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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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26.03.2025
08:07 Uhr
Trumps Wahlrechtsreform: Kampf gegen Manipulation oder Einschränkung der Demokratie?
US-Präsident Trump hat per Erlass eine weitreichende Wahlrechtsreform verfügt, die strengere Anforderungen an Wählerregistrierung und Briefwahl stellt. Die Reform, die Trump als Schutz der Wahlintegrität bezeichnet, könnte etwa 21,3 Millionen Wahlberechtigte betreffen, die nicht über die nun geforderten Staatsbürgerschaftsnachweise verfügen.
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26.03.2025
08:00 Uhr
Moody's schlägt Alarm: US-Staatsfinanzen steuern auf gefährlichen Kurs zu
Die Ratingagentur Moody's warnt vor der kritischen Entwicklung der US-Staatsfinanzen, die mit einer Verschuldung von über 34 Billionen Dollar und steigenden Zinszahlungen zu kämpfen haben. Die politische Pattsituation in Washington verschärft die Situation zusätzlich, während Anleger und Zentralbanken verstärkt nach Alternativen zum US-Dollar suchen.
26.03.2025
07:48 Uhr
Demokratie in Gefahr: Schwarz-Rot plant drastische Einschränkung des Wahlrechts
CDU/CSU und SPD planen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen, wonach nach zweimaliger Verurteilung wegen Volksverhetzung das Wahlrecht entzogen werden soll. Diese Maßnahme, die bisher nur bei Hochverrat oder Landesverrat möglich war, stößt auf heftige Kritik und wird als Eingriff in demokratische Grundrechte gewertet.
25.03.2025
16:53 Uhr
Trump setzt Dänemark unter Druck - Grönland im Visier des Ex-Präsidenten
Donald Trump erhöht im Vorfeld einer möglichen zweiten Präsidentschaft den Druck auf Dänemark wegen Grönland, nachdem er bereits während seiner ersten Amtszeit Interesse an einem Kauf der strategisch wichtigen Insel bekundet hatte. Die dänische Regierung spricht von "inakzeptablem Druck" und hofft auf europäische Unterstützung, während die 56.000 Einwohner Grönlands die Entwicklung mit Sorge verfolgen.
25.03.2025
16:51 Uhr
Groteske Parlamentsposse: Linken-Politiker Gysi profitiert von Anti-AfD-Manöver
Nach einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages, die ursprünglich die AfD vom Amt des Alterspräsidenten fernhalten sollte, wird nun ausgerechnet der Linken-Politiker Gregor Gysi die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments eröffnen. Die 2017 eingeführte Regelung, nach der nicht mehr das Lebensalter, sondern die Dauer der Parlamentszugehörigkeit über das Amt entscheidet, verhindert damit die Eröffnung durch den 84-jährigen AfD-Politiker Alexander Gauland.
25.03.2025
16:51 Uhr
Gysi als Alterspräsident: Peinliches Schauspiel im Bundestag
Gregor Gysi nutzte seine Position als Alterspräsident des Bundestages für eine einstündige, kontrovers diskutierte Rede, die von vielen Abgeordneten als übergriffig empfunden wurde. Seine Rolle verdankt er einer Regeländerung von 2017, wonach nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete die Sitzung eröffnet.
25.03.2025
16:50 Uhr
Trump plant massive Strafzölle: China und Venezuela im Visier des Ex-Präsidenten
Donald Trump kündigt neue Strafzölle von jeweils 25 Prozent gegen Venezuela und dessen Handelspartner ab dem 2. April an, wobei besonders China als Hauptabnehmer venezolanischen Öls betroffen wäre. Die Maßnahmen zielen darauf ab, Venezuela für das angebliche Einschleusen von Kriminellen in die USA zu bestrafen und gleichzeitig den Druck auf wichtige Handelspartner des südamerikanischen Landes zu erhöhen.
