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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

11.03.2025
08:03 Uhr

Parlamentspräsidentin warnt: AfD untergräbt systematisch die Demokratie in Hamburg

Die Hamburger Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) wirft der AfD-Fraktion vor, demokratische Institutionen systematisch zu untergraben, nachdem diese geschwärzte Personendaten in Parlamentsdokumenten öffentlich verlesen und den anschließenden Datenschutz als Zensur dargestellt hatte. Nach der jüngsten Bürgerschaftswahl, bei der die AfD auf 7,5 Prozent zulegte, kündigte Veit an, die Aktivitäten der gestärkten Fraktion gezielt zu beobachten und ihnen stärker öffentlich entgegenzutreten.
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11.03.2025
07:07 Uhr

Globale Märkte im Sinkflug: US-Wirtschaft sendet bedrohliche Warnsignale

Aufgrund wachsender Rezessionsängste in den USA geraten die globalen Finanzmärkte stark unter Druck, wobei besonders die asiatischen und europäischen Börsen mit deutlichen Kursverlusten reagieren. Als Reaktion auf die Unsicherheit suchen Anleger verstärkt Schutz in traditionellen Wertspeichern wie Gold, während Experten vor einem möglicherweise heftigeren Wirtschaftseinbruch warnen als bisher angenommen.
11.03.2025
07:00 Uhr

Pistorius verhöhnt Migrationskompromiss - "Placebo ohne Wirkung"

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat in einer internen SPD-Fraktionssitzung den Migrationskompromiss mit der Union als wirkungslos verspottet und die Verwässerung der Unionsforderungen als Erfolg gefeiert. Der Minister bezeichnete die Wiederaufnahme des Begriffs "Begrenzung" ins Aufenthaltsgesetz als wirkungsloses "Placebo" und attackierte zudem die Unionsverhandler persönlich.
11.03.2025
07:00 Uhr

Radikaler Autoverbannungs-Plan: Wien will Bürger aus der Stadt vertreiben

Wien plant im Rahmen des "15-Minuten-Stadt"-Konzepts die Reduzierung von 200.000 Autos und will Straßenflächen in Rad- und Fußgängerzonen umwandeln. Alle wichtigen Einrichtungen des täglichen Lebens sollen künftig innerhalb einer Viertelstunde zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar sein.
11.03.2025
06:59 Uhr

Deutschlands Finanzen am Abgrund: Haushaltsloch von 150 Milliarden Euro bis 2028

Deutschland steht vor einem dramatischen Haushaltsloch von bis zu 150 Milliarden Euro bis 2028, wobei bereits 2024 ein Defizit von 25 Milliarden Euro besteht. Ab 2028 verschärft sich die Situation zusätzlich durch die beginnende Corona-Kredittilgung und das aufgebrauchte Bundeswehr-Sondervermögen, während Union und SPD trotz der Krise neue Ausgaben planen.
11.03.2025
06:57 Uhr

SPD-Spitze verhöhnt Unionspolitiker: Pistorius entlarvt Migrations-Kompromiss als Farce

Bei einer internen SPD-Fraktionssitzung bezeichnete Verteidigungsminister Pistorius die mit der Union vereinbarten Migrations-Kompromisse als wirkungslose "Placebos" und attackierte Unionspolitiker persönlich. Auch weitere SPD-Spitzenpolitiker wie Saskia Esken und Hubertus Heil übten scharfe Kritik an der Union und bezeichneten diese als "radikalisiert".
11.03.2025
06:57 Uhr

Volkswagens Talfahrt: Deutscher Autobauer verzeichnet dramatischen Gewinneinbruch

Der Volkswagen-Konzern verzeichnet einen drastischen Gewinneinbruch mit einem Rückgang des Nettogewinns um über 30 Prozent auf 12,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Neben einem operativen Gewinnrückgang von 15,6 Prozent sanken auch die Verkaufszahlen um 3,5 Prozent und die Produktion um 3,8 Prozent.
10.03.2025
16:15 Uhr

