Gewerkschaften provozieren mit maßlosen Gehaltsforderungen - Kommunen droht der finanzielle Kollaps

In einer Zeit, in der viele deutsche Kommunen ohnehin am finanziellen Abgrund stehen, sorgen die jüngsten Gehaltsforderungen der Gewerkschaften für Entsetzen. Mit einer geradezu dreisten Forderung von acht Prozent mehr Lohn für Beschäftigte im öffentlichen Dienst - mindestens aber 350 Euro monatlich - scheinen Verdi und der Beamtenbund jeglichen Bezug zur wirtschaftlichen Realität verloren zu haben.

Kommunen am Rande des Ruins

Die finanzielle Situation vieler deutscher Städte und Gemeinden könnte kaum dramatischer sein. Explodierende Sozialausgaben und bereits jetzt kaum noch tragbare Personalkosten bringen die kommunalen Haushalte an ihre Grenzen. In diesem Kontext erscheinen die gewerkschaftlichen Maximalforderungen geradezu weltfremd.

Besonders provokant wirkt die zusätzliche Forderung nach drei weiteren freien Tagen - plus einem Extratag für Gewerkschaftsmitglieder. Dies in einem Land, das ohnehin schon Weltmeister bei Urlaubstagen ist.

Bürgermeister schlagen Alarm

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer findet deutliche Worte für diese realitätsferne Forderung. Er sieht keine andere Möglichkeit als massive Stellenkürzungen oder drastische Einschnitte bei kommunalen Angeboten. "Wir müssen mehr und nicht weniger arbeiten", mahnt Palmer mit Blick auf die geforderte Arbeitszeitverkürzung.

Bürger werden zur Kasse gebeten

Götz Ulrich, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, warnt vor den Konsequenzen: Die Zeche für überzogene Gehaltssteigerungen würden am Ende die Bürger zahlen müssen. Höhere Gebühren für Verwaltungsleistungen wie Personalausweise, Kfz-Zulassungen oder Müllentsorgung wären die unmittelbare Folge.

"Das passt angesichts der höchst prekären finanziellen Situation der Kommunen nicht in die Zeit", betont ein Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.

Ideologische Traumtänzerei statt wirtschaftlicher Vernunft

Die maßlosen Forderungen der Gewerkschaften offenbaren einmal mehr die tiefe Kluft zwischen ideologischen Wunschvorstellungen und wirtschaftlicher Realität. Während der produzierende Mittelstand unter Energiepreisen und Bürokratie ächzt, scheint der öffentliche Dienst in einer Parallelwelt zu leben.

Die Kommunen stehen nun vor der undankbaren Aufgabe, entweder schmerzhafte Einschnitte bei Personal und Leistungen vorzunehmen oder die Bürger durch höhere Gebühren zusätzlich zu belasten. Eine Situation, die in Zeiten ohnehin steigender Lebenshaltungskosten für zusätzlichen sozialen Sprengstoff sorgen dürfte.