150.000 
30 Jahre 
Sicherer 
Keine 
- Kettner Edelmetalle
Magazin - News
- Umfragen
Umfragen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
Hier finden Sie alle aktuellen News und Meldungen zum Thema Umfragen. Wir aktualisieren diese Seite ständig. Sie können sich auch unseren Newsletter abonnieren, um keine Meldung mehr zu verpassen.
20.02.2025
01:24 Uhr
Grüne in Panik: Baerbock beschwört Wähler mit fragwürdigen Argumenten
Annalena Baerbock hat in einer bemerkenswerten Demonstration politischer Verzweiflung einen dringlichen Appell an potenzielle Linkswähler gerichtet, während ihre Partei in den Umfragen bei 12 bis 14 Prozent stagniert. Die Linkspartei hingegen erlebt einen unerwarteten Höhenflug und könnte mit prognostizierten 6 bis 7 Prozent in den nächsten Bundestag einziehen. In ihrer Verzweiflung warnt Baerbock mit dem Schreckgespenst eines drohenden "Rechtsrucks" und argumentiert, dass Stimmen für Kleinstparteien letztlich den größeren Parteien zugutekämen. Sie behauptet zudem, dass eine Stimmabgabe für Parteien, die das Regieren ausschließen, bedeute, sich vor der Verantwortung zu drücken. Statt sich mit eigenen politischen Versäumnissen wie der gescheiterten Energiewende oder dem Heizungsdebakel auseinanderzusetzen, setzt die grüne Führung auf eine Strategie der Angstmacherei und moralischen Überhöhung, die sich als Bumerang erweisen könnte.
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
19.02.2025
17:49 Uhr
Koalitionspoker 2025: Deutschlands Schicksal liegt in den Händen der kleinen Parteien
Die politische Landschaft Deutschlands steht vor einem Wendepunkt, wobei die Union unter Friedrich Merz als klarer Favorit für den Wahlsieg gilt, während FDP, BSW und Linke um ihr parlamentarisches Überleben an der Fünf-Prozent-Hürde kämpfen. Die FDP droht nach der kritisierten Ampel-Koalition der Gang in die außerparlamentarische Opposition, während für Merz verschiedene Koalitionsoptionen in Frage kommen, wobei eine schwarz-rote Koalition als stabilste Variante gilt. Die SPD erreicht mit 15 Prozent historische Tiefstwerte, während die ideologischen Konflikte zwischen Wagenknecht-Bewegung und Rest-Linken das linke Lager nachhaltig gespalten haben. Für Deutschlands Zukunft wird es entscheidend sein, eine stabile Regierung zu bilden, die den wirtschaftlichen Niedergang stoppt und die Migrationskrise bewältigt, wobei das Schicksal der kleinen Parteien zum entscheidenden Faktor werden könnte.
19.02.2025
15:09 Uhr
Scholz' politische Zukunft wackelt: SPD-Generalsekretär lässt Kanzler im Regen stehen
Die politische Zukunft von Bundeskanzler Olaf Scholz steht auf der Kippe, wie ein distanziertes Statement des SPD-Generalsekretärs Matthias Miersch verdeutlicht, der die Zukunft des Kanzlers vom Wahlergebnis abhängig macht. Die SPD befindet sich mit nur 15 Prozent in den Umfragen in einem historischen Tief und steuert auf ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis aller Zeiten zu. Miersch vermied eine klare Aussage zu einem möglichen geschlossenen Rücktritt der Parteispitze nach der Wahl und verwies lediglich auf eine spätere Analyse. Scholz selbst hat klargestellt, dass er nur als Regierungschef weitermachen möchte, wobei die mathematischen Möglichkeiten für eine Fortsetzung seiner Kanzlerschaft immer geringer werden. Einzig ein Linksbündnis aus SPD, Grünen, BSW und Linkspartei könnte Scholz theoretisch noch im Amt halten, was jedoch von vielen Beobachtern als demokratiepolitisch bedenklich eingestuft wird.
19.02.2025
08:23 Uhr
Trump räumt auf: Radikaler Schnitt im US-Justizministerium angekündigt
Donald Trump hat eine weitreichende Säuberungsaktion im US-Justizministerium angekündigt, bei der sämtliche unter Biden ernannten Bundesstaatsanwälte ihre Posten räumen sollen. Über seine Social-Media-Plattform Truth Social begründete Trump diese Entscheidung mit der beispiellosen Politisierung des Justizministeriums unter der Biden-Administration. Die Maßnahme betrifft insgesamt 93 Bundesanwälte, die als oberste Strafverfolgungsbeamte in ihren jeweiligen Bezirken tätig sind. Die Situation erscheint besonders brisant vor dem Hintergrund der zahlreichen Ermittlungen und Anklagen gegen Trump selbst, wobei der ehemalige Sonderermittler Jack Smith symbolhaft für eine Ära der politischen Instrumentalisierung der Justiz steht. Trump betont die Notwendigkeit, Amerika in ein "goldenes Zeitalter" mit einem fairen Justizsystem zu führen - eine Ankündigung, die erst den Anfang einer umfassenden Reform des amerikanischen Justizwesens markieren soll.
19.02.2025
07:16 Uhr
Migrationspolitischer Richtungswechsel: Merz verteidigt harte Linie nach tragischen Vorfällen
Friedrich Merz hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam seine verschärfte Position in der Migrationspolitik verteidigt und dabei eine deutliche Kehrtwende in seiner politischen Strategie eingeräumt. Als Grund für seinen Kurswechsel nannte er die tragischen Vorfälle in Magdeburg und Aschaffenburg, bei denen insgesamt acht Menschen durch ausländische Staatsbürger getötet wurden. Der CDU-Politiker machte deutlich, dass eine künftige Regierungsbeteiligung der Union nur unter der Bedingung einer grundlegenden Neuausrichtung der Migrationspolitik möglich sei und warnte vor einem möglichen Triumph populistischer Kräfte bis 2029, sollte kein Kurswechsel erfolgen. Während einige Demonstranten gegen die verschärfte Migrationspolitik protestierten, zeigen aktuelle Umfragewerte mit 27 bis 30 Prozent eine deutliche Führung der Unionsparteien. Trotz der harten Linie in der Migrationspolitik betonte Merz, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ausgeschlossen bleibe.
19.02.2025
06:52 Uhr
Diplomatischer Coup: Trump plant historisches Treffen mit Putin - Selenskyj außen vor?
Donald Trump hat ein mögliches Treffen mit Wladimir Putin für Februar angekündigt, nachdem die Außenminister beider Länder bereits konstruktive Gespräche in Riad führten. Der ukrainische Präsident Selenskyj könnte bei den entscheidenden Verhandlungen außen vor bleiben, wie Trumps spöttische Bemerkung "Ihr seid seit drei Jahren dabei" andeutet. Im Gegensatz zur Biden-Administration verfolgt Trump einen realpolitischen Ansatz und zeigt sich offen für eine europäische Friedenstruppe in der Ukraine. Während der Kreml von erfolgreichen Gesprächen der Außenminister spricht, gibt sich die amerikanische Seite zurückhaltend. Trump bekräftigt die fortgesetzte US-Militärpräsenz in Europa und könnte mit seinem pragmatischen Ansatz, anders als die gescheiterte Appeasement-Politik der Merkel-Ära oder Bidens konfrontative Linie, einen diplomatischen Durchbruch erreichen.