Grüne verweigern Zustimmung zu Milliarden-Paket: Erdmann stellt sich gegen Schwarz-Rot

Die Grünen-Bundestagsfraktion verweigert ihre Zustimmung zu einem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket der Ampel-Koalition, wobei Schleswig-Holsteins Grünen-Landeschefin Anke Erdmann diese Position unterstützt. Die Grünen werfen dabei CDU/CSU und SPD vor, einen "Blankoscheck" für die Finanzierung ihrer Wahlversprechen zu verlangen.
10.03.2025
15:22 Uhr

Schuldenpaket vor dem Aus: Grüne verweigern Zustimmung zu 500-Milliarden-Sondervermögen

Das von Union und SPD geplante schuldenfinanzierte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro steht vor dem Aus, da die Grünen ihre Zustimmung verweigern und damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung fehlt. Die Grünen kritisieren die Pläne als "Wahlgeschenke" und fordern stattdessen eine Reform der Schuldenbremse für echte Zukunftsinvestitionen, besonders im Klimaschutz.
10.03.2025
15:06 Uhr

Bundesbank-Chef schlägt Alarm: Deutschland braucht radikale Reformen statt neue Schulden

Bundesbankpräsident Joachim Nagel warnt vor der desolaten Wirtschaftslage Deutschlands und fordert tiefgreifende Reformen statt neuer Schulden. Er plädiert für längere Arbeitszeiten bei Teilzeitkräften, die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren sowie massiven Bürokratieabbau und warnt davor, geplante Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur zweckzuentfremden.
10.03.2025
15:04 Uhr

Nächstes Traditionsunternehmen am Boden: Druckerei-Betrieb kämpft ums Überleben

Die Konradin-Druck-Gesellschaft aus Leinfelden-Echterdingen, eine der leistungsfähigsten Rollenoffsetdruckereien Deutschlands mit 110 Mitarbeitern, hat am 6. März 2025 Insolvenz angemeldet. Trotz der schwierigen Situation konnte der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb zunächst stabilisieren und die Gehälter für drei Monate sichern, während eine Investorenlösung angestrebt wird.
10.03.2025
11:25 Uhr

Grüne blockieren Milliarden-Paket: Ideologische Sturheit statt Vernunft

Die Grünen verweigern ihre Zustimmung zu einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur, das von Union und SPD ausgehandelt wurde. Fraktionschefin Dröge kritisiert das Paket als "Schatzkiste" für Steuergeschenke, während die Partei stattdessen eine Reform der Schuldenbremse fordert.
10.03.2025
10:59 Uhr

Wirtschaftsweise warnen: Sondierungspapier von Union und SPD führt Deutschland in die Sackgasse

Die Wirtschaftsweisen Schnitzer und Grimm kritisieren die Sondierungsvereinbarungen zwischen Union und SPD scharf als "gigantisches Unsicherheits-Paket", während die FDP von einer "desaströsen Niederlage" der Union spricht. Auch aus den eigenen Reihen, insbesondere der Jungen Union, formiert sich Widerstand gegen den eingeschlagenen Schuldenkurs, während die Grünen als möglicher Koalitionspartner harte Bedingungen für ihre Zustimmung stellen.
10.03.2025
06:48 Uhr

Söders Kehrtwende: CSU-Chef fordert 900-Milliarden-Schuldenpaket für Aufrüstung

CSU-Chef Markus Söder vollzog in der ARD-Sendung von Caren Miosga eine überraschende Kehrtwende und fordert nun ein 900-Milliarden-Euro-Schuldenpaket für die militärische Aufrüstung Deutschlands. Als Begründung führt er den jüngsten Eklat zwischen Trump und Selenskyj an und betont die Notwendigkeit einer sicherheitspolitischen Emanzipation von den USA, wobei er für die erforderliche Zweidrittelmehrheit sogar eine Annäherung an die Grünen in Aussicht stellt.
10.03.2025
06:46 Uhr

