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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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25.06.2024
11:49 Uhr
Milliardenlücke bei Förderung erneuerbarer Energien: Ein Desaster für die deutsche Wirtschaft?
Die Bundesregierung steht vor einer finanziellen Herausforderung, da die Mehrkosten bei der Förderung erneuerbarer Energien 8,7 Milliarden Euro betragen. Hauptursachen sind die Entscheidung, die EEG-Umlage durch Bundesmittel zu ersetzen, und die gestiegenen Strompreise. Politische Reaktionen sind gespalten, wobei einige die Notwendigkeit der Förderung betonen und andere eine effizientere Mittelverwendung fordern. Experten warnen, dass die zusätzlichen Kosten die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands gefährden könnten. Es gibt Überlegungen, die Förderung effizienter zu gestalten, doch ob diese Maßnahmen ausreichen, bleibt abzuwarten. Die deutsche Wirtschaft benötigt eine stabile und nachhaltige Energiepolitik, um ihre führende Position zu halten.
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25.06.2024
11:48 Uhr
Deutschland im EU-Vergleich: Einkommensverteilung und Armutsquote im Fokus
Eine jüngst veröffentlichte Studie hat die Einkommensverteilung und Armutsquote in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union untersucht, wobei Deutschland im europäischen Vergleich nur mittelmäßig abschneidet. Trotz einer unter dem EU-Durchschnitt liegenden Armutsquote weist Deutschland deutliche Einkommensungleichheiten auf, die die soziale Stabilität gefährden könnten. Die Ursachen sind vielfältig, darunter regionale wirtschaftliche Unterschiede und eine oft kritisierte Steuer- und Sozialpolitik. Interessant ist, dass die Slowakei die gleichmäßigste Einkommensverteilung in der EU aufweist, was die Frage aufwirft, ob Deutschland von deren Strategien lernen könnte. Ein weiterer Aspekt der Studie ist die begrenzte Kaufkraft vieler deutscher Bürger aufgrund hoher Lebenshaltungskosten. Die ungleiche Verteilung des Wohlstands und die begrenzte Kaufkraft sind Probleme, die dringend angegangen werden müssen, möglicherweise durch eine Überprüfung der aktuellen Politik und eine stärkere Förderung wirtschaftlich schwächerer Regionen.
25.06.2024
11:38 Uhr
Ehemaliger Soldat muss wegen Impfverweigerung ins Gefängnis
Die Corona-Pandemie hat weltweit zu kontroversen Maßnahmen geführt, und in Deutschland muss ein ehemaliger Soldat, Jan Reiners, wegen Impfverweigerung für 40 Tage ins Gefängnis. Reiners wurde ursprünglich zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt, die er jedoch aus Überzeugung nicht zahlen wollte. Er hatte in einem Gnadenantrag auf Verunreinigungen in den mRNA-Vakzinen hingewiesen und argumentiert, dass ein Impfschaden den Staat viel Geld gekostet hätte. Die Entscheidung, ihn zu bestrafen, wird als grotesk empfunden, besonders da viele Vergewaltiger frei herumlaufen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird durch solche Urteile und die Bestätigung der Impfpflicht im medizinischen Bereich weiter erschüttert. Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise, und die Politik und Justiz sollten die Interessen der Bürger wieder in den Vordergrund stellen.
25.06.2024
11:37 Uhr
Dank Maskenwahn: Deutschen Steuerzahlern droht der nächste Milliardenschaden
Die Corona-Politik der deutschen Bundesregierung unter Gesundheitsminister Jens Spahn führte zu horrenden Kosten durch garantierte Maskenabnahmen zu überhöhten Preisen. Dies resultierte in Klagen zahlreicher Händler, von denen rund 100 Verfahren mit einem Streitwert von 2,3 Milliarden Euro noch anhängig sind. Ein Großteil der beschafften Masken wurde vernichtet, nur knapp 30 Prozent wurden verteilt. In mehreren Fällen kam es zu außergerichtlichen Einigungen, deren Kosten geheim gehalten werden. Ein aktuelles Gerichtsurteil bestätigte die Unzulässigkeit von Rückzahlungsforderungen des Bundesgesundheitsministeriums wegen angeblicher Mängel. Die Corona-Krise führte zu einer massiven Bereicherung einiger weniger auf Kosten der Steuerzahler und zeigt den verantwortungslosen Umgang der Bundesregierung mit öffentlichen Geldern.
25.06.2024
10:35 Uhr
Das Millionen-Imperium der Geissens: Ein Blick hinter die Kulissen
Seit über einem Jahrzehnt faszinieren die Geissens mit ihrem luxuriösen Lebensstil das deutsche Fernsehpublikum. Die Familie Geiss hat sich in den letzten zehn Jahren eine enorme Bekanntheit erarbeitet und inszeniert sich und ihren luxuriösen Lebensstil, der die Zuschauer gleichermaßen begeistert und neugierig macht. Robert Geiss gründete 1986 mit seinem Bruder die Marke „Uncle Sam“ und verkaufte sie 1995 für 140 Millionen D-Mark, was das Fundament für das heutige Vermögen der Familie bildete. Die Hochzeit mit Carmen Schmitz und der Umzug nach Monaco waren weitere kluge Schachzüge. In einem Podcast gab Robert Geiss 2022 preis, dass sein Vermögen bei rund 100 Millionen Euro liege. Die Geissens generieren Einkünfte durch ihre Doku-Soap, Immobilien und Werbeverträge und zeigen, dass kluge Investitionen und strategische Entscheidungen entscheidend für den finanziellen Erfolg sein können.
25.06.2024
10:30 Uhr
Beitrags-Hammer für Millionen Kassen-Patienten: Krankenkassenbeiträge steigen drastisch
Eine Schock-Berechnung des IGES Instituts im Auftrag der DAK-Gesundheit prognostiziert eine massive Erhöhung der Krankenkassenbeiträge in den kommenden Jahren. Der durchschnittliche Beitragssatz könnte bis 2035 von derzeit 16,3 Prozent auf 19,3 Prozent ansteigen. Dies bedeutet eine erhebliche finanzielle Belastung für die Versicherten. Auch die Beiträge zur Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sollen laut den Berechnungen zunehmen. Insgesamt könnte der Anteil der Sozialversicherung am Bruttolohn in zehn Jahren auf 48,6 Prozent steigen. DAK-Chef Andreas Storm fordert die Politik auf, wirksam in die Entwicklung einzugreifen, um eine Beitragsexplosion zu verhindern.
