter die finanzielle Unterstützung verweigerten. Es ist unwahrscheinlich, dass die bisherige Konzernstruktur erhalten bleibt; eine grundlegende Restrukturierung oder Zerschlagung könnte bevorstehen.
17.07.2024
05:14 Uhr
Insolvenzverfahren bei Deko-Kette Depot: Ein Rettungsversuch unter dem Schutzschirm
Die bekannte Deko- und Einrichtungskette Depot hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt, und das Amtsgericht Aschaffenburg hat ein Schutzschirmverfahren bewilligt, um das Unternehmen vor dem Zugriff der Gläubiger zu schützen. Depot betreibt rund 500 Geschäfte und beschäftigt etwa 4.400 Mitarbeiter, hatte jedoch in den letzten Jahren mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Nach dem Einstieg des Schweizer Handelsriesen Migros verfolgte das Unternehmen einen aggressiven Expansionskurs, der die Zahl der Filialen stark erhöhte, aber die Gewinne blieben aus. 2019 übernahm Christian Gries, der Gründerenkel, die Anteile von Migros. Gries kündigte zügige Maßnahmen an und betonte, dass der Geschäftsbetrieb uneingeschränkt weiterlaufen soll, während die Löhne und Gehälter bis September gesichert seien. Die nächsten Monate werden entscheidend sein, ob das Schutzschirmverfahren ausreicht, um Depot zu retten.
17.07.2024
05:14 Uhr
Vom erbitterten Gegner zum Unterstützer: Wer ist Trumps Vize J.D. Vance?
Mit dem erst seit 2023 amtierenden Senator für Ohio, J.D. Vance, hat Donald Trump im Vorfeld des Nominierungsparteitages der Republikaner seinen Running Mate bekannt gegeben. J.D. Vance war zu Beginn als vehementer Kritiker von Donald Trump in Erscheinung getreten, gilt mittlerweile jedoch als einer der verlässlichsten Unterstützer Trumps. Vance ist auch als Verfechter eines realistischen Ansatzes in der Außenpolitik bekannt und forderte ein Friedensabkommen zwischen Kiew und Moskau. Mit seiner Entscheidung für J.D. Vance macht Trump deutlich, dass sein Schwerpunkt im Wahlkampf auf dem Sichern entscheidender Swing States im Mittleren Westen liegt. Dass Trump den 2019 zum Katholizismus konvertierten Vance zum Running Mate auswählte, macht deutlich, dass er die Ansprache von Kulturkriegsthemen nicht scheut. Aus den Reihen der Republikaner im Kongress waren die Reaktionen auf Trumps Wahl positiv, während das Wahlkampfteam von Präsident Joe Biden Vance als „Verfechter einer extremen MAGA-Agenda“ kritisierte.
17.07.2024
05:13 Uhr
Weitere Milliarden aus EU-Fördermitteltopf für Deutschland
Deutschland erhält 2,3 Milliarden Euro aus dem EU-Fördermitteltopf ARF für Investitionen in die Energieinfrastruktur, um den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen. Das Geld stammt aus einem 2021 geschaffenen Topf zur Bewältigung der Corona-Krise, aus dem Deutschland insgesamt 30,3 Milliarden Euro an Zuschüssen abrufen kann. Fast die Hälfte der Mittel sind für Klimaziele und digitale Maßnahmen vorgesehen, bisher wurden 6,25 Milliarden Euro ausgezahlt. Die Mittel sind leistungsabhängig und werden erst bei Erreichen von Etappenzielen ausgezahlt. Die 2,3 Milliarden sollen in energieeffiziente Gebäude, emissionsfreie Fahrzeuge und die Wasserstoffinfrastruktur fließen. Es bleibt abzuwarten, ob die deutschen Behörden die Mittel effizient einsetzen können.
17.07.2024
05:13 Uhr
Goldpreis erreicht erneut Höchstniveau
Der Goldpreis hat einen neuen Rekordwert von 2.463,80 Dollar pro Feinunze erreicht und übertrifft damit den bisherigen Höchstwert von 2.450,07 Dollar aus dem Mai. Experten sehen die weltweite wirtschaftliche und politische Unsicherheit als treibenden Faktor, da Investoren verstärkt in sichere Anlageformen wie Gold flüchten. Die Aussicht auf eine mögliche Senkung der Leitzinsen durch die US-Notenbank Fed verstärkt diese Entwicklung. Ein weiterer unterstützender Faktor ist die Schwächung des Dollars, die Gold für internationale Käufer günstiger macht und die Nachfrage erhöht. Historisch gesehen hat Gold in Krisenzeiten immer an Wert gewonnen, und Experten prognostizieren einen weiteren Anstieg des Goldpreises bei anhaltender globaler Unsicherheit. Gold bleibt somit eine stabile Anlageform im Vergleich zu schwankungsanfälligen Anlageklassen wie Aktien oder Immobilien.
17.07.2024
05:12 Uhr
IWF bestätigt Weltwirtschaftsprognose – Deutschland leidet unter Industrieschwäche
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft 2024 mit einer Zunahme um 3,2 Prozent bestätigt, wobei die Erholung in Europa vor allem vom Dienstleistungssektor getragen wird, wovon Deutschland weniger profitiert. Der IWF hat seine Wachstumsvorhersage für Deutschland auf schwache 0,2 Prozent gesenkt, während die Prognose für Spanien aufgrund des starken Tourismus auf 2,4 Prozent erhöht wurde. Optimistischer ist der IWF für Schwellenländer, insbesondere China, mit einer Revision auf fünf Prozent Wachstum, wobei weiterhin Risiken durch die Immobilienkrise bestehen. Die anhaltende Schwäche der deutschen Industrie wird als Weckruf für die Bundesregierung gesehen, langfristige Strategien zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu entwickeln. Steuerliche Entlastungen, Deregulierung und Investitionen in moderne Infrastruktur könnten dazu beitragen. Andernfalls droht Deutschland, weiter an wirtschaftlicher Bedeutung zu verlieren.