18.02.2025
15:27 Uhr
Bürokratie-Kahlschlag: FDP plant radikale Behörden-Streichung - Glaubwürdigkeit fraglich
Die FDP präsentiert in einem neuen Strategiepapier einen radikalen Plan zur Streichung von rund 100 Bundesbehörden, während die Partei in Umfragen bei nur 4 Prozent liegt. Von den über 700 existierenden Bundesbehörden sollen insbesondere die mehr als 40 Regierungsbeauftragten-Posten halbiert werden, die oft als Versorgungsplätze für ehemalige Politiker dienen. Einige Institutionen wie der Deutsche Wetterdienst oder die Deutsche Energie-Agentur könnten nach FDP-Vorstellungen privatisiert werden, wobei die Partei auf eine effizientere Aufgabenerfüllung durch private Unternehmen setzt. Angesichts der FDP-Historie mit gebrochenen Wahlversprechen und dem zeitlichen Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl werden jedoch Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Initiative laut. Die Wähler werden letztlich entscheiden müssen, ob sie den Ankündigungen der Liberalen noch einmal Vertrauen schenken wollen.
18.02.2025
06:27 Uhr
ARD-Wahlarena verkommt zur Farce: Politiker liefern Worthülsen statt Antworten
Die ARD-Wahlarena entwickelte sich zu einer enttäuschenden Veranstaltung, bei der die Spitzenkandidaten den Bürgerfragen überwiegend mit Floskeln und Ausweichmanövern begegneten. Friedrich Merz punktete zwar mit seiner Forderung zur Bürgergeld-Streichung für "Totalverweigerer", blieb aber in der Bildungspolitik auffallend zurückhaltend. Bundeskanzler Olaf Scholz verlor sich in politischen Allgemeinplätzen, während Robert Habeck die Bühne hauptsächlich für ideologische Grabenkämpfe nutzte. Die Moderatoren Jessy Wellmer und Louis Klamroth fielen durch störendes Eingreifen auf und behinderten damit den Dialog zwischen Bürgern und Politikern. Die Sendung machte deutlich, wie weit die politische Elite von den alltäglichen Problemen der Bürger entfernt ist, die unter steigenden Lebenshaltungskosten, Migrationsproblemen und wirtschaftlicher Stagnation leiden.
18.02.2025
06:22 Uhr
USA im Aufruhr: Massive Proteste gegen die neue Regierung - Bürger fürchten um demokratische Grundwerte
Die USA erleben derzeit eine massive Protestwelle gegen die neue Regierung, wobei am Presidents Day landesweit Demonstrationen stattfanden. In Boston versammelten sich trotz eisiger Temperaturen etwa 1.000 Menschen zu einem Protestmarsch, während auch in Städten wie Washington, Phoenix und San Diego Hunderte auf die Straßen gingen. Die Demonstranten, teilweise in historischen Kostümen der amerikanischen Revolutionszeit, kritisieren besonders die radikalen Umstrukturierungen der Regierung und den wachsenden Einfluss der Wirtschaftselite auf politische Entscheidungen. Die sogenannte "No Kings"-Bewegung gewinnt dabei zunehmend an Fahrt und nutzt Symbole wie die umgedrehte amerikanische Flagge als Zeichen des Widerstands. Die Proteste verdeutlichen die tiefe Besorgnis der Bürger um die Aushöhlung demokratischer Grundwerte und ihre Ablehnung einer sich entwickelnden Plutokratie.
17.02.2025
17:48 Uhr
Wahlkampf-Theater: Ampel inszeniert Schein-Abschiebung als vermeintlichen Kurswechsel
Die Bundesregierung versucht mit der medienwirksamen Abschiebung von 47 illegalen Migranten in den Irak kurz vor den anstehenden Wahlen ihr Image in der Migrationspolitik aufzubessern. Während täglich hunderte Menschen illegal die deutschen Grenzen überqueren, soll diese Alibi-Aktion den Bürgern Kontrolle suggerieren, wobei ein ähnliches Muster bereits im vergangenen August vor den Landtagswahlen zu beobachten war. Die grundlegenden Probleme wie ausufernde Gewalt durch illegale Migranten, überlastete Kommunen und die zunehmende gesellschaftliche Spaltung bleiben dabei ungelöst. Abschiebungen scheinen nur dann möglich, wenn der öffentliche Druck nach schweren Gewaltverbrechen durch Asylbewerber seinen Höhepunkt erreicht. Statt konsequenter Rechtsanwendung und echter Lösungen werden die Bürger mit symbolischen Aktionen abgespeist, was das Dilemma der deutschen Migrationspolitik deutlich offenbart.
17.02.2025
17:47 Uhr
TV-Duell der Kanzlerkandidaten: Ampel-Versager gegen bürgerliche Alternative
Das TV-Duell bei RTL zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Friedrich Merz (CDU) zeigte deutliche Diskrepanzen zwischen Politik und Bürgerbedürfnissen. Trotz schwacher Umfragewerte von SPD und Grünen (15 bzw. 13 Prozent) verteidigten Scholz und Habeck ihre Regierungsbilanz, während die Wirtschaft schwächelt und Energiepreise steigen. Friedrich Merz präsentierte sich überraschend zurückhaltend in seiner Kritik an der Ampel-Koalition und betonte wiederholt seine Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD, während er Koalitionsoptionen mit SPD und Grünen offenhielt. Die Moderatoren Pinar Atalay und Günther Jauch zeigten trotz Bemühungen um Neutralität eine gewisse Voreingenommenheit, wobei kritische Positionen zur aktuellen Politik härter hinterfragt wurden als die Aussagen von Scholz und Habeck. Die Sendung verdeutlichte, dass von den etablierten Parteien keine grundlegende Kursänderung zu erwarten ist, während Deutschland unter der Ampel-Politik weiter an Wettbewerbsfähigkeit einbüßt.
17.02.2025
16:56 Uhr
Wirtschaftlicher Niedergang unter Scholz: Deutschland vor historischer Zäsur
Nach drei Jahren Ampel-Koalition steht Deutschland vor dem dritten Rezessionsjahr in Folge und hat sich von der Wirtschaftslokomotive Europas zum kranken Mann des Kontinents entwickelt. Die SPD unter Olaf Scholz verzeichnet mit nur 15 Prozent historisch niedrige Umfragewerte, während besonders die Industrie unter der ideologiegetriebenen Energiepolitik und explodierenden Energiekosten leidet. Symbolisch für den Niedergang steht der drohende Stellenabbau bei Volkswagen mit 35.000 gefährdeten Arbeitsplätzen. Der Investitionsbedarf für Energiewende, Infrastruktur und Bildung wird von Experten auf bis zu 800 Milliarden Euro beziffert, während sich die Koalition in ideologische Grabenkämpfe verstrickt. Ein wahrscheinlicher Machtwechsel könnte die Chance für einen wirtschaftspolitischen Neustart bieten, der einen klaren Bruch mit der bisherigen Ampel-Politik voraussetzt.
17.02.2025
16:30 Uhr
Grüne Selbstzerfleischung in Pankow: Intrigen könnten AfD den Weg ebnen
In Berlin-Pankow droht ein politischer Umbruch, nachdem eine interne Schlammschlacht bei den Grünen den bisherigen Direktkandidaten Stefan Gelbhaar zu Fall brachte. Gelbhaar wurde mit konstruierten Belästigungsvorwürfen konfrontiert, die sich später als haltlos herausstellten und mutmaßlich aus dem Umfeld von Robert Habecks Wahlkampfleiter Audretsch stammten, der nun Gelbhaars Listenplatz einnimmt. Die vorschnelle Reaktion der Parteiführung, die Gelbhaar ohne ausreichende Beweise zum Rückzug drängte, offenbart die Schattenseiten der "grünen Moral". Eine fingierte #MeToo-Kampagne, basierend auf der eidesstattlichen Erklärung einer nicht existierenden "Anne K.", entpuppte sich als Machwerk der Grünen-Politikerin Shirin Kreße. Die Quittung für dieses unwürdige Schauspiel könnte nun an der Wahlurne folgen, da aktuelle Prognosen der AfD in Teilen Pankows bereits über 30 Prozent zusprechen.
