Corona-Chaos kostet Steuerzahler weitere Millionen: Geheime Deals der Bundesregierung aufgedeckt

Ein weiteres düsteres Kapitel der deutschen Corona-Politik kommt ans Tageslicht: Wie nun bekannt wurde, musste der Bund für nicht abgenommene Corona-Schnelltests heimlich Millionenbeträge an die Hersteller zahlen. Die Gesamtsumme dieser verschleierten Zahlungen beläuft sich auf sage und schreibe 150 Millionen Euro - Steuergelder, die einmal mehr in den Untiefen der Corona-Misswirtschaft verschwinden.

Chaotisches Bestellmanagement unter Spahns Ägide

Ende 2020, als die damalige Bundesregierung unter der Führung des umstrittenen Gesundheitsministers Jens Spahn in hektischem Aktionismus verfiel, wurden großangelegte Rahmenverträge mit mehr als einem Dutzend Herstellern geschlossen. Das Volumen dieser überdimensionierten Bestellungen belief sich auf über 500 Millionen Tests - eine Zahl, die bereits damals Experten die Stirn runzeln ließ.

Teure Klausel führt zu Millionen-Vergleichen

Besonders brisant: In den Verträgen wurde eine Klausel eingebaut, die sich als kostspieliger Bumerang erweisen sollte. Das Ministerium verpflichtete sich darin zur "Abnahme oder einem Ausgleich der gegebenenfalls entstehenden Differenzmenge" - zu einem fürstlichen Preis von 5,80 Euro pro Test.

Vertuschungsversuch auf Kosten der Steuerzahler

Als sich abzeichnete, dass die bestellten Mengen den tatsächlichen Bedarf bei weitem übersteigen würden, versuchte das Ministerium, die Situation klammheimlich zu bereinigen. In geheimen außergerichtlichen Vergleichen - fernab der öffentlichen Wahrnehmung - wurden Vereinbarungen über nicht benötigte 39 Millionen Tests getroffen.

Die Gesamtkosten dieser Geheimdiplomatie belaufen sich auf exakt 153,6 Millionen Euro - Gelder, die der deutsche Steuerzahler nun zusätzlich zu den ohnehin schon astronomischen Corona-Ausgaben schultern muss.

Mauer des Schweigens um Details

Bezeichnend für den Umgang mit diesem sensiblen Thema: Auf Nachfragen zu den Details dieser kostspieligen Vereinbarungen hüllt sich das Ministerium bis heute in bedeutungsschweres Schweigen. Erst durch eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wurden die Zahlungen überhaupt bekannt.

Dieser Vorfall reiht sich nahtlos ein in eine lange Liste fragwürdiger Entscheidungen während der Corona-Zeit. Er offenbart einmal mehr, wie leichtfertig die Verantwortlichen mit dem Geld der Bürger umgehen und wie wenig Wert auf Transparenz gelegt wird. Die Zeche für diese misslungene Politik zahlt - wie so oft - der deutsche Steuerzahler.