25.03.2025
16:49 Uhr
Politisches Chaos in Südkorea: Verfassungsgericht kippt Amtsenthebung des Interimspräsidenten
Das südkoreanische Verfassungsgericht hat die Amtsenthebung des Interimspräsidenten Han Duck-soo für ungültig erklärt, während das Land von massiven politischen Unruhen erschüttert wird. Die Situation eskalierte nach einem gescheiterten Versuch von Präsident Yoon Suk Yeol, das Kriegsrecht zu verhängen, woraufhin es zu Massendemonstrationen in Seoul kam, bei denen sich Zehntausende Unterstützer und Gegner gegenüberstanden.
25.03.2025
15:38 Uhr
EU-Führung am Abgrund: Von der Leyen und Co. verlieren dramatisch an Einfluss
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen verliert zunehmend an politischem Einfluss, während nationale Regierungen mehr Macht an sich ziehen. Dies zeigt sich besonders bei internationalen Auftritten wie dem China-Besuch von der Leyens sowie bei den Friedensverhandlungen zum Ukraine-Krieg, bei denen die EU weitgehend außen vor bleibt.
25.03.2025
15:14 Uhr
Trumps Frontalangriff auf das Long-COVID-Establishment: Ein Kartenhaus beginnt zu wackeln
Die Trump-Administration plant die Schließung des "Office of Long COVID Research and Practice" im US-Gesundheitsministerium, das 2023 unter Biden eingerichtet wurde. Das Büro, das sich mit der Erforschung von Long-COVID befasst, stand in der Kritik, da viele der dokumentierten Symptome Ähnlichkeiten mit gemeldeten Impfnebenwirkungen aufweisen.
25.03.2025
15:05 Uhr
Grünen-Politikerin sorgt mit "BäumInnen" für Kopfschütteln - Gender-Wahnsinn erreicht neue Dimension
Die Wiener Grünen-Spitzenkandidatin Judith Pühringer sorgte bei einem TV-Auftritt für Aufsehen, als sie von "BäumInnen" sprach und ankündigte, 100.000 davon in den nächsten fünf Jahren pflanzen zu wollen. Die Ankündigung wird von Experten als unrealistisch eingestuft, da die aktuelle jährliche Pflanzrate in Wien bei etwa 4.500 Bäumen liegt.
25.03.2025
13:07 Uhr
Klöckner übernimmt Bundestagspräsidium: Kampfansage an linke Diskursräume und Gender-Politik
Julia Klöckner wurde mit 382 Ja-Stimmen zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt und kritisierte in ihrer Antrittsrede die Verengung der Diskursräume sowie das neue Wahlrecht. Für Aufsehen sorgte zudem Gregor Gysi als Alterspräsident mit seinen relativierenden Äußerungen zur DDR.
25.03.2025
13:07 Uhr
Machtwechsel im Bundestag: Julia Klöckner übernimmt das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat
Julia Klöckner (CDU) wurde mit 382 Ja-Stimmen zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt und übernimmt damit das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat von ihrer Vorgängerin Bärbel Bas (SPD). Als erst vierte Frau in diesem Amt seit 1949 steht die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin vor der Herausforderung, in Zeiten zunehmender politischer Polarisierung die Würde des Hauses zu wahren.
25.03.2025
09:59 Uhr
Irische Demokratie in Gefahr: MMA-Star McGregor droht Haft wegen "Hassverbrechen"
Der MMA-Kämpfer und Präsidentschaftskandidat Conor McGregor sieht sich in Irland mit einer möglichen Anklage wegen "Anstiftung zum Hass" konfrontiert, nachdem er sich kritisch zur Einwanderungspolitik geäußert hatte. Nach dem neuen "Criminal Justice Act" drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft, wobei die Kontroverse sich nach seinem Treffen mit Donald Trump und der Ankündigung seiner Kandidatur noch verschärft hat.
25.03.2025
09:19 Uhr
Grüner Wahnsinn in Paris: Weitere 500 Straßen werden dem Auto-Verkehr geopfert
In Paris werden nach einem Bürgerentscheid etwa 500 Straßen für den Autoverkehr gesperrt und in Gartenstraßen umgewandelt, wobei zusätzlich 10.000 Parkplätze wegfallen sollen. Bei der Abstimmung votierten 66 Prozent der teilnehmenden Bürger für den Umbau, allerdings lag die Wahlbeteiligung bei nur vier Prozent.
