Die Brandmauer zur AfD: Bröckeln oder Stabilität?

Die politische Landschaft in Deutschland ist in Bewegung. Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) hat die Zusammenarbeit zwischen etablierten Parteien und der AfD untersucht und dabei interessante Erkenntnisse zutage gefördert. Auch wenn die Brandmauer zur AfD in vielen Bereichen bröckelt, zeigt die Studie, dass sie stabiler ist, als vielfach vermutet wird.

SPD und AfD: Ein ungewöhnliches Bündnis im Fürther Stadtrat

Im Fürther Stadtrat hat die SPD-Fraktion kürzlich Unterstützung für einen Antrag von der AfD erhalten, was zu heftiger Kritik führte. Der Antrag betraf die Kürzung der Zuschüsse zum Sozialticket von 24,50 auf 18 Euro, ein Vorstoß, der aufgrund der finanziellen Lage der Stadt notwendig erschien. Die SPD betonte, dass es keine direkte Absprache mit der AfD gegeben habe, doch die Unterstützung der AfD sorgte für Empörung.

Reaktionen und Kritik

Der Fürther Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Kamran Salimi, kritisierte die SPD scharf und sprach von einem "Schulterschluss mit der AfD". Auch der DGB-Vorsitzende für die Region Mittelfranken sah die Brandmauer in Fürth als gefallen an. Die SPD reagierte verärgert und warf Salimi vor, den DGB zu instrumentalisieren.

Kooperationen auf EU-Ebene

Auch auf EU-Ebene zeigt sich, dass die Brandmauer zur AfD Risse hat. Ein Änderungsantrag der Fraktion "Europa der Souveränen Nationen" (ESN), zu der auch die AfD gehört, fand breite Unterstützung. Der Antrag forderte eine angemessene Finanzierung für Zäune an den Außengrenzen der EU und wurde mit den Stimmen der "Europäischen Volkspartei" (EVP) angenommen. Dies führte dazu, dass liberale und linke Parteien den gesamten Etatantrag kippten, wodurch momentan kein EU-Haushalt besteht.

Kommunale Ebene: Zusammenarbeit trotz Brandmauer

Auf kommunaler Ebene sind ähnliche Entwicklungen zu beobachten. In Cottbus stimmten CDU und AfD gemeinsam für einen Antrag zur Begrenzung der Asylbewerberaufnahme. In Thüringen unterstützten AfD und FDP einen CDU-Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer. Solche Kooperationen zeigen, dass die Brandmauer zur AfD vor allem auf kommunaler Ebene immer wieder durchbrochen wird.

Studie zeigt: Brandmauer stabiler als vermutet

Die Studie des WZB zeigt jedoch, dass die Brandmauer zur AfD in vielen Bereichen stabil ist. Von den 2.348 Anträgen der AfD in ostdeutschen Landkreisen fanden 80 Prozent keine Mehrheit. In 484 Fällen gab es eine inhaltliche Kooperation mit der AfD, wobei mindestens eine Stimme aus den Reihen anderer Parteien kam. Dies zeigt, dass die Brandmauer primär in Fragen der kommunalen Infrastruktur durchbrochen wird.

WZB-Direktor Daniel Ziblatt betont: "Die Brandmauer ist weitaus stabiler als vielfach vermutet wird. Bei 80 Prozent aller von der AfD gestellten Anträge gibt es keine Unterstützung der anderen Parteien." Wolfgang Schroeder ergänzt: "Unsere Studie zeigt, dass die Brandmauer primär in Fragen der kommunalen Infrastruktur durchbrochen wird. Diese scheinbar harmlosen, praktischen Bereiche sind die Normalisierungszonen für die Anerkennung der AfD im parlamentarischen Alltag."

Fazit: Ein komplexes Bild

Die Brandmauer zur AfD zeigt sich als komplexes Gebilde. Während es auf kommunaler und EU-Ebene immer wieder zu Kooperationen kommt, zeigt die Studie, dass die Brandmauer in vielen Bereichen stabil ist. Die politische Landschaft bleibt in Bewegung, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Zusammenarbeit zwischen etablierten Parteien und der AfD in Zukunft entwickeln wird.