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15.12.2023
12:57 Uhr
Deutsche Banken im Strudel der Cum-Cum-Affäre: Milliardenforderungen stehen im Raum
Deutsche Banken könnten durch ihre Beteiligung an Cum-Cum-Geschäften, die ausländischen Investoren Steuervorteile verschafften, mit Steuernachforderungen von über vier Milliarden Euro konfrontiert sein. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Banken bereits zur Aufklärung dieser Praktiken aufgefordert. Ein Dokument des Bundesfinanzministeriums zeigt, dass die geschätzten steuerlichen Belastungen aus diesen Geschäften etwa 4,02 Milliarden Euro betragen, wovon 1,33 Milliarden Euro bereits beglichen wurden. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick und andere fordern politische Konsequenzen und die Rückholung der Gelder. Der Finanzwissenschaftler Christoph Spengel schätzt den Gesamtschaden seit 2001 auf rund 30 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den Cum-Ex-Fällen, bei denen bereits Urteile vorliegen, steht die juristische Aufarbeitung der Cum-Cum-Geschäfte noch aus. Diese Affäre ist ein Weckruf für die Finanzbranche und die Politik, um das Vertrauen in das Finanzsystem und die Steuergerechtigkeit zu stärken.
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15.12.2023
12:55 Uhr
Massive Bauernproteste in Berlin erwartet: Kampf gegen Ampel-Koalitionspläne
Der Deutsche Bauernverband organisiert unter dem Motto "Zu viel ist zu viel" eine Großkundgebung in Berlin gegen die Streichung von Steuervergünstigungen durch die Ampel-Koalition. Bauernpräsident Joachim Rukwied warnt vor heftigem Widerstand, da die Kürzungen die Agrarbranche finanziell stark belasten und viele Betriebe bedrohen könnten. Die Koalitionsspitzen stehen wegen der geplanten Einsparungen im Haushalt 2024 und der Entziehung von Dieselsteuererstattungen im Kreuzfeuer der Kritik. Am Montag um 11.00 Uhr werden viele Traktoren zur Kundgebung erwartet, die ein Signal an die Politik senden sollen. Die Bauern fordern die Anerkennung ihrer essentiellen Rolle und Unterstützung in einem schwierigen Transformationsprozess. Es ist ungewiss, ob die Proteste Einfluss auf die Entscheidungen der Regierungskoalition haben werden.
15.12.2023
10:26 Uhr
Bankenskandal erschüttert Deutschland: Drohende Milliarden-Steuernachzahlungen nach Cum-Cum-Deals
Deutsche Banken könnten aufgrund von Cum-Cum-Geschäften mit Steuernachzahlungen von über vier Milliarden Euro belastet werden, wie Untersuchungen der BaFin zeigen. Ein vertrauliches Dokument des Bundesfinanzministeriums hebt das Ausmaß der finanziellen Risiken für die Institute hervor. Politiker wie Gerhard Schick verlangen, dass die Banken zur Rechenschaft gezogen werden, um die verlorenen Steuergelder zurückzuholen. Finanzwissenschaftler Christoph Spengel beziffert den Schaden für den deutschen Staat seit 2001 auf etwa 30 Milliarden Euro. Die juristische Aufarbeitung dieser Fälle hinkt jedoch hinterher, besonders im Vergleich zu Cum-Ex-Aktiengeschäften. Die aktuellen Enthüllungen dienen als Weckruf für die Finanzwelt, und es wird gefordert, dass die deutsche Politik und Finanzaufsichtsbehörden handeln, um das Vertrauen wiederherzustellen und künftige betrügerische Praktiken zu unterbinden.
15.12.2023
08:34 Uhr
Die Ampelkoalition und ihr Klima-Aktionismus: Eine Bilanz des Scheiterns
Nach dem Weltklimagipfel in Dubai steht die deutsche Ampelregierung vor der Herausforderung, ihre Klimapolitik mit der Realität in Einklang zu bringen. Trotz des Aufrufs zum Kohleausstieg steigen in Deutschland die CO2-Emissionen, was die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung schwächt. Die Abschlusserklärung des Gipfels enthielt keine verbindlichen Zusagen, was die Kluft zwischen den deutschen Ambitionen und der internationalen Bereitschaft widerspiegelt. Die Regierung hält an ihren Klimazielen fest, auch auf Kosten sozialer und wirtschaftlicher Stabilität, und plant, die CO2-Preise zu erhöhen, was die Bürger zusätzlich belastet. Die deutsche Klimapolitik, geprägt von Inkonsequenz und Realitätsferne, stößt auf Widerstand im Inland und findet international kaum Resonanz. Es wird deutlich, dass Deutschland eine realistische und sozial verträgliche Klimapolitik entwickeln muss, bevor die Politik der Ampelkoalition das Land in eine Sackgasse führt.
15.12.2023
08:33 Uhr
Scholz' Regierung im Kreuzfeuer: Bundeshaushalt 2024 - Eine Agenda des Volksbetrugs
Die deutsche Bevölkerung steht einem Bundeshaushalt 2024 gegenüber, der die Schuldenbremse umgeht und durch Steuererhöhungen die Bürger belastet, was der Bundesrechnungshof kritisiert. Trotz Rekordsteuereinnahmen und Inflation, die dem Staat zugutekommen, werden die Gelder nicht im Sinne der Bürger verwendet und die Reallöhne stagnieren. Die Regierung plant trotz der Forderung nach einem verfassungskonformen Haushalt, die Schuldenbremse mit Hinweis auf Notlagen weiterhin zu umgehen und erhöht die CO2-Steuer, was Preissteigerungen nach sich zieht. Zusätzlich werden eine Plastiksteuer und eine Kerosinsteuer eingeführt. Die Erhöhung des Bürgergelds bleibt unangetastet, was Kritik hervorruft, während die AfD eine Politikänderung und effektiven Grenzschutz fordert. Die Kluft zwischen Regierungshandeln und Volksinteressen wächst, und die Bürger hinterfragen, wann die Politik wieder im Volksinteresse handeln wird.
14.12.2023
16:23 Uhr
Deutsche Steuergelder im Luxusrausch: Auswärtiges Amt im Kreuzfeuer der Kritik
Das Auswärtige Amt steht wegen des Kaufs einer Luxusimmobilie in Brüssel für 8 Millionen Euro in der Kritik, da bereits drei repräsentative Residenzen bestehen. Der Bundesrechnungshof kritisiert das Amt für seine Verschwendungssucht und Missachtung der Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit. Unter Führung von Annalena Baerbock scheint sich wenig geändert zu haben, trotz Rechtfertigungen für den Bedarf einer größeren Residenz. Weitere fragwürdige Ausgaben schließen ein ungenutztes Grundstück im Nahen Osten und eine fast leere Residenz in Afrika ein. Der Bundesrechnungshof fordert das Außenministerium auf, nicht benötigte Immobilien zu veräußern. Die Verschwendungssucht der Regierung und die Diskrepanz zwischen Sparappellen und dem luxuriösen Lebensstil der politischen Elite werden als Verachtung für die Bürger betrachtet.
