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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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03.02.2025
10:10 Uhr
Realitätsferne Forderung: Linken-Chef will Deutschland mit Massenmigration überfordern
Der Linken-Chef Jan van Aken sorgt mit seiner Forderung für Aufsehen, indem er die jährliche Aufnahme von einer Million Flüchtlingen als "völlig überschaubare Zahl" bezeichnet und zudem den Kreis der Asylberechtigten um Klimaflüchtlinge erweitern möchte. Diese Forderung steht im krassen Gegensatz zur aktuellen Situation in deutschen Kommunen, wo Landräte wie Matthias Jendricke (SPD) und Götz Ulrich (CDU) bereits jetzt vor einer Überlastung der Systeme warnen. Besonders kritisch erscheint van Akens Position vor dem Hintergrund der Lage in seinem eigenen Wahlkreis Hamburg, wo die Flüchtlingsunterkünfte bereits zu 96,5 Prozent ausgelastet sind. Die Forderungen des Linken-Chefs wirken dabei wie aus einer Parallelwelt, in der wirtschaftliche Realitäten, soziale Spannungen und infrastrukturelle Grenzen keine Rolle spielen. Während andere europäische Länder bereits Maßnahmen zur Begrenzung der Migration umsetzen, offenbart sich hier eine deutliche Diskrepanz zwischen ideologisch motivierter Politik und den tatsächlichen Herausforderungen vor Ort.
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02.02.2025
15:09 Uhr
Linksextreme Unterwanderung: Die wahren Gesichter hinter den "Demokratie-Protesten"
Die vermeintlich friedlichen Demonstrationen für die Demokratie entpuppen sich bei näherer Betrachtung als strategisch inszenierte Aktionen linksextremer Gruppierungen, wie die jüngsten Proteste in Bremen zeigen. Während nach außen hin ein Bild von friedlichen Familiendemonstrationen mit Seifenblasen und "Omas gegen Rechts" präsentiert wird, dominieren tatsächlich Antifa-Flaggen, Extinction Rebellion sowie marxistisch-leninistische Gruppierungen das Geschehen. Die Organisatoren lehnen dabei demokratische Grundprinzipien ab und ignorieren mehrheitlich getroffene parlamentarische Entscheidungen, wie etwa die Aussage des Flüchtlingsrats Bremen zeigt, man müsse gegen die CDU-Politik protestieren - unabhängig von Umfrageergebnissen. Statt konstruktiver Lösungsvorschläge für die Migrationskrise werden radikale Forderungen wie die Abschaffung jeglicher Migrationskontrolle gestellt. Unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes versuchen linksextreme Gruppen somit, den demokratischen Diskurs zu unterwandern und legitime politische Positionen der bürgerlichen Mitte zu diskreditieren.
02.02.2025
11:18 Uhr
Corona-Aufarbeitung in Thüringen: Landtag beschließt längst überfällige Untersuchung der Pandemiepolitik
Der Thüringer Landtag hat am 31. Januar auf Initiative von BSW und Teilen der CDU einen Corona-Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die teils unverhältnismäßigen Pandemiemaßnahmen aufzuarbeiten. Im Fokus stehen dabei besonders die vom Thüringer Verfassungsgericht als rechtswidrig eingestuften Maßnahmen wie nächtliche Ausgangssperren für Ungeimpfte und pauschale Schließungen von Fitnessstudios. Während der damalige Ministerpräsident Bodo Ramelow zwar von "Demut" spricht, aber echte Schuldeingeständnisse vermeidet, soll der Ausschuss nun besonders die einrichtungsbezogene Impfpflicht und Schulschließungen untersuchen. Die Bürger fordern eine lückenlose Aufklärung der Grundrechtseinschränkungen und der gesellschaftlichen Spaltung, wobei noch offen ist, ob der Untersuchungsausschuss das verlorene Vertrauen in staatliches Handeln wiederherstellen kann. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, auf welcher Grundlage die weitreichenden Entscheidungen getroffen wurden, die ihr Leben so massiv einschränkten.
01.02.2025
20:01 Uhr
Realitätsferne Utopie: Linken-Chef fordert massive Ausweitung der Zuwanderung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken sorgt mit seiner Forderung für Aufsehen, Deutschland solle jährlich eine Million "Klimaflüchtlinge" aufnehmen, was er als "völlig überschaubar" bezeichnet. Nach dem Austritt des Wagenknecht-Flügels zeigt die Linkspartei damit eine Position, die im Kontrast zur aktuellen Diskussion über Migrationspolitik steht, während van Aken behauptet, Kommunen kämen mit der bisherigen Migration gut zurecht. Mit der Einführung eines "Klima-Asyls" würde ein neues Einfallstor für unkontrollierte Massenmigration geschaffen, während sich die einstige Partei des "kleinen Mannes" zu einer Gruppierung weltfremder Großstadt-Ideologen gewandelt hat. Mit solchen Maximalforderungen entfernt sich die Linkspartei weiter von der Lebensrealität der breiten Bevölkerung und propagiert Konzepte, die die bereits überlasteten Sozialsysteme weiter strapazieren würden.
01.02.2025
15:14 Uhr
Doppelmoral in Thüringen: Grüne und Linke stimmen mit der AfD - Die "Brandmauer" bröckelt
In einer überraschenden Entwicklung stimmten Vertreter der Grünen und der Linken im Kreistag Weimarer Land gemeinsam mit der AfD ab, was die vielzitierte "Brandmauer" gegen rechts in Frage stellt. Die Abstimmung betraf eine mögliche Zwei-Millionen-Euro-Klage des Landkreises gegen das Land Thüringen bezüglich der Rückforderung von Geldern für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. Besonders brisant ist die Beteiligung des ehemaligen Grünen-Co-Landessprechers Max Reschke, der sich zuvor als klarer Gegner der "Jungen Alternative" positioniert hatte. Die Situation erscheint besonders kritisch vor dem Hintergrund, dass die AfD in Thüringen vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird. Während SPD, Grüne und Linke regelmäßig die CDU für ihre vermeintliche Nähe zur AfD kritisieren, werfen ihre eigenen Handlungen nun Fragen zur Glaubwürdigkeit ihrer moralischen Position auf.
01.02.2025
12:53 Uhr
Alarmierender Anstieg bei Sexualdelikten: Berlins düstere Realität im Fokus
In Berlin hat die Zahl der Sexualstraftaten 2024 mit 7.475 registrierten "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" einen alarmierenden Höchststand erreicht. Besonders auffällig ist dabei die Überrepräsentation ausländischer Staatsbürger unter den Tatverdächtigen, die bei Vergewaltigungen fast die Hälfte aller Verdächtigen stellen, während der allgemeine Ausländeranteil in Berlin bei 24,4 Prozent liegt. Seit 2018 hat sich die Anzahl der erfassten Sexualdelikte von 4.181 auf 7.475 Fälle dramatisch erhöht, wobei bei sexueller Belästigung der Anteil ausländischer Tatverdächtiger sogar bei 50 Prozent liegt. Die Senatsverwaltung reagiert auf Anfragen zu organisierten Tätergruppen zurückhaltend, obwohl in der Vergangenheit schwerwiegende Fälle bekannt wurden. Die rot-grün-rote Stadtregierung wird kritisiert, sich mehr mit ideologischen Debatten zu beschäftigen, statt eine konsequente Strafverfolgung und Durchsetzung bestehender Gesetze zu gewährleisten.