17.07.2024
05:12 Uhr
Staatsrechtler kritisiert Verbot des Compact-Magazins als „juristisch völlig inakzeptabel“
Das Verbot des Compact-Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heftige Kritik ausgelöst. Der renommierte Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler bezeichnete das Vorgehen als „juristisch völlig inakzeptabel“ und warf der Innenministerin vor, einen unzulässigen „Trick“ anzuwenden, um das Magazin leichter verbieten zu können. Faeser habe die Redaktion und den Verlag des Compact-Magazins als „Verein“ eingestuft, um das Vereinsrecht anwenden zu können, was das Verbot erleichtere. Boehme-Neßler kritisierte, dass die Regierung ein regierungskritisches Pressemedium verbiete und verglich dies mit autoritären Staaten. Die Pressefreiheit in Deutschland sei weitreichend ausgelegt, und Eingriffe dürften nur erfolgen, „wenn es wirklich um etwas Wichtiges geht“, was die Innenministerin jedoch ignoriert habe. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Trend hin zu autoritären Maßnahmen, die die Meinungs- und Pressefreiheit erheblich einschränken könnten.
17.07.2024
05:11 Uhr
Compact-Verbot: CDU-Innenminister begrüßen umstrittene Maßnahme
Mehrere CDU-Politiker, darunter zwei Innenminister, haben das Verbot des Compact-Magazins gefeiert und sprechen von „Hass und Hetze“ sowie einem „klaren Signal gegen Rechtsextremismus“. Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Verbot verkündete, fanden in vier Bundesländern Durchsuchungen statt. Die CDU-Innenminister äußerten sich positiv, besonders die CDU Hessen betonte die klare Kante gegen Rechtsextremismus. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen bezeichnete Compact als „Plattform der Demokratiefeinde“ und begrüßte das Verbot. Trotz Kritik aus verschiedenen politischen Lagern wegen der Pressefreiheit sieht die CDU das Verbot als notwendigen Schritt. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahme langfristig auf die politische Landschaft in Deutschland auswirken wird.
17.07.2024
05:11 Uhr
Grünen-Kampagne: Sachsens Innenminister stoppt Abschiebung eines staatenlosen Straftäters
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die geplante Abschiebung des staatenlosen Grünen-Mitglieds Robert A. gestoppt, nachdem die Grünen eine Kampagne gestartet hatten, um die Abschiebung zu verhindern. Robert A. wurde fälschlicherweise als gut integrierter Bewohner dargestellt, obwohl er 2019 wegen des illegalen Verkaufs von Betäubungsmitteln und 2021 zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Trotz seiner kriminellen Vergangenheit mobilisierten Grüne, SPDler und Linkspolitiker ihre Anhänger, um A. ein Bleiberecht zu erkämpfen, was letztlich erfolgreich war. Diese Entscheidung wirft Fragen zur Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit auf, da wichtige Informationen bewusst verschwiegen wurden. Es bleibt abzuwarten, wie die Überprüfung durch die Landesdirektion ausgeht und welche Konsequenzen dies für die beteiligten Personen haben wird. Solche Fälle könnten die Spaltung in der Gesellschaft weiter vertiefen und das Vertrauen in die Politik erschüttern.
16.07.2024
16:45 Uhr
Deutschland im Niedergang: Der Görlitzer Park als Symbol einer gescheiterten Politik
Die Zustände rund um den Görlitzer Park in Berlin sind katastrophal, mit eskalierender Gewalt und Drogenhandel. Eine Anwohnerin berichtet von dramatischen Veränderungen, die sich in den letzten ein bis zwei Jahren verschlimmert haben, einschließlich rücksichtslosen Verkehrsverstößen und Müllproblemen. Die Politik, insbesondere die Grünen und SPD, wird beschuldigt, die Probleme zu ignorieren und Massenzuwanderung weiter zu forcieren. Ähnliche Zustände herrschen auch in anderen deutschen Städten wie Frankfurt und Köln. Deutschland, einst ein Symbol für Ordnung und Wohlstand, versinkt in Schmutz und Chaos. Es wird gefordert, dass die Politik umdenkt und traditionelle Werte wie Ordnung und Sicherheit wieder in den Vordergrund stellt.
16.07.2024
16:44 Uhr
Militärische Interessen blockieren den Ausbau der Windkraft in Deutschland
In Deutschland stehen militärische Interessen zunehmend im Konflikt mit dem dringend benötigten Ausbau der Windkraft. Geheime Flugkorridore und militärische Luftraumnutzungen verhindern zahlreiche Projekte, was die Energiewende erheblich behindert. Besonders in den süddeutschen Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern geraten Windkraftanlagen in direkte Konkurrenz zur militärischen Luftraumnutzung. Moderne Satellitentechnologie könnte die Radartechnik ersetzen und somit die Einschränkungen für Windkraftanlagen verringern, dennoch bleiben große Bereiche durch bestehende Regelungen des zivilen und militärischen Luftverkehrs gesperrt. Ein gravierendes Beispiel findet sich im Kelheimer Stadtwald, wo die Bundeswehr ein Veto gegen Windkraftanlagen einlegte, da geheime "Hubschraubertiefflugstrecken" betroffen sein könnten. Die Blockade des Windkraftausbaus durch militärische Interessen stellt Deutschland vor erhebliche Herausforderungen, da die Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit derzeit Vorrang zu haben scheint.
16.07.2024
16:44 Uhr
Mega-Insolvenz trifft Unternehmen mit 2000 Mitarbeitern: Buchhandel und bekannter Taschenhändler pleite
Die deutsche Wirtschaft wird erneut von einer Großinsolvenz erschüttert, da mehrere Tochterunternehmen der WB D2C Group Insolvenz angemeldet haben, was 2000 Mitarbeiter betrifft. Bekannte Firmen wie Fitz & Huxley und Jokers sind betroffen, ebenso wie der Gartenversandhändler Gärtner Pöschke. Auch der Buchladen Jokers gehört zu den insolventen Firmen der Weltbild-Gruppe, die 2023 noch einen Jahresumsatz von 600 Millionen Euro erzielte. Als Grund für die Insolvenzen werden enorme Kostensteigerungen durch die Krisen der letzten Jahre genannt, wobei die Wirtschaftswoche von einer fragilen Finanzsituation spricht. Die Zahl der Großinsolvenzen stieg im ersten Halbjahr 2024 um 41 Prozent gegenüber dem Vorjahr, was laut Experte Jonas Eckhardt auf komplexe Rettungsmaßnahmen und unattraktive Erwerbsbedingungen zurückzuführen ist. Diese Entwicklung sollte der deutschen Politik zu denken geben, da die Ampelregierung kritisiert wird, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht ausreichend zu gestalten.