25.03.2025
07:38 Uhr
Münchens Sicherheitskrise: Gewaltexplosion im ÖPNV entlarvt das Versagen der Ampel-Politik
In München verzeichnet der öffentliche Nahverkehr einen alarmierenden Anstieg der Gewaltkriminalität um 18,9 Prozent, mit 472 Gewaltdelikten allein im Jahr 2024. Besonders der Hauptbahnhof und der Alte Botanische Garten entwickeln sich zu Problemzonen, während die Stadtregierung für ihre Sicherheitspolitik in der Kritik steht.
24.03.2025
18:22 Uhr
Verzweifelte Namenssuche: Merz will keine "GroKo" mehr - Wie die neue Regierung heißen könnte
Friedrich Merz sucht nach einem neuen Namen für eine mögliche Koalition mit der SPD, da er den Begriff "GroKo" vermeiden möchte, der in der Bevölkerung negativ besetzt ist. Der CDU-Chef argumentiert, dass bei den aktuellen knappen Mehrheitsverhältnissen der Begriff "große Koalition" ohnehin nicht mehr zutreffend sei.
24.03.2025
18:22 Uhr
Grüne Diktatur in Paris: Mit nur 2,66% Wählerstimmen zur autofreien Stadt
In Paris wurde bei einer Abstimmung mit nur 4% Wahlbeteiligung die Einrichtung von 500 "Gartenstraßen" beschlossen, wobei 66% der Abstimmenden dafür stimmten. Die Pläne der Stadtregierung unter Bürgermeisterin Anne Hidalgo sehen die Vernichtung von 10.000 Parkplätzen vor und werden auch die bekannten Champs-Élysées betreffen.
24.03.2025
18:14 Uhr
Wissing rechnet mit FDP ab: "Libertärer Rechtsruck führte in den Untergang"
Der ehemalige FDP-Politiker und scheidende Verkehrsminister Volker Wissing kritisiert in einem Interview mit dem Deutschlandfunk den Rechtsruck seiner früheren Partei und macht diesen für das Scheitern bei der Bundestagswahl verantwortlich. Besonders die libertäre Ausrichtung unter Christian Lindner und dessen Forderungen nach "mehr Musk und Milei" sowie die kompromisslose Haltung in Haushaltsfragen hätten zum Absturz unter die 5-Prozent-Hürde geführt.
24.03.2025
16:07 Uhr
Linnemann fordert "Einfach-mal-machen-Koalition": Zwischen Aufbruchsstimmung und Realitätsverweigerung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann präsentierte die Vision einer "Einfach-mal-machen-Koalition" zwischen Union und SPD, doch die Koalitionsverhandlungen gestalten sich schwierig. Während die Arbeitsgruppen nur langsam vorankommen und die SPD sich bei wichtigen Themen quer stellt, versucht Linnemann mit optimistischer Rhetorik die Situation positiv darzustellen.
24.03.2025
15:48 Uhr
Entlarvt: Bernie Sanders' "Größte Kundgebung" entpuppt sich als inszeniertes Schauspiel
Bei einer Kundgebung von Bernie Sanders in Denver wurde durch Smartphone-Datenanalyse aufgedeckt, dass statt der behaupteten 34.000 nur etwa 20.000 Teilnehmer anwesend waren. Die Analyse zeigte zudem, dass 84% der Anwesenden bereits an mehreren anderen politischen Veranstaltungen teilgenommen hatten und Verbindungen zu bekannten Aktivisten-Organisationen aufwiesen.
24.03.2025
15:47 Uhr
Ukraine-Konflikt: Territoriale Zugeständnisse als Schlüssel zum Frieden?
In einem Interview deutet Trumps Nahost-Gesandter Steve Witkoff an, dass territoriale
Zugeständnisse der Ukraine an Russland der Schlüssel zum Frieden sein könnten. Während Moskau die Kontrolle über die östlichen Gebiete festigt, wächst der Druck auf Selenskyj, diese neue Realität anzuerkennen.