16.02.2025
22:52 Uhr
Politisches Erdbeben: Umfrage zeigt massive Verschiebungen - Ampel-Koalition vor dem Aus
Die aktuelle INSA-Umfrage zeigt drastische Veränderungen in der deutschen Parteienlandschaft, wobei die Union mit 30 Prozent führt und die AfD mit 21 Prozent zweitstärkste Kraft bleibt. Die Ampel-Parteien befinden sich in einer tiefen Krise, mit der SPD bei nur 15 Prozent und der FDP bei vier Prozent unter der Sperrklausel, während die Grünen überraschend auf 13 Prozent zulegen können. Die Linkspartei erreicht sechs Prozent, das neue Bündnis Sahra Wagenknecht liegt bei fünf Prozent, was die zunehmende Fragmentierung des linken Spektrums verdeutlicht. Die Umfrage, bei der 1.205 Personen zwischen dem 10. und 14. Februar befragt wurden, deutet auf mögliche alternative Mehrheiten hin, darunter eine theoretische schwarz-blaue Koalition mit 51 Prozent oder eine Kenia-Koalition mit 58 Prozent.
15.02.2025
22:06 Uhr
Selenskyj bettelt um Treffen mit Trump und rechtfertigt umstrittene Wahlabsage
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz enthüllt, dass er um ein persönliches Treffen mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gebeten hat. Gleichzeitig verteidigte er die umstrittene Aussetzung der Wahlen in der Ukraine mit der Begründung, diese könnten die militärische Unterstützung gefährden und Putin begünstigen. Seine Forderung nach einer Armee von 1,3 bis 1,5 Millionen Soldaten und sein zunehmend autoritärer Führungsstil, erkennbar an Aussagen wie "Wer damit nicht einverstanden ist, kann sich eine andere Staatsbürgerschaft suchen", stoßen international auf wachsende Kritik. Während Trump ein 90-minütiges Gespräch mit Putin führte, drängt Frankreichs Präsident Macron darauf, die Ukraine bei allen Friedensverhandlungen einzubeziehen. Selenskyjs Position wird dabei zusehends schwächer, während seine Rhetorik immer verzweifelter erscheint.
15.02.2025
12:01 Uhr
Politisches Comeback? Sebastian Kurz unterstützt Merz und rechnet mit Merkels Migrationspolitik ab
Sebastian Kurz, Österreichs ehemaliger Bundeskanzler, positioniert sich mit einem Gastbeitrag deutlich im konservativen Lager und übt scharfe Kritik an der deutschen Migrationspolitik unter Merkel. Er bezeichnet deren "Wir schaffen das"-Politik als gescheitert und belegt dies mit alarmierenden Zahlen zur Integration und Kriminalität, wobei er unter anderem die hohe Abhängigkeit syrischer Migranten von Sozialleistungen und die überproportionale Beteiligung von Nicht-Deutschen an Sexualdelikten hervorhebt. In CDU-Chef Friedrich Merz sieht Kurz einen Hoffnungsträger, der die Probleme offen anspreche und Entschlossenheit zum Handeln zeige. Sein öffentliches Auftreten könnte auch mit einer möglichen Rückkehr in die österreichische Politik zusammenhängen, wo sich nach gescheiterten Verhandlungen mit der FPÖ neue Koalitionsmöglichkeiten abzeichnen. Die deutliche Positionierung im deutschen Wahlkampf könnte dabei der erste Schritt für sein politisches Comeback sein.
15.02.2025
11:57 Uhr
Großbritannien verschärft Einbürgerungsrecht drastisch - Labour-Regierung unter Druck
Die britische Labour-Regierung hat neue, deutlich restriktivere Einbürgerungsregeln beschlossen, wonach Menschen, die illegal nach Großbritannien eingereist sind, keine britische Staatsbürgerschaft mehr erhalten können - und das rückwirkend. Während die Maßnahme in der Bevölkerung auf breite Zustimmung stößt, warnen Kritiker wie die Labour-Abgeordnete Stella Creasy vor der Schaffung von "Bürgern zweiter Klasse", und der Refugee Council spricht von etwa 71.000 betroffenen Menschen. Der drastische Politikwechsel erfolgte nach mehreren schweren Gewaltverbrechen mit islamistischem Hintergrund und darauffolgenden Protesten. Die Reform-Partei von Nigel Farage, die für eine strikte Begrenzung der Einwanderung eintritt, liegt mittlerweile in Umfragen gleichauf mit der Labour-Partei oder sogar knapp vorne. Nachdem Premierminister Keir Starmer erst im vergangenen Juli das Ruanda-Gesetz aufgehoben hatte, zeigt die jetzige Kehrtwende den gewachsenen politischen und gesellschaftlichen Druck auf die Regierung.
15.02.2025
10:58 Uhr
Historisches Treffen in München: US-Vizepräsident durchbricht politische Isolation der AfD
Während der Münchner Sicherheitskonferenz führte US-Vizepräsident J.D. Vance ein wegweisendes, etwa 30-minütiges Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel, was einen bedeutenden Wendepunkt in der internationalen Wahrnehmung der größten Oppositionspartei Deutschlands markiert. In seiner Konferenzrede kritisierte Vance scharf die europäische Politik, insbesondere die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit und positionierte sich deutlich gegen die in Deutschland praktizierte "Brandmauer"-Politik gegenüber der AfD. Im Gespräch mit Weidel wurden neben der politischen Isolation der AfD auch die Migrationspolitik und der Ukraine-Konflikt thematisiert, wobei Vance die Tendenz europäischer Politiker kritisierte, legitime Sorgen der Bürger bezüglich unkontrollierter Zuwanderung zu ignorieren. Während Vance auch Gespräche mit Vertretern etablierter Parteien führte, dürfte sein demonstratives Treffen mit Weidel für erhebliche Unruhe in Berlin sorgen. Dieses historische Treffen könnte den Beginn einer Neuausrichtung in der politischen Landschaft Deutschlands markieren, da die internationale Gemeinschaft die künstliche Isolation der größten Oppositionspartei Deutschlands offenbar kritisch hinterfragt.
14.02.2025
15:42 Uhr
Politische Landschaft vor der Bundestagswahl 2025: Deutschland am Scheideweg
Die politische Landschaft Deutschlands steht vor der Bundestagswahl 2025 vor einem möglichen Umbruch, wie das TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz verdeutlichte. Die wachsende Unzufriedenheit der Bürger mit der Ampel-Regierung spiegelt sich in Umfragen wider, die einer schwarz-roten Koalition den größten Zuspruch attestieren. Besonders die Energiepolitik und die unkontrollierte Zuwanderung entwickeln sich zu zentralen Wahlkampfthemen, während Deutschland gleichzeitig vor gewaltigen wirtschaftlichen Herausforderungen steht. Nach einer klaren Absage der FDP an die Grünen erscheint eine bürgerliche Koalition unter Führung der Union als wahrscheinlichste Option für einen Politikwechsel, wobei sich die Wahl 2025 als richtungsweisend für Deutschland zwischen ideologiegetriebener Transformationspolitik und wirtschaftlicher Vernunft erweisen könnte.