16.07.2024
16:44 Uhr
Gastronomie in der Krise: Sternekoch Alexander Herrmann klagt über steigende Personalkosten
Die Gastronomiebranche in Deutschland steht vor immensen Herausforderungen. Sternekoch Alexander Herrmann berichtet von drastisch gestiegenen Personalkosten, die sein Unternehmen vor erhebliche Probleme stellen. Besonders schwer wiegt die Anpassung der Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent Anfang des Jahres, was dazu führt, dass Gäste seltener ins Restaurant kommen und Einnahmen sinken. Um den finanziellen Druck zu mindern, hat Herrmann ein Sharing-Modell in seinem Nürnberger Edelrestaurant eingeführt. Ein weiteres Problem stellt der akute Personalmangel dar, der viele Restaurants zwingt, von Montag bis Mittwoch zu schließen und ihren Mitarbeitern eine Vier-Tage-Woche zu bieten. Herrmann kritisiert die politische Entscheidung zur Mehrwertsteueranpassung scharf und betont, dass die Gastronomie vor einer Zerreißprobe steht.
16.07.2024
16:44 Uhr
RBB feuert Moderator "El Hotzo" nach Trump-Witz
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat die Zusammenarbeit mit dem Moderator Sebastian Hotz, bekannt als "El Hotzo", nach einer kontroversen Äußerung auf der Plattform X (ehemals Twitter) beendet. Hotz wird die Sendung "Theoretisch cool" beim Jugendsender Fritz nicht mehr moderieren. Der Comedian hatte einen Witz über den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gemacht, der eine Welle der Empörung auslöste und zu seiner Entlassung führte. RBB-Programmdirektorin Katrin Günther erklärte, dass seine Äußerungen nicht mit den Werten des RBB vereinbar seien und die Zusammenarbeit daher beendet wurde. Der Fall wirft Fragen auf, wie öffentlich-rechtliche Medien mit kontroversen Äußerungen ihrer Mitarbeiter umgehen sollten. Der RBB hat mit seiner Entscheidung ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze gesetzt.
16.07.2024
16:44 Uhr
Verletzung des Dienstgeheimnisses: Faeser unter Druck
Die jüngsten Ereignisse rund um das Verbot des Compact-Magazins und die damit verbundenen Razzien werfen ernsthafte Fragen auf. Innenministerin Nancy Faeser sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, dass Informationen über die Durchsuchungen vorab an die Presse durchgestochen wurden, was eine Straftat darstellt. Am frühen Morgen des 16. Juli 2024 wurde das Compact-Magazin verboten, und zeitgleich fanden in mehreren Bundesländern Razzien statt, wobei die Presse bereits vor Ort war. Der Rechtsanwalt Carsten Brennecke kritisierte das Informationsleck als potenziell strafbar und rechtswidrig. Das Bundesbeamtengesetz verpflichtet Amtsträger zur Verschwiegenheit, und bei Verstößen drohen disziplinarrechtliche Maßnahmen. Kritiker sehen in den Entwicklungen ein Beispiel dafür, wie die Bundesregierung ihre Macht ausnutzt, was das Vertrauen in die Politik weiter erschüttern könnte.
16.07.2024
16:44 Uhr
Orbán: Trump hat einen durchdachten Plan für das Kriegsende in der Ukraine
Die Financial Times berichtet, dass Viktor Orbán über einen Friedensplan von Donald Trump für die Ukraine informiert sei. Orbán habe Trump in den USA getroffen und erfahren, dass Trump im Falle seiner Wahl im November sofort Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einleiten werde. Orbán schrieb in einem Brief an die EU-Führung, dass die EU direkte diplomatische Gespräche mit Russland beginnen und auch China einbeziehen müsse, um auf einen möglichen Wahlsieg Trumps vorbereitet zu sein. Orbán betonte, dass sich die Kämpfe in der Ukraine in den nächsten Monaten intensivieren werden. Der republikanische Senator J. D. Vance sagte, dass Europa mehr Verantwortung in Verteidigungsfragen übernehmen müsse. Zwei Personen vom America First Policy Institute seien maßgeblich für Trumps Friedensplan verantwortlich, der vorsieht, dass die USA weiterhin die Verteidigung der Ukraine unterstützen, jedoch unter der Bedingung, dass Kiew sich an Friedensverhandlungen beteiligt.
16.07.2024
16:43 Uhr
USA unterstützen Selenskyjs Vorschlag für Friedensgipfel mit Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für die Teilnahme Russlands an einer zweiten Ukraine-Friedenskonferenz ausgesprochen und erhält dafür Unterstützung aus den USA. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, betonte, dass die Ukraine über Verhandlungen entscheidet. Selenskyj plant, bis November einen vollständigen Plan für den Gipfel zu haben, mit vorbereitenden Verhandlungen in Katar, der Türkei und Kanada. Ein Kernpunkt des Plans ist der vollständige Abzug der russischen Truppen, was Moskau als unrealistisch zurückweist. Russland lehnt die Teilnahme an dem Gipfel ab und fordert Gebietsabtretungen von der Ukraine, was diese ablehnt. Die USA unterstützen Selenskyjs Vorschlag, aber es bleibt unklar, ob Russland zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist.
16.07.2024
12:34 Uhr
Faeser und das Compact-Verbot: Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?
Mit dem Verbot des Compact-Magazins hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) möglicherweise einen rechtlichen und gesellschaftlichen Bogen überspannt, was breite Kritik hervorruft, auch aus linksliberalen Kreisen. Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz betont, dass die Meinungsfreiheit einen hohen Verfassungsrang genießt und nicht durch eine Exekutiventscheidung ausgehebelt werden kann. Carsten Brennecke sieht in der Anwesenheit eines Pressefotografen bei der Übergabe der Verbotsverfügung einen klaren Rechtsverstoß. Faeser wird zudem politische Doppelmoral vorgeworfen, da sie selbst Artikel für eine als linksextrem eingestufte Publikation verfasst hat. Linksliberale Stimmen wie Lars Weisbrod und Stefan Niggemeier äußern ebenfalls Bedenken bezüglich der Maßnahme. Elsässer und Compact haben die Möglichkeit, gegen das Verbot zu klagen, und angesichts früherer Urteile zur Meinungsfreiheit stehen die Chancen nicht schlecht, das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu gewinnen.