24.03.2025
15:46 Uhr
Orbán stellt sich gegen EU-Kriegstreiberei - Ungarn blockiert Ukraine-Unterstützung
Viktor Orbán blockierte als einziger EU-Regierungschef eine gemeinsame Erklärung zur weiteren Ukraine-Unterstützung und kritisierte die EU-Politik als kriegstreibend. Der ungarische Ministerpräsident verwies dabei auf die hohen wirtschaftlichen Belastungen für ungarische Haushalte durch den Konflikt und erhält Rückendeckung von Donald Trump, der ebenfalls auf diplomatische Lösungen setzt.
24.03.2025
15:44 Uhr
Europas NATO-Träume zerplatzen an der Realität: Osteuropäische Staaten setzen weiter auf US-Schutz
Pläne westeuropäischer NATO-Staaten für eine von den USA unabhängigere Verteidigung stoßen bei osteuropäischen Partnern auf Ablehnung. Polen, die baltischen Staaten und Rumänien setzen weiterhin auf den militärischen Schutz der USA und befürchten, dass europäische Verteidigungspläne zu einem schnelleren US-Rückzug führen könnten.
24.03.2025
15:43 Uhr
Erdogans Machtspiel: Verhaftung des Oppositionsführers löst Massenproteste in der Türkei aus
Die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, einem wichtigen Oppositionsführer und Rivalen Erdogans, löste in der Türkei landesweite Massenproteste aus. Die Festnahme erfolgte nach der Aberkennung seines Universitätsdiploms und basiert auf Korruptionsvorwürfen, während die türkische Lira auf ein Rekordtief fiel und die Behörden die Proteste mit massiver Polizeipräsenz zu unterdrücken versuchen.
24.03.2025
15:43 Uhr
Kanadas Schicksalswahl: Ex-Goldman-Banker fordert Trump heraus
Kanadas neuer Premierminister Mark Carney, ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker, hat Neuwahlen für den 28. April ausgerufen, während sich das Land in einem eskalierenden Handelskrieg mit den USA befindet. Trumps provokante Äußerung, Kanada zum "51. Bundesstaat" machen zu wollen, hat eine Welle des Nationalstolzes ausgelöst und könnte Carneys liberaler Partei in den Umfragen zugute kommen.
24.03.2025
15:42 Uhr
Trumps radikaler Umbau der US-Propaganda-Maschinerie: Ein kluger Schachzug für Amerikas Einfluss?
Donald Trump löst per Exekutivverordnung die US-Behörde für globale Medien (USAGM) auf und plant stattdessen ein dezentrales Netzwerk ausländischer Experten und Meinungsmacher. Das bisherige Budget von 950 Millionen Dollar soll künftig für subtilere Einflussnahme über unabhängige "Einflussagenten" und digitale Plattformen eingesetzt werden.
24.03.2025
10:22 Uhr
DDR 2.0: Wenn ein SED-Mann den Bundestag eröffnet - Die schleichende Transformation Deutschlands
Der ehemalige SED-Politiker Gregor Gysi soll im März 2025 die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages als Alterspräsident leiten. Kritiker sehen darin und in weiteren politischen Entwicklungen wie der Aufweichung der Schuldenbremse und neuen Mediengesetzen Parallelen zur DDR.
24.03.2025
09:00 Uhr
Trumps Porträt-Eklat: Ex-Präsident wittert linke Verschwörung hinter "entstellendem" Gemälde
Donald Trump kritisiert ein neues Porträt von sich im Kapitol von Colorado als "entstellend" und vermutet eine linke Verschwörung dahinter, während er gleichzeitig den demokratischen Gouverneur Polis für dessen angeblich schwache Verbrechensbekämpfung attackiert. Der Ex-Präsident bemängelt besonders, dass derselbe Künstler zuvor ein "wundervolles" Porträt von Barack Obama angefertigt habe.