14.02.2025
15:42 Uhr
Politisches Erdbeben: Umfrage zeigt deutliche Verschiebung der Machtverhältnisse
Die aktuelle ARD-Vorwahlumfrage zeigt eine drastische Veränderung in der deutschen Politiklandschaft, wobei die Union mit 32 Prozent führt, gefolgt von der AfD mit historischen 21 Prozent, während SPD und Grüne bei jeweils 14 Prozent liegen. Die FDP würde mit 4 Prozent den Einzug in den Bundestag verfehlen, was als deutliche Ablehnung der Ampel-Politik interpretiert werden könnte. Eine besorgniserregende Generationenkluft wird sichtbar, da ältere Wähler den etablierten Parteien treu bleiben, während sich jüngere Wähler verstärkt den politischen Rändern zuwenden. Die Kanzlerkandidaten erhalten durchweg schlechte Bewertungen, wobei Friedrich Merz mit 34 Prozent noch die höchsten Zustimmungswerte erreicht, gefolgt von Olaf Scholz mit 26 Prozent und Robert Habeck mit 25 Prozent. Zudem offenbart die Umfrage eine anhaltende Ost-West-Spaltung, mit stärkerem Unions-Zuspruch im Westen und höherer AfD-Tendenz im Osten.
14.02.2025
08:29 Uhr
Politisches Taktieren in Wien: Überraschender Machtwechsel könnte Österreich einen ungewählten Kanzler bescheren
In Österreich bahnt sich ein bemerkenswerter politischer Machtwechsel an, bei dem der 64-jährige ÖVP-Chef Christian Stocker, der nie als Spitzenkandidat zur Wahl stand, zum nächsten Bundeskanzler aufsteigen könnte. Nach dem Scheitern einer Anti-Kickl-Allianz zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS sowie erfolglosen Verhandlungen mit der FPÖ aufgrund von Differenzen bei Schlüsselministerien und EU-Politik, steht Stocker nun kurz vor der Übernahme des höchsten Regierungsamtes. Ende März soll er offiziell zum ÖVP-Vorsitzenden gewählt werden, während parallel Sondierungsgespräche mit der SPÖ laufen. Besonders brisant ist dabei, dass Stocker - ähnlich wie sein Vorgänger Karl Nehammer - das Kanzleramt übernehmen könnte, ohne je als Spitzenkandidat bei einer Nationalratswahl angetreten zu sein, was Fragen zur demokratischen Legitimation aufwirft. Diese Entwicklung könnte als Präzedenzfall für ähnliche Szenarien in anderen europäischen Demokratien dienen.
14.02.2025
08:28 Uhr
Ampel im Sturzflug: Union dominiert, AfD manifestiert sich als neue Volkspartei
Die aktuelle politische Landschaft in Deutschland zeigt eine deutliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse, wobei die Union mit 32 Prozent die Spitzenposition einnimmt und die AfD sich mit 21 Prozent als zweitstärkste Kraft etabliert. Die Ampel-Koalition befindet sich in einer dramatischen Situation, mit der SPD und den Grünen bei jeweils 14 Prozent, während die FDP mit 4 Prozent unter der Sperrklausel liegt. In der Kanzlerfrage führt Friedrich Merz mit 34 Prozent Zustimmung, wobei selbst bei ihm die Ablehnung mit 56 Prozent überwiegt, während dem amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz nur noch 26 Prozent der Befragten das Amt zutrauen. Bei den Koalitionsoptionen findet eine unionsgeführte Regierung mit 35 Prozent die größte Zustimmung, gefolgt von einer Großen Koalition unter Führung der Union mit 32 Prozent Zustimmung.
14.02.2025
08:24 Uhr
Vertrauenskrise in Österreich: Bürger fordern massiv Neuwahlen - Politik im Chaos
Die politische Situation in Österreich erreicht einen kritischen Punkt, wobei aktuelle Umfragen zeigen, dass 72 Prozent der Österreicher Neuwahlen fordern und damit der amtierenden politischen Führung das Vertrauen entziehen. Alternative Lösungsvorschläge wie eine Expertenregierung oder Minderheitsregierung finden mit nur 18 beziehungsweise 8 Prozent Zustimmung kaum Anklang in der Bevölkerung. Während sich die Politiker in endlosen Verhandlungsrunden verlieren, werden dringende Reformen verschleppt und wichtige Entscheidungen aufgeschoben, was nicht nur der Wirtschaft schadet, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen untergräbt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht nun vor der schwierigen Entscheidung, wie lange er dem politischen Taktieren noch zusehen will, während der Ruf nach Neuwahlen täglich lauter wird. Die aktuelle Situation zeigt einen historisch beispiellosen Vertrauensverlust in die etablierten Parteien, wobei die kommenden Wochen zeigen werden, ob die politische Klasse noch die Kraft für einen Neuanfang findet.
13.02.2025
17:47 Uhr
Machtkampf im BSW: Ehemaliger Corona-Kritiker rechnet mit Wagenknecht-Partei ab
Der EU-Parlamentarier Friedrich Pürner hat seinen Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht verkündet und dabei schwere Vorwürfe gegen die Partei erhoben. In der Partei würden laut Pürner altbekannte Muster aus Klüngelwirtschaft und Postengeschacher dominieren, wobei ein innerer Zirkel aus ehemaligen Linken-Politikern mit "autokratischen Methoden" die Kontrolle ausübe. Sahra Wagenknecht selbst habe aufgrund von Zeitmangel und mangelnder Menschenkenntnis die Kontrolle über ihre eigene Partei weitgehend verloren. Pürner kritisiert zudem die zunehmende Verwässerung ursprünglich klarer Positionen, etwa beim Thema Migration oder in der Wirtschaftspolitik. Obwohl das BSW wohl den Einzug in den Bundestag schaffen werde, prognostiziert Pürner eine Verschärfung der internen Machtkämpfe und einen möglichen Verfall der Partei in Postenschacherei statt echter politischer Erneuerung.
13.02.2025
17:41 Uhr
Deutsche Demokratie am Scheideweg: Der Kampf um die politische Mitte verschärft sich
Die politische Landschaft in Deutschland durchlebt einen tiefgreifenden Wandel, bei dem etablierte Parteien an Rückhalt verlieren, während sich neue politische Kräfte formieren. Die sogenannte "Brandmauer-Debatte" verdeutlicht die aufgeheizte Stimmung, wobei die pauschale Verteufelung politischer Gegner das Vertrauen in demokratische Institutionen gefährden könnte. Viele Deutsche empfinden zunehmend Unbehagen angesichts politischer Entwicklungen, wobei Sorgen um Identitätsverlust, Zuwanderung und nationale Souveränität von der politischen Elite oft ignoriert werden. Die Medienlandschaft trägt durch moralisierende Belehrungen und ideologisch gefärbte Analysen zur gesellschaftlichen Polarisierung bei, anstatt eine ausgewogene Berichterstattung zu bieten. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die deutsche Politik zu einer Rückbesinnung auf demokratische Grundwerte fähig ist und die Sorgen der Bürger wieder ernst nimmt.