25.06.2024
10:30 Uhr
Die tickende Zeitbombe: US-Schuldenberg auf Rekordkurs
Die wirtschaftliche Lage der Vereinigten Staaten sorgt weltweit für Besorgnis. Laut dem Congressional Budget Office (CBO) wird die US-Nationalverschuldung bis 2034 auf unfassbare 50 Billionen US-Dollar ansteigen. Dies entspräche rund 122 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und wäre somit die höchste Verschuldung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Hohe Ausgaben für Verteidigung, soziale Sicherungsnetze und Steuersenkungen ohne entsprechende Einnahmeerhöhungen tragen maßgeblich zur Schuldenlast bei. Politische Spannungen und die Beibehaltung von Handelskriegsmaßnahmen gegen China verschärfen die Situation zusätzlich. Experten von Goldman Sachs Economics gehen sogar von einem Anstieg des Schulden-BIP-Verhältnisses auf 130 Prozent bis 2034 aus.
25.06.2024
09:34 Uhr
CO2-Zertifikate: Ein Milliardenskandal ohne Konsequenzen
Die jüngsten Enthüllungen über den milliardenschweren Betrug mit CO2-Zertifikaten werfen ein düsteres Licht auf die deutsche Klimapolitik. Trotz klarer Beweise und konkreter Verantwortlichkeiten scheint niemand bereit zu sein, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Umweltministerin Steffi Lemke und das Umweltbundesamt (UBA) stehen ebenso in der Kritik wie Finanzminister Christian Lindner. Es wird bemängelt, dass das Ministerium die umstrittenen UER-Zertifikate bis 2028 verlängern wollte und die Verantwortlichen keine neuen Kontrollmechanismen eingeführt haben. Der Schaden für den deutschen Steuerzahler beläuft sich auf bis zu 4,5 Milliarden Euro, doch anstatt Verantwortung zu übernehmen, verstecken sich die Verantwortlichen hinter EU-Richtlinien. Die Rolle der Medien wird ebenfalls kritisch betrachtet, da viele den Skandal der guten Sache wegen unter den Teppich kehren wollen.
24.06.2024
06:52 Uhr
Streit um E-Auto-Zölle mit China: Das Ende der Globalisierung?
Der Traum vom uneingeschränkten Welthandel scheint ein jähes Ende zu finden. Mit den geplanten Strafzöllen auf Elektrofahrzeuge aus China drohen erhebliche Schäden für die deutsche Wirtschaft und das Ende einer globalisierten Utopie. Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben in einer Untersuchung massive Subventionen der chinesischen E-Autohersteller aufgedeckt, die den Wettbewerb auf dem EU-Markt verzerren. Um diesen unfairen Wettbewerb zu bekämpfen, hat die EU-Kommission Strafzölle beschlossen, die auch andere Hersteller wie Tesla, Dacia und Mercedes betreffen. China zeigt sich kämpferisch und droht mit Gegenmaßnahmen, die europäische Exporteure hart treffen könnten. Experten halten die geplanten Strafzölle für wenig wirksam und fordern drastischere Maßnahmen, während die deutsche Wirtschaft vor großen Herausforderungen steht.
24.06.2024
06:52 Uhr
Ukraine: Blackrock will sein Geld zurück – Oligarchen profitieren von westlicher Hilfe
Die Ukraine steht finanziell unter Druck, da internationale Investoren, darunter Blackrock, sich weigern, den von Kiew geforderten Schuldenschnitt von 60 Prozent zu akzeptieren. Die Ukraine muss bald 20 Milliarden US-Dollar zurückzahlen und könnte ohne Einigung ihre Militärausgaben und den Wiederaufbau gefährden. Ökonom Frederic Mousseau kritisiert, dass westliche Hilfe an strikte Sparmaßnahmen und Privatisierungen geknüpft ist, was Oligarchen begünstigt. Eine Landreform von 2021 hat die Kontrolle über große landwirtschaftliche Flächen in die Hände weniger Agrarunternehmen und ausländischer Investoren gelegt. Kleinbauern leiden unter diesen Bedingungen, während internationale Investoren von der Situation profitieren. Der Konflikt um ukrainische Agrarprodukte führt auch zu Spannungen innerhalb der EU, da diese die lokalen Märkte überschwemmen.
24.06.2024
06:51 Uhr
Milliardenschaden durch Spahns Corona-Masken: Steuerzahler in der Klemme
Die Beschaffung von Corona-Masken während der Amtszeit von Jens Spahn könnte die deutschen Steuerzahler Milliarden kosten, da rund 100 Händler gegen das Gesundheitsministerium klagen. Der Streitwert dieser Verfahren beträgt etwa 2,3 Milliarden Euro. Unter Spahns Führung garantierte der Bund eine unbegrenzte Abnahme der Masken zu einem Stückpreis von 4,50 Euro, was zu zahlreichen Lieferungen führte, deren Bezahlung später verweigert wurde. Karsten Klein spricht von einem „immensen Kostenschock“ für den Steuerzahler und fordert eine gründliche Aufarbeitung im Bundestag. Bekannt ist, dass das Gesundheitsministerium in rund 80 Fällen außergerichtliche Einigungen erzielt hat, deren Kosten jedoch geheim bleiben. Insgesamt wurden während der Pandemie 5,9 Milliarden Euro für Masken ausgegeben, von denen nur knapp 30 Prozent in Deutschland verteilt wurden.
24.06.2024
06:39 Uhr
Union fordert von Regierung: Versprechen an die Landwirte einhalten
Wenige Tage vor dem Deutschen Bauerntag hat die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, angekündigte Entlastungen für die Landwirte zu verschleppen. Zum Bauerntag am 26. und 27. Juni in Cottbus will die Union einen Antrag in den Bundestag einbringen, um die Bundesregierung aufzufordern, die zugesagten Entlastungen für Land- und Forstwirte umzusetzen. Konkret fordert die Union, steuerliche Belastungen auf ein europäisches Durchschnittsniveau abzusenken und bürokratische Lasten abzubauen. Zudem sollen alternative Antriebstechnologien und nachhaltig erzeugte Kraftstoffe stärker gefördert werden. Die ungleiche steuerliche Belastung führt laut dem Deutschen Bauernverband zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche Landwirte. Die Union kritisiert, dass die Grünen ihre Umweltpolitik oft auf Kosten der Landwirtschaft umsetzen und fordert mehr Unterstützung für die heimische Landwirtschaft zur Sicherung der Lebensmittelversorgung.
24.06.2024
06:38 Uhr
Urteil im Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius erwartet
Im Cum-Ex-Strafverfahren gegen den früheren Chef der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, Christian Olearius, wird heute Nachmittag ein Urteil erwartet. Das Bonner Landgericht dürfte die Einstellung des Verfahrens verkünden und dabei die angeschlagene Gesundheit des 82-Jährigen als dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit und Prozesshindernis werten. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung hatten die Einstellung des Verfahrens beantragt, das Gericht hatte ein medizinisches Gutachten eingeholt. Vorerst erspart bleibt ihm, an den Staat 43 Millionen Euro als damalige Taterträge zahlen zu müssen. Olearius ist einer der bekanntesten Cum-Ex-Akteure und traf sich 2016 und 2017 insgesamt dreimal mit dem späteren Bundeskanzler Olaf Scholz, wobei der genaue Inhalt der Treffen unklar ist. Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick betonte, dass es kein Skandal sei, wenn das Verfahren mit einem Einstellungsurteil ende, sondern dass der eigentliche Skandal die engen Beziehungen von Olearius zu Regierung und Justiz in Hamburg seien.