14.12.2023
08:45 Uhr
Wirtschaftsminister Habeck konfrontiert mit Kritik an Unternehmensbesteuerung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht sich mit anhaltender Kritik konfrontiert, nachdem er von Unternehmen gefordert hatte, auf Gewinne zu verzichten, statt neue Steuern an die Verbraucher weiterzugeben. Sein Ministerium erklärte, dass Steuern nicht zwangsläufig 1:1 an die Endverbraucher weitergegeben werden müssten, was insbesondere bei mittelständischen Unternehmen für Unverständnis sorgte. Kritiker werfen Habeck eine realitätsferne Sichtweise vor und sehen ihn als Teil einer Regierung, die die Verantwortung für Preissteigerungen von sich weist. Eine ironische Reaktion schlug vor, Kinderbuchautoren, wie Habeck einer ist, könnten ebenfalls auf ihre Honorare verzichten. Die Debatte betont die Notwendigkeit einer kritischen Reflexion wirtschaftspolitischer Maßnahmen und deren Kommunikation, um das Vertrauen in die politische Führung zu wahren. Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, auf die Kritik zu reagieren und möglicherweise ihre Position zu überdenken.
14.12.2023
08:45 Uhr
CO2-Abgabe trifft Verbraucher hart: Tiefere Taschen für Autofahrer, Mieter und Hausbesitzer
Die Bundesregierung plant zur Schließung von Haushaltslücken eine höhere CO2-Abgabe und eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme. Ab 2024 steigt die CO2-Abgabe auf 45 Euro pro Tonne, was höhere Kosten für das Heizen von Wohnungen und das Betanken von Fahrzeugen zur Folge hat. Die Preise für Super Benzin und Diesel werden dadurch pro Liter um etwa 4,3 bzw. 4,7 Cent steigen. Zusätzlich erhöht sich die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme von 7 auf 19 Prozent. Diese Maßnahmen belasten nicht nur Autofahrer, sondern auch Mieter und Hausbesitzer und führen zu monatlichen Mehrkosten zwischen sechs und 20 Euro, abhängig von Haushaltsgröße und Energiepreisen. Ab 2024 wird zudem das Fliegen durch eine neue Kerosinsteuer teurer. Diese politischen Entscheidungen sollen dem Klimaschutz dienen, stellen aber die Bürger vor finanzielle Herausforderungen in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten.
14.12.2023
08:44 Uhr
Scholz, Habeck und Lindner: Haushaltskompromiss mit Licht und Schatten
Die Ampel-Koalition hat sich auf einen Bundeshaushalt 2024 geeinigt, der die Schuldenbremse beibehält, was bedeutet, dass keine neuen Schulden für Elektromobilität und Solarindustrie aufgenommen werden. Steuerliche Erleichterungen werden durch einen erhöhten Grund- und Kinderfreibetrag geboten, während das Bürgergeld mit strengeren Auflagen verbunden ist. Verbraucher werden jedoch durch steigende CO2-Steuer und Preise für Energie, eine neue Plastiksteuer, wegfallende Kerosin-Subventionen und eine erhöhte Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie belastet. Die Entfernung der Preisobergrenzen für Energie erhöht zusätzlich die Kosten. Der Kompromiss versucht, Einsparungen mit Investitionen zu balancieren, aber viele Bürger werden mit höheren Ausgaben konfrontiert. Die gerechte Verteilung der Lasten und die Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft sind dabei zentrale Fragen.
14.12.2023
08:44 Uhr
Argentiniens neuer Präsident Milei setzt auf radikale Wirtschaftsreformen
Der neu gewählte argentinische Präsident Javier Milei, ein früherer Wirtschaftswissenschaftler, hat nach seinem Amtsantritt begonnen, radikale Wirtschaftsreformen umzusetzen, um das Land aus einer schweren Wirtschaftskrise zu führen. Die argentinische Währung Peso wurde um mehr als 50 Prozent abgewertet, um die Produktion anzukurbeln. Wirtschaftsminister Luis Caputo kündigte Kürzungen bei Subventionen für Energie und Verkehr an, um einer Hyperinflation vorzubeugen, und plant die Privatisierung von Infrastrukturprojekten, um Effizienz zu steigern und Korruption zu bekämpfen. Die Regierung will auch die langjährige Defizitpolitik beenden. Milei sieht schmerzhafte Sparmaßnahmen und eine "Schocktherapie" als notwendig an, um die hohe Inflation und Armutsrate zu bekämpfen. Diese Maßnahmen markieren einen radikalen Kurswechsel in der argentinischen Wirtschaftspolitik hin zu Marktliberalisierung und könnten als Testfall für Mileis Vision einer wirtschaftlichen Erneuerung gesehen werden.
13.12.2023
15:15 Uhr
Haushaltseinigung der Ampel: Sparmaßnahmen und Klimaschutz im Fokus
Nach langen Verhandlungen hat die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2024 festgelegt, wobei Sparmaßnahmen und Klimaschutz Priorität haben. Aufgrund einer Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro im Kernhaushalt und erforderlichen Einsparungen von 45 Milliarden Euro bis 2027 im Klima- und Transformationsfonds (KTF), sieht sich die Regierung zu Kürzungen gezwungen. Die Schuldenbremse wird 2024 weitestgehend reaktiviert, mit Ausnahmen für die Fluthilfe und mögliche Entwicklungen im Ukraine-Konflikt. Trotz Kürzungen soll der KTF weiterhin den klimafreundlichen Umbau fördern, allerdings ist unklar, ob die Klimaziele noch erreichbar sind. Zur Einnahmenerhöhung wird der CO2-Preis auf 45 Euro pro Tonne angehoben, was die Kosten für Verbraucher steigen lässt. Kaufprämien für E-Autos und Solarförderung werden reduziert, um den KTF zu erhalten. Klimaschädliche Subventionen sollen abgebaut werden, während Investitionen in die Infrastruktur der Deutschen Bahn durch Verkauf von Bundesbeteiligungen finanziert werden. Sozialleistungen bleiben bestehen, aber es sind Einsparungen im Arbeitsministerium geplant. Steuersenkungen und Mittel für das Wachstumschancengesetz bleiben unberührt. Die Maßnahmen sollen die Staatsfinanzen konsolidieren, werfen jedoch Fragen bezüglich ihrer langfristigen Auswirkungen auf.
13.12.2023
11:44 Uhr
Ampel-Koalition beschließt Haushaltspläne für 2024 – Einigung trotz Herausforderungen
Die Ampel-Koalition hat nach intensiven Verhandlungen einen Kompromiss für den Bundeshaushalt 2024 erreicht, der die wirtschaftliche Stabilität und die Unterstützung der Ukraine betont. Der CO2-Preis für fossile Energien wird erhöht, um den klimaneutralen Umbau zu fördern. Trotz eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts verspricht Finanzminister Lindner, soziale Standards zu wahren, einschließlich der Unterstützung für ukrainische Geflüchtete. Deutschland plant acht Milliarden Euro direkte Hilfe für die Ukraine, sowie Waffenlieferungen und Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge. Wirtschaftsminister Habeck kündigt das vorzeitige Ende der Förderung für Elektro-Autos und Kürzungen in der Solarindustrie an, während Privatisierungserlöse die Deutsche Bahn stärken sollen. Bundeskanzler Scholz verspricht die Einhaltung der Schuldenbremse und kündigt an, den Kernhaushalt 2024 um 17 Milliarden Euro zu verbessern, unter anderem durch das Streichen klimaschädlicher Subventionen. Die Regierung steht vor der Herausforderung, ein Defizit von 17 Milliarden Euro zu schließen und fehlende 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds zu kompensieren. Der Bundestagsbeschluss zum Haushalt wird im Januar erwartet, und die Entscheidungen der Koalition reflektieren das Bestreben, fiskalische Verantwortung, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit zu vereinen.