16.07.2024
08:36 Uhr
US-Zölle von 60 % könnten Chinas Wachstum drastisch senken
Die Schweizer Großbank UBS hat eine Prognose veröffentlicht, die zeigt, dass neue Zölle von 60 % auf alle chinesischen Exporte in die USA Chinas jährliche Wachstumsrate mehr als halbieren könnten, sollte Donald Trump wieder Präsident werden. Diese Maßnahme würde das chinesische Bruttoinlandsprodukt im darauf folgenden Jahr um 2,5 Prozentpunkte reduzieren. Bereits Anfang des Jahres wurde berichtet, dass Trump einen pauschalen Zoll von 60 % auf chinesische Importe in Erwägung zieht, was Chinas Wachstum 2024 auf unter 3 % drücken könnte. Der Rückgang der Exporte wäre ein wesentlicher Faktor, während auch der Verbrauch und die Investitionen zurückgehen würden. Die Auswirkungen könnten durch eine Umleitung des Handels und eine Abwertung der chinesischen Währung teilweise abgemildert werden, aber andere Länder könnten ebenfalls Zölle erheben, was die Situation verschärfen würde. Die UBS prognostiziert, dass Chinas Wirtschaftswachstum trotz Konjunkturmaßnahmen auf 3 % sinken könnte, und betont, dass die potenziellen Folgen eines solchen Handelskriegs weitreichend sind und nicht nur China, sondern auch die globale Wirtschaft betreffen.
16.07.2024
08:35 Uhr
Goldpreis auf Rekordkurs: Zinssenkungen der US-Notenbank als Treiber
Der Goldpreis nähert sich seinem historischen Höchststand, da Händler auf eine dreifache Zinssenkung durch die US-Notenbank in diesem Jahr spekulieren. Der Preis für Gold stieg von 2.381 Dollar letzte Woche Donnerstag auf aktuell 2.430 Dollar, nur 20 Dollar unter dem bisherigen Rekordhoch. Laut Bloomberg erwarten Händler zwei Zinssenkungen um jeweils einen Viertelpunkt im Jahr 2024, da sich die Inflation in den USA abkühlt. Auch die konzertierten Käufe der Zentralbanken haben die Preise in diesem Jahr unterstützt. Die US-Präsidentschaftswahlen gewinnen an Fahrt, und die Märkte sehen nun steigende Chancen für einen Sieg Trumps. Der Goldpreis steht kurz vor einem neuen Rekordhoch, angetrieben durch die Erwartungen an Zinssenkungen der US-Notenbank und politische Unsicherheiten.
16.07.2024
06:47 Uhr
Donald Trump als Präsidentschaftskandidat nominiert – J.D. Vance als Vizekandidat
Die Republikaner haben Donald Trump offiziell als ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl nominiert, wobei er im November gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden antritt. Trump hat Senator J.D. Vance aus Ohio als Vizekandidaten ausgewählt, was er über seine Plattform Truth Social bekanntgab. Vance ist durch seine Memoiren „Hillbilly Elegy“ bekannt und sitzt heute für Ohio im Senat, wo er als Hardliner gilt. Bidens Wahlkampfteam kritisierte Vance scharf und stellte ihn als rückgratlosen Handlanger dar, der Trumps extreme Pläne umsetzen würde. Die Republikaner verabschiedeten auf ihrem Parteitag ein Programm, das Trumps harte Haltung zur Einwanderung und andere wirtschaftliche sowie außenpolitische Ziele widerspiegelt. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Wahlkampf entwickelt und welche Auswirkungen die Nominierung auf die politische Landschaft der USA haben wird.
16.07.2024
06:47 Uhr
Finnland verschärft Asylrecht: Harte Maßnahmen gegen illegale Einwanderung
Finnland hat Europas härtestes Asylrecht eingeführt und die Grenze zu Russland nahezu vollständig geschlossen, als Reaktion auf Spannungen mit Russland und die mutmaßliche Instrumentalisierung von Migranten. Ein neuer Parlamentsbeschluss ermöglicht es Finnland, Migranten ohne Prüfung ihres Aufnahmeantrags abzuweisen, wobei nur bestimmte Gruppen wie Menschen mit Behinderung oder Kinder noch Asylanträge stellen dürfen. Abgelehnte Asylbewerber können die Entscheidung nicht anfechten, was eine starke Botschaft an Russland und die EU sendet. Der Beschluss erhielt gemischte Reaktionen, wobei Rechtsexperten die Verfassungsmäßigkeit des neuen Gesetzes bezweifeln und der Europarat vor Menschenrechtsverletzungen warnte. Bereits Mitte Dezember wurde die Grenze zu Russland geschlossen, da Finnland vermutet, dass Russland Migranten bewusst einschleust, um das Land zu destabilisieren. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald Präsident Alexander Stubb es abnickt und sieht vor, dass Asylanträge befristet für ein Jahr nur in kurzen Zeiträumen und begrenzten Gebieten möglich sind.
16.07.2024
06:47 Uhr
Spannungen in der EU: Zerbricht die Union an Orbán?
Die Europäische Union steht vor einer Zerreißprobe, da mehrere Mitgliedstaaten erwägen, ein beispielloses Zeichen gegen Ungarns Premierminister Viktor Orbán zu setzen. Orbáns „Friedensmission“ und seine Besuche bei Putin, Xi Jinping und Trump sorgen für erhebliche Spannungen in Brüssel. Die Mitgliedstaaten erwägen nun, das von Ungarn ausgerichtete EU-Außenministertreffen zu boykottieren und ein eigenes Treffen zu organisieren. Der amtierende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell plant, die EU-Außenminister zu einem „formellen“ Außenministerrat einzuberufen. Die Außenminister wollen mit dem Boykott ein klares Signal senden, dass Ungarn nicht für die EU spricht. Die Einheit der EU steht auf dem Spiel, und die kommenden Wochen werden zeigen, ob die interne Krise bewältigt werden kann.