24.06.2024
05:53 Uhr
Javier Milei in Hamburg von Hayek-Gesellschaft geehrt: „Den Kapitalismus aus der Defensive geholt“
Am 22. Juni wurde Argentiniens Präsident Javier Milei in Hamburg von der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft mit deren Ehrenmedaille ausgezeichnet. Rund 200 Personen nahmen an der Veranstaltung teil, während mehrere Hundert Gegner des Staatschefs demonstrierten. Der Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft, Stefan Kooths, betonte, dass Milei den Kapitalismus aus der Defensive geholt habe und seine Reformpolitik mit einer Chemotherapie verglich. Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 verfolgt Milei ein strikt an den Ideen der Österreichischen Schule orientiertes Reformprogramm, das bereits erste Erfolge zeigt, jedoch auch Herausforderungen wie hohe Inflation und steigende Armut mit sich bringt. Unter Mileis Führung ist der argentinische Staatshaushalt erstmals seit langem ausgeglichen, aber die Inflation bleibt hoch. Am Sonntag wird Milei in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen, bevor seine Europareise am Montag in Tschechien endet.
23.06.2024
17:46 Uhr
Rente von 1200 Euro: So viele Steuern müssen Rentner dann zahlen
Ob Renten steuerpflichtig sind, hängt von der Höhe der Rente und dem Zeitpunkt des Renteneintritts ab. Der steuerliche Grundfreibetrag für Alleinstehende beträgt 2024 11.604 Euro, und der Rentenfreibetrag reduziert sich jährlich. Bei einer monatlichen Rente von 1.200 Euro, die seit 2020 bezogen wird, sind 80 Prozent der Rente steuerpflichtig, was 11.520 Euro jährlich entspricht. Nach Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ergibt sich ein steuerpflichtiger Rentenanteil von 9.835 Euro, der durch weitere Pauschalen auf 9.697 Euro sinkt. Da dieser Betrag unter dem Grundfreibetrag liegt, muss keine Einkommenssteuer entrichtet werden, sofern keine weiteren Einkünfte bestehen. Rentensteigerungen sind jedoch zu 100 Prozent steuerpflichtig.
23.06.2024
09:36 Uhr
Norwegen: EU-Vorgaben und strenge Regulierungen bremsen Krypto-Mining
Norwegen, obwohl nicht Mitglied der EU, orientiert sich stark an deren Vorgaben und ist Teil der European Blockchain Services Infrastructure. Die Norges Bank testet seit 2016 die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC), deren aktuelle Phase bis Ende 2025 dauern wird. Die norwegische Regierung zeigt sich gegenüber Kryptowährungen ambivalent, unterstützt technologische Fortschritte, hat aber starke regulatorische Bedenken. Besonders umstritten ist das energieintensive Krypto-Mining, das Norwegen einschränken will, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Spezifische Gesetze für Kryptowährungen fehlen, aber bestehende Gesetze regulieren teilweise Aktivitäten im Zusammenhang mit Blockchain. Kryptowährungen werden als Vermögenswerte besteuert, doch es gibt keinen speziellen Verbraucherschutz für Käufer, was die Risiken erhöht.
23.06.2024
09:28 Uhr
Erbschaftssteuer und Schenkungsrecht im Überblick
Erbschaften und Schenkungen sind in Deutschland sowohl emotional als auch steuerlich herausfordernd. Der Artikel beleuchtet die wesentlichen steuerlichen Aspekte, die Freibeträge und Steuerklassen, die bei der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen eine zentrale Rolle spielen. Die Freibeträge variieren je nach Beziehung zwischen Erblasser bzw. Schenker und Empfänger erheblich. Für eine faire Besteuerung ist eine professionelle Bewertung von Vermögenswerten oft ratsam. Die Erbschaftssteuer ist seit Jahren umstritten, da sie Familienunternehmen und den Mittelstand belastet, und es gibt Forderungen nach einer Reform der Freibeträge. Die aktuelle politische Landschaft zeigt jedoch wenig Interesse an solchen Reformen.
23.06.2024
09:25 Uhr
Cyberattacke auf Immobilientochter der DZ-Bank: Zehntausende Kunden betroffen
Die DZ-Bank hat nach einem schweren Cyberangriff auf ihr Tochterunternehmen DG Immobilien Management (DGIM) eine Warnung herausgegeben. Adressen, Konto- und Steuerdaten könnten abgeflossen sein, was zehntausende Anleger betreffen könnte. DZ-Bank und DGIM haben eine Task Force zur Untersuchung des Vorfalls gebildet und warnen Kunden vor möglichen Betrugsversuchen. Hochsensible Daten wie Geburts- und Kontodaten, Anlagebeträge und Steuernummern könnten betroffen sein. Der Vorfall unterstreicht die wachsende Bedrohung durch Cyberkriminalität und die Notwendigkeit verstärkter Sicherheitsvorkehrungen. Die deutsche Bundesregierung muss sich fragen, ob sie genug tut, um Unternehmen und Bürger vor solchen Angriffen zu schützen.
22.06.2024
12:05 Uhr
Cyberattacke auf DZ-Bank-Tochter: Hochsensible Daten von Immobilienanlegern betroffen
Die Immobilientochter der DZ-Bank, DG Immobilien Management GmbH (DGIM), wurde Opfer eines schweren Hackerangriffs, bei dem hochsensible Daten von Anlegern geschlossener Immobilienfonds betroffen sind. In einem Schreiben warnte die DGIM, dass personenbezogene Daten wie Adressdaten, Geburtsdaten, Anlagebeträge und Kontendaten abgeflossen sein könnten. Die DZ-Bank und DGIM haben eine Task-Force gebildet und forensische Spezialunternehmen beauftragt, um den Vorfall zu untersuchen. Polizei, Staatsanwaltschaft und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurden eingeschaltet. Kunden sollten bei verdächtigen Mails und Briefen sofort ihre Bank oder die DGIM informieren und gegebenenfalls ihre Personalausweise sperren lassen. Der Vorfall zeigt die Verwundbarkeit großer Finanzinstitute gegenüber Cyberangriffen und die Notwendigkeit geeigneter Sicherheitsmaßnahmen.
22.06.2024
11:55 Uhr
Gesetzliche Krankenkassen in der Krise: Droht ein Beitrags-Schock?