13.12.2023
11:17 Uhr
Haushaltskompromiss der Ampel: Steigende CO2-Preise und Sparmaßnahmen
Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner haben sich auf einen Haushaltsplan für 2024 geeinigt, um ein Defizit von 17 Milliarden Euro zu schließen. Dieser Plan umfasst die Erhöhung der CO2-Preise von 35 Euro auf 45 Euro im Jahr 2024 und auf 55 Euro im Jahr darauf. Die Verbraucher werden dadurch höhere Kosten beim Tanken, Heizen und Fliegen tragen müssen, und die Streichung von Subventionen für Agrardiesel wird Landwirtschaftsbetriebe finanziell belasten. Der Klima- und Investitionsfonds (KTF) soll durch die erhöhten CO2-Preise finanziert werden und ist für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft und die grüne Industriewende entscheidend. Um Sparmaßnahmen zu erfüllen, sind Kürzungen bei den Sozialleistungen und eine neue Plastiksteuer geplant. Deutschland wird weiterhin die Ukraine mit 8 Milliarden Euro für Waffenlieferungen und 6 Milliarden zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge unterstützen. Trotz neuer Ausgaben betont Scholz die Einhaltung der Schuldenbremse. Konservative Kreise kritisieren die zusätzlichen finanziellen Belastungen für Bürger und Wirtschaft, welche die angespannte Lage verschärfen könnten.
13.12.2023
08:09 Uhr
Goldpreis auf Rekordniveau: Warnsignal für die Wirtschaft?
Der Goldpreis hat mit 2146 US-Dollar je Unze einen neuen Höchststand erreicht, was als Warnsignal für die globale Wirtschaft interpretiert werden könnte. Der Finanzanalyst Philippe Herlin weist darauf hin, dass ein Crash auf dem Anleihemarkt durch Zinserhöhungen der Zentralbanken zu einem erheblichen Wertverlust geführt hat, was insbesondere für Staaten problematisch ist. Dies könnte zu Steuererhöhungen führen, um die Verluste auszugleichen. Zudem besteht das Risiko unrealisierter Verluste in den Bilanzen von Finanzinstitutionen, was bei einem Verkauf im Krisenfall zu Insolvenzen führen könnte. Die Flucht in Gold wird als rationale Strategie zur Risikovermeidung angesehen und könnte ein Indikator für das gestiegene Bewusstsein über die fragilen Zustände im Finanzsystem sein. In unsicheren Zeiten besinnen sich viele Menschen auf traditionelle Werte wie Gold, was auf ein schwindendes Vertrauen in die moderne Finanzwelt hindeutet. Herlin sieht in der Krise eine Chance für Gold, eine wichtigere Rolle in der Wirtschaft einzunehmen. Die hohen Goldpreise könnten daher mehr als nur ein kurzfristiger Trend sein und das Symptom einer tieferliegenden Unsicherheit sowie eines Misstrauens gegenüber den herkömmlichen Finanzmärkten darstellen.
13.12.2023
07:45 Uhr
Die Kehrseite der Ökowende: Landbewohner zwischen steigenden Kosten und unzureichendem Klimageld
Eine Studie des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung zeigt, dass die CO2-Steuer in Deutschland, die seit 2021 erhoben wird, besonders für Landbewohner mit mittleren Einkommen in älteren Eigenheimen teuer wird. Obwohl die Bundesregierung mit dem Klimageld versucht, die finanzielle Belastung abzufedern, reicht dieses für 44 Prozent der Haushalte nicht aus, um die Mehrkosten zu decken. Fast die Hälfte der Haushalte profitiert von dem Klimageld, vor allem jene mit geringem Einkommen und niedrigem Energieverbrauch. IMK-Chef Sebastian Dullien fordert daher zusätzliche Fördermaßnahmen, um soziale Ungleichheiten zu vermeiden. Die Politik muss nachjustieren, um die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen zu erhalten und eine Transformation zu einer nachhaltigen Gesellschaft zu ermöglichen, ohne Teile der Bevölkerung zu benachteiligen.
13.12.2023
07:42 Uhr
Kritik an Baerbocks Residenzplänen in Brüssel verschärft sich
Der Kauf einer Luxusresidenz in Brüssel durch das von Annalena Baerbock geführte Auswärtige Amt hat heftige Kritik hervorgerufen, insbesondere vom Bundesrechnungshof, der den 8 Millionen Euro teuren Erwerb der 15.000 Quadratmeter großen Anlage mit Tennisplatz und Schwimmbad als "unnötig" und "haushaltsrechtswidrig" bezeichnet. Das Auswärtige Amt verteidigt den Kauf mit dem Bedarf an einer größeren Residenz und sanierungsbedürftigen Alternativen. Der Rechnungshof kritisiert jedoch die Missachtung der Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und fordert eine bessere Kontrolle der 864 Auslandsliegenschaften des Ministeriums. Die Debatte um die Residenz wird als politisches Symbol für den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern gesehen, und es steht zu befürchten, dass die Kritik das Vertrauen in das Auswärtige Amt und die Glaubwürdigkeit Baerbocks untergraben könnte.
13.12.2023
07:38 Uhr
Ampelkoalition ringt Haushaltsstreit nieder: Finanzpolitische Wende oder Flickwerk?
Nach langen Verhandlungen hat die Ampelkoalition einen Kompromiss im Haushaltsstreit für den Bundeshaushalt 2024 erreicht, kurz bevor Kanzler Scholz zum EU-Gipfel aufbricht. Die Schuldenbremse war ein Hauptkonfliktpunkt, wobei die SPD eine Aussetzung befürwortete, während die FDP auf Deckung durch den regulären Haushalt bestand. Die FDP möchte Sozialleistungen und Subventionen kritisch prüfen, während die SPD einen Kahlschlag bei Sozialleistungen verhindern will. Der Bundestag könnte den Etat im Januar beschließen, falls die Beratungen vor Weihnachten enden. Die Einigung zeigt, dass Kompromisse trotz Differenzen möglich sind, aber es ist ungewiss, ob die Maßnahmen langfristigen finanzpolitischen und sozialen Anforderungen entsprechen. Die Bevölkerung wartet auf Details zur Haushaltseinigung und wie die Regierung fiskalische und soziale Verantwortung in Krisenzeiten balancieren wird.
12.12.2023
17:51 Uhr
Neues Sondervermögen trotz Verfassungsgerichtsurteil: Habecks umstrittener Plan
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen die Umgehung der Schuldenbremse ein neues Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung. Die Union lehnt den Vorschlag ab und kritisiert die Handhabung des Sondervermögens für die Bundeswehr durch die Ampel-Koalition. Während das DIW das Vorhaben unterstützt, sehen andere Experten Risiken und fordern eine Reform der Schuldenbremse. Die Diskussion um das Sondervermögen betont die Herausforderung, zwischen dringend benötigten Investitionen und der Wahrung finanzieller Stabilität zu balancieren, und wirft die Frage auf, wie Deutschland seine Zukunft finanzieren soll, ohne die Verfassung zu verletzen. Die Debatte spiegelt die Spannung zwischen Investitionsbedarf und Haushaltsdisziplin wider und wird sowohl die deutsche Wirtschaft als auch das politische Vertrauen beeinflussen.
12.12.2023
13:12 Uhr
Debatte um Bürgergeld: Soziale Ungleichheit oder gerechte Unterstützung?