16.07.2024
06:47 Uhr
Visa-Skandal: Baerbock verweigert Angaben zu eingereisten Afghanen
Im jüngsten Visa-Skandal um die Einreise afghanischer Staatsbürger nach Deutschland verweigert das Auswärtige Amt unter Außenministerin Annalena Baerbock konkrete Angaben zu den Kriterien und Sicherheitsprüfungen bei der Vergabe von Visa. Dies wirft Zweifel an der Transparenz und Rechtmäßigkeit des Bundesaufnahmeprogramms auf. Besonders besorgniserregend ist, dass Sicherheitsprüfungen offenbar nicht immer berücksichtigt wurden, was zu mehreren Fällen von ungültigen Visa führte. Seit September 2023 fanden sieben geheime Auswahlrunden statt, um weitere Afghanen nach Deutschland zu holen, ohne dass die Bundesregierung Auskunft über die Kriterien gab. NGOs wie die „Kabul Luftbrücke“ scheinen ohne öffentliche Kontrolle zu bestimmen, wer einreisen darf, was Missbrauch begünstigt. Die mangelnde Transparenz und die intransparente Zusammenarbeit mit NGOs werfen ein düsteres Licht auf die politische Führung des Landes.
16.07.2024
06:46 Uhr
US-Richterin stellt Verfahren ein: Triumph für Donald Trump
Nach einem turbulenten Wochenende kann der ehemalige US-Präsident Donald Trump einen bedeutenden rechtlichen Sieg verzeichnen, da das Strafverfahren gegen ihn im Zusammenhang mit der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente eingestellt wurde. Die zuständige US-Bezirksrichterin Aileen Cannon gab einem Antrag der Trump-Verteidigung statt und äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ernennung eines Sonderermittlers zur Untersuchung des Falls. Trump war angeklagt worden, weil er angeblich höchst sensible Informationen aus seiner Zeit als Präsident gesetzeswidrig aufbewahrt haben soll. Die Vorwürfe beinhalteten die Aufbewahrung von "Top Secret"-Akten an ungewöhnlichen Orten in seinem Florida-Ressort Mar-a-Lago sowie eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen. Besonders brisant ist die Tatsache, dass Richterin Cannon von Trump selbst ernannt wurde, und Kritiker werfen der Justiz Voreingenommenheit vor. Es bleibt abzuwarten, ob die Berufung des Sonderermittlers Erfolg haben wird, während Trumps Anhänger den rechtlichen Sieg feiern.
16.07.2024
06:42 Uhr
China: Wirtschaft in der Krise - Deflation und schwache Nachfrage
Die chinesische Binnenwirtschaft zeigt weiterhin Schwäche, was die neuesten Daten des Nationalen Statistikamts belegen. Der Verbraucherpreisindex (CPI) stieg im Juni nur um 0,2% im Vergleich zum Vorjahr, während der Erzeugerpreisindex (PPI) um 0,8% fiel, was den 21. Monat in Folge einen Rückgang markiert. Diese Zahlen sind kritisch für die chinesische Regierung, die sich auf das Dritte Plenum vorbereitet, ein wichtiges Treffen zur Diskussion wirtschaftlicher Strategien. Die schwache Inlandsnachfrage bleibt ein zentrales Problem, das durch zunehmenden globalen Protektionismus und Handelsbeschränkungen verstärkt wird. Premier Li Qiang erkennt die wirtschaftlichen Schwierigkeiten an und betont die Notwendigkeit wissenschaftlich fundierter politischer Entscheidungen. Die Zentralbank Chinas plant eine Anpassung der Zinspolitik, um das Wachstum zu unterstützen, während das bevorstehende Dritte Plenum als Chance für neue wirtschaftliche Strategien gesehen wird.
16.07.2024
06:41 Uhr
Frankreichs Staatsfinanzen in besorgniserregender Verfassung
Frankreichs Staatsfinanzen sind laut dem Rechnungshof in Paris in besorgniserregender Verfassung, da es den aktuellen Plänen zur Haushaltskonsolidierung an Glaubwürdigkeit fehlt. Die politische Unsicherheit nach den Parlamentswahlen treibt die Zinsabstände zwischen deutschen und französischen Staatsanleihen auf den höchsten Stand seit 2012. Die scheidende Regierung hatte zwar neue Sparmaßnahmen angekündigt, doch der Rechnungshof hält diese für unrealistisch und optimistisch. Finanzminister Bruno Le Maire betonte, dass die hohen Schulden und das Defizit durch Maßnahmen zum Schutz des Wirtschaftswachstums verursacht wurden. S&P Global Ratings hat Frankreich bereits herabgestuft, und die EU hat ein Defizitverfahren gegen Paris eingeleitet. Es bleibt abzuwarten, ob die zukünftige Regierung die notwendigen Reformen umsetzen kann.
16.07.2024
06:41 Uhr
Wirtschaft in den USA kühlt weiter ab: New York Empire State Index schwächelt
Der New York Empire State Index für Juli liegt mit -6,6 Punkten erneut unter den Erwartungen und zeigt eine anhaltende Abkühlung der US-Wirtschaft. Seit Dezember 2023 befindet sich der Index kontinuierlich unter dem Wert von 0, was auf einen wirtschaftlichen Abschwung hindeutet. Besonders besorgniserregend ist die Schwäche im Arbeitsmarkt und die stagnierenden Input- und Verkaufspreise. Trotz der negativen Zahlen bleiben die befragten Firmen optimistisch, dass sich die Bedingungen in den kommenden Monaten verbessern. Kritiker der US-Wirtschaftspolitik könnten argumentieren, dass die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Die Entwicklung des Index wird weiterhin genau beobachtet werden müssen, um eine mögliche tiefere Rezession zu verhindern.