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland haben im ersten Quartal 2024 ein Defizit von 776 Millionen Euro verzeichnet, was Gesundheitsminister Karl Lauterbach als „erhebliches Defizit“ bezeichnete. Steigende Ausgaben, insbesondere im Krankenhaussektor, belasten die Kassen, was die Notwendigkeit einer geplanten Krankenhausreform unterstreicht. Die Leistungsausgaben stiegen um 7,5 Prozent, Krankenhausbehandlungen um 8,5 Prozent und Behandlungen in Praxen um 4,7 Prozent. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen warnte vor möglichen Beitragserhöhungen 2025 um 0,5 bis 0,6 Prozentpunkte, während der Dachverband der Betriebskrankenkassen sogar einen Anstieg des Zusatzbeitrags auf 2,45 Prozent befürchtet. Kritik an Lauterbachs Plänen kommt von Ärzten und Apothekern, die negative Auswirkungen und steigende Kosten befürchten. Es bleibt abzuwarten, ob die geplanten Reformen die Situation verbessern oder die Beitragszahler stärker belasten werden.
22.06.2024
09:37 Uhr
E-Auto-Krise: Verkehrsminister warnt vor einseitiger Strategie
In den letzten Monaten hat sich eine deutliche Krise im Markt für Elektroautos in Deutschland abgezeichnet, da der Marktanteil auf knapp 12 Prozent sank. Verkehrsminister Volker Wissing warnt vor einer einseitigen Fokussierung auf batterieelektrische Fahrzeuge und plädiert für eine diversifizierte Strategie, die auch Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe einbezieht. Die zunehmende Konkurrenz durch internationale Hersteller, insbesondere aus China, und ein möglicher Regierungswechsel in den USA bedrohen den Absatzmarkt. Deutsche Automobilhersteller befinden sich in einem intensiven Preiskampf, was zu sinkenden Margen führt. Die fehlende Kaufprämie in Deutschland verschärft die Situation, während in Frankreich Sozial-Leasing die Nachfrage steigert. Die Bundesregierung steht in der Kritik, ihre Förderpolitik überdenken zu müssen, um eine ausgewogenere Entwicklung der Elektromobilität zu erreichen.
22.06.2024
09:32 Uhr
Milliardenschaden wegen Masken-Klagen: Jens Spahn bald im Knast?
Die Coronakrise hat nicht nur gesundheitliche, sondern auch wirtschaftliche Belastungen verursacht, die durch umstrittene Pandemiemaßnahmen und Impfstoffe verschärft wurden. Nun droht dem Bundesgesundheitsministerium eine Zahlung von 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten von Corona-Masken. Rund 100 Klagen von Händlern mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro laufen derzeit vor Gericht, was einen finanziellen Schaden für den Steuerzahler bedeuten könnte. Das Open-House-Verfahren von 2020, bei dem Jens Spahn eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu einem hohen Preis garantierte, führte zu zahlreichen Klagen aufgrund verweigerter Zahlungen. Bisher wurden 80 Streitfälle durch Vergleiche beendet, deren Kosten geheim sind, während der Bund insgesamt 5,9 Milliarden Euro für Schutzmasken ausgab. Zudem steht das Gesundheitsministerium im Zentrum eines Korruptionsverdachts aufgrund großzügiger Sachspenden von Großkonzernen wie Gilead Sciences, AstraZeneca, Facebook, Alibaba und Google, was Fragen zu möglichen Einflussnahmen auf politische Entscheidungen aufwirft.
22.06.2024
09:13 Uhr
Tagesschau unter Beschuss: Linksextreme Journalisten diffamieren Argentinischen Präsidenten
Die Tagesschau steht wegen eines Beitrags über den argentinischen Präsidenten Javier Milei in der Kritik. Zwei Journalisten, die regelmäßig in linksradikalen Publikationen schreiben, stellen Milei als "ultrarechten" Politiker dar und werfen ihm vor, das Land zu zerstören. Der Artikel von Simon Zamora Martín und Fabian Grieger sei bewusst einseitig und aus dem Zusammenhang gerissen, um Milei schlecht darzustellen. Mileis Erfolge, wie die Senkung der Inflation und die Verkleinerung des Staatsapparats, wurden nicht erwähnt. Zudem wird seine Auszeichnung mit der Hayek-Medaille negativ dargestellt. Der Beitrag zeigt laut Kritikern die linksradikalen Einflüsse im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und gefährdet das Vertrauen der Bürger in die Medien.
21.06.2024
19:08 Uhr
Gebühren-Schock für Sparkassen-Kundschaft: Hohe Kosten belasten Verbraucher
Schlechte Nachrichten für die Kundinnen und Kunden der Sparkasse: Sie müssen deutlich häufiger tief in die Tasche greifen als die Kunden anderer Banken. Eine aktuelle Umfrage des Vergleichsportals „Verivox“ hat ergeben, dass die Sparkasse die teuerste Filialbank in Deutschland ist. Laut der Umfrage zahlen mehr als ein Viertel aller Sparkassenkunden jährliche Kontogebühren von 100 Euro oder mehr. Bei anderen Banken mit Filialgeschäft ist der Anteil der Kunden, die hohe Kontogebühren zahlen, deutlich geringer. Am günstigsten sind Direktbanken, bei denen vier von fünf Kunden entweder ein komplett gebührenfreies Girokonto haben oder weniger als 50 Euro pro Jahr für Gebühren ausgeben. Oliver Maier von Verivox erklärt, dass ein weit verzweigtes Filialnetz mit hohen Kosten verbunden ist, die über die Kontogebühren auf die Kundschaft umgelegt werden.
21.06.2024
19:05 Uhr
Pflegeheim: Ab diesem Nettoeinkommen zahlen Sie Unterhalt für Ihre Eltern
In Deutschland stehen viele Familien vor der Herausforderung, die hohen Kosten für die Pflege ihrer älteren Angehörigen zu bewältigen. Wenn die eigene Rente und die Ersparnisse im Alter nicht ausreichen, um die Pflegekosten zu decken, springt zunächst das Sozialamt ein. Doch gut verdienende Kinder können zur Kasse gebeten werden, um die finanzielle Lücke zu schließen. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München zeigt, dass Kinder von Pflegeheimbewohnern nur dann zur Zahlung von Elternunterhalt herangezogen werden können, wenn ihr monatliches Nettoeinkommen mehr als 5.000 Euro beträgt. Die Entscheidung verdeutlicht die strengen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, bevor Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern herangezogen werden können. Um sich vor den hohen Kosten eines Pflegeheims zu schützen, gibt es mehrere Strategien wie die frühzeitige private Altersvorsorge und die rechtzeitige Planung und Absicherung des eigenen Vermögens.