In Deutschland ist eine Diskussion über die Effektivität und Gerechtigkeit der sozialen Unterstützung entstanden, nachdem bekannt wurde, dass fast 6.000 Bedarfsgemeinschaften Anspruch auf über 5.000 Euro hatten, während 1,1 Millionen Haushalte von weniger als 1.000 Euro leben. Die Statistik offenbart große Unterschiede in den Unterstützungsleistungen und deutet auf wachsende soziale Ungleichheit hin. Die Bedarfsgemeinschaften, zu denen Alleinerziehende, Singles und Familien zählen, haben oft Ansprüche unter 3.000 Euro. Die hohen Zahlungsansprüche einiger Haushalte lösen Kritik an der Sozialpolitik der Ampelregierung aus, mit Forderungen nach einer Überarbeitung der Sozialsysteme. Die Debatte um das Bürgergeld, das als Vereinfachung und gerechtere Lösung der sozialen Unterstützung gesehen wird, gewinnt dabei an Bedeutung, trotz Bedenken bezüglich der Kosten und Missbrauchsrisiken. Die aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit betonen die sozialen Herausforderungen und die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung von Unterstützungsleistungen.
12.12.2023
11:09 Uhr
Maßnahmen der Ampelregierung: LKW-Maut-Erhöhung als Belastungsprobe für die Wirtschaft
Mit der Erhöhung der LKW-Maut im Dezember 2023 will die deutsche Regierung Unternehmen zum Umstieg auf Schienenverkehr bewegen, stößt aber auf ein unzureichendes Bahnnetz, was zu höheren Unternehmenskosten und Verbraucherpreisen führt. Der Blumenhandel leidet besonders, da die CO2-Komponente der Maut mit 200 Euro pro Tonne schwer wiegt und ein Wechsel zu alternativen Transportwegen oft nicht möglich ist. Die Aufhebung der Zweckbindung der Mautmittel, die zuvor in Straßeninstandhaltung flossen, verärgert die Logistikbranche weiter, da nun mehr Geld in den Schienenverkehr fließen soll. Unternehmen wie TUH Logistics sehen sich mit zusätzlichen Kosten von bis zu 300.000 Euro monatlich konfrontiert, die an die Endverbraucher weitergereicht werden müssen. Ab Juli 2024 könnte die Mauterhöhung auch leichtere Fahrzeuge wie Wohnmobile betreffen. Die Wirtschaft und politische Beobachter kritisieren die Maßnahmen der Regierung scharf, da sie den Druck auf Unternehmen in einer Zeit der Rezession und Inflation erhöhen und den nationalen Wohlstand gefährden. Sie fordern eine Überarbeitung der Strategie, um die Wirtschaft zu stärken und zu unterstützen.
12.12.2023
09:22 Uhr
Strompreis-Rekordjahr: Ohne Preisbremsen droht Verbrauchern finanzieller Kälteeinbruch
Die Bundesregierung plant, die Energiepreisbremsen zum Jahresende auslaufen zu lassen, was viele deutsche Haushalte finanziell stark belasten könnte. Obwohl die Regierung behauptet, dass die Energiepreise gesunken seien und daher keine Fortführung der Preisbremsen nötig sei, haben viele Verbraucher langfristige Verträge zu hohen Preisen abgeschlossen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gibt an, dass die Strompreise zwar etwas gefallen sind, aber immer noch auf hohem Niveau liegen. 2023 wird als Rekordjahr für hohe Strompreise in die Geschichte eingehen, und auch die Gaspreise bleiben über dem Niveau vor dem Ukraine-Konflikt. Verbraucherschützer fordern eine Verlängerung der Preisbremsen und warnen vor Unsicherheiten bei der Mehrwertsteuer für Gas und Wärme sowie bei Zuschüssen zu den Übertragungsnetzentgelten. Zudem könnten steigende Netzentgelte zu höheren Kosten für alle Verbraucher führen. Die Aussicht für 2024 ist düster, da höhere Strom- und Gaspreise erwartet werden, was für viele Deutsche ein finanziell schwieriges neues Jahr bedeuten könnte.
12.12.2023
09:18 Uhr
Alarmierende Signale aus der Wirtschaft: Ampel-Koalition muss Haushaltsstreitigkeiten beenden
Die deutsche Wirtschaft warnt vor den negativen Folgen der anhaltenden Haushaltsstreitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition und verlangt eine schnelle Beilegung des Konflikts. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisiert die mangelnde Kompromissbereitschaft und Entscheidungsstärke der Regierung, was Unsicherheit schürt und die Unzufriedenheit mit der Demokratie steigert. Die Verhandlungen zwischen Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Vizekanzler Habeck stecken fest, während das Ziel, ein Haushaltsdefizit von 17 Milliarden Euro zu schließen und gleichzeitig in Klimaschutz und Wirtschaft zu investieren, unerfüllt bleibt. Industrievertreter wie Siegfried Russwurm und Peter Adrian fordern klare fiskalische Rahmenbedingungen, da die aktuelle Unsicherheit Investitionen bremst. Die Kontroverse um die Schuldenbremse spaltet die Koalition, und Dulger warnt vor langfristigen Folgen hoher Ausgaben. Die Haushaltsdebatte gilt als zentrale Herausforderung für die Koalition, da die Wirtschaft klare und entschlossene politische Entscheidungen benötigt, um Stabilität und Wachstum zu fördern und das Vertrauen in die Regierungsfähigkeit zu bewahren.
11.12.2023
18:48 Uhr
Neue ZDF-Dokumentation enthüllt: Steuervermeidungstipps von hochrangiger Beamtin?
Die ZDF-Dokumentation "Die geheime Welt der Superreichen: das Milliardenspiel" legt nahe, dass eine hochrangige Beamtin des Bundesfinanzministeriums auf einem Seminar Tipps zur Steuervermeidung gegeben haben könnte. Dies wirft Fragen über die Integrität des Ministeriums auf. Das ZDF-Team war unter den Teilnehmern des Seminars in einem Luxushotel, wo Finanzberater für 1.500 Euro pro Tag lernten, wie man Steuern spart. Die Beamtin sprach über neue Gesetze, die Steuervermeidung erschweren könnten, beruhigte jedoch die Teilnehmer. Die Doku zeigt, dass die steuerlichen Belastungen für Reiche seit den 90er-Jahren gesunken sind und dass Deutschlands Milliardäre mindestens 500 Milliarden Euro mehr besitzen als angenommen. Anfragen an das Bundesfinanzministerium blieben unbeantwortet, was die Transparenz des Ministeriums in Frage stellt.
11.12.2023
15:12 Uhr
EU-Kommission bevorzugt Superreiche: Klimasteuern für Yachten und Privatjets vom Tisch
Ein Bericht kritisiert die EU-Kommission und nationale Regierungen, da sie Superreiche bei geplanten Klimasteuern verschonen. Während die Bürger für Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zahlen, sollen Luxusgüter wie Privatjets und Yachten von geplanten Sondersteuern im Luft- und Seeverkehr ausgenommen werden. Diese Ausnahmen werfen Fragen über die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik der EU auf. Es gibt sogar Pläne, auch Yachten und Luxus-Sportwagen von den geplanten Klima-Sondersteuern auszunehmen. Diese geplanten Ausnahmen werden als Ungerechtigkeit kritisiert, die die einfachen Bürger belastet und die Reichen bevorzugt.
11.12.2023
12:05 Uhr
Milliarden an Steuergeldern für RWE: Ist der Kohleausstieg wirklich so teuer?
