Migrationschaos in den USA: Linke Städte und Bundesstaaten rebellieren gegen Trumps harte Linie

In den Vereinigten Staaten bahnt sich ein massiver innenpolitischer Konflikt an. Während der wiedergewählte US-Präsident Donald Trump mit einer Reihe von Dekreten endlich Ordnung in die außer Kontrolle geratene Migrationspolitik bringen möchte, formiert sich bereits erbitterter Widerstand aus dem linken politischen Lager.

Nationale Sicherheit hat oberste Priorität

Mit der Ausrufung des nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko macht Trump unmissverständlich klar, dass er die katastrophale Migrationspolitik seines Vorgängers Joe Biden nicht fortsetzen wird. Der neue Grenzschutzbeauftragte Tom Homan kündigte bereits an, dass man sich zunächst auf die Abschiebung von Straftätern konzentrieren werde - ein längst überfälliger Schritt zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit.

Linke Großstädte verweigern Zusammenarbeit

Erwartungsgemäß regt sich in den traditionell demokratisch regierten Großstädten wie Chicago und Denver Widerstand gegen die dringend notwendigen Maßnahmen. Die demokratische Kongressabgeordnete Diana DeGette demonstriert mit ihrer ablehnenden Haltung einmal mehr, wie weltfremd die Position ihrer Partei in der Migrationsfrage ist.

Kirchliche Intervention verschärft die Debatte

Besonders befremdlich erscheint der Vorstoß der anglikanischen Bischöfin Mariann Edgar Budde, die während eines Gottesdienstes versuchte, dem Präsidenten ein schlechtes Gewissen einzureden. Dabei ignoriert sie völlig die Tatsache, dass ein funktionierender Rechtsstaat klare Regeln und deren konsequente Durchsetzung benötigt.

Verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen vorprogrammiert

Die angekündigten Klagen mehrerer Bundesstaaten gegen die Einschränkung des Geburtsrechts zeigen, dass die politische Linke auch vor dem Missbrauch der Justiz nicht zurückschreckt, um die dringend notwendigen Reformen zu blockieren. Experten wie Josiah Heyman verbreiten dabei das längst widerlegte Narrativ, die USA seien zwingend auf unkontrollierte Zuwanderung angewiesen.

Die Realität zeigt: Kein Land der Welt kann unbegrenzt Migranten aufnehmen, ohne seine soziale und wirtschaftliche Stabilität zu gefährden.

Wirtschaftliche Folgen werden dramatisiert

Die von Kritikern beschworenen dramatischen wirtschaftlichen Folgen, etwa steigende Milchpreise, erscheinen angesichts der enormen Kosten der illegalen Migration für den amerikanischen Steuerzahler geradezu lächerlich. Vielmehr zeigt sich hier einmal mehr, wie sehr Teile der amerikanischen Wirtschaft von illegaler Beschäftigung profitieren.

Während die Biden-Administration das Migrationsproblem vier Jahre lang ignorierte, zeigt Trump nun endlich den politischen Willen, die Kontrolle über die amerikanischen Grenzen zurückzugewinnen. Die hysterischen Reaktionen seiner politischen Gegner bestätigen nur, wie überfällig dieser Kurswechsel ist.