21.06.2024
18:20 Uhr
Justizschlappe für Bundesregierung: Milliarden-Nachspiel wegen Spahns Maskenbeschaffung
Die chaotische Beschaffungspraxis des Bundesministeriums für Gesundheit unter Jens Spahn während der Corona-Krise hat für den Steuerzahler teure Folgen. Das Oberlandesgericht Köln entschied zugunsten zweier Lieferanten und erklärte eine vertragliche Klausel, die die Nichtbezahlung nach dem 30. April 2020 angelieferter Masken vorsah, für unwirksam. Diese Klausel benachteilige die Lieferanten einseitig und weiche ohne sachlichen Grund vom gesetzlichen Grundsatz ab. Das Ministerium hätte eine Nachfrist setzen müssen, bevor es vom Vertrag zurücktreten konnte. Aufgrund des Urteils muss der Bund nun Rechnungen inklusive Verzugszinsen und Prozesskosten bezahlen, was sich auf mindestens 2,3 Milliarden Euro belaufen könnte. Der Bundesrechnungshof kritisierte zudem die übermäßige Beschaffung von Masken, von denen ein großer Teil bereits vernichtet wurde oder noch vernichtet werden soll.
21.06.2024
18:12 Uhr
Zwölf Prozent aller Beschäftigten im Staatsdienst: Ein alarmierendes Signal?
Mitte des vergangenen Jahres waren in Deutschland rund 5,3 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst tätig, was zwölf Prozent aller Beschäftigten im Land entspricht. Dies markiert einen Anstieg von 60.800 Beschäftigten oder 1,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Zuwachs wirft Fragen auf, ob es sich um eine notwendige Entwicklung handelt oder ob er ineffiziente Bürokratie und unnötige Stellen bedeutet. Kritiker der aktuellen Bundesregierung könnten argumentieren, dass der Ausbau des öffentlichen Dienstes politisch motiviert ist, während Befürworter die essenziellen Aufgaben des Staatsdienstes betonen. Ein wachsender öffentlicher Dienst könnte wirtschaftliche Implikationen haben, wie höhere Steuern und eine Belastung der privaten Wirtschaft. Die zukünftige Entwicklung und die Reaktion der Regierung darauf werden maßgeblich die Balance zwischen staatlicher und privater Beschäftigung in Deutschland beeinflussen.
21.06.2024
18:09 Uhr
Bund drohen Milliarden-Zahlungen im Streit um Corona-Masken-Geschäfte
Ein neues Urteil im Rechtsstreit über die Bezahlung von Corona-Schutzmasken könnte den Bund teuer zu stehen kommen. Das Oberlandesgericht Köln hat zugunsten der Lieferanten entschieden, was die Kosten für die Steuerzahler erheblich erhöhen könnte. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung beträgt der Streitwert nun 2,3 Milliarden Euro. Das OLG Köln hat die Bedingung des Bundes, dass Masken bis zum 30. April 2020 angeliefert werden mussten, für ungültig erklärt. Die Kosten für den Bund könnten aufgrund dieser Entscheidung weiter steigen, und die Gesamtkosten könnten sogar rund 3,5 Milliarden Euro betragen. Die Beschaffung von Corona-Masken durch das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn wurde bereits mehrfach kritisiert, und die Steuerzahler müssen nun für die Fehlentscheidungen der politischen Führung teuer bezahlen.
21.06.2024
15:06 Uhr
Spanien streicht Mehrwertsteuer auf Olivenöl
Die spanische Regierung hat als Reaktion auf den starken Preisanstieg die Mehrwertsteuer auf Olivenöl abgeschafft. Ab Juli wird Olivenöl als „lebensnotwendiges Gut“ geführt, um die Verbraucher zu entlasten und den Olivensektor zu stützen. Schlechte Ernten und ungünstige Wetterbedingungen haben in den letzten Jahren zu erheblichen Produktionsrückgängen und einem drastischen Preisanstieg geführt. Vorherige Maßnahmen, wie die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf fünf Prozent im letzten Jahr, waren nicht ausreichend. Die vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer soll nun eine nachhaltigere Entlastung bringen. Olivenöl hat eine große wirtschaftliche Bedeutung, und die Regierung könnte in Zukunft weitere Maßnahmen ergreifen, um die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.
21.06.2024
06:44 Uhr
Beamtenzulage explodiert: Fast 100 Millionen Euro Kosten für den Steuerzahler
Die Ausgaben der Bundesregierung für die Ministerialzulage haben sich in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt, von 52,4 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 94,4 Millionen Euro im Jahr 2022. Diese Zulage wird an Beamte und Tarifbeschäftigte der obersten Bundesbehörden und Bundesgerichte gezahlt und variiert je nach Besoldungsgruppe zwischen 165 und 610 Euro pro Monat. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, forderte die Abschaffung der Zulage, da es keine sinnvolle Erklärung für diese Zahlungen gebe. Die Bundesregierung verteidigt die Zulage mit der Begründung, dass die herausgehobene Funktion der Beschäftigten sich in der Besoldung widerspiegeln müsse. Kritiker sehen die steigenden Kosten als ungerecht an, insbesondere angesichts der hohen Pensionen von Beamten im Vergleich zu durchschnittlichen Renten. Die Diskussion zeigt die Kluft zwischen der politischen Elite und den Bürgern, und es bleibt abzuwarten, ob die Forderungen nach Abschaffung der Zulage in Zukunft mehr Gehör finden werden.
20.06.2024
19:00 Uhr
Rentenbeiträge steigen um 1000 Euro – ein fataler Teufelskreis beginnt
Bis 2035 soll der Rentenbeitrag von derzeit 18,6 Prozent auf 22,3 Prozent steigen, was Experten zufolge in einen Teufelskreis münden könnte. Deutschland altert und das Wahlverhalten der Bürger verändert sich, sodass die Rentenpolitik zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die aktuelle Ampelkoalition hat das Rentenniveau bei 48 Prozent festgeschrieben, was zu steigenden Beiträgen führt. Höhere Rentenbeiträge bedeuten weniger Nettogehalt und eingeschränkte Sparmöglichkeiten für Angestellte, was zukünftige Rentner ärmer machen könnte. Ein Teufelskreis droht, da steigende Beiträge zu noch weniger Ersparnissen und damit zu einer stärkeren Abhängigkeit von der Rente führen. Ein möglicher Ausweg könnte in verstärkter privater Vorsorge und politischer Unterstützung liegen, um die Belastung für die Bürger zu mindern.