Der deutsche Energiekonzern RWE erhält eine Subvention von 2,6 Milliarden Euro vom Staat für den Ausstieg aus der Braunkohle. Dieser finanzielle Ausgleich wurde von der EU-Kommission bestätigt und ist Teil des deutschen Kohleausstiegsgesetzes, das vorsieht, dass ab 2038 kein Strom mehr aus Kohle erzeugt wird. Die neue Regierungskoalition plant jedoch, diesen Ausstieg idealerweise auf 2030 vorzuziehen. Die Gesamtentschädigung beträgt 4,35 Milliarden Euro für zwei Betreiber, wobei 2,6 Milliarden Euro für RWE-Braunkohleanlagen im Rheinland und 1,75 Milliarden Euro für Leag-Anlagen in der Lausitz vorgesehen sind. Die Entscheidung, Steuergelder für den Kohleausstieg zu verwenden, könnte bei Bürgern auf Unverständnis stoßen, da diese Gelder nun einem Großkonzern zugutekommen. Die Kommission argumentiert jedoch, dass die Entschädigung notwendig ist, damit RWE seine Braunkohlekraftwerke auslaufen lassen kann. Es bleibt dennoch die Frage offen, ob der Ausstieg ohne solche hohen staatlichen Subventionen möglich gewesen wäre.
11.12.2023
10:37 Uhr
Markus Krall: Ein libertärer Neuanfang für Deutschland?
Der bekannte Volkswirt Dr. Markus Krall hat Pläne für eine neue politische Partei in Deutschland vorgestellt, die auf libertären Idealen basiert. Der Gründungszeitpunkt und -ort sind noch offen. Krall möchte Deutschland ab 2025 wieder auf den Erfolgspfad führen und fordert eine Reduzierung der Staatsquote von 50 Prozent auf 12,5 Prozent, wie sie 1914 war. Er schlägt vor, direkte Steuerarten wie Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer abzuschaffen. Ministerien, die die Bürger nicht freiwillig mit ihren Steuergeldern unterstützen würden, sollen ebenfalls abgeschafft werden. Zudem plant er eine Reform der deutschen Rentenversicherung. Krall sieht die AfD als möglichen Koalitionspartner und möchte mit seiner neuen Partei Teil einer im Herbst 2025 neu zu wählenden Bundesregierung sein. Vorzeitige Neuwahlen hält er für keine gute Idee.
11.12.2023
09:30 Uhr
Argentiniens Präsident Milei kündigt finanzpolitische Schocktherapie an
Argentiniens neuer Präsident Javier Milei hat eine drastische finanzpolitische Schocktherapie für das wirtschaftlich angeschlagene Land angekündigt, um eine Hyperinflation zu verhindern. Milei, der die Stichwahl im November gewann, übernimmt ein Land mit leeren Kassen und einer drohenden finanziellen Katastrophe. Er plant, "mit Zähnen und Klauen" gegen die Inflation zu kämpfen und sich auf den Abbau des Haushaltsdefizits zu konzentrieren. Argentinien, das seit Jahren unter einer schweren Wirtschaftskrise leidet, hat bereits zwei Fünftel seiner Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Milei hat sein Kabinett mit gemäßigten Konservativen besetzt, was auf einen eher konservativen Kurs in der Zukunft hindeutet. Ob diese finanzpolitische Schocktherapie jedoch das Land aus der Krise führen kann, bleibt ungewiss.
11.12.2023
08:34 Uhr
Paris gegen SUVs: 18 Euro Parkgebühr pro Stunde geplant – Wie lange noch bis Berlin nachzieht?
Paris plant eine drastische Erhöhung der Parkgebühren für SUVs auf 18 Euro pro Stunde. Diese Maßnahme würde die bisherigen Gebühren verdreifachen. Die Stadtverwaltung begründet den Schritt mit Umweltverschmutzung und Sicherheitsproblemen, die durch die zunehmende Nutzung dieser Fahrzeuge entstehen. Die Entscheidung soll durch eine Bürgerabstimmung am 4. Februar getroffen werden. In Berlin, wo die Parkgebühren noch bei zwei bis vier Euro pro Stunde liegen, werden ähnliche Maßnahmen diskutiert. Die Zunahme von SUVs in der Hauptstadt hat sich zwischen 2014 und 2020 mehr als verdreifacht. Kritiker sehen in solchen Maßnahmen einen Versuch, die individuelle Mobilität einzuschränken.
11.12.2023
08:33 Uhr
SPD-Parteitag: Fragezeichen über der Ampel und Pläne für eine "Krisenabgabe"
Der SPD-Parteitag ist eröffnet, wobei die Wiederwahl der Doppelspitze mit Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Kevin Kühnert als Generalsekretär sicher scheint. Trotzdem gibt es Unstimmigkeiten, insbesondere zu den Themen Haushaltskrise und Migrationspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz muss erklären, warum noch keine Lösung für das 17 Milliarden Euro große Haushaltsloch 2024 gefunden wurde. Die SPD-Führung ist gegen Sozialkürzungen und Einschnitte bei Investitionen und plädiert für ein Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024. Ein weiterer Diskussionspunkt ist die geplante "Krisenabgabe", bei der die SPD die Einkommenssteuer für 95 Prozent der Bevölkerung senken und Reiche stärker belasten will. Bezüglich der Migrationspolitik versucht die SPD-Spitze durch einen Kompromissantrag Kritiker zu besänftigen, wobei die Wirksamkeit dieser Maßnahmen unklar bleibt. Trotz Kritik hält SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil an der Ampelkoalition fest und die Jusos fordern einen neuen Regierungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz.
11.12.2023
08:33 Uhr
Steuergeldverschwendung im Auswärtigen Amt: Bundesrechnungshof kritisiert Baerbock
Der Bundesrechnungshof prangert in seinen Bemerkungen zur Haushaltsführung der Bundesregierung unnötige Ausgaben und eine Missachtung der Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit an, insbesondere im Auswärtigen Amt unter Leitung von Annalena Baerbock. Kritisiert wird unter anderem das Versäumnis, Länder angemessen an der Finanzierung von Wirtschaftshilfen zu beteiligen und die Finanzierung der EXIST-Gründungskultur Hochschulen, die eigentlich in Länderkompetenz liegen würde. Im Verteidigungsministerium bemängelt der Rechnungshof zudem eine mangelhafte Planung bei Bundeswehrbeschaffungen. Das Auswärtige Amt wird besonders kritisiert, unter anderem wegen des Kaufs eines Residenzgrundstücks in Brüssel für fast 8 Millionen Euro ohne nachgewiesenen Bedarf und ohne Möglichkeit der Bebauung. Auch hohe Ausgaben für Baerbocks Styling und Fotografen werden moniert. Der Bundesrechnungshof fordert eine strategische Planung und den Verkauf nicht benötigter Immobilien. Die Kritik wirft ein Schlaglicht auf die Ausgabenpolitik der Bundesregierung und es bleibt zu hoffen, dass sie zu mehr Sorgfalt bei der Verwendung der Steuergelder führt.
11.12.2023
08:16 Uhr
Das Biden-Dilemma: Hunters Eskapaden und ihre Auswirkungen auf die Präsidentschaft
Vorwürfe gegen Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, könnten laut Beobachtern den Präsidenten in Bedrängnis bringen. Hunter Biden wird vorgeworfen, Steuern in Höhe von fast 1,5 Millionen Dollar nicht gezahlt zu haben, die er für Drogen, Eskortdamen, teure Autos und Markenkleidung ausgegeben haben soll. Der Prozess soll im nächsten Jahr beginnen. Inzwischen ist die Zustimmungsrate von Joe Biden auf einen historischen Tiefstand gefallen, während die Zustimmungsrate von Trump steigt. Auf Hunters Laptop wurden E-Mails gefunden, die auf Finanzbetrug in Zusammenhang mit der ukrainischen Firma Burisma hindeuten. Trotz der schweren Vorwürfe leugnet Biden jegliches Fehlverhalten. Die Zukunft wird zeigen, ob Joe Biden die Eskapaden seines Sohnes politisch überleben wird und welche Auswirkungen dies auf seine Präsidentschaft haben wird.