13.02.2025
13:28 Uhr
Slowakischer Regierungschef deckt US-Einmischung auf: Millionen Dollar für regierungsfeindliche Propaganda
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat in einem offenen Brief an Elon Musk die Aktivitäten der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID in seinem Land kritisiert und fordert Aufklärung über Finanzströme an slowakische NGOs, Medien und Journalisten. Laut Fico sollen mehrere Millionen US-Dollar gezielt zur Unterstützung regierungskritischer Organisationen und zur Verzerrung des politischen Systems eingesetzt worden sein, wobei regierungsnahe Medien von einer systematischen Kampagne zur Untergrabung traditioneller Werte sprechen. Die slowakische Opposition um Michal Šimečka von "Progressive Slovakia" reagierte mit scharfer Kritik auf Ficos Enthüllungen und bezeichnete dessen Vorstoß als "unglaubliche Schande". Der Fall verdeutlicht, wie unter dem Deckmantel der "Demokratieförderung" in die politische Selbstbestimmung europäischer Nationen eingegriffen wird, während EU-Institutionen zu dieser Form der systematischen Einflussnahme durch US-Organisationen schweigen. Es wird als dringend notwendig erachtet, dass Europa seine Souveränität zurückgewinnt und sich von derartiger Fremdsteuerung emanzipiert.
13.02.2025
12:17 Uhr
Gesellschaftliche Spaltung erreicht dramatische Ausmaße: Deutsche verlieren Vertrauen in Politik und Mitbürger
Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der Evangelischen Kirche und der Diakonie zeigt, dass 82 Prozent der Bundesbürger eine tiefgreifende Spaltung der Gesellschaft wahrnehmen. Sieben von zehn Deutschen beklagen eine zunehmend unsachliche und respektlose Diskussionskultur, wobei fast jeder Dritte bereits persönliche Kontakte reduziert oder abgebrochen hat. Die größten Sorgen der Bürger sind Rechtsextremismus und Inflation (je 71 Prozent), gefolgt von Islamismus (65 Prozent) und unkontrollierter Massenmigration (57 Prozent). Besonders alarmierend ist der Vertrauensverlust in der muslimischen Community gegenüber deutschen Politikern, der innerhalb von zwei Jahren von 23 auf 34 Prozent angestiegen ist. Nur noch ein Drittel der Bundesbürger misst Religiosität oder Spiritualität eine Bedeutung für ihr mentales Wohlbefinden bei, was den Verlust gemeinsamer Werte verdeutlicht.
13.02.2025
11:05 Uhr
Gewalteskalation in München: Brutaler Angriff auf friedliche Gewerkschaftsdemonstration
Am Donnerstagmorgen erschütterte ein gezielter Angriff auf eine Verdi-Demonstration die Münchner Innenstadt, als ein Fahrzeug in die Menge der friedlichen Demonstranten raste und dabei mindestens 20 Menschen verletzte, einige davon lebensgefährlich. Der Vorfall ereignete sich gegen 10:30 Uhr in der Seidlstraße, wobei die Polizei den Täter nach gewaltsamer Öffnung des Fahrzeugs vor Ort festnehmen konnte. Die ursprünglich geplante Kundgebung am Königsplatz wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt, während im Löwenbräukeller eine zentrale Anlaufstelle für Zeugen eingerichtet wurde. Augenzeugen beschreiben den Vorfall als eindeutig vorsätzliche Tat, die sich in eine besorgniserregende Serie von Angriffen auf demokratische Institutionen einreiht. Der Angriff auf die Gewerkschaftsdemonstration wirft Fragen über eine neue Qualität der Gewaltbereitschaft in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung auf.
13.02.2025
10:00 Uhr
Lindners Alarmruf: Warnt vor grüner Gefahr und fordert radikale Wirtschaftswende
FDP-Chef Christian Lindner warnte in einem WELT TV-Auftritt eindringlich vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der Grünen und bezeichnete eine potenzielle Kenia-Koalition als "Endspiel" für die deutsche Demokratie. Er räumte selbstkritisch ein, dass das Profil seiner Partei durch die Zusammenarbeit in der Ampelkoalition "verschwommen" sei und forderte eine radikale Verschlankung des Staatsapparats, einschließlich der ersatzlosen Streichung des Umweltbundesamtes. In der Asylpolitik positionierte sich Lindner mit der Forderung nach Drittstaatsverfahren außerhalb der EU und der Bereitschaft, europäisches Recht für Zurückweisungen an der deutschen Grenze zu ändern, deutlich. Beim Thema Bürgergeld plädierte er für eine Kürzung der Leistungen und mehr Sanktionen, während er die FDP als letztes Bollwerk gegen einen weiteren Linksruck präsentierte.
13.02.2025
00:31 Uhr
Selbstüberschätzung im Kanzleramt: Scholz träumt von Wiederwahl trotz Skandalen
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich trotz massiver Rassismusvorwürfe und einer der schwächsten Regierungsperioden der deutschen Nachkriegsgeschichte erstaunlich optimistisch und schätzt seine Chancen auf eine Wiederwahl auf 60 Prozent. Während er sich mit dem Vorwurf rassistischer Äußerungen gegenüber dem CDU-Politiker Joe Chialo konfrontiert sieht und den Medienanwalt Christian Schertz eingeschaltet hat, verteidigt er seine Kritik an FDP-Chef Christian Lindner und schiebt die Schuld für das Scheitern der Ampelkoalition einseitig der FDP zu. Inmitten explodierender Energiepreise, einer schwächelnden Wirtschaft und einer gescheiterten Migrationspolitik offenbart der Kanzler eine bedenkliche Diskrepanz zwischen Selbstwahrnehmung und politischer Realität. Seine realitätsferne Selbsteinschätzung und der Umgang mit der gescheiterten Migrationspolitik, für die er der Union die Schuld zuschiebt, dürfte die deutsche Bevölkerung mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. In Zeiten, in denen das Land dringend eine starke Führung bräuchte, verliert sich der Kanzler in zweifelhaften Rechtfertigungen und unrealistischen Prognosen.
12.02.2025
15:15 Uhr
Baerbocks bizarre Putin-Ausrede: Verfassungsschutz entlarvt fragwürdige Wahlkampf-Behauptungen
Außenministerin Annalena Baerbock versuchte bei Sandra Maischberger, ihre gescheiterte Kanzlerkandidatur 2021 mit russischen Desinformationskampagnen zu erklären, was jedoch vom Verfassungsschutz widerlegt wurde. Der Verfassungsschutzbericht 2021 stellte klar fest, dass keine konkreten Beeinträchtigungen festgestellt werden konnten, während Baerbocks Wahlkampf tatsächlich von selbstverschuldeten Skandalen wie einem plagiierten Buch und geschönten Lebensläufen geprägt war. Diese Strategie der externen Schuldzuweisung scheint bei den Grünen System zu haben, wie auch die Reaktion der grünen Fraktionschefin Katharina Dröge auf die Wahlergebnisse in Ostdeutschland 2024 zeigt, die ebenfalls "russische Bots" für die Misserfolge verantwortlich machte. Die zuständigen Innenministerien, darunter das Thüringer Innenministerium, konnten jedoch keine Belege für entsprechende Desinformationskampagnen vorweisen. Diese Episode verdeutlicht die problematische Tendenz, politische Misserfolge durch konstruierte externe Bedrohungsszenarien zu erklären, anstatt sich der eigenen Verantwortung zu stellen.