Wirtschaftsweise warnt: Neue Schuldenorgie könnte Deutschland in den Abgrund reißen

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt in einem Artikel für Table.Media vor den Folgen einer geplanten Grundgesetzänderung, die neue Staatsschulden in Höhe von 500 Milliarden Euro ermöglichen soll. Sie kritisiert besonders die Missachtung europäischer Fiskalregeln und warnt vor einer möglichen Staatsschuldenkrise, die auch geopolitische Risiken bergen könnte.
09.03.2025
23:14 Uhr

Migrationskrise: Wien stellt sich quer - Österreich verweigert Rücknahme von Asylbewerbern aus Deutschland

Österreich lehnt deutsche Pläne zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze kategorisch ab und weist seine Landespolizeidirektionen an, solche Rückweisungen nicht zu akzeptieren. Gleichzeitig plant die österreichische Regierung selbst drastische Einschränkungen in der Asylpolitik, einschließlich eines möglichen Stopps für neue Asylanträge.
09.03.2025
17:49 Uhr

Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: Massiver Personalmangel für verschärfte Grenzkontrollen

Die Gewerkschaft der Polizei warnt, dass für die von Union und SPD geplanten verschärften Grenzkontrollen und Rückführungsoffensiven mindestens 10.000 zusätzliche Polizeibeamte benötigt würden. Ohne massive Personalaufstockung, bessere technische Ausstattung und deutlich höhere Finanzmittel drohen die ambitionierten Pläne der künftigen Koalitionäre zu scheitern.
09.03.2025
11:37 Uhr

Große Koalition plant radikalen Kurswechsel: Bürgergeld vor dem Aus - Steuerentlastungen für die Mittelschicht

CDU, CSU und SPD planen nach Sondierungsgesprächen eine neue Große Koalition mit radikalen Änderungen. Das Bürgergeld soll durch eine "Grundsicherung für Arbeitssuchende" ersetzt werden, während die Mittelschicht durch Steuerentlastungen, eine erhöhte Pendlerpauschale und einen dauerhaft reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie profitieren soll.
09.03.2025
11:37 Uhr

Führerschein-Debakel: Durchfallquoten erreichen historischen Höchststand

Die Durchfallquote bei theoretischen Führerscheinprüfungen hat mit 45 Prozent einen historischen Höchststand erreicht, wobei Berlin und Sachsen-Anhalt mit 50 Prozent die höchsten Quoten aufweisen. Neben steigenden Kosten von bis zu 4.400 Euro pro Führerschein ist auch die Zahl der Täuschungsversuche um zwölf Prozent auf 4.200 Fälle gestiegen, während Jugendliche unter 18 mit besseren Erfolgsquoten einen positiven Trend zeigen.
09.03.2025
11:35 Uhr

Grüne drohen mit Blockade: Machtkampf um Sondervermögen spitzt sich dramatisch zu

Die Grünen drohen mit einer Blockade des geplanten Sondervermögens und kritisieren besonders die fehlende Berücksichtigung des Klimaschutzes in den Finanzierungsplänen von Union und SPD. CDU-Chef Merz signalisiert Zugeständnisse, indem Infrastrukturgelder künftig auch für Klima- und Umweltprojekte verwendet werden sollen, doch ohne die Zustimmung der Grünen wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung nicht zu erreichen.
09.03.2025
11:34 Uhr

Linksextreme Terroristen verüben feigen Anschlag auf Bundeswehr - Bekennerschreiben verhöhnt deutsche Streitkräfte

In Berlin-Spandau wurden sieben Bundeswehrfahrzeuge durch einen Brandanschlag schwer beschädigt, zu dem sich die linksextreme Gruppe "Agenda 2029" bekannte. Die Täter drangen in eine MAN-Werkstatt ein, setzten die Fahrzeuge mit Molotow-Cocktails in Brand und dokumentierten den Anschlag per Video.
09.03.2025
11:33 Uhr