08.12.2023
13:15 Uhr
Staatliche Kosten und Bürokratie: Die wahren Übeltäter hinter steigenden Mieten
Die Wohnungsmieten in Deutschland steigen stetig aufgrund eines Mangels an neuem Wohnraum und einer wachsenden Nachfrage. Eine Analyse des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) weist den Staat als Haupttreiber der steigenden Mieten aus. Der Wohnungsbau in Deutschland ist im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern teurer und ein großer Teil dieser Kosten geht auf das Konto des Staates. Die Baunebenkosten in Deutschland sind im Vergleich zu Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Österreich, Polen und Schweden am höchsten. Der ZIA schlägt zwei Maßnahmen vor, um der Stagnation im Wohnungsbau entgegenzuwirken: eine Auszeit bei der Grunderwerbsteuer und ein starkes KfW-Kreditprogramm mit einem Zinssatz von höchstens zwei Prozent. Neben den gestiegenen Zinsen der EZB und den hohen Kosten für Baumaterial haben die deutsche Bürokratie und die staatlichen Kosten einen erheblichen Anteil an der Misere des Wohnungsmarktes. Eine Reduzierung der staatlichen Kosten und Bürokratie könnte den Wohnungsbau ankurbeln und so für eine gewisse Entlastung bei den Wohnungsmieten sorgen. In Zeiten steigender Mieten kann es sinnvoll sein, alternative Anlageformen wie Gold und Silber in Betracht zu ziehen.
08.12.2023
13:13 Uhr
Bundesrechnungshof kritisiert Baerbocks Auswärtiges Amt wegen Verschwendung von Steuergeldern
Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltsführung der Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige Amt unter Leitung von Außenministerin Annalena Baerbock, kritisiert. Es wurden unnötige Ausgaben getätigt, etwa bei der Finanzierung von Länderausgaben wie Corona-Unternehmenshilfen und Härtefallhilfen in der Energiekrise. Auch das Verteidigungsministerium wird wegen mangelnder Planung bei Bundeswehrbeschaffungen kritisiert. Besonders hervorgehoben wird der Kauf eines 8 Millionen Euro teuren Residenzgrundstücks in Brüssel durch das Auswärtige Amt ohne nachgewiesenen Bedarf und Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Zudem fehlt dem Auswärtigen Amt eine klare Liegenschaftsstrategie. Auch die hohen Ausgaben für Baerbocks Styling und Fotografen wurden bemängelt. Der Bundesrechnungshof fordert die Bundesregierung auf, notwendige Änderungen vorzunehmen und Steuergelder verantwortungsvoll und effizient einzusetzen.
08.12.2023
13:12 Uhr
Explosion der Lebensmittelpreise: Deutsche Verbraucher leiden unter massiven Teuerungen
Die deutschen Lebensmittelpreise steigen massiv, insbesondere bei Obst, Zucker und Süßwaren. Olivenöl hat sich sogar um 44 Prozent verteuert, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Brot und Getreideerzeugnisse sind um 9,4 Prozent teurer geworden, Gemüse um 7,3 Prozent und Fisch um 7,1 Prozent. Trotz dieser hohen Preissteigerungen stiegen die Verbraucherpreise im November insgesamt um "nur" 5,5 Prozent, was auf Preisrückgänge bei Energie zurückzuführen ist. Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung warnt vor einer möglichen Inflationswelle im Dezember, was die finanzielle Belastung der Bürger weiter erhöhen könnte. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung reagiert.
08.12.2023
09:09 Uhr
EU-Schuldenregeln: Eine Reform, die mehr Fragen als Antworten aufwirft
Die EU-Finanzminister streben am kommenden Freitag eine Einigung über eine Reform der Schuldenregeln an. Ein Vorschlag aus Spanien könnte als Kompromiss dienen, doch er wirft mehr Fragen auf, als er löst. Dieser sieht ein Zwei-Klassen-System vor, was zu einer Vertiefung der Kluft zwischen den EU-Mitgliedstaaten führen könnte. Zudem ist eine strengere Überwachung der Schuldenentwicklung vorgesehen, deren Ausgestaltung und Konsequenzen jedoch unklar sind. Deutschland und Frankreich spielen eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der Schuldenregeln, wobei ein möglicher Kompromiss zwischen den beiden Ländern auf Kosten der kleineren und wirtschaftlich schwächeren Länder gehen könnte. Eine nachhaltige Lösung wird nur erreicht, wenn alle Mitgliedstaaten gleichberechtigt an der Entscheidungsfindung beteiligt sind und ihre Interessen berücksichtigt werden.
08.12.2023
09:09 Uhr
Grundsteuer-Debakel: Verfassungswidrigkeit des Scholz-Systems in Aussicht?
Das von Olaf Scholz, dem ehemaligen SPD-Finanzminister, entwickelte System zur Neubemessung der Grundsteuer könnte verfassungswidrig sein. Zwei Urteile des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz stellen die Verfassungsmäßigkeit in Frage und der Eigentümer-Verband Haus & Grund plant, mehrere Fälle in Muster-Verfahren überprüfen zu lassen. Die Richter kritisieren die Grundlage der Bodenrichtwerte, die zur Neubewertung der Grundsteuern ab 2025 verwendet werden. Der Rechtswissenschaftler Prof. Gregor Kirchhof und der Präsident von Haus & Grund, Kai Warnecke, bezeichnen die Bodenrichtwerte als ungenau und unzureichend. In Rheinland-Pfalz gibt es 280.000 Einsprüche gegen die Berechnung der Grundsteuer. Haus & Grund rät den Eigentümern, Widerspruch gegen die Bescheide der Finanzämter einzulegen. Bereits 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die Praxis der Grundsteuerbescheide als verfassungswidrig gerügt und ein neues Ermittlungsverfahren gefordert. Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht das "Bundesmodell Grundsteuer" kassiert und die Finanzverwaltung ein neues Grundsteuer-System vorlegen muss.
08.12.2023
09:08 Uhr
Finanzielle Sackgasse: Ampelkoalition vor erheblichen Herausforderungen
Die Ampelkoalition steht vor finanziellen Herausforderungen mit einem Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro und zusätzlichen 13 Milliarden Euro im Klimafonds. Die Pläne, den Haushalt 2024 in diesem Jahr zu beschließen, sind gescheitert und eine Einigung scheint weit entfernt. Die Folgen des Ukraine-Kriegs haben SPD und Grüne dazu veranlasst, für 2024 eine "außergewöhnliche Notlage" feststellen zu lassen, doch die FDP sorgt sich um Verfassungsverstöße. Steuererhöhungen und Etatkürzungen stoßen auf Widerstand. Zudem gibt es Uneinigkeit über die 9,9 Milliarden Euro Subvention für Intel und mögliche Kürzungen des Bürgergeldes. Die finanzielle Krise der Ampelkoalition stellt eine erhebliche Herausforderung dar.
08.12.2023
09:02 Uhr
Die Große Umverteilung: Der Globale Migrationspakt und seine Auswirkungen auf die Sozialsysteme
Seit fünf Jahren ist der Globale Migrationspakt in Kraft und hat sich als bedeutende Einnahmequelle für die Herkunftsländer der Migranten etabliert, während die Aufnahmeländer finanziell stark belastet werden. Die Kosten der Migration summieren sich zu hohen Milliardenbeträgen, die auf Bund, Länder und Kommunen verteilt werden. Es herrscht parteiübergreifend Einigkeit, dass angesichts der finanziellen Belastungen und der Überforderung staatlicher Infrastrukturbereiche ein Umdenken in der Migrationspolitik notwendig ist. Marokkos Innenminister berichtet, dass die Überweisungen marokkanischer Migranten aus dem Ausland jährlich zehn Milliarden Euro erreichen, was die Migration zur zweitgrößten Einnahmequelle des Landes macht. Problematisch ist zudem das veraltete Asylrecht, das an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden muss. Die Politik muss dringend handeln und gerechte sowie nachhaltige Lösungen finden.