12.02.2025
15:13 Uhr
Politisches Drama in Österreich: Konservative Parteien finden keine gemeinsame Linie
Die Koalitionsgespräche zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) sind am Mittwochnachmittag gescheitert, wobei sich beide Parteien gegenseitig die Schuld zuweisen. Als Hauptstreitpunkt kristallisierte sich die Verteilung der Ministerposten heraus, während die ÖVP der FPÖ mangelndes Bekenntnis zur EU vorwirft. Seit den Nationalratswahlen im September befindet sich Österreich in einer politischen Sackgasse, nachdem auch der Versuch des ehemaligen ÖVP-Bundeskanzlers Nehammer, eine Anti-Kickl-Allianz zu bilden, scheiterte. Nach diesem politischen Scherbenhaufen scheinen Neuwahlen unausweichlich, wobei unklar bleibt, ob diese die festgefahrene Situation lösen können. Für die österreichischen Wähler bedeutet dies eine weitere Periode der Unsicherheit, während wichtige Reformprojekte auf der Strecke bleiben.
12.02.2025
10:32 Uhr
Umfragewerte explodieren: Trump erfüllt Wahlversprechen und gewinnt massiv an Popularität
Die Umfragewerte von US-Präsident Donald Trump erreichen mit 53 Prozent Zustimmung in der jüngsten CBS-News-Umfrage einen historischen Höchststand, was selbst der traditionell Trump-kritische Sender CNN einräumen musste. Im Gegensatz zu seiner ersten Amtszeit, in der Trump nur an 11 Tagen positive Netto-Zustimmungswerte verzeichnete, liegt er nun seit Beginn seiner zweiten Amtszeit durchgehend im positiven Bereich. Die Glaubwürdigkeit des Präsidenten hat sich dabei deutlich verbessert: Während 2017 nur 46 Prozent der Amerikaner davon überzeugt waren, dass Trump seine Wahlversprechen einhält, sind es heute 70 Prozent. Diese Entwicklung stellt die etablierten Medien, die Trump jahrelang als Gefahr für die Demokratie darstellten, vor eine schwierige Situation, da ihre bisherigen Narrative nicht mehr mit der Realität übereinstimmen. Die steigenden Zustimmungswerte zeigen, dass eine Politik, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert, breite Unterstützung findet.
12.02.2025
10:07 Uhr
Düstere Prophezeiung für Deutschland: Ex-Finanzminister warnt vor "abscheulicher Wahl"
Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis warnt in einem Focus-Interview vor einer besorgniserregenden politischen Entwicklung in Deutschland. Er beschreibt die Situation als "abscheuliche Wahl" zwischen einer kraftlosen zentristischen Dauerkoalition und einem Rechtsbündnis nach österreichischem Vorbild, wobei die anhaltende Schwäche der Mitte-Koalitionen den Zulauf zu den politischen Rändern verstärke. Als Lösung für Europas Wirtschaftsprobleme schlägt der Ökonom einen paneuropäischen Investitionsfonds von 600 Milliarden Euro jährlich vor. Besonders beunruhigend sei zudem eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps, die durch Spaltungspolitik und wirtschaftlichen Druck die europäische Einheit gefährden und zu einer massiven Kapitalflucht aus Deutschland in die USA führen könnte. Die Ampelkoalition habe es bisher versäumt, Deutschland ausreichend krisenfest aufzustellen und verliere sich stattdessen in ideologischen Grabenkämpfen.
12.02.2025
09:43 Uhr
Koalitionspoker 2025: Merz droht Albtraum-Bündnis mit Links-Grün
Die aktuellen INSA-Umfragewerte zur Bundestagswahl 2025 zeigen die Union mit 30 Prozent als stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 22 Prozent, während SPD und Grüne bei 15,5 bzw. 13 Prozent liegen und die FDP mit 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Für CDU-Chef Friedrich Merz könnte dies bedeuten, dass eine Kenia-Koalition mit SPD und Grünen die einzige realistische Regierungsoption wäre, da weder eine Große Koalition noch ein schwarz-grünes Bündnis eine Mehrheit hätten. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer warnt vor dieser "Koalition des Grauens", die eine Fortsetzung des aktuellen links-grünen Kurses mit konservativem Feigenblatt bedeuten würde. Bei einer Bestätigung dieser Umfragewerte droht Deutschland laut Einschätzung eine weitere Periode des politischen Stillstands mit fortgesetzter Transformationspolitik, zusätzlichen Belastungen für den Mittelstand und ideologiegetriebenen Gesellschaftsexperimenten. Die Umfrage wurde Anfang Februar unter 2006 Wahlberechtigten durchgeführt, mit einer statistischen Fehlertoleranz von 2,5 Prozentpunkten.
12.02.2025
09:38 Uhr
Merz' gefährliches Doppelspiel: Warum der CDU-Chef die wahren Probleme Deutschlands ignoriert
CDU-Chef Friedrich Merz warnt aktuell vor einer möglichen AfD-Mehrheit, anstatt die Politik der Ampel-Koalition zu kritisieren, was seine wahren politischen Absichten offenbart. Unter seiner Führung hat sich die CDU zu einer blassen Kopie der Ampel-Parteien entwickelt, wobei frühere klare konservative Positionen einem opportunistischen Schlingerkurs gewichen sind. Die vielzitierte "Brandmauer" erscheint dabei als Garantieerklärung für die Fortsetzung rot-grüner Politik unter anderem Etikett, während Merz offenbar mit einer Regierungsbeteiligung an der Seite der aktuellen Regierungsparteien liebäugelt. Diese Entwicklung könnte für Deutschland fatale Folgen haben, da statt eines notwendigen Kurswechsels eine Fortsetzung der bisherigen Politik droht und drängende Probleme wie unkontrollierte Zuwanderung, explodierende Energiepreise und der Verlust wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit ungelöst bleiben. Die einst stolze CDU bietet unter Merz bestenfalls eine verwässerte Version der aktuellen Politik, von echter konservativer Opposition ist keine Spur mehr zu erkennen.
12.02.2025
08:24 Uhr
Digitaler Entzug im Klassenzimmer: Globaler Trend zu Smartphone-Verboten an Schulen
Die weltweite Bewegung gegen übermäßige Smartphone-Nutzung an Schulen gewinnt an Fahrt, wobei nun auch Brasilien mit einem neuen Bundesgesetz die Nutzung von Mobiltelefonen an öffentlichen und privaten Schulen untersagt. Experten warnen vor den negativen Auswirkungen der Smartphone-Sucht bei Kindern und Jugendlichen, die von Cyber-Mobbing über Angstzustände bis hin zu Konzentrationsstörungen reichen. Eine Umfrage in Brasilien zeigt, dass mehr als drei Viertel der Eltern überzeugt sind, dass Smartphones ihren Kindern mehr schaden als nutzen, was sich in einer hohen Zustimmungsrate für das Schulverbot widerspiegelt. Nach UNESCO-Angaben haben bereits 25 Prozent aller Länder weltweit Restriktionen eingeführt, darunter Frankreich und acht US-Bundesstaaten. Das brasilianische Gesetz erlaubt Ausnahmen für Bildungszwecke, gesundheitliche Gründe und Notfälle, während es gleichzeitig eine Rückkehr zu echten sozialen Interaktionen auf dem Schulhof anstrebt.