16.07.2024
06:37 Uhr
Trump-Attentat: Prognose-Plattform sieht Trump als neuen Präsidenten
Nach dem Attentat auf Donald Trump sieht die Prognose-Plattform Polymarket den ehemaligen Präsidenten als Favoriten für die kommende Präsidentschaftswahl im November. Die Quoten für einen Sieg von Trump gegen Präsident Biden sind auf Polymarket von 60 Prozent auf 70 Prozent gestiegen. Die Siegeswahrscheinlichkeit für Trump wird mit 71 Prozent angegeben, während Biden nur auf 18 Prozent kommt. In den „Swing States“ ist die Wahrscheinlichkeit für einen Republikaner-Sieg viel höher als für einen Demokraten-Sieg. Das US-Portal „Axios“ berichtet, dass die Stimmung in der Demokraten-Partei nach dem Attentat noch schlechter geworden sei. Der versuchte Mordanschlag auf Donald Trump könnte somit eine entscheidende Rolle im Ausgang der Präsidentschaftswahlen spielen.
16.07.2024
06:36 Uhr
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ordnet Boykott von Ungarns Ratspräsidentschaft an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Boykott der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft angeordnet, als Reaktion auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in der Ukraine-Politik. Orbáns nicht abgestimmte Reisen nach Moskau, Peking und in die USA stießen auf erheblichen Unmut innerhalb der EU, da er dabei nicht klar die EU-Position vertrat. Ungarns Regierung reagierte entrüstet auf die Boykott-Ankündigung, während die Europäische Kommission und das Auswärtige Amt in Berlin Orbán kritisierten. Mehrere EU-Staaten, darunter Litauen und Schweden, kündigten an, vorübergehend keine Minister zu Treffen nach Ungarn zu schicken. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell plant, zeitgleich zum geplanten Treffen in Budapest ein formelles Treffen in Brüssel abzuhalten. Diese Entwicklungen verdeutlichen die zunehmenden Spannungen und Spaltungen innerhalb der EU, die die politische und wirtschaftliche Stabilität Europas gefährden könnten.
16.07.2024
06:36 Uhr
Elon Musk kündigt massive Wahlkampf-Spende für Donald Trump an
Der Tech-Milliardär Elon Musk plant, den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump mit monatlich rund 45 Millionen Dollar für einen Pro-Trump-Super-PAC zu unterstützen. Super-PACs dürfen unbegrenzt hohe Spendensummen sammeln und sind nicht der direkten Kontrolle des Kandidaten unterworfen. Musk hat bereits eine nicht näher bezifferte Spende an den „America PAC“ geleistet, zu dessen prominenten Unterstützern Lonsdale Enterprises und die „Krypto-Zwillinge“ Winklevoss gehören. Auch die Agentur „Bloomberg“ berichtete über Musks Spende, obwohl er in der jüngsten Spendenliste der Gruppe nicht auftaucht. Musk verkündete offiziell seine Unterstützung für Trumps erneute Präsidentschaftskandidatur und traf sich im März bei einem Spenderfrühstück mit Trump. Die finanzielle Unterstützung könnte Trumps Wahlkampf erheblich beeinflussen und die politische Landschaft der USA verändern.
16.07.2024
06:36 Uhr
Attentat auf Donald Trump: Joe Biden räumt Fehler bei „Bullseye“-Äußerung ein
Nach dem Attentat auf den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat sich US-Präsident Joe Biden für seine Formulierung entschuldigt, er wolle Trump ins Visier nehmen. Diese Aussage wurde von vielen als unangemessen empfunden. In einem Interview räumte Biden ein, dass diese Bemerkung ein Fehler gewesen sei, betonte jedoch, dass Trumps Rhetorik viel aufrührerischer sei. Biden kritisierte, dass Trumps Agenda nicht ausreichend beleuchtet werde und verwies auf frühere provokante Äußerungen Trumps. Die Schüsse auf Trump haben die politische Landschaft der USA erschüttert und die Nation in einen Schockzustand versetzt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Ereignisse auf den Präsidentschaftswahlkampf auswirken werden.
16.07.2024
06:36 Uhr
Trump-Attentat: Direktorin des Secret Service gesteht Fehler ein – schließt Rücktritt aber aus
Die Direktorin des US-Geheimdienstes Secret Service, Kimberly Cheatle, hat Fehler bei der Schießerei während einer Trump-Kundgebung eingeräumt, einen Rücktritt jedoch ausgeschlossen. Den Attentatsversuch bezeichnete die Geheimdienstchefin als „inakzeptabel“. Der Secret Service hat eine umfassende Untersuchung des Vorfalls eingeleitet, um die genauen Umstände zu klären und mögliche Sicherheitslücken zu identifizieren. Rückendeckung erhält der Secret Service vom US-Präsidenten Joe Biden, der sich nach dem Mordanschlag auf Trump sicher bei der Bundesbehörde fühlt. Nach dem Attentat sieht US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas eine verschärfte Bedrohungslage in den USA, weshalb der Schutz für Trump und andere Kandidaten erhöht wurde. Kritiker könnten argumentieren, dass die Sicherheitsbehörden in ihrer derzeitigen Form nicht ausreichend auf solche Bedrohungen vorbereitet sind.
16.07.2024
06:34 Uhr
Maskenpflicht bei der Tour de France wieder eingeführt: Rückfall in alte Zeiten?
Bei der diesjährigen Tour de France wurde aufgrund vermuteter Corona-Fälle kurzfristig die Maskenpflicht wieder eingeführt. Diese Maßnahme soll die Radfahrer vor Gesundheitsrisiken schützen. Im Fahrerfeld gibt es mutmaßlich mehrere Corona-Fälle, weshalb Maskenzwang an bestimmten Orten bis zum Ende der Rundfahrt gilt. Teams haben diese Maßnahme nicht gefordert, aber die Organisatoren sehen täglich Corona-Fälle und gehen von einer hohen Dunkelziffer aus. Fahrer wie Pascal Ackermann und Mark Cavendish kommentieren die Situation unterschiedlich, während einige Fahrer bereits seit Tour-Beginn Masken tragen. Die Entscheidung wirft Fragen auf und zeigt, dass alte Muster weiterhin bestehen und auf individuelle Verantwortung verzichtet wird.