Demokratie in Gefahr? Schwarz-Rot plant massiven Feldzug gegen "unerwünschte Meinungen"

CDU/CSU und SPD planen laut ihrem Sondierungspapier ein verschärftes Vorgehen gegen "Desinformation und Fake News", besonders in Zeiten geopolitischer Spannungen. Die geplanten Maßnahmen, die sich am EU Digital Service Act orientieren, stoßen bei Experten auf Kritik, da die Begriffe juristisch nicht definiert sind und Willkür befürchtet wird.
08.03.2025
17:19 Uhr

Verfassungsbruch im Bundestag? AfD kündigt Klage gegen dubiose Sondersitzungen an

Die AfD-Fraktion droht mit rechtlichen Schritten gegen geplante Sondersitzungen des scheidenden Bundestags, bei denen die alte Regierungskoalition noch ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket beschließen will. Die Kritik richtet sich besonders gegen die verfassungsrechtlich fragwürdige Einberufung der Sitzungen und den Versuch, kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestags noch weitreichende Grundgesetzänderungen durchzusetzen.
08.03.2025
17:19 Uhr

Merz' Migrationswende auf Kosten der Wirtschaft: Deutschland steuert in gefährliches Fahrwasser

In den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD konnte Friedrich Merz seine migrationspolitischen Forderungen durchsetzen, musste im Gegenzug aber weitreichende wirtschaftspolitische Zugeständnisse machen. Die Vereinbarung sieht neben konsequenten Grenzkontrollen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur vor, während bei Wirtschafts- und Rentenpolitik keine grundlegenden Reformen geplant sind.
08.03.2025
16:38 Uhr

Politischer Richtungswechsel: Union setzt sich bei Migration durch - SPD erkauft sich teure Zugeständnisse

Union und SPD einigen sich auf Regierungszusammenarbeit, wobei die Union eine restriktivere Migrationspolitik mit Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen durchsetzt. Im Gegenzug sichert sich die SPD weitreichende finanzpolitische Zugeständnisse, darunter einen 500-Milliarden-Euro-Schuldentopf für Infrastruktur sowie Erhöhungen bei Mindestlohn und Renten.
07.03.2025
16:13 Uhr

Merz vor dem Aus? CDU-Chef verliert in eigenen Reihen dramatisch an Rückhalt

Nach nur einer Woche Sondierungsgesprächen mit der SPD verliert CDU-Chef Friedrich Merz dramatisch an Rückhalt in den eigenen Reihen, insbesondere wegen seiner überraschenden Kehrtwende in der Finanz- und Migrationspolitik. Die konservative Basis, einschließlich der Jungen Union und wichtiger Landesverbände, übt scharfe Kritik, während aus der Unionsfraktion verlautet, man werde eine Einigung mit der SPD ohne echte Migrationswende nicht mittragen.
07.03.2025
16:13 Uhr

Schleuser enthüllt: So spottbillig ist der Weg ins gelobte Europa

Ein mauretanischer Schleuser enthüllt in einem Interview mit "El Español", dass er für 3.000 bis 6.500 Euro pro Person Migranten zu den Kanarischen Inseln bringt und dabei bis zu 90 Menschen in überfüllte Boote pfercht. Trotz bekannter Identität lassen die spanischen Behörden ihn gewähren und finanzieren sogar seine Rückflüge nach Mauretanien.
07.03.2025
16:12 Uhr

Machtkampf in Europa: Frankreich provoziert mit nuklearem Schutzschirm

Frankreich signalisiert mit der möglichen Ausweitung seines nuklearen Schutzschirms auf andere europäische Verbündete Führungsansprüche in Europa, während Deutschland durch wirtschaftliche Schwäche an Einfluss verliert. Polen positioniert sich zeitgleich mit der drittgrößten NATO-Armee und als wichtiger US-Partner zunehmend als relevanter Akteur in der europäischen Sicherheitsarchitektur.
07.03.2025
12:21 Uhr