24.03.2025
07:45 Uhr
Trumps Friedensplan: Ukraine lenkt bei Präsidentschaftswahlen ein - Selenskyj unter massivem Druck
Unter wachsendem Druck der Trump-Administration lenkt die Ukraine ein und stimmt der Durchführung von Präsidentschaftswahlen zu, wie Trumps Sondergesandter Steve Witkoff bekannt gab. Die Entscheidung erfolgt trotz des geltenden Kriegsrechts und gegen bisherige Positionen von Präsident Selenskyj, der Wahlen nur nach Kriegsende für möglich hielt.
24.03.2025
07:45 Uhr
MMA-Champion McGregor will EU-Migrationspakt in Irland zu Fall bringen
Der ehemalige UFC-Champion Conor McGregor kündigt an, bei einer möglichen irischen Präsidentschaft ein Referendum über den EU-Migrationspakt durchführen zu wollen. McGregor warnt vor den Folgen unkontrollierter Einwanderung in Irland, während das politische Establishment seine Legitimität in Frage stellt.
24.03.2025
06:50 Uhr
Merz will keine "GroKo" mehr - Namenskosmetik statt echter Lösungen
CDU-Chef Friedrich Merz möchte das mögliche Bündnis mit der SPD nicht mehr als "Große Koalition" bezeichnen und schlägt stattdessen Namen wie "Koalition von Aufbruch und Erneuerung" vor, während die inhaltlichen Koalitionsverhandlungen, besonders bei Themen wie Migration und Finanzen, noch stark stocken. Die 17 Facharbeitsgruppen sollen bis Montagabend ihre Ergebnisse vorlegen, wobei die kontroversen Themen in übergeordneten Verhandlungsrunden geklärt werden müssen.
23.03.2025
23:42 Uhr
Politisches Beben in Kanada: Neuer Premier fordert Showdown an den Urnen
Kanadas neuer Premier Mark Carney hat nach nur einer Woche im Amt Neuwahlen für April 2025 ausgerufen und geht dabei auf Konfrontationskurs mit den USA. Vor dem Hintergrund von Handelsspannungen und provokanten Äußerungen Donald Trumps über eine mögliche Annexion Kanadas fordert Carney ein starkes Mandat der Wähler, während das Land mit wirtschaftlichen Problemen kämpft.
23.03.2025
23:41 Uhr
Demokratie in Gefahr: Türkischer Oppositionsführer İmamoğlu trotz U-Haft zum Präsidentschaftskandidaten gewählt
Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wurde von seiner Partei CHP mit überwältigender Mehrheit zum Präsidentschaftskandidaten gewählt, während landesweit Massenproteste gegen seine Verhaftung stattfinden. Trotz Untersuchungshaft unter Korruptionsvorwürfen und seiner Suspendierung als Bürgermeister erhielt er bei der Abstimmung 1,6 Millionen Stimmen von CHP-Mitgliedern sowie zusätzlich 13,2 Millionen symbolische Solidaritätsstimmen aus der Bevölkerung.
23.03.2025
23:35 Uhr
Trumps Friedensoffensive: USA wollen Ukraine-Krieg bis Ende April beenden
In der saudi-arabischen Hauptstadt Riad haben neue Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt unter US-Vermittlung begonnen, wobei die Trump-Administration einen Waffenstillstand bis zum 20. April anstrebt. Während die USA unter Führung des Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff optimistisch sind, zeigt sich die russische Seite zurückhaltend.
23.03.2025
14:25 Uhr
Hamburgs Rot-Grünes Experiment geht weiter: SPD erteilt CDU eine Absage
Die SPD in Hamburg hat sich nach dreiwöchiger Bedenkzeit für eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen entschieden und erteilt damit der CDU trotz deren Zugewinnen eine Absage. Damit setzt die Hansestadt unter Führung von Bürgermeister Peter Tschentscher weiterhin auf rot-grüne Zusammenarbeit, obwohl die Grünen mit 18,5 Prozent hinter die CDU (19,8 Prozent) auf Platz drei zurückgefallen sind.