20.06.2024
07:01 Uhr
Selbständige fliehen vor Bürokratie ins Ausland: Ein alarmierender Trend
Die zunehmende Bürokratie in Deutschland veranlasst immer mehr Selbständige, das Land zu verlassen oder ihre Selbständigkeit aufzugeben, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Besonders betroffen sind hochqualifizierte IT-Spezialisten, die durch das aufwändige Statusfeststellungsverfahren erhebliche Rechtsunsicherheit erfahren. Diese Unsicherheit gefährdet die Verfügbarkeit wichtiger Fachkräfte und die Selbständigkeit in Deutschland. Fast 60 Prozent der Selbständigen berichten von erhöhtem Aufwand bei der Auftragsakquise, und ein Drittel verliert sogar Aufträge. Das IW fordert daher dringend den Abbau der Bürokratie, um die Attraktivität Deutschlands als Standort für hochqualifizierte Fachkräfte zu erhalten. Andernfalls droht Deutschland, seine Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.
20.06.2024
07:00 Uhr
Chinesische Autohersteller fordern 25 % Zölle auf europäische Autos
Die wirtschaftlichen Spannungen zwischen der EU und China eskalieren weiter: Nachdem die EU-Kommission angekündigt hatte, ab Juli hohe Zusatzzölle auf Autos aus China einzuführen, reagierte China mit Anti-Dumping-Untersuchungen von Schweinefleisch-Importen aus der EU. Chinesische Autohersteller fordern nun eine 25 % Steuer auf in der EU hergestellte Autos mit großen Motoren. Die EU plant, Zölle auf chinesische Elektroautos nach einer Untersuchung um bis zu 48 % zu erhöhen, was besonders den staatlichen Hersteller SAIC Motor betrifft. Ein chinesischer Handelsvertreter warf der EU vor, die Untersuchung als Vorwand zu nutzen, um Geschäftsgeheimnisse zu stehlen. Die Eskalation des Handelskrieges könnte weitreichende Folgen für die Automobilbranche und die gesamte wirtschaftliche Beziehung zwischen der EU und China haben.
20.06.2024
07:00 Uhr
EZB fordert drastischen Abbau der Staatsverschuldung: Regierungen unter Zugzwang
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Mitgliedsländer des Euroraums eindringlich dazu aufgerufen, ihre Staatsverschuldung erheblich zu reduzieren. Angesichts der alternden Bevölkerung, steigender Militärausgaben und den Herausforderungen des Klimawandels sei ein sofortiges Handeln unumgänglich. Insbesondere Länder mit hoher Verschuldung, die zudem mit steigenden Zinsen zu kämpfen haben, müssten umgehend Maßnahmen ergreifen. Die Europäische Kommission hat parallel dazu mehrere EU-Länder, darunter Frankreich und Italien, gerügt, da ihre Staatshaushalte Defizite oberhalb des 3%-Limits aufweisen. Neben den bestehenden Haushaltsproblemen drohen weitere Herausforderungen, die in den kommenden Jahrzehnten zu erheblichen finanziellen Belastungen führen könnten, wie die Digitalisierung. Die Regierungen stehen vor der schwierigen Aufgabe, ihre Haushalte zu konsolidieren, ohne die wirtschaftliche Stabilität zu gefährden.
20.06.2024
06:59 Uhr
EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen sieben Länder ein
Die Europäische Kommission hat ein Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Griechenland, Portugal und Zypern eingeleitet, um die Haushaltsdisziplin zu stärken. Diese Maßnahme markiert eine Rückkehr zu strengeren Regeln nach der Lockerung während der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges. Die betroffenen Länder müssen ihre Haushaltsdefizite durch Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen oder andere fiskalische Maßnahmen reduzieren, um Sanktionen zu vermeiden. Hauptziel ist die Sicherung der finanziellen Stabilität und die Stärkung der Haushaltsdisziplin innerhalb der Eurozone. Auch in Deutschland könnte es zu einer Rückkehr zu strengeren Haushaltsregeln kommen. Kritiker warnen jedoch, dass strikte Sparmaßnahmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kontraproduktiv sein könnten.
20.06.2024
06:58 Uhr
Bürokratieentlastungsgesetz IV: Hoffnung für Handwerker?
Handwerksbetriebe in Deutschland kämpfen seit Jahren mit einer zunehmenden Bürokratielast, die viele von ihnen stark belastet. Eine Umfrage des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) zeigt, dass über die Hälfte der Betriebe die Selbständigkeit aufgrund der Bürokratie als immer unattraktiver empfindet. Das geplante Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) der Bundesregierung soll die bürokratische Last für kleine und mittlere Betriebe (KMU) erheblich mindern, etwa durch verkürzte Aufbewahrungsfristen und die Einführung einer Vollmachtsdatenbank. Obwohl der ZDH die Bemühungen zur Reduzierung der Bürokratie begrüßt, fordert er weitere, konkrete Vorschläge für spürbare Verbesserungen. Das Gesetz wurde im März 2024 vom Bundeskabinett beschlossen und befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung, eine Verabschiedung im Bundestag wird für Mitte 2024 erwartet. Handwerker hoffen, dass die Politik endlich ernsthafte Schritte unternimmt, um die Bürokratielast zu mindern und ihnen wieder mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit zu geben.
20.06.2024
06:49 Uhr
AfD und BSW: Der Osten zeigt Deutschlands Zukunft, aber der Kanzler schaut weg
Seit anderthalb Jahren verspricht Bundeskanzler Olaf Scholz Wachstum und eine Wende in der Migrationspolitik, doch bisher ist nichts passiert. Im März letzten Jahres prophezeite Scholz ein zweites „grünes“ Wirtschaftswunder und kündigte an, „im großen Stil abzuschieben“, doch weder das eine noch das andere ist eingetreten. Deutschland ist bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit weiter zurückgefallen und liegt nun auf Rang 24, während die illegale Migration nicht abnimmt und Abschiebungen nicht zunehmen. Der Osten Deutschlands zeigt, wohin die Reise für das gesamte Land gehen könnte, und es braucht unmittelbare, spürbare Veränderungen, um den Siegeszug der AfD zu stoppen. Ministerpräsident Haseloff hat verstanden, dass die Demokratie nun „liefern“ muss und sieht Ängste um die eigene Sicherheit „bis in den kleinsten Bereich ländlicher Kommunen“. Scholz macht großspurige Versprechen, nur um sie dann nie zu erfüllen und sich nicht zu erklären, und hofft vielleicht, dass die Nationalelf das Land in einen Siegestaumel versetzt und die Deutschen den Erfolg ihrer Nationalmannschaft mit der Regierung verknüpfen.
