Richter blockiert Trump-Regierung: Demokratische Justiz greift nach der Macht über Finanzministerium

In einem höchst umstrittenen Schritt hat ein von Obama ernannter Bundesrichter der Trump-Administration den Zugriff auf sensible Finanzdaten des US-Finanzministeriums verwehrt. Diese Entscheidung könnte als weiterer Versuch der demokratisch geprägten Justiz gewertet werden, die Handlungsfähigkeit der rechtmäßig gewählten Regierung zu untergraben.

Fragwürdige Eilentscheidung ohne Anhörung der Gegenseite

Richter Paul Engelmayer aus Manhattan erließ in einer nächtlichen Aktion eine einstweilige Verfügung, die der Regierung Trump und insbesondere dem Department of Government Efficiency (DOGE) unter Leitung von Elon Musk den Zugang zu Treasury-Daten verwehrt. Besonders brisant: Die Entscheidung fiel ohne Anhörung der Regierungsvertreter - ein Vorgehen, das rechtsstaatliche Grundprinzipien in Frage stellt.

Musk deckt milliardenschweren Betrug auf

Die Timing der richterlichen Intervention erscheint dabei mehr als fragwürdig. Kurz zuvor hatte Elon Musk auf seiner Social-Media-Plattform X alarmierende Zahlen präsentiert: Jährlich würden Sozialleistungen in Höhe von über 100 Milliarden Dollar an Personen ohne Sozialversicherungsnummer ausgezahlt. Nach Einschätzungen von Experten im Finanzministerium könnte etwa die Hälfte davon auf eindeutigen Betrug zurückzuführen sein.

Demokratische Generalstaatsanwälte als Strippenzieher

Bezeichnenderweise ging der Klage eine konzertierte Aktion von 19 demokratischen Generalstaatsanwälten voraus. Sie argumentieren mit angeblichen "Cybersecurity-Risiken" - ein durchsichtiger Vorwand, um dringend notwendige Reformen und Kontrollen zu blockieren.

"Diese Entscheidung ist nichts anderes als ein Angriff auf die demokratische Kontrolle über den Verwaltungsapparat", kommentieren Experten die Situation. "Hier wird der gewählten Regierung die Möglichkeit genommen, Missbrauch und Verschwendung von Steuergeldern effektiv zu bekämpfen."

Systematische Blockade der Trump-Administration

Der Fall reiht sich ein in eine Serie von richterlichen Interventionen gegen die Trump-Regierung. In den vergangenen Wochen wurden bereits mehrere Reformvorhaben durch Richterentscheidungen blockiert - von der Einwanderungspolitik bis hin zur Verwaltungsreform. Diese systematische Blockade durch die Justiz wirft ernsthafte Fragen über die Gewaltenteilung in den USA auf.

Die vorläufige Verfügung gilt zunächst für eine Woche. Eine Anhörung ist für den 14. Februar angesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob die Trump-Administration dieser offensichtlichen Einmischung in ihre verfassungsmäßigen Rechte weiterhin tatenlos zusehen wird.