23.03.2025
14:24 Uhr
USA verstärkt Interesse an Grönland: Hochrangige Delegation plant kontroversen Besuch
Eine hochrangige US-Delegation um Usha Vance, Ehefrau des Vizepräsidenten, plant einen umstrittenen Besuch in Grönland, was auf anhaltendes amerikanisches Interesse an der ressourcenreichen arktischen Region hindeutet. Während offizielle Treffen mit dänischen und grönländischen Vertretern abgelehnt wurden, lehnen etwa 85 Prozent der Grönländer die amerikanischen Übernahmepläne ab.
23.03.2025
14:22 Uhr
Trump entzieht Clinton, Harris und Biden-Familie die Sicherheitsfreigaben - Radikaler Schnitt im Washingtoner Establishment
Donald Trump hat mehr als 15 hochrangigen Demokraten, darunter Hillary Clinton, Kamala Harris und der Biden-Familie, die Sicherheitsfreigaben für klassifizierte Informationen entzogen. Die Maßnahme, die auch Trump-kritische Staatsanwälte betrifft, bricht mit der jahrzehntealten Tradition, ehemaligen Regierungsmitgliedern Zugang zu Geheimdienstinformationen zu gewähren.
23.03.2025
10:47 Uhr
Koalitionsverhandlungen vor dem Scheitern? Union und SPD auf Kollisionskurs
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD stehen vor dem Scheitern, wobei besonders die Themen Steuerpolitik und Migration für Konflikte sorgen. Die ursprünglich für Ostern geplante Regierungsbildung könnte sich bis in den Mai verzögern, während auch die Zukunft des Deutschlandtickets und die Schaffung eines Digitalministeriums ungewiss bleiben.
23.03.2025
10:21 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Wenn der Wählerwille zur Makulatur wird
Im Bundestag zeichnet sich trotz einer bei der Wahl erkennbaren Mitte-Rechts-Mehrheit eine anders ausgerichtete Regierungsbildung ab, was zu Kritik am demokratischen Prozess führt. In der letzten Parlamentssitzung wurden zudem umfangreiche Schuldenpakete von bereits abgewählten Abgeordneten beschlossen.
22.03.2025
11:22 Uhr
Politische Führungskrise: SPD-Chefin flüchtet in Luxus-Urlaub während Koalitionskrise
Während die Ampelkoalition in einer Krise steckt und wichtige Verhandlungen in Berlin laufen, befindet sich die SPD-Co-Vorsitzende im Urlaub, was sowohl in der eigenen Partei als auch öffentlich für Kritik sorgt. Trotz der Begründung, sie sei "jederzeit erreichbar", wird ihr Verhalten als Zeichen mangelnder Führungsverantwortung gewertet.
22.03.2025
11:12 Uhr
Trumps Rachefeldzug: Radikaler Schnitt bei Sicherheitsfreigaben für Biden und Co.
Donald Trump hat in einem präsidentiellen Memorandum seinem Amtsvorgänger Joe Biden, dessen Familie sowie 15 weiteren hochrangigen Demokraten die Sicherheitsfreigaben und den Zugang zu Geheimdienstinformationen entzogen. Diese Maßnahme folgt auf Bidens ähnliche Entscheidung von 2021 gegen Trump und bricht mit der jahrzehntealten Tradition, dass ehemalige Präsidenten weiterhin Zugang zu sensiblen Informationen behalten.
21.03.2025
17:32 Uhr
Politisches Erdbeben möglich: SPD könnte Merz die Kanzlerschaft verweigern
Die SPD könnte bei der Kanzlerwahl Friedrich Merz die Unterstützung verweigern, nachdem mindestens acht SPD-Bundestagsabgeordnete bereits ihre Ablehnung signalisiert haben. Nach der kürzlich erfolgten Zustimmung zum billionenschweren Schuldenpaket könnte sich im dritten Wahlgang eine alternative Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken formieren, auch wenn eine Fortsetzung der geplanten Koalition zwischen Union und SPD derzeit als wahrscheinlicher gilt.