31.01.2025
12:15 Uhr
Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: Dramatischer Anstieg der Gewaltverbrechen durch unkontrollierte Zuwanderung
Die innere Sicherheit Deutschlands steht laut Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann vor massiven Herausforderungen, wobei er besonders die Folgen der aktuellen Migrationspolitik kritisiert. Täglich würden Gewaltexzesse und schwere Sexualverbrechen das Land erschüttern, wobei ein Großteil dieser Taten von Migranten aus Hauptasylherkunftsländern verübt werde. Während CDU und CSU mit dem Zustrombegrenzungsgesetz Lösungen vorschlagen, verweigern sich die Ampel-Parteien diesen Maßnahmen. Die Kommunen schlagen zunehmend Alarm, da die hohe Anzahl an Migranten weder bei der Integration noch im Sozialsystem oder auf dem Wohnungsmarkt zu bewältigen sei. Die Weigerung der Ampel-Koalition, die Realität anzuerkennen und notwendige Maßnahmen zu ergreifen, gefährde die Sicherheit aller Bürger, während sich gleichzeitig die Opposition zunehmend linksradikaler Gewalt ausgesetzt sehe.
31.01.2025
08:19 Uhr
Globale Militärausgaben explodieren: Der wahre Preis des Friedens in einer instabilen Welt
Die globalen Militärausgaben haben sich seit den frühen 1990er Jahren von 1,3 Billionen Dollar auf 2,4 Billionen Dollar im Jahr 2023 nahezu verdoppelt. Besonders in der Region Asien-Ozeanien ist ein massiver Anstieg von 277 Prozent zu verzeichnen, was hauptsächlich auf Chinas zunehmend aggressive Haltung zurückzuführen ist. Die Amerikas bleiben mit 967 Milliarden Dollar die führende Region, wobei die USA allein mit 916 Milliarden Dollar 37 Prozent der weltweiten Ausgaben ausmachen. Der Ukraine-Konflikt hat in Europa zu einem deutlichen Anstieg der Militärausgaben geführt, wobei die Ukraine zum achtgrößten Militärspender weltweit aufgestiegen ist. Diese Entwicklungen zeigen deutlich, dass militärische Stärke in der heutigen Weltpolitik weiterhin von entscheidender Bedeutung ist und Frieden nur durch Abschreckung gewährleistet werden kann.
31.01.2025
07:56 Uhr
Politische Kosmetik: Wagenknechts BSW plant Namensänderung - Umfragewerte im Sinkflug
Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" plant eine Umbenennung in "Bündnis für Sicherheit und Wohlstand", wobei das Kürzel BSW beibehalten werden soll. Die Namensänderung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei in Umfragen mit vier Prozent erstmals hinter die Linkspartei (fünf Prozent) zurückfällt. Die ehemalige Linken-Politikerin Wagenknecht, die sich bisher vor allem durch mediale Präsenz und Kritik an der Ampel-Politik profilierte, steht nun vor der Herausforderung, ihre Partei inhaltlich und organisatorisch neu aufzustellen. Die geplante Umbenennung wird als Versuch gewertet, sich von der personenbezogenen Ausrichtung zu lösen und sich als ernstzunehmende politische Alternative zu etablieren. Ob dieser Schritt ausreicht, um die Wähler zu überzeugen, wird sich spätestens bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zeigen.
31.01.2025
07:56 Uhr
Machtspiele im Eis: Trump will Grönland - Nato plant verzweifelten Beschwichtigungsversuch
Die Nato plant einen strategischen Schachzug, um die amerikanischen Ambitionen auf Grönland durch das Angebot einer verstärkten Militärpräsenz in der arktischen Region einzudämmen. Die ressourcenreiche Insel gewinnt durch den Klimawandel als Knotenpunkt für neue Schifffahrtsrouten zunehmend an strategischer Bedeutung, während sich Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Krisengesprächen mit europäischen Nato-Partnern befindet. US-Außenminister Marco Rubio betont unmissverständlich, dass die Eingliederung Grönlands in die Vereinigten Staaten im nationalen Interesse Amerikas liege. Für die Nato entwickelt sich die Situation zu einem Drahtseilakt zwischen der Wahrung der Allianz-Glaubwürdigkeit und der Angst vor einem möglichen US-Austritt. Die geplante Nato-Initiative zeigt die Schwäche der europäischen Position, die durch jahrzehntelange verteidigungspolitische Versäumnisse in eine gefährliche Abhängigkeit von den USA geraten ist.
30.01.2025
21:37 Uhr
Corona-Chaos kostet Steuerzahler weitere Millionen: Geheime Deals der Bundesregierung aufgedeckt
Ein neuer Skandal der deutschen Corona-Politik wurde aufgedeckt: Der Bund musste für nicht abgenommene Corona-Schnelltests heimlich 150 Millionen Euro an die Hersteller zahlen. Ende 2020 wurden unter Gesundheitsminister Jens Spahn Rahmenverträge für über 500 Millionen Tests mit mehr als einem Dutzend Herstellern geschlossen, die eine kostspielige Abnahmeklausel zu 5,80 Euro pro Test enthielten. Als sich abzeichnete, dass die Bestellmengen den Bedarf übersteigen würden, versuchte das Ministerium die Situation durch geheime außergerichtliche Vergleiche über 39 Millionen nicht benötigte Tests zu bereinigen. Zu den Details der kostspieligen Vereinbarungen schweigt das Ministerium bis heute, die Zahlungen wurden erst durch eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bekannt. Der Vorfall reiht sich in eine Serie fragwürdiger Entscheidungen während der Corona-Zeit ein und zeigt den leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern.
30.01.2025
18:00 Uhr
Linker Terror gegen CDU: Morddrohungen und Evakuierungen nach Migrations-Abstimmung
Nach der gestrigen Bundestagsabstimmung zur Verschärfung der Migrationspolitik sieht sich die CDU massiven Anfeindungen ausgesetzt, die in Morddrohungen gegen Mitarbeiter und der Evakuierung des Konrad-Adenauer-Hauses gipfelten. In Rheinland-Pfalz erhielt eine Mitarbeiterin der CDU-Landesgeschäftsstelle eine Morddrohung, woraufhin sich CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger erschüttert zeigte. Vor der Parteizentrale kam es zu Demonstrationen, bei denen Protestierende sogar ein Verbot der CDU forderten. Auslöser der Proteste war eine knappe Abstimmung im Bundestag über einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der mit 348 zu 345 Stimmen angenommen wurde. Die Vorfälle offenbaren eine zunehmend von Intoleranz und Gewaltbereitschaft geprägte politische Stimmung im Land.
30.01.2025
12:57 Uhr
ZDF-Sendung entlarvt sich als Farce: Politische Manipulation im Staatsfernsehen
Die ZDF-Sendung "Wie geht's, Deutschland?" offenbarte sich als durchinszenierter Versuch der politischen Einflussnahme, statt des versprochenen ausgewogenen Diskussionsformats vor der Bundestagswahl. Mit acht Politikern und 25 zugeschalteten Bürgern wurde eine breite gesellschaftliche Debatte suggeriert, während die Redezeiten offensichtlich nach politischer Opportunität verteilt wurden, wobei besonders das linke Spektrum systematisch marginalisiert wurde. Die Einführung eines "Emoji-Barometers" zur Bewertung der Lage Deutschlands markierte den Tiefpunkt der Sendung und zeigte die Trivialisierung komplexer politischer Themen. Die strenge Durchsetzung der 45-Sekunden-Regel durch die Moderatoren Dunja Hayali und Mitri Sirin verhinderte jede tiefergehende Diskussion, während ein ungeklärter Nazi-Vorwurf gegen Alice Weidel im Raum stehen blieb. Die Sendung demonstrierte letztlich die wachsende Kluft zwischen Staatsmedien und Bürgern sowie das Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei seinem Auftrag zur ausgewogenen Berichterstattung.