Aufrüstungs-Offensive: Deutsche Rüstungsindustrie steht in den Startlöchern

Die deutsche Rüstungsindustrie signalisiert ihre Bereitschaft zur deutlichen Produktionssteigerung von Verteidigungsgütern, während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant, 800 Milliarden Euro für die europäische Verteidigung zu mobilisieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert dabei klare politische Rahmenbedingungen und eine enge Abstimmung zwischen Industrie und Mitgliedstaaten.
07.03.2025
09:27 Uhr

Merz unter Druck: Union droht Zerreißprobe bei Koalitionsverhandlungen

Die CDU/CSU steht bei Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter massivem Druck, nachdem die Parteiführung unter Friedrich Merz bei der Schuldenpolitik eine überraschende Kehrtwende vollzog und einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zustimmte. Besonders beim Thema Migration droht der Union eine Zerreißprobe, da die SPD Merz' Pläne für Grenzschließungen ablehnt, während die Parteibasis und regionale Führungskräfte auf einen harten Kurs pochen.
07.03.2025
09:25 Uhr

Linke Allianz fordert staatliche Kontrolle sozialer Medien - Meinungsfreiheit in Gefahr

Ein Bündnis aus über 75 linksgerichteten Organisationen, darunter Gewerkschaften, Kirchen und NGOs, fordert eine verstärkte staatliche Kontrolle sozialer Medien in Deutschland. Die Allianz richtet ihre Forderungen nach strengerer Regulierung von Online-Plattformen und Algorithmen an die laufenden Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD, wobei besonders die Plattform X und deren Chef Elon Musk im Fokus der Kritik stehen.
07.03.2025
09:19 Uhr

Schuldenberg der Ampel: Steuerzahler müssen 15 Milliarden Euro Zinslast schultern

Die steigenden Renditen für zehnjährige Bundesanleihen führen zu einer jährlichen Zinslast von etwa 15 Milliarden Euro für den deutschen Staat. Die hohe Verschuldung, unter anderem durch Investitionen in die Energiewende, belastet damit zunehmend den Staatshaushalt und künftige Generationen.
07.03.2025
09:19 Uhr

EU plant gigantisches Aufrüstungsprogramm: 800 Milliarden Euro für die "Verteidigung Europas"

Die EU plant ein massives Aufrüstungsprogramm im Umfang von 800 Milliarden Euro zur Stärkung der europäischen Verteidigung, wobei die Finanzierung durch eine Lockerung der EU-Schuldenregeln ermöglicht werden soll. Während 26 EU-Staaten das Programm unterstützen, verweigert einzig Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán seine Zustimmung und warnt vor einer Verlängerung des Ukraine-Konflikts.
07.03.2025
09:19 Uhr

Sozialsystem am Abgrund: Erste Pflegekasse droht zu kollabieren

Eine große Pflegekasse mit etwa 500.000 Versicherten steht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit und hat beim Bundesamt für Soziale Sicherung Finanzhilfen beantragt. Experten warnen vor einem Domino-Effekt, da noch liquide Kassen in einen Ausgleichsfonds einzahlen müssen, was deren eigene Stabilität gefährden könnte, während die Eigenanteile für Pflegebedürftige Anfang 2025 bereits auf durchschnittlich 2.984 Euro monatlich gestiegen sind.
07.03.2025
09:19 Uhr

Alarmierender Hilferuf: Deutschland im Kriegsfall völlig schutzlos

Das Deutsche Rote Kreuz warnt vor dramatischen Mängeln im Zivilschutz, da Deutschland im Kriegsfall weder über ausreichende Notunterkünfte noch über eine funktionierende medizinische Versorgung verfügt. Das DRK fordert 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen und appelliert an die Bürger, sich durch Notvorräte und Erste-Hilfe-Kurse selbst zu schützen.
07.03.2025
09:18 Uhr