20.06.2024
05:54 Uhr
Nach BASF: Jetzt wollen auch Selbstständige aus Deutschland abwandern
Die deutsche Wirtschaftskrise führt dazu, dass auch viele Selbstständige über eine Abwanderung ins Ausland nachdenken, wie eine Umfrage des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln zeigt. 36 Prozent der befragten Selbstständigen könnten sich vorstellen, Deutschland zu verlassen, wobei Bürokratie, insbesondere das Statusfeststellungsverfahren, als Hauptgrund genannt wird. Dieses Verfahren wird von vielen als belastend empfunden, da es den Aufwand für die Auftragsakquise erhöht und teilweise zum Verlust von Aufträgen führt. IW-Direktor Michael Hüther warnt vor den negativen Folgen für die Innovationsfähigkeit Deutschlands, besonders in der IT-Branche. Andreas Lutz vom Verband der Gründer und Selbstständigen (VGSD) kritisiert, dass die Bedürfnisse von Selbstständigen bei der Gesetzgebung nicht berücksichtigt werden, und fordert eine schnelle Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Eine Abwanderung der Freiberufler würde laut IW-Studienautor Oliver Stettes die Standortperspektiven Deutschlands verschlechtern und die ökologische Transformation verlangsamen.
20.06.2024
05:51 Uhr
Finanzminister Lindner fordert drastische Einsparungen bei Sozialausgaben
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert angesichts der Haushaltsdebatte drastische Einsparungen bei den Sozialausgaben und eine Überdenkung der Verteilungspolitik, ohne die Schuldenbremse aufzuheben. Er kritisiert die Forderungen nach einer Lockerung der Schuldenbremse und betont die Unverrückbarkeit dieser Finanzregel. Lindner plädiert für eine Verschiebung des Haushalts von Konsum hin zu Investitionen und verlangt Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien. Zusätzlichen Sondervermögen erteilt er eine Absage und warnt vor einem verfassungskonformen Haushalt, falls seine Spar-Appelle ignoriert werden. Die expansive Sozialpolitik habe die Staatskassen erheblich belastet, und Lindners Ansatz könnte als notwendig erachtet werden, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten und zukünftige Generationen zu entlasten. Es bleibt abzuwarten, ob seine Forderungen innerhalb der Koalition Gehör finden und welche Maßnahmen umgesetzt werden.
19.06.2024
19:58 Uhr
EU-Kommission startet Defizitverfahren gegen sieben Länder wegen hoher Neuverschuldung
Die Europäische Kommission hat gegen sieben EU-Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Italien, ein Defizitverfahren eingeleitet, da diese Länder ein übermäßiges Defizit aufwiesen. Neben Frankreich und Italien sind auch Belgien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei betroffen. Deutschland bleibt mit einer erwarteten Defizitquote von 1,6 Prozent in diesem Jahr verschont. Im vergangenen Jahr hatten zwölf EU-Staaten die Defizit-Obergrenze nicht eingehalten, aber nur gegen sieben Länder wurden neue Verfahren eingeleitet. Das Regelwerk für Staatsschulden und Defizite wurde kürzlich reformiert, wobei der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Die Einleitung dieser Defizitverfahren könnte weitreichende politische und wirtschaftliche Implikationen haben, und Kritiker könnten argumentieren, dass die EU in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit stärker unterstützen sollte.
19.06.2024
18:27 Uhr
Staatsschulden in Deutschland steigen weiter: Ein alarmierender Trend
Die Verschuldung des deutschen Staates ist im ersten Quartal 2023 um 15,7 Milliarden Euro gestiegen, was einem Anstieg von 0,6 Prozent im Vergleich zum Jahresende 2023 entspricht. Besonders brisant ist die aktuelle Debatte innerhalb der Ampelkoalition über den Haushalt für das kommende Jahr, wobei Finanzminister Christian Lindner sich gegen eine Lockerung der Schuldenbremse oder höhere Steuern ausspricht. Die Schulden des Bundes stiegen um 0,4 Prozent, während die Verbindlichkeiten des »Wirtschaftsstabilisierungsfonds Corona« um 9,1 Prozent abnahmen. Die Länder verzeichneten einen Schuldenanstieg von 1,2 Prozent, mit Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin an der Spitze. Die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände nahm um 1,4 Prozent zu, während die Sozialversicherung ihre Schulden um 1,1 Prozent senken konnte. Die steigende Verschuldung Deutschlands stellt eine besorgniserregende Entwicklung dar, die die wirtschaftliche Stabilität und Zukunftsfähigkeit des Landes gefährdet.
19.06.2024
17:45 Uhr
Chinesische Autohersteller fordern 25 % Zölle auf europäische Autos
Der Handelskonflikt zwischen der EU und China eskaliert weiter, nachdem die EU-Kommission angekündigt hat, ab Juli hohe Zusatzzölle auf Autos aus China einzuführen. Chinesische Autohersteller fordern nun eine Steuer von 25 % auf in der EU hergestellte Autos mit großen Motoren. Diese Reaktion erfolgt nach der Entscheidung der EU, die Zölle auf in China hergestellte Elektroautos um bis zu 48 % zu erhöhen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen. In einem Treffen mit dem Pekinger Handelsministerium forderten chinesische Autohersteller die „strengsten Maßnahmen“ gegen die EU. Die Vergeltungsmaßnahmen könnten eine temporäre Importsteuer auf Fahrzeuge mit Motoren von mehr als 2,5 Litern Hubraum beinhalten. Diese Entwicklungen verdeutlichen die fragilen Handelsbeziehungen zwischen der EU und China und werfen Fragen über die langfristigen Auswirkungen auf die europäische Automobilindustrie auf.
19.06.2024
10:13 Uhr
EU-Defizitverfahren gegen Frankreich: Ein schwerer Schlag für Macron
Die Europäische Union plant, Frankreich wegen Verstoßes gegen die Defizit- und Schuldenregeln der Union zu verwarnen, was zu hohen Geldstrafen führen könnte und die Lage von Präsident Emmanuel Macron vor den Parlamentswahlen verschärft. Frankreichs Defizit betrug im vergangenen Jahr 5,5%, während die Verschuldung bei etwa 111% des BIP lag, was die nächste Regierung einschränken wird, Versprechen wie Steuersenkungen umzusetzen. Macron und seine politische Gegnerin Marine Le Pen müssen vorsichtig agieren, um die Märkte nicht zu verunsichern. Auch Italien und fünf weitere Länder könnten von einem Defizitverfahren betroffen sein. Die Neue Volksfront und die Nationale Versammlung haben einen konfrontativeren Ansatz bei den Ausgaben und der Auseinandersetzung mit Brüssel signalisiert. Macrons Regierung hatte Schwierigkeiten, das Haushaltsdefizit zu kontrollieren und plant Ausgabenkürzungen, um die Defizitgrenze bis 2027 einzuhalten.