30.01.2025
06:11 Uhr
Eklat im ZDF: Linken-Chef entgleist mit Nazi-Vorwurf gegen AfD-Chefin Weidel
In der ZDF-Sendung "Wie geht's Deutschland" kam es zu einem Eklat, als der Linken-Vorsitzende Jan van Aken die AfD-Chefin Alice Weidel während ihrer Ausführungen zur Familienpolitik mit einem Nazi-Vergleich unterbrach. Die Moderatoren Dunja Hayali und Mitri Sirin reagierten nur halbherzig auf den verbalen Ausfall, was Kritik an der Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervorrief. Trotz der Provokation gelang es Weidel, ihre moderate Position zur Familienpolitik darzulegen, die sowohl die Wahlfreiheit der Eltern als auch den Ausbau von Kita-Plätzen betonte. Van Aken fiel später zudem mit einer faktisch falschen Pauschalkritik am Unternehmertum auf, als er behauptete, alle deutschen Milliardäre hätten ihr Vermögen lediglich geerbt. Die Sendung verdeutlichte die problematische Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, bei der linke Narrative oft unwidersprochen bleiben, während konservative Positionen kritisch hinterfragt werden.
29.01.2025
14:12 Uhr
Radikaler Linksextremist plant Mordanschläge auf hochrangige US-Regierungsvertreter
Ein 34-jähriger Mann aus Massachusetts wurde am Montag nahe des US-Kapitols festgenommen, als er bewaffnet mit Molotowcocktails und Messern mutmaßlich Mordanschläge auf hochrangige US-Regierungsvertreter plante. Ryan Michael English hatte sich mit selbstgebauten Brandsätzen ausgestattet und zielte dabei besonders auf den Finanzminister Scott Bessent, Verteidigungsminister Pete Hegseth sowie den republikanischen Sprecher Mike Johnson, die er in linksextremer Rhetorik als "Nazis" bezeichnete. Der Verdächtige plante zudem einen Brandanschlag auf die konservative Denkfabrik Heritage Foundation in Washington und nahm bei seinen Plänen auch den Tod mehrerer Polizeibeamter in Kauf. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Gewaltandrohungen gegen konservative Politiker ein und zeigt die zunehmende Bedrohung durch linksradikale Ideologien. English muss sich nun wegen mehrerer schwerwiegender Anklagepunkte verantworten, darunter illegaler Waffenbesitz und das Mitführen von Sprengkörpern auf dem Kapitolsgelände.
29.01.2025
12:46 Uhr
Eklat im Intercity: Linken-Politikerin eskaliert nach AfD-Gesängen und greift Fußballfans an
In einem Intercity-Zug kam es zu einem Eklat, als die Linken-Politikerin Gökay Akbulut unter Alkoholeinfluss auf AfD-Sympathiebekundungen von VfB Stuttgart-Fans reagierte. Laut einem internen Bericht der Bundespolizei warf die Bundestagsabgeordnete eine Weinflasche in Richtung der Fans, die nur knapp einen Kopf verfehlte, woraufhin ein Fan mit einem Getränkewurf reagierte, der einen leichten Kratzer an ihrer Stirn verursachte. Die 42-jährige Politikerin stellte den Vorfall anschließend in sozialen Medien völlig verdreht dar und behauptete, Opfer rechtsextremer Gewalt sowie sexueller Belästigung geworden zu sein. Sie nutzte den selbst provozierten Vorfall, um politisches Kapital zu schlagen und forderte ein Vorgehen gegen vermeintlich rechtsextreme Fans. Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der politischen Kultur, da eine Bundestagsabgeordnete unter Alkoholeinfluss Gewalt ausübte und anschließend die Tatsachen verdrehte.
29.01.2025
08:51 Uhr
Linken-Politikerin in Zugdrama verwickelt: Neue Zeugenaussagen werfen Fragen auf
Der vermeintliche Übergriff auf die Linken-Politikerin Gökay Akbulut in einem Zug zwischen Heidelberg und Stuttgart erhält durch neue Zeugenaussagen eine unerwartete Wendung. Mehrere Augenzeugen berichten von einem provozierenden Verhalten der Bundestagsabgeordneten gegenüber VfB-Fans, wobei sie laut zwei unabhängigen Zeugen zuerst eine Weinflasche in Richtung der Fans geworfen haben soll, bevor ein Gegenstand sie am Kopf traf. Diese Darstellung steht im Widerspruch zu Akbuluts Version, die sie auf Instagram teilte und dabei eine "aufgeheizte gesellschaftliche Stimmung" beklagte. Die Staatsanwaltschaft spricht bislang nur von einem "Streit mit einer Gruppe Fußballfans", während Akbulut selbst Fragen zu ihrem Verhalten ausweicht und auf laufende Ermittlungen verweist. Die neuen Zeugenaussagen lassen erhebliche Zweifel an der ursprünglichen Darstellung der Politikerin aufkommen.
28.01.2025
13:24 Uhr
Berliner Wahlchaos 2021: Verfassungsgericht winkt Demokratie-Debakel durch
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden von 43 Bürgern gegen die chaotische Berliner Wahl von 2021 abgewiesen. Der Wahltag in Berlin war geprägt von falschen oder fehlenden Stimmzetteln, geschlossenen Wahllokalen und stundenlangen Warteschlangen, was die Hauptstadt als überfordert erscheinen ließ. Die damalige rot-grün-rote Landesregierung hat durch ihre mangelhafte Wahlorganisation das Vertrauen der Bürger stark beschädigt und dem Ansehen Berlins geschadet. Besonders kritisch wird gesehen, dass Wahllokale wegen technischer Schwierigkeiten verspätet öffneten, was in Zeiten digitaler Vernetzung als besonders peinlich gilt. Die teilweise Wiederholung der Wahl wird als unzureichende Maßnahme zur Korrektur der Versäumnisse bewertet, während die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Fragen zur Integrität demokratischer Prozesse aufwirft.
28.01.2025
11:37 Uhr
Berliner Wahlchaos: Verfassungsgericht bestätigt Totalversagen der Hauptstadt-Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden gegen die Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl endgültig abgewiesen und damit das administrative Versagen der damaligen rot-rot-grünen Landesregierung bestätigt. Die Hauptstadt hatte sich 2021 mit einer chaotischen Wahlorganisation, gekennzeichnet durch fehlende Stimmzettel, geschlossene Wahllokale und stundenlanges Warten, bundesweit blamiert. Die Karlsruher Richter stärkten mit ihrer Entscheidung die Eigenständigkeit der Bundesländer und betonten, dass das Bundesverfassungsgericht keine zweite Instanz über den Landesverfassungsgerichten sei. Die daraufhin durchgeführte Wiederholungswahl im Februar 2023 führte zu einem Machtwechsel, bei dem die CDU zur stärksten Kraft gewählt wurde und das Ende der links-grünen Experimentierphase in der Hauptstadt einläutete. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts setzt einen Schlusspunkt unter eine der peinlichsten Episoden deutscher Verwaltungsgeschichte und demonstriert die Fähigkeit des föderalen Systems, selbst größte Verwaltungspannen verfassungskonform zu korrigieren.