16.07.2024
06:32 Uhr
Linkswende: Frankreichs Wohlhabende verlassen das sinkende Schiff
Der Linksrutsch in der französischen Nationalversammlung verursacht bei den Wohlhabenden eine Exodus-Stimmung aufgrund von Ängsten vor Enteignungen und Steuererhöhungen, während keine politische Mehrheit zustande kommt. Sollte der Linksblock eine Regierung bilden, drohen massive Steuererhöhungen und eine Verschlechterung des wirtschaftlichen Umfelds, was zu einem Schuldenexzess führen könnte. Zusätzlich wird ein stärkerer Zustrom von Arabern und Afrikanern erwartet. Der linke Antisemitismus und antijüdische Übergriffe stellen eine Bedrohung für das jüdische Leben dar. Frankreichs politische Instabilität und wirtschaftliche Unsicherheit könnten die Eurozone in den Abgrund ziehen, da Deutschland aufgrund eigener wirtschaftlicher Probleme nicht gegensteuern kann. Die Risiken und Unsicherheiten einer linksgerichteten Politik zeigen sich in der Spaltung der Gesellschaft und der Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
16.07.2024
06:32 Uhr
Thomas Matthew Crooks: Ein radikalisierter Sonderling schießt auf Donald Trump
Am 15. Juli 2024 ereignete sich ein Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, verübt von Thomas Matthew Crooks, einem 20-jährigen radikal
16.07.2024
06:32 Uhr
War „linkes“ Attentat gegen Trump ein Komplott der Dienste? Video zeigt Schützen vor der Tat
Seit etwa 12 Stunden kursiert im Internet ein glaubwürdiges Privatvideo, das knapp vor den Schüssen auf Donald Trump aufgenommen wurde. Besucher der Wahlveranstaltung filmten den bewaffneten Linksradikalen, wie er auf ein Dach kletterte und dort Stellung bezog. Die Polizei und der Secret Service wussten also Minuten vor der Tat, dass ein Schütze auf einem Dach postiert ist – doch niemand handelte. Viele sogenannte „Linksliberale“ wollen Donald Trump tot sehen. Die US-Demokraten nutzten auch Soziale Medien, um Donald Trump zu verteufeln. Der US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas bezeichnete das Attentat mittlerweile als Sicherheitsversagen, das nicht passieren dürfe.
16.07.2024
05:31 Uhr
Chinas neuer Wirtschaftsplan gegen westliche Sanktionen – und wer schützt uns?
Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat einen neuen Fünfjahresplan verabschiedet, der die chinesische Wirtschaft gegen die Aggressionen der USA schützen soll und auf Autarkie und technologische Vorherrschaft abzielt. Während die chinesische Wirtschaft mit einem Wachstum von 4,7 Prozent ihre angestrebten Ziele erreicht, droht Europa auf der Strecke zu bleiben. Sanktionen und Strafzölle gegen China schaden dem Westen, insbesondere der europäischen Mikrochip-Industrie und der deutschen Autoindustrie. Die USA leiden unter finanzieller Überlastung der Mieter und einem überbewerteten Hightech-Sektor, was zu Kursstürzen führte. Die Abschottungspolitik wird von Experten als ökonomisch unsinnig und scheinheilig kritisiert. Trotz der aktuellen Handelshemmnisse fließen die globalen Warenströme noch, doch die Situation wird zunehmend schwieriger.
16.07.2024
05:31 Uhr
Medwedews Botschaft an Trump: Darum lohnen sich Friedensverhandlungen für Russland nicht
In einer aktuellen Botschaft hat Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates von Russland, eine klare Position zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt bezogen und diese direkt an den ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump gerichtet. Medwedew argumentiert, dass es für Russland derzeit nicht lohnenswert sei, Verhandlungen zu führen, da die aktuellen geopolitischen und militärischen Bedingungen vorteilhaft für Russland seien und Verhandlungen diese Vorteile mindern könnten. Die westliche Unterstützung für die Ukraine, insbesondere durch die USA, wird in Moskau als direkte Bedrohung wahrgenommen, und Medwedew sieht keinen Raum für Kompromisse oder Verhandlungen, die die Position Russlands schwächen könnten. Trump, der sich erneut um das Amt des Präsidenten bewirbt, pflegte während seiner Amtszeit ein freundschaftliches Verhältnis zu Putin, was ihm viel Kritik einbrachte. Medwedews Botschaft könnte daher auch als Versuch gewertet werden, Trump und seine Anhänger zu beeinflussen und die amerikanische Politik in eine für Russland günstigere Richtung zu lenken. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich die Positionen der beteiligten Akteure verändern, doch Russland scheint unter der Führung von Putin und seinen Vertrauten kaum bereit zu sein, Zugeständnisse zu machen.
16.07.2024
05:31 Uhr
Habecks neue Stromumlage: Darum regen sich die Leute zu Recht auf!
Wirtschaftsminister Robert Habeck plant eine neue Stromumlage zur Finanzierung von Gaskraftwerken, die in Dunkelflauten einspringen und künftig mit grünem Wasserstoff betrieben werden sollen. Diese Kraftwerke und der grüne Wasserstoff sind teuer, weshalb die Bundesregierung Subventionen von 15 bis 20 Milliarden Euro über 15 Jahre plant, die teilweise durch eine neue Umlage ab 2030 gedeckt werden sollen. Diese Umlage könnte die Strompreise erhöhen, obwohl unklar ist, wie hoch die tatsächlichen Zusatzkosten für Verbraucher sein werden, mit Schätzungen von ein bis drei Euro pro Monat für eine Durchschnittsfamilie. Viele Bürger fragen sich, warum eine neue Umlage notwendig ist, wenn bereits über den CO₂-Preis für Investitionen gezahlt wird, und kritisieren die zusätzlichen Belastungen ohne die versprochenen Entlastungen. Alternativen wie die Finanzierung über den Klimafonds könnten die Akzeptanz der Energiewende erhöhen und die Verbraucher entlasten. Insgesamt könnte die neue Umlage das Vertrauen der Verbraucher in die Klimapolitik der Bundesregierung weiter erschüttern.