Ampel-Regierung plant Gender-Chaos: Selbstbestimmungsgesetz mit fragwürdiger Sonderregelung für Kriegsfall

Die Bundesregierung plant ein neues Selbstbestimmungsgesetz, das Bürgern ermöglichen soll, ihr Geschlecht und ihren Vornamen durch einfache Erklärung beim Standesamt zu ändern. Eine Sonderregelung sieht vor, dass im Verteidigungsfall biologische Männer trotz Geschlechtsänderung weiterhin wehrpflichtig bleiben, während die Ministerien mit etwa 4000 Fällen pro Jahr rechnen.
07.03.2025
07:52 Uhr

Grüne stellen dreiste Forderungen für Zustimmung zum Sondervermögen

Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur an klimapolitische Forderungen und die Aufweichung der Schuldenbremse. Die Partei nutzt dabei die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag als Druckmittel, während die finale Abstimmung bereits für den 18. März geplant ist.
07.03.2025
07:51 Uhr

EZB kapituliert: Leitzins erneut gesenkt - Inflation und Wirtschaftskrise zwingen Notenbank in die Knie

Die EZB hat den Leitzins zum sechsten Mal in Folge gesenkt und reduzierte den Einlagenzins von 2,75 auf 2,50 Prozent, während die Wachstumsprognosen für 2025 und 2026 auf 0,9 bzw. 1,2 Prozent nach unten korrigiert wurden. Die Notenbank versucht damit die lahmende Wirtschaft anzukurbeln, riskiert aber angesichts geplanter schuldenfinanzierter Ausgabenprogramme verschiedener EU-Staaten eine erneut außer Kontrolle geratende Inflation.
07.03.2025
06:23 Uhr

Bundeswehr rüstet auf: Verpflichtende Reserveübungen sollen Verteidigungsfähigkeit stärken

Das Verteidigungsministerium plant die Einführung verpflichtender Reserveübungen, die alle zwei Jahre für jeweils zwei Wochen stattfinden sollen, um die Zahl der einsatzbereiten Reservisten um 200.000 zu erhöhen. Die Abkehr vom bisherigen Freiwilligkeitsprinzip erfolgt vor dem Hintergrund einer alternden Reservistenstruktur, bei der bereits ein Drittel der Reservisten über 50 Jahre alt ist.
07.03.2025
01:32 Uhr

Denunziantentum 2.0: RBB-Jugendformat ruft zur Anzeige von Familie und Freunden auf

Das RBB-Jugendformat "fritz_offiziell" sorgt für Kontroversen, nachdem es auf Instagram seine Follower aufgefordert hat, Familienmitglieder und Freunde wegen vermeintlich diskriminierenden Verhaltens bei Meldestellen anzuzeigen. Der öffentlich-rechtliche Sender bewirbt dabei auch die Vernetzung mit Initiativen und NGOs sowie eine App namens "Andi" für anonyme Meldungen.
07.03.2025
01:31 Uhr

Alarmierende Entwicklung: Asylklagen überrollen deutsche Gerichte

Die Zahl der Asylklagen vor deutschen Gerichten ist 2024 auf über 100.000 neue Verfahren gestiegen, was einem Anstieg von 62 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Die Bearbeitungszeiten variieren dabei stark zwischen den Bundesländern - von 5,4 Monaten in Rheinland-Pfalz bis zu 24,5 Monaten in Hessen.
07.03.2025
01:29 Uhr

Sozialsystem am Abgrund: Erste Pflegekasse droht zu kollabieren - Experten warnen vor Kettenreaktion