28.01.2025
10:34 Uhr
Tragödie in Aschaffenburg erschüttert Deutschland: Migrationsdebatte befeuert Umfragewerte konservativer Parteien
Die jüngste Tragödie in Aschaffenburg, bei der ein afghanischer Migrant zwei Menschen tötete, hat die politische Landschaft Deutschlands erschüttert und spiegelt sich deutlich in den aktuellen Umfragewerten wider. Die konservativen Kräfte verzeichnen dabei deutliche Zugewinne, mit der Union bei 30 Prozent und der AfD bei 22 Prozent. Die Ampel-Parteien hingegen befinden sich im Sinkflug, wobei die SPD auf 15,5 Prozent und die Grünen auf 12,5 Prozent fallen, während die FDP mit 4,5 Prozent sogar den Einzug in den Bundestag verpassen würde. Auch das BSW um Sahra Wagenknecht verliert an Zustimmung und landet bei 6 Prozent, während die Linkspartei mit 4,5 Prozent unter der parlamentarischen Relevanzgrenze verharrt. Die Entwicklung zeigt eine wachsende Kluft zwischen der politischen Elite in Berlin und den Sorgen der Bürger, die sich zunehmend nach einer konsequenteren Migrations- und Sicherheitspolitik sehnen.
28.01.2025
09:51 Uhr
Linksgrüne Stadt Jena instrumentalisiert Millionenspende an AfD für politische Agenda
Die Stadtführung Jenas hat sich in die Debatte um eine Großspende von 999.990 Euro an die AfD eingeschaltet, wobei FDP-Oberbürgermeister Thomas Nitzsche trotz Neutralitätspflicht vor der wachsenden Stärke der Opposition warnt. Die Stadtspitze stellt dabei die politische Urteilsfähigkeit erfolgreicher Unternehmer in Frage und präsentiert die Präsenz von 19.000 Personen mit Migrationshintergrund als wichtigen Standortvorteil. Die Stellungnahme der Stadt bezeichnet die Spende als Verstoß gegen den "gesellschaftlichen Konsens", was Fragen zum demokratischen Grundverständnis der Verwaltung aufwirft. Die Reaktion der Stadtführung zeigt, wie etablierte politische Kräfte versuchen, legitime demokratische Prozesse zu beeinflussen, während die Sorgen der einheimischen Bevölkerung in den Hintergrund rücken. Die Entwicklungen in Jena werden als symptomatisch für eine politische Kultur beschrieben, die sich zunehmend von den Realitäten der Bürger entfernt.
28.01.2025
09:13 Uhr
Trumps Handelskrieg: Kolumbien knickt nach Abschiebe-Eklat ein
Nach einem Abschiebe-Eklat, bei dem Kolumbien zunächst die Aufnahme von Abschiebungsflügen verweigerte, reagierte Ex-Präsident Trump mit harten wirtschaftlichen Drohungen. Er kündigte Strafzölle von bis zu 50 Prozent auf alle Importe sowie Reiseverbote für Regierungsmitglieder an, nachdem zwei Abschiebeflüge am Sonntagmorgen nicht landen durften. Die dramatisch gestiegenen Zahlen illegaler Migration aus Kolumbien - von 6.200 im Jahr 2021 auf über 125.000 im Jahr 2022 - unterstreichen die Brisanz der Situation. Der sonst selbstbewusst auftretende kolumbianische Präsident Petro lenkte unter dem wirtschaftlichen Druck schnell ein und stellte sogar das präsidiale Flugzeug für Rückführungen zur Verfügung. Der Vorfall zeigt, dass eine entschlossene Migrationspolitik mit konsequentem Einsatz von Druckmitteln Erfolge erzielen kann.
27.01.2025
14:19 Uhr
Linksgrüne Verharmlosung: Zeit-Journalistin verteidigt Messerstecher von Aschaffenburg
Die Zeit-Journalistin Vanessa Vu sorgte in der ARD-Sendung "Caren Miosga" für Kontroversen, als sie den mutmaßlichen Messerstecher von Aschaffenburg als Opfer fehlender Hilfsangebote darstellte. Vu argumentierte, dass das einzige verbindende Merkmal bei Gewalttaten das männliche Geschlecht der Täter sei und kritisierte, dass nur vier Prozent der Flüchtlinge psychologische Hilfe erhielten. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst widersprach dieser Darstellung deutlich und warnte davor, Täter vorschnell zu Opfern zu machen. Für zusätzliche Kritik sorgte Vus Aussage, die Ausreisepflicht sei möglicherweise "Quatsch", was der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) scharf zurückwies. Die Diskussion verdeutlicht die Kluft zwischen der medialen Elite und der Lebensrealität der Bürger, die unter steigender Kriminalität und überlasteten sozialen Systemen leiden.
27.01.2025
06:25 Uhr
Trump zeigt Stärke: Kolumbien knickt im Streit um Abschiebungen ein
In einem diplomatischen Konflikt zwischen den USA und Kolumbien zeigte sich die Durchsetzungskraft der Trump-Administration, als der kolumbianische Präsident Gustavo Petro die Landung von US-Militärmaschinen mit abgeschobenen Landsleuten verweigerte. Trump reagierte umgehend mit der Androhung massiver Wirtschaftssanktionen, woraufhin Kolumbien angesichts des bedeutenden Handelsvolumens von über 50 Milliarden US-Dollar schnell einlenkte. Die anfängliche Begründung Kolumbiens, die Rückkehrer müssten "würdig" behandelt werden, erwies sich angesichts der wirtschaftlichen Realitäten als nicht haltbar. Am Ende stellte die kolumbianische Regierung sogar das Präsidentenflugzeug zur Verfügung, um ihre Staatsbürger zurückzuholen. Dieser diplomatische Erfolg wird als klares Signal an die internationale Gemeinschaft gewertet, dass die USA keine Verweigerungshaltung bei der Rücknahme illegal eingewanderter Staatsbürger dulden.
25.01.2025
17:44 Uhr
Linksextreme Chaoten verwüsten Leipziger Polizeistation - Staatsschutz ermittelt
Im Leipziger Stadtteil Connewitz kam es am Freitagabend zu schweren Ausschreitungen durch etwa 60 vermummte Personen aus der linksextremen Szene, die Barrikaden errichteten und in Brand setzten sowie eine unbemannte Polizeistation mit Steinen angriffen. Der als Problemviertel bekannte Stadtteil entwickelt sich zunehmend zu einem Brennpunkt linksextremer Gewalt, wobei bei diesem Vorfall keine Festnahmen erfolgten. Während friedliche Demonstrationen gegen die Regierungspolitik oft als Bedrohung dargestellt werden, werden solche gezielten Angriffe auf staatliche Einrichtungen häufig als "Protest" oder "ziviler Ungehorsam" verharmlost. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen Landfriedensbruchs, während Stimmen nach einem konsequenteren Vorgehen gegen linksextreme Gewalt lauter werden. Die Sicherheitsbehörden benötigen die notwendigen Mittel und politischen Rückhalt, um solche Gewaltexzesse künftig zu verhindern.
