Kritik am Rentenpaket II: Bundesrechnungshof warnt vor finanzieller Überlastung

Der Bundesrechnungshof hat in einer aktuellen Stellungnahme die Rentenpläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Das sogenannte Rentenpaket II, das von der Ampelkoalition beschlossen wurde, könnte zu erheblichen finanziellen Belastungen für den Bundeshaushalt führen und die Generationengerechtigkeit gefährden.

Steigende Bundeszuschüsse und ihre Folgen

Besonders problematisch seien laut dem Bundesrechnungshof die steigenden Zuschüsse des Bundes zur Rentenversicherung. Diese zusätzlichen finanziellen Mittel könnten die Gefahr einer Überlastung des Bundeshaushalts erhöhen. Bereits jetzt reduziere der Bund seine Zuschüsse an die Rentenversicherung um insgesamt 6,8 Milliarden Euro in den Jahren 2024 bis 2027, um Haushaltsprobleme zu bewältigen. Das Rentenpaket II sieht jedoch deutlich höhere Zuschüsse vor, die bis zum Jahr 2045 um 107 Milliarden Euro höher ausfallen sollen.

Finanzielle Risiken für zukünftige Generationen

Der Bundesrechnungshof warnt, dass die zusätzlichen Zahlungen des Bundes vor allem von jüngeren und künftigen Generationen finanziert werden müssten. Dies sei weder gerecht noch nachhaltig, da künftige Geburtsjahrgänge durch höhere Rentenversicherungsbeiträge und zusätzliche Bundeszahlungen belastet würden. Das Rentenpaket II genüge somit nicht der Generationengerechtigkeit und verschärfe die Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung.

Stiftung Generationenkapital und ihre Auswirkungen

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Stiftung Generationenkapital, die von Bundesfinanzminister Christian Lindner ins Leben gerufen wurde. Diese Stiftung soll aus öffentlichen Mitteln einen Kapitalstock aufbauen, um die Rente zu finanzieren und Beitrags- sowie Steuerzahler zu entlasten. Allerdings verschulde sich der Bund bis zum Jahr 2045 zusätzlich mit 366 Milliarden Euro, um die Stiftung mit Kapital auszustatten. Die Ausschüttungen an die Rentenversicherung summieren sich bis dahin auf 100 Milliarden Euro, was erhebliche finanzielle Risiken birgt.

Alternativen und deren Tauglichkeit

Bei der kommenden Anhörung im Bundestag wird auch der Antrag der AfD für ein sogenanntes „Junior-Spardepot“ diskutiert. Dieses Depot soll Minderjährigen eine individuelle Aktienrente ermöglichen. Der Bundesrechnungshof sieht darin jedoch keine Alternative zum Generationenkapital, da es die finanziellen Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung in den 2030er Jahren nicht lösen könne. Das Junior-Spardepot könne frühestens im Jahr 2090 die ersten Rentenzahlungen leisten und die Beitrags- und Steuerlasten der jungen und künftigen Generationen nicht reduzieren.

Hintergrund des Rentenpakets II

Das im Mai beschlossene Rentenpaket II hat zum Ziel, das Rentenniveau von 48 Prozent bis zur Rentenanpassung im Juli 2039 festzuschreiben. Ohne diese Maßnahme würde das Rentenniveau laut Regierung bis zum Jahr 2040 auf 44,9 Prozent sinken. Das Rentenniveau gibt an, wie viel Prozent des Durchschnittseinkommens die Standardrente nach 45 Beitragsjahren mit Durchschnittsgehalt beträgt. Diese Maßnahme soll die Rentenauszahlungen stabilisieren, bringt jedoch erhebliche finanzielle Verpflichtungen für den Bund mit sich.

Die Kritik des Bundesrechnungshofs verdeutlicht die enormen finanziellen Herausforderungen, die das Rentenpaket II mit sich bringt. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Warnungen reagieren wird und ob Anpassungen vorgenommen werden, um die finanzielle Stabilität des Bundeshaushalts und die Generationengerechtigkeit zu gewährleisten.