Elektromobilität made in Germany: CSU plant fragwürdige Kaufprämien-Renaissance

In einem bemerkenswerten Schachzug, der die deutsche Automobilindustrie bevorzugt behandeln soll, plant die CSU die Wiedereinführung einer Kaufprämie für Elektrofahrzeuge - allerdings mit einem deutlichen Fokus auf heimische Produktion. Ein Vorhaben, das nicht nur Fragen zur Vereinbarkeit mit EU-Recht aufwirft, sondern auch die verzweifelte Suche nach Lösungen für die schwächelnde E-Auto-Nachfrage offenbart.

Deutscher Protektionismus durch die Hintertür?

Nach dem Papier der CSU-Bundestagsabgeordneten, das während ihrer Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon diskutiert wurde, sollen Käufer von Elektrofahrzeugen mit bis zu 3.600 Euro unterstützt werden. Der entscheidende Clou dabei: Die Förderhöhe soll sich maßgeblich am Transportweg zwischen Produktionsstandort und Verkaufsort orientieren - ein kaum verhüllter Versuch, vorrangig deutsche Hersteller zu bevorzugen.

Doppelmoral in der Klimapolitik

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt versucht das Vorhaben mit einem vermeintlichen "doppelten Nutzen" für Arbeitsplätze und Klima zu rechtfertigen. Dabei verschweigt er geflissentlich, dass die wahren Umweltkosten der E-Auto-Produktion, insbesondere bei der problematischen Batterieherstellung, nach wie vor erheblich sind. Die grün lackierte Industriepolitik könnte sich als weiterer kostspieliger Irrweg erweisen.

Marktversagen nach Förder-Ende

Der dramatische Einbruch der E-Auto-Nachfrage nach dem Auslaufen der bisherigen Bundesförderung Ende 2023 zeigt deutlich: Die vermeintliche Erfolgsgeschichte der Elektromobilität basierte hauptsächlich auf massiven Subventionen. Während Bundeskanzler Scholz von einer europaweiten Lösung träumt, versucht die CSU nun, mit einem nationalen Alleingang die Verkaufszahlen künstlich zu stimulieren.

Fragwürdige Zukunftsfähigkeit

Besonders pikant: Während die Strompreise an den Ladesäulen inzwischen häufig über den Kosten für konventionelle Kraftstoffe liegen, sollen die Steuerzahler erneut tief in die Tasche greifen. Die geplante Förderung von bis zu 100 Euro bei den monatlichen Leasingraten kann dabei nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gesamtrechnung für die E-Mobilität weiterhin nicht aufgeht.

Die deutsche Automobilindustrie scheint erneut am Tropf staatlicher Subventionen zu hängen, anstatt durch echte Innovationen und marktwirtschaftliche Lösungen zu überzeugen.

Es bleibt abzuwarten, ob dieser durchsichtige Versuch der Industrieförderung tatsächlich die erhofften Effekte bringen wird, oder ob er sich als weiteres kostspieliges Experiment auf dem Rücken der Steuerzahler erweist. Die Bürger jedenfalls dürften zunehmend skeptisch auf die ständig neuen Subventionsversprechen der Politik blicken.