25.01.2025
12:37 Uhr
Politisches Beben 2025: Kleine Parteien kämpfen ums parlamentarische Überleben
Die deutsche Parteienlandschaft steht vor einem dramatischen Umbruch, bei dem gleich mehrere kleinere Parteien wie das Bündnis Sahra Wagenknecht, die FDP und die Linke mit Umfragewerten zwischen drei und fünf Prozent um ihr parlamentarisches Überleben kämpfen. Ein Scheitern dieser Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde würde die politische Landschaft Deutschlands fundamental verändern und könnte zu bisher ungeahnten Koalitionskonstellationen führen. Die Fünf-Prozent-Klausel, ursprünglich als Garant für stabile Regierungsmehrheiten gedacht, droht sich zunehmend als Würgegriff für die politische Vielfalt zu entpuppen. Die Bundestagswahl 2025 könnte somit zu einem Wendepunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte werden, während sich eine grundlegende Neuordnung der politischen Kräfteverhältnisse abzeichnet. Für die deutsche Demokratie steht dabei die grundsätzliche Frage im Raum, wie viel politische Vielfalt das parlamentarische System in Zukunft noch zulassen will.
25.01.2025
12:15 Uhr
Linksextremisten schlagen zu: Brandanschlag auf Münchner Polizei verursacht Millionenschaden
In einer nächtlichen Aktion wurden in München vor der Polizeiinspektion der Diensthundestaffel 23 Polizeieinsatzfahrzeuge durch Brandstiftung vollständig zerstört, wobei auch das angrenzende Dienstgebäude durch die extreme Hitzeentwicklung beschädigt wurde. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, da ein politisches Motiv vermutet wird und sich in der bayerischen Landeshauptstadt in den vergangenen Jahren bereits verdächtige Brände mit mutmaßlich politischem Hintergrund häuften. Der entstandene Millionenschaden belastet den Staatshaushalt zusätzlich und reiht sich in eine besorgniserregende Serie von Angriffen auf Vertreter des Rechtsstaats ein. Die Polizei sucht nun dringend nach Zeugen, die in der Nacht verdächtige Beobachtungen gemacht haben, wobei glücklicherweise keine Diensthunde zu Schaden kamen. Der Vorfall zeigt die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen staatliche Institutionen und die wachsende Respektlosigkeit gegenüber Ordnungskräften.
25.01.2025
12:02 Uhr
Trump räumt auf: Biologische Realitäten setzen sich gegen Gender-Ideologie durch
Donald Trump hat zu Beginn seiner zweiten Amtszeit ein Dekret unterzeichnet, das nur noch zwei biologische Geschlechter anerkennt und besonders im Strafvollzug Änderungen bewirkt. Die neue Regelung schreibt vor, dass Bundesgefängnisse Häftlinge ausschließlich nach ihrem biologischen Geschlecht unterbringen müssen und stoppt staatlich finanzierte Geschlechtsumwandlungen. Während Frauenrechtsorganisationen wie die Women's Liberation Front die Entscheidung als Sieg für den Schutz von Frauen begrüßen, formiert sich Widerstand aus dem progressiven Lager, insbesondere vom National Center for Lesbian Rights. Mit dieser Entscheidung setzt Trump ein Zeichen gegen den "Gender-Wahnsinn" und kehrt zu einem wissenschaftlich fundierten Geschlechterverständnis zurück. Während linke Aktivisten juristische Schritte ankündigen, zeigt sich die Mehrheit der Amerikaner laut Bericht erleichtert über die Rückkehr zu klaren Regelungen.
24.01.2025
09:15 Uhr
Migrationskrise eskaliert: CDU-Chef Merz blockiert mögliche Lösungen trotz dramatischer Sicherheitslage
Die Sicherheitslage in Deutschland verschärft sich zunehmend, während CDU-Chef Friedrich Merz nach dem jüngsten Gewaltverbrechen in Aschaffenburg zwar markige Worte findet, aber konkrete Maßnahmen vermissen lässt. Obwohl im Bundestag eine rechnerische Mehrheit für eine grundlegende Kurskorrektur in der Migrationspolitik bestünde, verhindert die selbst auferlegte "Brandmauer" der Union effektive Lösungen wie Grenzkontrollen und eine konsequente Rückführungspolitik. Stattdessen verlieren sich die etablierten Parteien in symbolischer Beschwichtigungspolitik und organisieren Demonstrationen für "Weltoffenheit", anstatt grundlegende Probleme anzugehen. Die Weigerung der CDU unter Merz, die vorhandenen parlamentarischen Möglichkeiten für eine Kurskorrektur zu nutzen, zeigt eine wachsende Kluft zwischen politischer Führung und Bevölkerung, während die Bürger sich zunehmend um ihre Sicherheit sorgen.
23.01.2025
09:52 Uhr
Trump ordnet Kommunikationsstopp für US-Gesundheitsbehörden an - Radikaler Kurswechsel im Gesundheitswesen
In einem aufsehenerregenden Schritt hat US-Präsident Donald Trump den führenden US-Gesundheitsbehörden CDC, FDA und NIH einen umfassenden Kommunikationsstopp verordnet. Der 78-jährige Präsident, der mit dem Versprechen "Make America Healthy Again" antrat, ernannte Robert F. Kennedy Junior zum Leiter des Gesundheitsministeriums und plant eine grundlegende Reform des Behördenapparats. Die betroffenen Einrichtungen, die über ein gemeinsames Jahresbudget von mehr als 80 Milliarden Dollar verfügen, stehen nun vor einer Phase intensiver Überprüfung. Die temporäre Kommunikationspause betrifft unter anderem die Veröffentlichung wissenschaftlicher CDC-Berichte, Website-Updates und öffentlicher Gesundheitsdaten. Während Kritiker wie der emeritierte Professor Jeff Jarvis von erzwungener Ignoranz sprechen, sehen Befürworter in der Maßnahme einen notwendigen Schritt zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Behörden.
23.01.2025
06:47 Uhr
Linksextreme Gewalt in Riesa: Brutaler Angriff auf Personenschützer von AfD-Spitzenpolitikerin
Bei den Ereignissen rund um den AfD-Parteitag in Riesa kam es zu schweren Übergriffen militanter Demonstranten auf Sicherheitskräfte und das Fahrzeug der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Ein Personenschützer wurde in den Bauch getreten und einem Polizeibeamten wurde seine Dienstmarke samt Ausweis entwendet, während vermummte Demonstranten versuchten, Weidels Fahrzeug zu umzingeln. Rund 4.000 Polizeibeamte mussten am 11. Januar mobilisiert werden, wobei die Bilanz 30 verletzte Polizisten und 70 eingeleitete Ermittlungsverfahren, darunter 13 wegen Körperverletzung, aufweist. Während die etablierten Medien sich auf vermeintliche Polizeigewalt konzentrieren, werden die massiven Übergriffe der linksextremen Demonstranten weitgehend verschwiegen. Der Linken-Abgeordnete Nam Duy Nguyen inszenierte sich als "parlamentarischer Beobachter", prahlte aber gleichzeitig in sozialen Medien mit der Blockade des Parteitags.