Trotz kürzlich erhöhter Beiträge steht die erste deutsche Pflegekasse mit 500.000 Versicherten vor dem finanziellen Kollaps und hat beim Bundesamt für Soziale Sicherung einen Antrag auf Unterstützung gestellt. Experten warnen vor einem Dominoeffekt, der das gesamte Sozialsystem gefährden könnte, während BAS-Präsident Plate bereits mit weiteren Hilfsanträgen rechnet.
06.03.2025
15:26 Uhr

Energiewende im Norden: Steuermillionen für fragwürdige Klimaprojekte

Die Metropolregion Nordwest investiert eine halbe Million Euro Steuergelder in sechs Energiewende-Projekte in Bremen und Niedersachsen, darunter KI-gestützte Fachkräfteanwerbung und die Einführung von Energiewende-Botschaftern. Die Sinnhaftigkeit der geförderten Initiativen wird von Kritikern jedoch in Frage gestellt, besonders hinsichtlich der Effizienz und Nachhaltigkeit der geplanten Maßnahmen.
06.03.2025
15:26 Uhr

Bundeswehr plant radikale Kehrtwende: Zwangsübungen für Reservisten sollen zurückkehren

Das Verteidigungsministerium plant die Wiedereinführung verpflichtender Reserveübungen für Bundeswehr-Reservisten, die im Zwei-Jahres-Rhythmus für zwei Wochen stattfinden sollen. Ziel ist es, die Personalstärke um 200.000 einsatzbereite Reservisten aufzustocken, da bereits jeder dritte Reservist über 50 Jahre alt ist.
06.03.2025
15:24 Uhr

Radikaler Umbau: Deutschlands Autoindustrie vor Transformation zur Rüstungsproduktion

Die deutsche Autoindustrie steht vor einem radikalen Umbau, bei dem freiwerdende Kapazitäten für die Rüstungsproduktion umgenutzt werden sollen. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unterstützt diese Entwicklung und fordert ein "Rüstungs-Beschleunigungsgesetz" zur vereinfachten Genehmigung neuer Waffenfabriken.
06.03.2025
15:24 Uhr

Skandal um Afghanen-Einflug: Strafanzeigen gegen Scholz und Baerbock wegen Gefährdung der Bevölkerung

Nach der Landung eines Charterflugs mit 132 afghanischen Passagieren aus Pakistan wurde Strafanzeige gegen Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock gestellt. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft warnte in einem Brief vor Sicherheitsrisiken, da die Auswahl der Passagiere unkontrolliert durch nichtstaatliche Organisationen erfolge und selbst Personen mit gefälschten Dokumenten nicht automatisch vom Transport ausgeschlossen würden.
06.03.2025
15:23 Uhr

Merz' Schulden-Rausch: Neue GroKo übertrifft Ampel-Chaos um Längen

Die designierte große Koalition unter Merz plant eine massive Neuverschuldung, die mit rund 500 Milliarden Euro die Ausgaben der Ampel-Regierung erreichen soll. Trotz Wahlkampfversprechen werden zentrale Themen wie die Migrationspolitik neu ausgerichtet, während die Pläne noch durch das scheidende Parlament gebracht werden sollen.
06.03.2025
15:22 Uhr

Schockierende Wende: CDU plant Schulterschluss mit Linkspartei für Schuldenbremsen-Reform

Die CDU signalisiert überraschend ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei bei einer Reform der Schuldenbremse bis Ende 2025. Diese ungewöhnliche Allianz wird notwendig, da für die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag die Stimmen der Linkspartei benötigt werden, während eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen bleibt.
06.03.2025
14:38 Uhr

Atomkraft-Comeback in Deutschland: Kerntechnik-Branche bietet Neustart bis 2030 an

Der Branchenverband Kerntechnik Deutschland bietet der künftigen Bundesregierung unter Friedrich Merz an, bis 2030 bis zu sechs stillgelegte Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, was einer jährlichen Stromproduktion von 65 Terawattstunden entspräche. Als Betreibermodell wird eine staatliche Lösung vorgeschlagen, da die bisherigen Betreiber kein Interesse mehr zeigen.
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