Habecks Kriegskurs: Verteidigungsausgaben sollen auf Rekordhöhe steigen

In einem aufsehenerregenden Interview mit dem Spiegel hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine massive Aufstockung der deutschen Verteidigungsausgaben gefordert. Der grüne Vizekanzler will künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die militärische Verteidigung ausgeben - eine Summe, die den aktuellen Verteidigungshaushalt von rund 80 Milliarden Euro nahezu verdoppeln würde.

Von der Friedenspartei zur Kriegstreiber-Partei

Besonders brisant: Diese Forderung kommt ausgerechnet von einem Grünen-Politiker. Die einstige Friedenspartei hat sich unter der Führung von Habeck und Baerbock zu einer der größten Befürworter von Aufrüstung und Militarisierung gewandelt. Von den pazifistischen Wurzeln der Partei ist nichts mehr übrig geblieben.

Massive Belastungen für den Bundeshaushalt

Die geforderte Erhöhung würde den Verteidigungsetat auf etwa 140 Milliarden Euro anschwellen lassen - fast 30 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Finanziert werden soll dies über neue Schulden und eine Reform der Schuldenbremse. Habeck plant dabei die Einführung weiterer "Sondervermögen", die nichts anderes als beschönigende Umschreibungen für neue Kredite sind.

Sozialkürzungen vorprogrammiert

Die zusätzlichen Zinslasten dieser Kredite werden zwangsläufig zu Kürzungen in anderen Bereichen führen müssen. Besonders der Sozialbereich dürfte dabei ins Visier genommen werden. Während also Milliarden in die Rüstung fließen sollen, drohen dem deutschen Bürger weitere schmerzhafte Einschnitte bei Sozialleistungen.

"Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig", behauptete Habeck im Interview, ohne diese angeblichen Experten näher zu benennen.

Fragwürdige Begründung

Als Begründung für die massive Aufrüstung führt Habeck eine vermeintliche Bedrohung durch Russland an. Diese Argumentation erscheint jedoch vor dem Hintergrund, dass die NATO-Staaten bereits jetzt ein Vielfaches von Russlands Militärausgaben aufwenden, wenig überzeugend. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass hier ideologische Motive eine größere Rolle spielen als echte sicherheitspolitische Erwägungen.

Die deutschen Bürger werden die Zeche für diese verfehlte Politik zahlen müssen - sowohl durch höhere Steuern als auch durch Kürzungen bei wichtigen Sozialleistungen. Der einstige Kinderbuchautor Habeck scheint dabei völlig den Bezug zur Realität verloren zu haben.