22.01.2025
14:21 Uhr
Korruptionsskandal erschüttert Thüringen: BSW-Minister unter schwerem Verdacht
Ein beispielloser Korruptionsskandal erschüttert die Thüringer Landesregierung, wobei gegen zwei Minister des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Finanzministerin Katja Wolf und Infrastrukturminister Steffen Schütz, schwere Vorwürfe erhoben werden. Wolf soll während ihrer Zeit als Oberbürgermeisterin von Eisenach auf Schütz' privatem Mallorca-Anwesen residiert haben, während dieser im Gegenzug von städtischen Aufträgen profitierte, insbesondere bei der Bewerbung Eisenachs für das "Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation". Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung der Immunität beider Minister beantragt, was die ohnehin fragile "Brombeer-Koalition" aus CDU, BSW und SPD, die nur über 44 von 88 Sitzen verfügt, erheblich unter Druck setzt. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags wird sich bereits am Mittwoch mit dem Antrag auf Immunitätsaufhebung befassen, während die seit längerem im Verborgenen laufenden Ermittlungen das politische Klima in Thüringen nachhaltig zu vergiften drohen. Für das noch junge BSW, das sich als Alternative zum etablierten Politikbetrieb versteht, könnte dieser Skandal zum Fallstrick werden.
22.01.2025
09:07 Uhr
Migrationschaos in den USA: Linke Städte und Bundesstaaten rebellieren gegen Trumps harte Linie
In den USA zeichnet sich ein schwerer innenpolitischer Konflikt ab, da Präsident Trump durch neue Dekrete und die Ausrufung des nationalen Notstands an der mexikanischen Grenze eine härtere Migrationspolitik durchsetzen will. Während der neue Grenzschutzbeauftragte Tom Homan die prioritäre Abschiebung von Straftätern ankündigt, formiert sich in demokratisch regierten Großstädten wie Chicago und Denver bereits Widerstand gegen diese Maßnahmen. Mehrere Bundesstaaten haben Klagen gegen die Einschränkung des Geburtsrechts angekündigt, während auch kirchliche Vertreter wie die anglikanische Bischöfin Mariann Edgar Budde sich kritisch zu Trumps Politik äußern. Die von Kritikern befürchteten wirtschaftlichen Folgen werden von Befürwortern der neuen Politik als übertrieben bezeichnet, da die Kosten der illegalen Migration für den amerikanischen Steuerzahler weitaus schwerer wiegen würden. Nach vier Jahren unter der Biden-Administration, die das Migrationsproblem weitgehend ignorierte, zeigt Trump nun die Entschlossenheit, die Kontrolle über die amerikanischen Grenzen zurückzugewinnen.
21.01.2025
17:23 Uhr
Demokratie in Gefahr? Establishment plant Verbotsverfahren gegen größte Oppositionspartei
Eine parteiübergreifende Gruppe von 124 Bundestagsabgeordneten unter Führung des CDU-Politikers Marco Wanderwitz plant, in der kommenden Woche einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD im Bundestag zu debattieren. Die Initiatoren, zu denen auch Vertreter von SPD, Grünen und Linken gehören, begründen ihr Vorhaben mit einer angeblichen "ständigen Radikalisierung" der AfD. In einem parallelen Vorstoß hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen zusätzlichen Antrag eingebracht, der eine vorherige Prüfung der Erfolgsaussichten durch Gutachter vorsieht. Die geringe Unterstützung von nur 124 der insgesamt 733 Bundestagsabgeordneten deutet jedoch darauf hin, dass viele Parlamentarier die rechtlichen und politischen Bedenken gegen ein solches Verbotsverfahren teilen. Der Versuch, eine demokratisch gewählte Oppositionspartei auf dem Rechtsweg zu verbieten, anstatt sich politisch mit ihr auseinanderzusetzen, wird als potenziell gefährlich für die deutsche Demokratie bewertet.
21.01.2025
15:02 Uhr
EU-Parlament erwägt radikales Vorgehen gegen soziale Medien - Drohung mit Plattform-Verboten
Im EU-Parlament wird derzeit offen über mögliche Verbote sozialer Medien wie X und Meta wegen angeblicher Verstöße gegen den Digital Services Act diskutiert. Besonders linke Fraktionen, darunter SPD, Grüne und Linke, fordern ein verschärftes Vorgehen, wobei die spanische Sozialdemokratin Iratxe García Pérez sogar ein komplettes Verbot von Plattformen fordert, die sich nicht an EU-Regeln halten. Die deutsche Grünen-Politikerin Alexandra Geese versuchte dabei, X-Eigentümer Elon Musk ohne Beweise zu diskreditieren und warf ihm die Förderung rechtsextremer Beiträge vor. Der ursprünglich zum Schutz vor illegalen Inhalten gedachte Digital Services Act entwickelt sich zunehmend zu einem Instrument potenzieller Zensur. Während die EU-Kommission beteuert, es ginge nicht um Zensur, wurden bereits zehn Verfahren gegen führende Social-Media-Plattformen eingeleitet, was auf einen systematischen Druckaufbau hindeutet.
17.01.2025
13:23 Uhr
Kulturschock in Paris: Linksgerichtete Willkommenskultur führt zu Theater-Desaster
Das renommierte Pariser Theater "Gaîté Lyrique" befindet sich in einer kritischen Lage, nachdem über 250 vorwiegend afrikanische Migranten das Gebäude seit mehr als einem Monat besetzen, was auf eine Konferenz zum Thema Willkommenskultur zurückgeht. Die finanziellen Verluste durch ausgefallene Veranstaltungen belaufen sich auf mehrere hunderttausend Euro, während auch umliegende Geschäfte erhebliche Einbußen verzeichnen. Die sanitären Bedingungen vor Ort sind mit nur vier Toiletten für 250 Personen und fehlenden Duschmöglichkeiten völlig unzureichend. Während sich die Besetzer als minderjährige Flüchtlinge ausgeben und Unterstützung von der linken Partei "La France insoumise" erhalten, widerspricht die Pariser Präfektur dieser Darstellung. Der konservative Stadtrat Aurélien Véron vermutet eine gezielte Instrumentalisierung durch linksextreme Gruppen und wirft der Theaterleitung vor, die Situation für zusätzliche Subventionen zu nutzen.
16.01.2025
17:27 Uhr
Großbritannien: Labour-Regierung plant drastische Einschränkung der Meinungsfreiheit in Pubs
Die linksgerichtete Labour-Regierung in Großbritannien plant eine radikale Reform des Arbeitsrechts, die private Gespräche in Pubs unter staatliche Kontrolle stellen könnte, indem "sensible" Gesprächsthemen als potenzielle "Belästigung" eingestuft werden. Pub-Betreiber sollen künftig dafür haftbar gemacht werden können, wenn Gäste durch Gespräche anderer Besucher vermeintlich "belästigt" werden, wobei selbst zufällig mitgehörte Unterhaltungen rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten. Sir Tim Martin, Vorsitzender der Pub-Kette Wetherspoons, kritisiert den Vorschlag als "Big-Brother-Gedankenkontrolle", während der frühere Brexit-Partei-Chef Nigel Farage betont, dass Pubs traditionelle Orte der freien Diskussion seien. Die British Beer and Pub Association warnt davor, dass Pub-Mitarbeiter zu einer Art Gedankenpolizei degradiert würden, die private Gespräche auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen müssten. Die geplante Gesetzgebung könnte bereits im nächsten Jahr in Kraft treten, sofern der wachsende öffentliche Widerstand dies nicht verhindert.