08.12.2023
09:02 Uhr
17 Jahre Haft drohen Hunter Biden: Der Sohn des US-Präsidenten im Fadenkreuz der Justiz
Hunter Biden, der Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, sieht sich schweren Anklagepunkten gegenüber, darunter Steuerhinterziehung und Missbrauch von Bundesmitteln zur Finanzierung eines ausschweifenden Lebensstils. Die Anklageschrift des US-Justizministeriums behauptet, dass er über mehrere Jahre hinweg vorsätzlich seine Steuern nicht bezahlt und stattdessen Millionen für persönliche Ausgaben verwendet hat, darunter Drogen, Luxushotels und exotische Autos. Sollte er verurteilt werden, könnte ihm eine Höchststrafe von 17 Jahren Gefängnis drohen. Die Anklage könnte politische Auswirkungen haben, insbesondere da Joe Biden im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit antreten will.
07.12.2023
17:19 Uhr
Haushaltskrise: Deutschland riskiert EU-Milliarden-Hilfen
Die Ampel-Koalition sucht nach Lösungen, um die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse entstandene Finanzlücke von 17 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2024 und weiteren fehlenden 60 Milliarden Euro für Investitionen im Klima- und Transformationsfonds bis 2027 zu füllen. Eine Option sind EU-Milliarden-Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds, der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), die zur Milderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie dienen. Deutschland stehen 26 Milliarden Euro zu, jedoch wurden bisher nur 2,25 Milliarden Euro überwiesen. Der Bundesrechnungshof warnt, dass die EU-Zahlungen gefährdet sind, da die Bundesregierung die Mittel erst abrufen kann, wenn bestimmte Investitionen getätigt wurden. Sollten die festgelegten Meilensteine bis Ende August 2026 nicht erreicht werden, verfallen die EU-Mittel für Deutschland. Der Rechnungshof drängt auf stärkere Kontrolle und klare Verantwortungszuweisung für die Umsetzung der Projekte und fordert, dass die Bundesregierung das volle Potenzial der EU-Mittel ausschöpft, um zusätzliche finanzielle Spielräume zu schaffen.
07.12.2023
17:19 Uhr
Regierungsversagen: Scholz' Plan für Haushalt 2024 gescheitert!
Die Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz ist mit dem Plan gescheitert, noch in diesem Jahr einen Haushalt für 2024 zu beschließen. Dies wirft Zweifel an der finanziellen Kompetenz der Regierung auf. Geheime Verhandlungen zwischen Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner führten zu keiner Lösung für das Haushaltsloch, welches durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist. Nun startet die Regierung ins neue Jahr ohne gültigen Haushalt. Scholz hat in seiner Regierungserklärung Ambitionen geäußert, in Bereichen wie der Unterstützung der Ukraine, der Bewältigung der Energiekrise und der Modernisierung des Landes nicht nachzulassen. Wie dies mit Lindners roten Linien "Schuldenbremse einhalten, keine Steuererhöhungen" zusammenpassen soll, bleibt unklar. Das Scheitern des Haushaltsplans ist ein Zeichen für das mangelnde Vertrauen in die Führungsfähigkeiten der Ampelkoalition. Es bleibt ungewiss, ob die Regierung das verlorene Vertrauen wiederherstellen und die finanzielle Stabilität Deutschlands gewährleisten kann.
07.12.2023
17:19 Uhr
Inflation zehrt Lohnsteigerungen auf: Deutsche Arbeitnehmer leiden trotz steigender Tariflöhne
Die Inflation in Deutschland führt trotz steigender Tariflöhne zu Reallohnverlusten für viele Arbeitnehmer, wie eine Auswertung der Böckler-Stiftung zeigt. Im Jahr 2023 sind die Tariflöhne durchschnittlich um 5,6 Prozent gestiegen, während die Teuerung voraussichtlich bei 6,0 Prozent liegt. Diese Reallohnverluste können auch durch individuelle Steuer- und Abgabenvorteile durch hohe Einmalzahlungen nicht ausgeglichen werden. Solche hohen nominalen Tarifsteigerungen gab es seit 1998 nicht, doch die Inflation ist durch den Krieg in der Ukraine stark gestiegen. Die Bundesregierung hat vereinbart, tarifliche Sonderzahlungen bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuer- und abgabenfrei zu stellen, um die Folgen für die Beschäftigten zu lindern. Allerdings dämpfen diese Einmalzahlungen die erwartbaren Lohnsteigerungen in den kommenden Jahren. Die Inflation frisst die Lohnsteigerungen auf und es besteht Kritik an der Bundesregierung, ihre Wirtschaftspolitik zu überdenken und Maßnahmen zu ergreifen, die die Kaufkraft der Bürger stärken. Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten könnten Anlagen in Edelmetalle wie Gold oder Silber eine attraktive Option sein.
07.12.2023
09:40 Uhr
FDP-Minister belohnen Beamte mit Gehaltserhöhungen: Ein Akt der Selbstbedienung auf dem sinkenden Schiff?
Die FDP-Ministerien planen, Gehaltserhöhungen und Beförderungen für hochrangige Beamte durchzuführen, was inmitten einer Haushaltskrise Fragen aufwirft. Finanzminister Christian Lindner, der gleichzeitig Haushaltsdisziplin fordert, und Marco Buschmann planen, mehrere Beamte von der A15- auf die A16-Ebene zu befördern, was zu einem Gehaltszuwachs von rund 8.000 Euro führen würde. Diese Maßnahmen werden vom Bundesfinanzministerium als "normaler Personalentwicklungsschritt für Führungskräfte" gerechtfertigt, obwohl sie in der aktuellen Haushaltskrise als unverantwortlich und geschmacklos angesehen werden könnten. Die Situation erinnert an eine ähnliche Situation vor 10 Jahren, als der damalige FDP-Außenminister Guido Westerwelle 15 Beamte beförderte, kurz bevor die FDP aus dem Bundestag flog. Diese Gehaltserhöhungen könnten als Versuch gesehen werden, den Beamten Vorteile zu sichern, bevor die Amtszeit der Minister endet, was den Eindruck einer Selbstbedienung auf dem sinkenden Schiff erweckt.
07.12.2023
07:47 Uhr
Strompreisexplosion: Ampel-Regierung fährt Deutschland in die Energiekrise
Die Ampel-Regierung unter Führung der Grünen wird beschuldigt, Deutschland mit ihrer klimaideologischen Politik in eine Energiekrise zu führen. Statt der versprochenen milden Winter und günstigen Energiepreise, erleben die Bürger einen frostigen Winter und steigende Strompreise. Zudem klafft ein 60-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt, nachdem das Bundesverfassungsgericht ihren Nachtragshaushalt für 2021 für nichtig erklärt hat. Die Regierung plant, die Zuschüsse für Netzentgelte zu streichen, was zu weiteren Preissteigerungen führen wird. Trotz der hohen Stromkosten hat die Ampel-Regierung die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet und die Gasversorgung von Russland abgeschnitten. Sie versucht, die steigenden Kosten durch Hochsubventionspolitik und die Verschwendung von Milliarden für NGOs und Klimaprojekte ins Ausland zu kompensieren. Die Regierung wird als historisch beispiellos verantwortungslos bezeichnet und der Aufruf zur Ablösung wird laut.