19.06.2024
10:04 Uhr
Deutschlands Haftung bei der EU-Förderbank: Ein wachsendes Risiko ohne ausreichende Kontrolle
Die Europäische Investitionsbank (EIB) erweitert ihr Geschäftsfeld, insbesondere durch erleichterte Darlehen für Hersteller von Hubschraubern und Drohnen. Der Bundesrechnungshof kritisiert die zunehmenden Haftungsrisiken für EU-Mitgliedstaaten und fordert eine stärkere Kontrolle der EIB, da ein Großteil ihrer Aktivitäten nicht ausreichend überwacht wird. Der interne Prüfungsausschuss der EIB sei nicht ausreichend, um die EU-Bankenstandards zu erfüllen. Der Rechnungshof beanstandet zudem ein EIB-Darlehen über 120 Millionen Euro für den Neubau eines Konferenzzentrums der EU-Kommission, welches nicht in den Aufgabenbereich der Förderbank falle. Die EIB beteuert ihre Rentabilität und verweist auf freiwillige Anwendung relevanter Richtlinien, während das Bundesfinanzministerium auf bereits eingeführte Verbesserungen hinweist. Trotz dieser Erklärungen bleibt die Kritik des Rechnungshofs bestehen, der eine stärkere externe Kontrolle fordert.
19.06.2024
06:26 Uhr
Krankenkassen warnen vor höheren Beiträgen 2025
Die gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland warnen vor erheblichen Beitragserhöhungen im Jahr 2025 aufgrund steigender Milliardenausgaben. Doris Pfeiffer vom GKV-Spitzenverband fordert eine grundlegende Finanzreform, um die „Beitragssatz-Erhöhungsspirale“ zu durchbrechen. Die Leistungsausgaben der Kassen steigen jährlich und könnten 2025 um 5,0 bis 5,5 Prozent zunehmen. Trotz stabiler Beitragseinnahmen sind die Finanzreserven der Kassen unzureichend, und eine neue Finanzspritze des Bundes ist nicht in Sicht. Gesundheitsminister Karl Lauterbach lehnt Leistungskürzungen ab, während die Kassen gegen die Verwendung von Beitragsgeldern für öffentliche Leistungen protestieren. Die finanzielle Lage bleibt angespannt, und die Versicherten müssen sich auf mögliche Beitragserhöhungen einstellen.
19.06.2024
05:59 Uhr
Deutschland in neuer Standort-Studie: Ein erbärmliches Bild
Deutschland fällt im internationalen Vergleich weiter zurück, zeigt eine neue Studie der Schweizer Hochschule IMD. Die Bundesrepublik rutscht im Jahr 2024 auf Platz 24 ab, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr, während Länder wie Israel, Saudi-Arabien und Katar aufsteigen. In fast allen Teilindikatoren wie Wirtschaftsleistung, Regierungseffizienz, Unternehmenseffizienz und Infrastruktur fällt Deutschland zurück. Laut einer Befragung von Deloitte und dem BDI fürchtet fast jedes zweite Unternehmen eine Deindustrialisierung des Standorts Deutschland. Die Opposition kritisiert die Ampel-Regierung für ihre Untätigkeit und fordert konkrete Maßnahmen. Die Ampel-Regierung plant ein Dynamisierungspaket, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln, aber die finanziellen Entlastungen bleiben wegen der angespannten Haushaltslage strittig.
19.06.2024
05:57 Uhr
SPD-Senatorin Kiziltepe will umstrittenes Portal für „typisch linke Themen“ weiter fördern
SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe plant, das umstrittene Berliner Register, eine Meldestelle für mutmaßlich diskriminierende Vorfälle, weiter zu fördern. Trotz anhaltender Kritik und der Bezeichnung als „Petz-Portal“ soll das Projekt mit zusätzlichen Steuermitteln unterstützt werden. Das Berliner Register dokumentiert Vorfälle mit rassistischen, antisemitischen, LGBTIQ*-feindlichen und anderen diskriminierenden Bezügen, die jedoch keine polizeiliche Relevanz haben. Finanziert wird das Register aus dem Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus, wobei die Förderung im Jahr 2024 auf 900.136 Euro steigen soll. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die staatliche Förderung und fordert eine Streichung der Mittel zugunsten privater Geldgeber. Trotz der heftigen Kritik hält die SPD-Senatorin an der Förderung des Projekts fest und plant, auch in Zukunft weitere Steuermittel bereitzustellen.
18.06.2024
11:58 Uhr
Die neue Wehrpflicht: Ein Symptom für Deutschlands Missstände
Die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht hat durch den Ukraine-Krieg neuen Auftrieb erhalten. Verteidigungsminister Pistorius fordert, dass Deutschland bis 2029 kriegstüchtig sein müsse und plant, junge Männer per Fragebogen zur Auskunft über ihre Dienstbereitschaft zu verpflichten. Unternehmer Limbeck kritisiert diese Maßnahme als ineffektiv und kostspielig und bezweifelt, dass sie die Personalprobleme der Bundeswehr lösen wird. Limbeck weist darauf hin, dass die angesprochene Generation wenig Interesse am Wehrdienst hat und dass die Infrastruktur der Bundeswehr seit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 stark gelitten hat. Die Einführung der Fragebogenpflicht soll 5.000 neue Wehrdienstleistende pro Jahr bringen, doch Limbeck hält diese Zahl für unrealistisch. Zudem fragt er sich, woher die notwendigen finanziellen Mittel für die Umsetzung kommen sollen.
18.06.2024
11:43 Uhr
Schock-Umfrage: Ampel-Koalition droht der Super-GAU
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zeigt desaströse Werte für die Regierungsparteien der Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, was eine erneute Regierungsbildung unwahrscheinlich macht. Die SPD liegt bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die FDP bei 5 Prozent, während die Union auf 31 Prozent und die AfD auf 17 Prozent kommen. Parallel dazu rutscht Deutschland in einer neuen Rangliste des IMD World Competitiveness Center zwei Plätze nach hinten und belegt nun Platz 24 der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften. Hauptgründe für den wirtschaftlichen Abstieg sind die hohe Steuerlast und die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung. Nur gut fünf Prozent der befragten Managerinnen und Manager bescheinigen der Bundesregierung kompetente Arbeit. Diese Entwicklungen stellen die Ampel-Koalition sowohl politisch als auch wirtschaftlich auf den Prüfstand.
18.06.2024
09:58 Uhr
Zoll Konstanz: Schweizer vergisst Wertpapiere über 100.000 Franken im Auto
Am 6. Juni fanden Beamte des Hauptzollamts Singen am Zollamt Konstanz-Autobahn Aktienzertifikate im Wert von über 100.000 Schweizer Franken im Kofferraum eines 81-jährigen Schweizers. Dieser hatte bei der Kontrolle angegeben, keine Barmittel oder gleichgestellten Zahlungsmittel über 10.000 Euro mitzuführen. Gegen den Senior wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eröffnet und eine Sicherheitsleistung von 13.000 Euro erhoben. Der Fall wurde an die Straf- und Bußgeldstelle des Hauptzollamts Karlsruhe weitergeleitet. Der Vorfall wirft Fragen zur Verhältnismäßigkeit der deutschen Zollbestimmungen auf, insbesondere für ältere Menschen. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Fall eine Reform der Regelungen anstoßen könnte.
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