15.01.2025
06:57 Uhr
Faesers Asyl-Vorstoß: Erneuter Beweis für chaotische Migrationspolitik der Ampel
Bundesinnenministerin Faesers neuester Vorschlag, syrischen Flüchtlingen Heimatbesuche zu "Erkundungszwecken" ohne Verlust ihres Schutzstatus zu ermöglichen, stößt auf heftige Kritik. Dieser Vorstoß steht im direkten Widerspruch zu einer erst vor drei Monaten beschlossenen Regelung der Bundesregierung, nach der Heimreisen zur Aberkennung des Schutzstatus führen sollen. Die CSU, vertreten durch Klaus Holetschek, bezeichnet den Vorschlag als "völlig bizarr", während BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht klare politische Kriterien für alle Syrer in Deutschland fordert. Auch die koordinierte Unterstützung durch Außenministerin Baerbock erweckt den Eindruck eines "Wunschkonzerts" im Asylrecht. Der Vorstoß wird als weiteres Beispiel für die chaotische Migrationspolitik der Ampel-Koalition gesehen, die statt klarer Regeln immer neue Ausnahmen schafft und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet.
13.01.2025
13:12 Uhr
Polizeihund-Kontroverse bei Anti-AfD-Demo: Linke Aktivisten wittern Skandal
Bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa ist ein Polizeieinsatz mit einem Diensthund zum Gegenstand kontroverser Diskussionen geworden. Nach einer Online-Anzeige wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie Polizeisprecher Thomas Geithner in Dresden bestätigte. Mehr als 10.000 Menschen, vorwiegend aus dem linken Spektrum, hatten an der Großdemonstration teilgenommen, bei der die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz war. Ein von der "Berliner Zeitung" auf X veröffentlichtes Video zeigt, wie ein Polizeibeamter seinen Diensthund einsetzt, um einen Aktivisten über eine Leitplanke zurückzudrängen - ein Vorfall, der in den sozialen Medien für erhebliche Empörung sorgte. Die Polizei, die bei der Demonstration die öffentliche Ordnung schützte, sieht sich nun mit einer medialen Kampagne konfrontiert, während eine abschließende Bewertung des Vorfalls erst nach Abschluss der Ermittlungen möglich sein wird.
13.01.2025
06:27 Uhr
Demokratie-Skandal in Rumänien: Linkes Establishment kippt Wahlergebnis wegen angeblicher "russischer Einflussnahme"
In Rumänien hat sich ein schwerwiegender politischer Skandal entwickelt, nachdem das linksorientierte Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahl vom November 2024 für ungültig erklärt hat, angeblich wegen russischer Einflussnahme durch TikTok-Videos. Der konservative Wahlsieger Călin Georgescu wurde damit um seinen klaren Sieg gebracht, was zu massiven Protesten in der Bevölkerung führte. Die EU-Kommission hat sich in die Angelegenheit eingemischt, wie der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton im französischen Fernsehen bestätigte. Die vom Geheimdienst vorgelegten Beweise für eine russische Einflussnahme beschränken sich hauptsächlich auf TikTok-Videos, was selbst von der Opposition als unzureichende Grundlage kritisiert wird. Die Neuwahlen wurden auf Mai 2025 verschoben, während bereits Ermittlungen und Hausdurchsuchungen wegen angeblicher Wahlvergehen durchgeführt werden.
12.01.2025
23:07 Uhr
Kroatiens Linkskurs: Milanovic triumphiert bei Präsidentschaftswahl mit Rekordsieg
Der amtierende kroatische Präsident Zoran Milanovic hat die Stichwahl um das Präsidentenamt mit einem Rekordergebnis von 77,8 Prozent gewonnen, während sein konservativer Herausforderer Dragan Primorac nur 22,1 Prozent der Stimmen erhielt. Milanovic, der bereits von 2011 bis 2016 Regierungschef war, vertritt eine kritische Haltung gegenüber westlicher Militärhilfe für die Ukraine, obwohl er den russischen Einmarsch verurteilt. Das EU-Land Kroatien steht vor erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen, darunter die höchste Inflationsrate in der Eurozone, Korruption und Arbeitskräftemangel. Während des Wahlkampfs wurde Milanovic von seinem Gegenkandidaten als "pro-russische Marionette" bezeichnet, was Bedenken hinsichtlich der kroatischen Position innerhalb der EU und NATO aufwarf. Für die 3,8 Millionen Kroaten beginnt nun eine entscheidende Phase, in der sich zeigen wird, wie sich Milanovics Politik auf die Stellung des Landes in Europa auswirken wird.
12.01.2025
20:29 Uhr
Linksextreme Gewalt in Berlin: Polizisten bei kommunistischer Demo brutal attackiert
Bei der diesjährigen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Berlin kam es zu schweren Ausschreitungen, als rund 3.000 Teilnehmer, überwiegend aus kommunistischen Gruppierungen, sich zu einem Aufmarsch versammelten. Was als friedliches Gedenken begann, eskalierte in gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte, bei denen 17 Einsatzkräfte verletzt wurden und mehr als 20 Festnahmen erfolgten. Die Demonstration war geprägt von kommunistischer Symbolik, darunter Lenin-Porträts und DDR-Flaggen, sowie der befremdlichen Präsenz von Nordkorea-Sympathisanten. Besonders problematisch war die Beteiligung israelfeindlicher Gruppen, die mit "Intifada"-Rufen und verbotenen Parolen auffielen. Die Vorfälle offenbaren eine bedenkliche Gesetzeslücke im Umgang mit linksextremen Aufmärschen und reihen sich in eine Serie ähnlicher Gewaltausbrüche ein, die bereits im Vorjahr zu beobachten waren.
12.01.2025
18:05 Uhr
Theatralische Inszenierung am Rande des AfD-Parteitags: Linken-Politiker mimt das Opfer
Am Rande des AfD-Bundesparteitags in Riesa kam es zu einem Vorfall mit dem sächsischen Linken-Abgeordneten Nam Duy Nguyen, der sich als Opfer von Polizeigewalt darstellte, nachdem er zunächst an Blockadeaktionen teilgenommen hatte. Nguyen, der sich später als "parlamentarischer Beobachter" bezeichnete, hatte zuvor in sozialen Medien mit der zweistündigen Blockade der AfD-Veranstaltung geprahlt. Während einige Medien seine Version der Ereignisse unkritisch übernahmen und von einer "Frontalattacke" sowie schweren Verletzungen berichteten, nutzte die Linkspartei den Vorfall für ihre politische Agenda und kündigte Strafanzeige an. Bei den Protesten wurden sechs Polizeibeamte verletzt, und insgesamt waren 3.000 Polizisten im Einsatz, um die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten. Die zuständigen Behörden haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, wobei Sachsens Innenminister Armin Schuster auf die notwendige robuste Durchsetzung der Ordnung in hitzigen Situationen verwies.
11.01.2025
17:13 Uhr
Linksextreme Gewalt eskaliert: Brutaler Angriff auf AfD-Politiker beim Parteitag in Riesa
Beim AfD-Parteitag in Riesa kam es am 11. Januar 2025 zu schweren Übergriffen durch linksextreme Aktivisten, die systematisch Zufahrtswege blockierten. Der brandenburgische AfD-Politiker Hans-Christoph Berndt wurde dabei Opfer eines gezielten Angriffs, bei dem sein Fahrzeug beschädigt und er selbst durch einen Schlag mit der Autotür am Kopf verletzt wurde. Die Störaktionen wurden von verschiedenen Organisationen wie den Jusos, der Grünen Jugend und Fridays for Future unterstützt, während die Polizei mit 3.000 Beamten im Einsatz war und sechs verletzte Kollegen meldete. Auch AfD-Vorsitzende Alice Weidel geriet in eine Blockade und musste von Einsatzkräften befreit werden, während die Aktivisten Pyrotechnik und Brandsätze einsetzten. Die etablierten Parteien hüllten sich zu den Vorfällen in Schweigen, was Fragen zum Zustand der Demokratie aufwirft.