21.03.2025
17:20 Uhr
UFC-Star McGregor will Irland "wieder großartig machen" - Präsidentschaftskandidatur sorgt für Aufruhr
Der frühere UFC-Champion Conor McGregor hat seine Kandidatur für das irische Präsidentenamt angekündigt und sorgt mit Trump-ähnlicher Rhetorik für Aufsehen. McGregor positioniert sich als scharfer Kritiker des EU-Migrationspakts und der aktuellen Regierung, während das politische Establishment in Dublin mit heftiger Ablehnung auf seine Kandidatur reagiert.
21.03.2025
16:17 Uhr
Hamburgs SPD lässt die Stadt zappeln: Koalitionsentscheidung weiter in der Schwebe
Die Hamburger SPD verschiebt die für Freitag geplante Bekanntgabe ihrer Koalitionsentscheidung zwischen Grünen und CDU, was Spekulationen über interne Machtkämpfe aufkommen lässt. Nach der Bürgerschaftswahl steht die Partei vor der Wahl zwischen einer Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses oder einem Neustart mit der CDU.
21.03.2025
10:59 Uhr
Demokratie-Farce: Parteien-Oligarchie missbraucht Grundgesetz als politischen Spielball
Im Bundestag wird aktuell zwischen Union und Ampel-Parteien über ein milliardenschweres Schuldenpaket verhandelt, wobei Verfassungsänderungen ohne direkte Bürgerbeteiligung vorgenommen werden. Die Entscheidungsgewalt über Grundgesetzänderungen liegt dabei in den Händen von Parteimitgliedern, die nur etwa zwei Prozent der Wahlberechtigten ausmachen.
21.03.2025
10:40 Uhr
Scholz' letzter EU-Gipfel: Ein laues "Tschüss" statt großer Staatsmann-Geste
Bundeskanzler Olaf Scholz absolvierte seinen voraussichtlich letzten EU-Gipfel mit einem schlichten "Tschüss", während seine Amtszeit von schwindender deutscher Einflussnahme in Europa und einem holprigen deutsch-französischen Verhältnis geprägt war. Der Abschied wurde überschattet von EU-Aufrüstungsplänen im Umfang von 800 Milliarden Euro und einer erneuten Blockade Ungarns bezüglich der Ukraine-Hilfen.
21.03.2025
10:24 Uhr
Demokratie in Gefahr: Rumänien plant drakonische Zensur-Gesetze vor Neuwahlen
Die rumänische Regierung plant per Notverordnung noch vor den Neuwahlen im Mai die Einführung eines der schärfsten Zensurgesetze weltweit, das die "Manipulation der öffentlichen Meinung" unter Strafe stellen soll. Die dem Parlament unterstellte Kommunikationsbehörde ANCOM soll dabei weitreichende Befugnisse zur Sperrung von Internet-Inhalten erhalten, bei Zuwiderhandlung drohen Strafen von bis zu 20.000 Euro pro Tag.
21.03.2025
07:44 Uhr
Trump führt Frontalangriff gegen linksliberale Bildungsideologie - Ministerium vor der Auflösung
Donald Trump hat ein Dekret zur Auflösung des US-Bildungsministeriums unterzeichnet, wodurch die Bildungshoheit wieder an die einzelnen Bundesstaaten zurückgehen soll. Fast die Hälfte der 4100 Ministeriumsmitarbeiter wurde bereits entlassen, während die endgültige Auflösung noch der Zustimmung des Kongresses bedarf.
20.03.2025
22:38 Uhr
Israels Militär eliminiert hochrangigen Hamas-Terroristen - Trump sichert volle Unterstützung zu
Die israelischen Streitkräfte haben bei einer gezielten Operation den Chef der Hamas-Behörde für innere Sicherheit, Raschid Dschahdschuh, getötet und kontrollierten zudem den strategisch wichtigen Netzarim-Korridor, der den Gazastreifen in zwei Hälften teilt. Ex-US-Präsident Trump sicherte Israel dabei seine volle Unterstützung zu und forderte die Hamas zur Freilassung aller Geiseln auf.
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