07.12.2023
07:26 Uhr
SPD-Chef Klingbeil gibt zu: Der Haushalt ist die "größte innenpolitische Krise"
In der Talkshow "Maischberger" hat SPD-Chef Lars Klingbeil offenbart, dass die aktuelle Haushaltslage die "größte innenpolitische Krise" für die Ampelkoalition darstellt. Trotz Kritik und finanziellen Engpässen hält die SPD an der geplanten Erhöhung der Bürgergelder fest. Gäste der Sendung, darunter der Kriegsreporter Frederik Pleitgen und der Comedian Oliver Kalkofe, äußerten ihre Sichtweisen zur aktuellen politischen Situation. Die ARD-Korrespondentin Julie Kurz zeigte sich besorgt über mangelndes Vertrauen innerhalb der Regierung, ein Punkt, der durch den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki unterstrichen wurde, der gegen seinen Koalitionspartner Robert Habeck wetterte. Klingbeil betonte, dass viele der aktuellen Krisen, wie Krieg, Terroranschläge und Klimawandel, externe Probleme seien und forderte eine Lösung für den Haushalt. Er räumte ein, dass es ein Fehler war, die Schuldenbremse und die Steuererhöhung im Koalitionsvertrag auszusetzen. Nun steht die finanzielle Stabilität Deutschlands auf dem Spiel.
06.12.2023
19:22 Uhr
Die Scholz-Affäre: Staatsanwaltschaft Hamburg deckt Bundeskanzler im Cum-Ex-Skandal
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat eine Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal eingestellt. Scholz steht im Verdacht, als ehemaliger Bürgermeister Hamburgs der Warburg-Bank bei Steuerrückforderungen geholfen zu haben. Der Ex-Linkenpolitiker Fabio De Masi hatte Anzeige wegen "Verdacht auf uneidliche Falschaussage zur Warburg-Affäre" erstattet, die aber von der Staatsanwaltschaft abgewiesen wurde. Diese Entscheidung wirft Fragen zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und zum Weisungsrecht der Justizminister in Deutschland auf. Der Deutsche Richterbund fordert eine Reform des Weisungsrechts, allerdings hat die Bundesregierung bisher keine entsprechenden Schritte unternommen. Scholz behauptet, sich nicht an Treffen mit Vertretern der Warburg-Bank zu erinnern, was im Widerspruch zu Aussagen seines Sprechers steht. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft könnte das Vertrauen in die Politik weiter erschüttern.
06.12.2023
15:09 Uhr
Entwicklungshilfe: Ein verschwenderisches Milliardengeschäft?
Die deutsche Bundesregierung gibt jährlich etwa 12 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe aus, doch es wird in Frage gestellt, ob diese Hilfe einen positiven Effekt hat. Frank Bremer, ein Aktivist gegen Armut, und William Easterly, ein Professor für Ökonomie und Afrikastudien, halten Entwicklungshilfe für weitgehend nutzlos oder sogar kontraproduktiv. Dambisa Moyo, eine in den USA lebende Sambierin, zeigt in ihrem Buch "Dead Aid" auf, dass mehr als 85 Prozent der Fördergelder für andere Zwecke verwendet wurden als ursprünglich vorgesehen. Eine Studie deutscher Ökonomen konnte keine Auswirkungen der Entwicklungshilfe auf das Wirtschaftswachstum der Empfängerländer feststellen. Trotzdem wird die Politik der Entwicklungshilfe fortgesetzt, beispielsweise mit einem "Katastrophenfonds für arme Länder", der von Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf der Klimakonferenz in Dubai angekurbelt werden soll. Es wird befürchtet, dass auch hier hohe Summen in die Taschen von korrupten Politikern fließen könnten.
06.12.2023
15:09 Uhr
"Völlig irrsinnig": Neue Pfandregel sorgt für Ekel-Alarm und Gesundheitsgefahr
Ab dem 1. Januar 2024 sollen Pfandautomaten in Deutschland auch leere Milch- und Kaffeebehälter zurücknehmen, was Produkte um 25 Cent verteuert, wenn Kunden ihr Pfandgut nicht zurückgeben. Diese Regelung betrifft alle Getränke mit einem Milchanteil von mindestens 50 Prozent, die in Einweg-Kunststoffflaschen zwischen 0,1 und drei Litern verkauft werden, einschließlich beliebter Marken wie Müller-Milch, Nescafé, Emmi, Starbucks oder Kakao-Getränke im Einwegbecher. Das Bundesinstitut für Risikobewertung und der Milchindustrie-Verband hatten gewarnt, dass Lebensmittelreste in den Verpackungen einen Nährboden für Mikroorganismen darstellen und die Pfandautomaten verunreinigen könnten. Der Deutsche Handelsverband äußerte ebenfalls Bedenken wegen der Hygiene und der Auswirkungen auf die Recycling-Qualität. Ein Einkaufschef einer großen Discounter-Kette kritisierte, dass das Gesetz keine Übergangsregelung vorsieht und viele Hersteller das Pfandzeichen nicht abdrucken werden. Die DPG Deutsche Pfandsystem GmbH betonte, dass sich der Handel derzeit nicht auf "rechtsverbindliche behördliche Aussagen" verlassen könne.
06.12.2023
08:16 Uhr
Bürgergeld-Erhöhung: Ein weiterer Schlag ins Gesicht der deutschen Steuerzahler
Die Arbeitsagentur hat bestätigt, dass die Erhöhung des Bürgergeldes trotz Haushaltsstreitigkeiten und fehlenden Milliarden zur Haushaltsdeckung unvermeidlich ist. Diese Entscheidung wird in einer Zeit getroffen, in der die deutsche Wirtschaft unter Druck steht und die Inflation schwächelt. Die Ampel-Regierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, muss einen Weg finden, das Haushaltsloch zu stopfen und die Erhöhung des Bürgergeldes zu finanzieren - eine Aufgabe, bei der sie bisher versagt hat. Mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland sind auf das Bürgergeld angewiesen und werden ab Januar eine Erhöhung von durchschnittlich 12 Prozent erhalten. Die Finanzierung dieser Erhöhung könnte durch Einsparungen oder eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse erfolgen. Unabhängig von der Lösung wird die Last letztendlich auf den Schultern der Steuerzahler liegen, was als weiterer Schlag für die Menschen in Deutschland gesehen wird, die bereits unter der wirtschaftlichen Unsicherheit leiden. Die Erhöhung des Bürgergeldes zeigt die finanzielle Unverantwortlichkeit der Ampel-Regierung, die ihre finanziellen Verpflichtungen ernst nehmen und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen muss.
06.12.2023
07:56 Uhr
Reform der Schuldenbremse: Ein gefährlicher Pfad in Richtung Planwirtschaft?
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat eine Reform der Schuldenbremse vorgeschlagen, die es dem Staat ermöglichen würde, unbegrenzt Kredite aufzunehmen. Dieser Vorschlag, der faktisch auf eine Abschaffung der Schuldenbremse hinausläuft, stößt auf Kritik, da er die Wirtschaft destabilisieren und zukünftige Generationen mit hoher Schuldenlast belasten könnte. Der Beirat empfiehlt zudem die Schaffung von "Investitionsgesellschaften", die staatliche Subventionen verteilen könnten, was Kritiker als Schritt in Richtung Planwirtschaft sehen. Sie argumentieren, dass eine Wirtschaft, die durch Subventionen und nicht durch Unternehmergeist geschaffen wird, immer staatliche Hilfe benötigen wird. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit könnten Edelmetalle eine sichere Anlageoption darstellen.
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