Ramelow fordert „Fairness-Abkommen“ von CDU und Linken in Thüringen

Der geschäftsführende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), hat ein „Fairness-Abkommen“ von der CDU gefordert, um die nötigen Mehrheiten im Landtag zu sichern. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ betonte Ramelow, dass er nur gemeinsam mit seiner Partei als Mehrheitsbeschaffer für die CDU fungieren werde. Die CDU solle sich auf mehr direkte Demokratie auf Landesebene einlassen, um die Unterstützung der Linken zu gewinnen.

Einheitliche Unterstützung der Linken gefordert

Ramelow stellte klar, dass die CDU nicht auf seine individuelle Unterstützung zählen könne, sondern die gesamte Partei einbezogen werden müsse. „Wenn die CDU glaubt, ich werde ihr ständiger Mehrheitsbeschaffer, dann hat sie sich getäuscht“, so Ramelow. Er betonte, dass er nur gemeinsam mit den anderen elf Mitgliedern der Linken im Landtag abstimmen werde.

CDU schließt Koalition mit Linken und AfD aus

Die CDU hat eine Koalition mit der Linken sowie der AfD kategorisch ausgeschlossen. Der AfD-Landesverband in Thüringen, der bei der letzten Wahl zur stärksten Kraft wurde, wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Diese klare Abgrenzung der CDU erschwert die Bildung einer stabilen Regierungskoalition zusätzlich.

Herausforderungen bei den Sondierungsgesprächen

Die Thüringer CDU unter der Führung von Mario Voigt führt derzeit Sondierungsgespräche mit der SPD und der Bürgerbewegung für soziale Gerechtigkeit (BSW). Ein mögliches Bündnis dieser Parteien hätte jedoch keine Mehrheit im Landtag, da eine Stimme fehlt. Die Gespräche werden zudem durch unterschiedliche Positionen, insbesondere in der Außenpolitik, erschwert. Die BSW fordert beispielsweise klare Festlegungen zum Ukraine-Krieg im Koalitionsvertrag.

Wagenknecht fordert Kurswechsel in der Außenpolitik

Sahra Wagenknecht, Parteichefin der BSW, unterstrich die Forderung nach einem deutlichen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik. „Wenn man eine Regierung bildet, sollten wichtige Dinge im Koalitionsvertrag verankert werden. Das betrifft auch die Position zu Krieg und Frieden“, sagte sie. Wagenknecht betonte, dass die Wähler der BSW von der Partei erwarten, sich für einen solchen Kurswechsel einzusetzen.

BSW auch in anderen Bundesländern aktiv

Die BSW ist nicht nur in Thüringen, sondern auch in Sachsen und Brandenburg in Gespräche über mögliche Regierungskoalitionen eingebunden. Die Forderungen der Partei nach einem außenpolitischen Kurswechsel könnten auch dort eine zentrale Rolle spielen.

Die politische Lage in Thüringen bleibt somit angespannt und ungewiss. Es wird sich zeigen, ob die CDU bereit ist, auf die Forderungen der Linken und der BSW einzugehen, um eine stabile Regierung zu bilden.