16.07.2024
05:15 Uhr
Von der Leyen beendet Ungarns EU-Ratspräsidentschaft
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Boykott gegen die Ratspräsidentschaft Ungarns angeordnet, nur zwei Wochen nachdem Ungarn den Vorsitz übernommen hatte. An künftigen Ministertreffen unter Viktor Orbán sollen keine EU-Kommissare mehr teilnehmen, nur noch Beamte. Der traditionelle Antrittsbesuch bei der ungarischen Regierung wurde abgesagt, was de facto das Ende der ungarischen Ratspräsidentschaft bedeutet. Auch das informelle Treffen der EU-Außenminister in Budapest wird boykottiert und stattdessen ein formelles Treffen in Brüssel geplant. Die Entscheidung steht im Kontext von Orbáns umstrittenen Reisen in die Ukraine, nach Russland, China und die USA, die nicht mit der EU-Führung abgesprochen waren. Ungarns Regierung reagierte empört, während die Grünen von der Leyens Entscheidung begrüßten und Orbáns Handlungen als Verstoß gegen die EU-Verträge bezeichneten.
16.07.2024
05:14 Uhr
Nach Nominierung für EU-Posten: Estlands Regierungschefin Kallas tritt zurück
Nach ihrer Nominierung als Außenbeauftragte der EU hat Kaja Kallas ihren Rücktritt als Estlands Regierungschefin verkündet. Kallas, die seit 2021 an der Spitze des Baltenstaats steht, reichte am Montag ihr Rücktrittsgesuch beim Präsidenten ein, bleibt jedoch im Amt, bis eine neue Regierung gebildet und vereidigt ist. Es wird erwartet, dass die 47-jährige Liberale im Sommer auch den Vorsitz ihrer Estnischen Reformpartei abgibt. Kallas, eine scharfe Kritikerin des russischen Präsidenten Wladimir Putin, war im vergangenen Monat für den Posten der EU-Außenbeauftragten nominiert worden. Für das Amt der neuen Regierungschefin Estlands hat Kallas' Partei den derzeitigen Klimaminister Kristen Michal nominiert. Die Nominierung von Kaja Kallas zur EU-Außenbeauftragten könnte als Signal gesehen werden, dass die EU eine stärkere und entschlossenere Haltung gegenüber Russland einnehmen möchte.
16.07.2024
05:14 Uhr
Ehegattensplitting: Lindner kontert Paus' Abschaffungsvorschlag scharf
Die jüngsten Aussagen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus zur Abschaffung des Ehegattensplittings haben heftige Reaktionen ausgelöst. Finanzminister Christian Lindner hat den Vorschlag entschieden zurückgewiesen und betonte, dass das Ehegattensplitting auf keinen Fall abgeschafft werde. Paus plädierte für eine Abschaffung, um der gesellschaftlichen Realität mit vielfältigen Familienmodellen gerecht zu werden. Lindner konterte, dass die Reform der Steuerklassen eine Alternative zur Abschaffung sei und die Steuer fair zwischen den Ehegatten verteilt werde. Während die FDP und die Union den Vorschlag scharf kritisieren, erhält Paus Unterstützung von der SPD. Die Debatte zeigt die tiefen ideologischen Unterschiede zwischen den politischen Lagern in Deutschland.
16.07.2024
05:13 Uhr
Biden verlängert Trump-Beschluss: Kein bevorzugter Handel mit Hongkong
US-Präsident Joe Biden hat den Beschluss seines Vorgängers Donald Trump verlängert, der den bevorzugten Handel mit Hongkong beendet hat. Biden erneuerte den nationalen Notstand in Bezug auf Hongkong, um der „ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung“ zu begegnen, die von der Situation dort ausgehe. Hintergrund ist das 2020 von China verabschiedete Nationale Sicherheitsgesetz, das zu massiven Protesten und einer harten Reaktion der chinesischen Behörden führte. Hongkong wird daher weiterhin nicht als eigenständige Einheit gegenüber China behandelt, was unter anderem Exportbeschränkungen für sensible Technologie und das Label „Made in China“ für Importwaren bedeutet. Bidens Entscheidung stieß auf heftige Kritik seitens der Kommunistischen Partei Chinas, die sich über die Einmischung der USA beklagt. Menschenrechtsorganisationen und UN-Gremien haben das Sicherheitsgesetz scharf kritisiert, da es weitreichende Konsequenzen für die Bewohner Hongkongs hat.
16.07.2024
05:13 Uhr
Schwere Vorwürfe und unbeantwortete Fragen zum Trump-Attentat
Am vergangenen Samstag wurde der ehemalige Präsident Donald Trump während einer Wahlkampfveranstaltung in Butler, Pennsylvania, Opfer eines Attentatsversuchs. Eine Kugel traf sein Ohr, was zu massiver Kritik am Secret Service führte. Trotz schneller Reaktion des Secret Service gibt es erhebliche Zweifel an der Effektivität der Sicherheitsvorkehrungen. Videos zeigen, dass Besucher versuchten, die Polizei auf einen bewaffneten Mann auf einem Dach aufmerksam zu machen, der schließlich auf Trump feuerte. Experten fragen, wie der Schütze unbemerkt auf das Dach gelangen konnte, das als Schwachstelle bekannt war. Die Sicherheitspannen werden voraussichtlich vom Kongress untersucht, während die Öffentlichkeit Antworten und eine gründliche Untersuchung fordert.
16.07.2024
05:11 Uhr
Freigeklagte Corona-Protokolle entlarven Impfpflicht-Lüge von Olaf Scholz
Neue Enthüllungen werfen ein kritisches Licht auf die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Impfpflicht. Dokumente zeigen, dass Scholz' Behörde bereits ein Jahr vor seiner Wahl eine Impfpflicht in Erwägung zog, obwohl er sich öffentlich mehrfach dagegen ausgesprochen hatte. Vor seiner Wahl betonte Scholz wiederholt, dass er eine Impfpflicht ablehne, doch interne Protokolle offenbaren, dass sein Ministerium bereits im Oktober 2020 eine Impfpflicht für Beamte diskutierte. Das Innenministerium erläuterte in einer Sitzung, dass eine Beamten-Impfpflicht eine gesetzliche Grundlage benötige. Nach der Bundestagswahl 2021 sprachen sich viele Politiker der Ampelregierung plötzlich für eine Impfpflicht aus, besonders auffällig war hierbei Scholz. Die Enthüllungen stellen einen der größten politischen Wortbrüche der jüngeren Geschichte dar und werfen Fragen zur Glaubwürdigkeit der politischen Führung auf.
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