12.02.2025
06:27 Uhr
Millionen-Erbe für die AfD: Vermögen der Partei wächst rasant - Establishment in Sorge
Das Reinvermögen der AfD ist innerhalb eines Jahres um 14,8 Millionen Euro auf 38,3 Millionen Euro angestiegen, wobei eine wohlhabende Berlinerin der Partei allein knapp sechs Millionen Euro vermacht hat. Zusätzlich erhielt die Partei zwei Mehrfamilienhäuser in Berlin-Dahlem und Schöneberg im Wert von 2,15 Millionen Euro sowie eine Sachspende aus Österreich in Höhe von 2,35 Millionen Euro von einem ehemaligen FPÖ-Funktionär. Die finanzielle Stärkung geht einher mit steigenden Umfragewerten, die die AfD mit 22 Prozent als zweitstärkste Kraft hinter der Union zeigen. Während etablierte Parteien mit schwindenden Mitgliederzahlen und leeren Kassen kämpfen, wird die AfD zunehmend durch private Vermögen unterstützt. Diese Entwicklung könnte die politische Landschaft der Berliner Republik nachhaltig verändern.
12.02.2025
06:25 Uhr
Baerbocks bizarre Ausreden: Russland soll Schuld an gescheiterter Kanzlerschaft sein
Außenministerin Annalena Baerbock hat bei Sandra Maischberger ihre gescheiterte Kanzlerkandidatur von 2021 auf überraschende Weise interpretiert und macht russische Einflussnahme für ihre Niederlage verantwortlich. Sie behauptet, besonders starken "Gegenwind" erfahren zu haben, weil sie als einzige vor den Gefahren der deutsch-russischen Gasleitung gewarnt habe, bleibt dabei aber konkrete Belege schuldig. Die eigenen Fehler während des Wahlkampfs, wie peinliche Fehltritte, ein geschönter Lebenslauf und zweifelhafte Buchpassagen, spielen in ihrer Darstellung keine Rolle. Beim Thema Migration spricht sie von "europäischen Antworten" und warnt vor Grenzkontrollen, während die Kommunen unter der unkontrollierten Zuwanderung leiden. Trotz einer von diplomatischen Fettnäpfchen geprägten Amtszeit als Außenministerin strebt sie diese Position auch in einer künftigen Regierung an, während sich Deutschland außenpolitisch zunehmend isoliert sieht.
11.02.2025
18:27 Uhr
Demokratie in Gefahr? Massive Bedenken vor möglichen Manipulationen bei der Bundestagswahl
Angesichts dramatischer Umfragewerte für die etablierten Parteien kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar wachsen die Sorgen vor möglichen Manipulationen bei der Stimmenauszählung. Während die Union mit 30 Prozent vorne liegt, erreichen SPD und Grüne zusammen nur noch 28,5 Prozent - ein historischer Tiefstand. Besondere Bedenken gibt es hinsichtlich der stark gestiegenen Anzahl an Briefwählern, da die dezentrale Auszählung und komplexe Logistik Raum für Unregelmäßigkeiten bieten könnten. Experten rufen daher Bürger zur aktiven Teilnahme als Wahlbeobachter auf, um die Integrität der Wahl zu gewährleisten. Die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung und aggressive Rhetorik gegen oppositionelle Kräfte verstärken dabei die Befürchtung, dass demokratische Grundprinzipien ausgehebelt werden könnten.
11.02.2025
18:08 Uhr
Ampel-Debakel 2.0? Merz droht Koalitionszwang mit Rot-Grün
Die aktuelle INSA-Umfrage zur Bundestagswahl 2025 zeigt ein schwieriges Szenario für die Union: Mit 30 Prozent für CDU/CSU und 15,5 Prozent für die SPD wäre eine klassische schwarz-rote Koalition nicht möglich, wodurch die Grünen mit 13 Prozent zum Königsmacher werden könnten. Trotz der kürzlichen Absage von CSU-Chef Markus Söder an eine Zusammenarbeit mit den Grünen könnte die politische Arithmetik die Union in ein Bündnis mit ihren ideologischen Gegnern zwingen. Während eine Koalition mit der AfD (22 Prozent) aufgrund der "Brandmauer" ausgeschlossen ist, scheint auch die FDP mit 4 Prozent keine realistische Option zu sein, besonders nach Merz' kritischen Äußerungen gegenüber den Liberalen. Die Situation deutet auf ein mögliches schwarz-rot-grünes Bündnis hin, bei dem zentrale konservative Wahlversprechen möglicherweise nicht umgesetzt werden könnten.
11.02.2025
17:40 Uhr
Trump schockiert mit Äußerungen: Ukraine könnte unter russische Kontrolle fallen
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat mit kontroversen Äußerungen zur Ukraine für Aufsehen gesorgt, indem er in einem Fox-News-Interview die Möglichkeit einer russischen Kontrolle über das Land andeutete. Trump forderte zudem eine finanzielle Kompensation von 500 Milliarden Dollar in Form von Bodenschätzen für die US-Hilfen, die tatsächlich nur etwa 120 Milliarden Dollar betragen. Seine ursprüngliche Ankündigung, den Konflikt innerhalb von "24 Stunden" zu beenden, wurde mittlerweile auf einen Zeitrahmen von sechs Monaten ausgeweitet - eine Einschätzung, die angesichts der komplexen Situation als unrealistisch gilt. Trumps Äußerungen und seine scheinbare Gleichgültigkeit gegenüber der territorialen Integrität der Ukraine stehen im krassen Gegensatz zu den fundamentalen Prinzipien der internationalen Ordnung und den Werten der westlichen Gemeinschaft. Seine Haltung deutet darauf hin, dass sich die amerikanische Außenpolitik unter einer möglichen erneuten Trump-Präsidentschaft deutlich von traditionellen westlichen Werten und Bündnisverpflichtungen entfernen könnte.
11.02.2025
11:10 Uhr
Wählerwende: Mehrheit für Schwarz-Blaue Koalition - Brandmauer bröckelt weiter
Die politische Landschaft in Deutschland zeigt laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage eine bemerkenswerte Verschiebung, wobei eine Koalition aus CDU und AfD mit 23 Prozent die größte Zustimmung unter den Bürgern findet. Die einst favorisierten Bündnisse der Union mit SPD oder den Grünen fallen deutlich zurück, während die Option Schwarz-Blau seit der gemeinsamen Abstimmung zum "Zustrombegrenzungsgesetz" um weitere fünf Prozentpunkte zulegen konnte. In den aktuellen Umfragewerten liegt die Union mit 29 Prozent vorne, gefolgt von der AfD mit 21 Prozent, während die Ampel-Parteien weiter im Sinkflug sind und FDP sowie Linke mit jeweils 4 Prozent am Einzug in den Bundestag scheitern würden. CDU-Chef Friedrich Merz, der bislang eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ablehnt, gerät durch diese Entwicklung zunehmend unter Druck. Die künstlich errichtete Brandmauer erscheint dabei zunehmend als ideologisches Konstrukt einer Elite, während die Wähler für neue politische Konstellationen bereit zu sein scheinen.
11.02.2025
11:08 Uhr
Scholz' letzte Regierungserklärung: Ein Feuerwerk der Selbstgerechtigkeit und Realitätsverweigerung
In seiner vermutlich letzten Regierungserklärung vor der Bundestagswahl zeigte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Mischung aus Selbstbeweihräucherung und Angriffen gegen die Opposition, anstatt echte Lösungen zu präsentieren. Mit der Aussage "Wir kommen da durch" versuchte er seine Regierungsbilanz zu beschönigen, während Deutschland unter seiner Führung in wichtigen Bereichen wie Wirtschaft und Migration Rückschritte verzeichnete. Sein verbaler Ausfall gegen CDU-Chef Friedrich Merz, dem er "üble Verrechnungen" vorwarf, wurde von diesem mit einer scharfen Replik beantwortet, in der er Scholz und Habeck als "zwei angestellte Geschäftsführer, die das Unternehmen an die Wand gefahren haben" bezeichnete. Die Regierungserklärung war geprägt von Realitätsverweigerung, besonders beim Thema Migration, wo Scholz die Vorschläge der CDU zur Begrenzung der Zuwanderung ignorierte. Die nervösen Zwischenrufe aus den Reihen der SPD während Merz' Rede zeigten die angespannte Stimmung bei den Sozialdemokraten angesichts der schlechten Umfragewerte.