10.01.2025
07:25 Uhr
Linksextreme Gewaltdrohungen: Massive Störaktionen gegen demokratischen Parteitag geplant
Linksextreme Gruppierungen und der Deutsche Gewerkschaftsbund mobilisieren massiv gegen einen geplanten Parteitag in Riesa, wobei die Dresdner Polizei mit bis zu 10.000 teils gewaltbereiten Demonstranten rechnet. Der DGB unter Führung von Yasmin Fahimi ruft dabei unverhohlen zu Blockadeaktionen auf, statt sich auf die Bekämpfung von Reallohnverlusten zu konzentrieren. Die aggressive Rhetorik der Aktivisten, die von "Zerschlagen" und "Blockaden" sprechen, sowie die Ankündigung der Organisation "Widersetzen Riesa", den Parteitag zu stören, lassen die Sicherheitskräfte einen Großeinsatz vorbereiten. Die Polizei hat bereits Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert und erinnert an frühere schwere Ausschreitungen in Essen. Diese Entwicklung könnte sich als gefährlicher Präzedenzfall für die demokratische Kultur in Deutschland erweisen, wenn politische Parteien systematisch an der Durchführung ihrer satzungsgemäßen Versammlungen gehindert werden.
10.01.2025
07:06 Uhr
Venezuelas Regime schlägt brutal zu: Oppositionsführerin Machado nach Demonstration verschleppt
In einem besorgniserregenden Vorfall wurde die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado nach einer Protestkundgebung gegen das sozialistische Regime gewaltsam entführt, als sie erstmals seit Monaten aus ihrem Versteck kam. Nach Angaben des legitimen Oppositionskandidaten Edmundo González schossen regimetreue Sicherheitskräfte sogar auf die Motorräder, mit denen Machado transportiert wurde. Die Entführung folgt auf eine umstrittene Präsidentenwahl im Juli, bei der die linientreue Wahlbehörde Machthaber Maduro zum Gewinner erklärte, während die USA und mehrere lateinamerikanische Staaten González als legitimen Wahlsieger anerkennen. Trotz massiver Einschüchterungsversuche demonstrierten landesweit tausende Menschen gegen die fortschreitende Aushöhlung demokratischer Grundrechte. Der Fall Venezuela zeigt exemplarisch, wie sozialistische Ideologien ein Land in wirtschaftlichen Niedergang, politische Unterdrückung und den Verlust fundamentaler Freiheitsrechte führen können.
10.01.2025
07:01 Uhr
Linke Kräfte mobilisieren gegen demokratischen Wandel in Österreich
In mehreren österreichischen Städten demonstrierten gestern tausende Menschen gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ, wobei die Behörden in Wien von 25.000 Teilnehmern sprechen, während die Organisatoren die doppelte Anzahl behaupten. Nach dem Wahlsieg der FPÖ im Herbst und dem Scheitern einer Mitte-Links-Koalition markiert der Rücktritt von Kanzler Karl Nehammer das Ende einer Politik der kategorischen Ausgrenzung. Der neue ÖVP-Chef Christian Stocker zeigt sich nun gesprächsbereit und definiert klare Rahmenbedingungen für mögliche Koalitionsverhandlungen, darunter die Sicherung der liberalen Demokratie und EU-Mitgliedschaft. Während die Demonstranten vor einem "autoritären Angriff auf Demokratie" warnen, erscheint diese Warnung angesichts der tatsächlichen politischen Entwicklungen überzogen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Österreich den Weg zu einer konstruktiven politischen Erneuerung findet, die die tatsächlichen Sorgen der Bürger ernst nimmt.
09.01.2025
17:18 Uhr
Britische Labour-Partei verhindert Aufklärung: Skandalöse Blockade bei Untersuchung von Migranten-Kriminalität
Die britische Labour-Partei hat im Unterhaus eine nationale Untersuchung zu organisierten Vergewaltigungsdelikten durch Migranten mit 364 zu 111 Stimmen blockiert. Der von der konservativen Politikerin Kemi Badenoch eingebrachte Antrag sollte die jahrelangen systematischen Übergriffe durch überwiegend pakistanischstämmige Tätergruppen in Städten wie Rotherham, Rochdale und Telford aufklären. Labour-Chef Keir Starmer steht nun massiv in der Kritik, während Tech-Milliardär Elon Musk das Verhalten der Labour-Partei als "Vertuschung" bezeichnet und Brexit-Architekt Nigel Farage private Mittel für eine unabhängige Untersuchung in Aussicht stellt. Während Labour-Ministerin Catherine McKinnell die Blockade zu rechtfertigen versucht, wurde bis heute kein einziger Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen. Die Opfer warten weiter auf Gerechtigkeit, doch unter der aktuellen Labour-Führung scheint die woke Ideologie wichtiger zu sein als die Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der britischen Geschichte.
09.01.2025
14:29 Uhr
Politischer Eklat in Greifswald: Linksextreme Attacke auf Christian Lindner mit Seifentorte
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greifswald wurde FDP-Chef Christian Lindner von einer Regionalpolitikerin der Linken mit einer Seifentorte attackiert. Die Angreiferin näherte sich zunächst mit einer respektvollen Anrede, bevor sie dem FDP-Vorsitzenden unvermittelt eine mit Rasierschaum präparierte Torte ins Gesicht warf. Lindner reagierte souverän auf den Vorfall und konterte mit humorvoller Bemerkung über die Verwendung von Seife statt Sahne. Der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst, bestätigte die Parteizugehörigkeit der Angreiferin. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Übergriffen aus dem linken Spektrum gegen demokratisch gewählte Politiker ein und wurde von einer FDP-Sprecherin als inakzeptabler tätlicher Angriff verurteilt.
09.01.2025
11:38 Uhr
Britische Justiz: Drakonische Strafe für Kritik an brutaler Gewalttat
In einem aufsehenerregenden Fall wurde der 39-jährige Andrew McIntyre zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er nach einem brutalen Messerattentat auf drei kleine Mädchen zu Protesten aufgerufen hatte. Der Hintergrund des Falls ist ein Angriff im Juli 2024, bei dem ein 17-Jähriger während eines Tanzworkshops drei Mädchen erstach und zehn weitere Personen verletzte, wobei die britischen Behörden trotz gefundenen islamistischen Propagandamaterials die Tat nicht als terroristischen Angriff einstufen. Während der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder erst 2025 beginnen soll, wurde McIntyre für das Einrichten eines Telegram-Kanals und den Aufruf zu Protesten mit beispielloser Härte bestraft. Die linksgerichtete Organisation "Hope Not Hate" feiert die Verurteilung und behauptet, maßgeblich dazu beigetragen zu haben. Der Fall zeigt eine besorgniserregende Entwicklung in Großbritannien, wo die Behörden zunehmend hart gegen Bürger vorgehen, die sich kritisch zur Einwanderungspolitik äußern, während Gewalttaten mit erstaunlicher Milde behandelt werden.
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