11.02.2025
08:40 Uhr
Habecks dreiste Verharmlosung: Familiennachzug von 125.000 Menschen soll "ganz kleines Kontingent" sein
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in der ZDF-Sendung "Was nun?" den Familiennachzug nach Deutschland als "ganz kleines Kontingent" bezeichnet, was im krassen Gegensatz zu den tatsächlichen Zahlen steht. Allein im Jahr 2023 wurden 125.000 Visa für den Familiennachzug erteilt, was einen Anstieg von über 8.000 Visa im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Habeck versucht dabei, den Familiennachzug als "Integrationsinstrument" darzustellen, während er die Belastungen für Kommunen und Sozialsysteme außer Acht lässt. Seine Forderung nach mehr europäischer Zusammenarbeit und das Festhalten an Kanzlerambitionen trotz stagnierender Umfragewerte von etwa 15 Prozent zeigen die Diskrepanz zwischen grüner Politik und Realität. Während Städte und Gemeinden mit den Herausforderungen der Migration kämpfen, wird die Situation von den Grünen weiterhin verharmlost.
11.02.2025
08:38 Uhr
Blamables Desaster: Volt-Spitzenkandidatin scheitert kläglich an Grundwissen zur eigenen Partei
Die Spitzenkandidatin der linksliberalen Kleinpartei Volt, Maral Koohestanian, sorgte in einem Interview bei "Jung & Naiv" für einen peinlichen Auftritt, bei dem sie grundlegende Wissenslücken über ihre eigene Partei offenbarte. Bei der Konfrontation mit dem Parteiprogramm zur Verteidigungspolitik, insbesondere zu den geplanten Verteidigungsausgaben von 130 Milliarden Euro, zeigte sie sich überfordert und verlor sich in zusammenhanglosen Ausführungen über Trump und Elon Musk. Besonders gravierend war ihre Unkenntnis über die von ihrer Partei geforderte Stationierung französischer Atomwaffen in Deutschland - eine in der deutschen Politik einzigartige Position. Der Auftritt wird als symptomatisch für eine politische Bewegung gesehen, die sich zwar mit Begriffen wie "paneuropäisch" und "fortschrittlich" schmückt, aber bei konkreten politischen Fragen versagt. Dieser Vorfall stellt die grundsätzliche Frage nach der Ernsthaftigkeit einer Partei, deren Führungspersonal die eigenen politischen Positionen nicht kennt.
11.02.2025
07:35 Uhr
Grüne Partei zerlegt sich selbst: Interner Machtkampf um Habecks Asylkurs eskaliert
Die Grünen befinden sich in einer schweren internen Krise aufgrund eines offenen Briefes gegen Robert Habecks neuen 10-Punkte-Plan zur Migrationspolitik. Etwa 230 Parteimitglieder der "Bundesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht" werfen Habeck vor, mit seinem Plan "rechte Narrative" zu bedienen und "rassistische Debatten" zu normalisieren. Die Briefverfasser behaupten zudem, dass eine strengere Asylpolitik Deutschland nicht sicherer mache und Abschiebungen keine Morde verhinderten - eine Haltung, die vor dem Hintergrund der Mordtaten in Aschaffenburg und Mannheim besonders kritisch gesehen wird. Während moderate Kräfte vor den Folgen dieser Selbstzerfleischung warnen, zeigt die Auseinandersetzung die tiefe Kluft zwischen notwendiger Realpolitik und ideologischer Verblendung innerhalb der Partei. Die sture Verweigerungshaltung des linken Parteiflügels gegenüber einer realistischen Migrationspolitik könnte dabei weitreichende Folgen für die innere Sicherheit Deutschlands haben.
11.02.2025
06:45 Uhr
Liberale vor dem Aus? FDP kämpft verzweifelt um politisches Überleben
Die FDP befindet sich laut aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl 2025 mit nur vier Prozent in einer existenzbedrohenden Krise, die den Ausschluss aus dem Parlament bedeuten könnte. Nach dem Ende der Ampel-Koalition scheint die Partei in einer Abwärtsspirale gefangen, wobei selbst der vermeintliche Verbündete CDU unter Friedrich Merz von einer Zweitstimmenwahl für die FDP abrät. Die strukturellen Defizite der Partei werden dabei besonders deutlich: Jahrelang verwöhnt durch Regierungsbeteiligungen, wurde die Personalentwicklung vernachlässigt. Parteichef Christian Lindners Versuch, die FDP als Bollwerk gegen eine schwarz-grüne Koalition zu positionieren, wirkt wie ein durchsichtiges Manöver, das die grundlegenden Probleme nicht löst. Ein mögliches Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde wäre nach 2013 bereits das zweite Mal in der jüngeren Geschichte und könnte das Ende der einstigen Macht-Partei bedeuten.
10.02.2025
14:40 Uhr
Neue Plagiatsvorwürfe erschüttern Habecks akademische Glaubwürdigkeit
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steht unter Beschuss, nachdem Plagiatsforscher Stefan Weber 128 problematische Textstellen in seiner Doktorarbeit identifiziert hat, darunter Quellen-, Zitats- und Textplagiate von 25 verschiedenen Autoren. Weber wirft Habeck vor, eine wissenschaftliche Quellenarbeit nur vorgetäuscht zu haben, während der Minister die Vorwürfe als "Ungenauigkeiten in den Fußnoten" herunterspielt und sich in einem Video-Statement auf eine Prüfung durch die Ombudsstelle der Universität Hamburg beruft. Für die Grünen ist die Situation besonders heikel, da bereits im Bundestagswahlkampf ähnliche Vorwürfe gegen Annalena Baerbock zu einem Einbruch der Umfragewerte führten. Die Affäre stellt die moralischen Ansprüche der Grünen in Frage und könnte sich zu einem politischen Desaster für die Partei entwickeln, deren Umfragewerte ohnehin bereits sinken.
10.02.2025
09:10 Uhr
Musk schießt gegen Habeck: Tech-Milliardär lässt kein gutes Haar am Wirtschaftsminister
Tesla-Chef Elon Musk hat den deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck scharf kritisiert, nachdem dieser sich in einem Wahlkampfvideo kritisch über Tech-Milliardäre und deren Verbindungen zu Donald Trump geäußert hatte. Habecks Aussage "Demokratie ist doch nicht die Macht der Reichen, sondern ein besseres Leben für die Vielen" führte zu heftiger Kritik, woraufhin Musk den Minister als "Idioten" bezeichnete. Die aktuelle politische Lage zeigt sich angespannt, was sich auch in den Umfragewerten widerspiegelt - so würden 41 Prozent der Deutschen einen Nicht-Einzug der FDP in den Bundestag begrüßen. Während die Innenministerkonferenz vor steigender Kriminalität warnt, fordert die CDU deutliche Kürzungen beim Bürgergeld und bei Subventionen. Die Ampel-Koalition sieht sich zunehmend mit den Konsequenzen ihrer Politik konfrontiert, wobei die internationale Kritik von Elon Musk möglicherweise erst der Anfang weiterer Auseinandersetzungen sein könnte.
- Kettner Edelmetalle News
- Finanzen
- Wirtschaft
- Politik
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
