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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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01.07.2024
08:39 Uhr
Neue Pläne der Bundesregierung: Ein Angriff auf die Freiheit?
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat neue Pläne zur Rettung der Demokratie vorgestellt, die Fragen über das Verständnis von Rechtsstaatlichkeit aufwerfen. Die Strategie der Bundesregierung setzt die Ablehnung einzelner Minderheiten mit Demokratiefeindlichkeit gleich und sieht transphobe Äußerungen als Gefahr für die Demokratie. Ein geplantes Gesetz gegen digitale Gewalt soll die Anonymität im Internet aufweichen, was Kritiker als Gefahr für Bürgerrechte sehen. Eine neue Aufsicht unter Führung der Bundesnetzagentur sowie ideologische Schulungen im öffentlichen Dienst sind ebenfalls vorgesehen. Ein neues Bundesdisziplinargesetz ermöglicht die Entlassung von Bundesbeamten bei schweren Dienstvergehen ohne vorherige Disziplinarklage und kehrt die Beweislast um. Die Bundesregierung verfolgt eine Politik des Fortschritts zur gesellschaftlichen Demokratieentwicklung, doch es bleibt die Frage, ob dies zu einer Einschränkung der Freiheit führt.
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01.07.2024
08:07 Uhr
Die Rolle von Sahra Wagenknecht und BSW bei den kommenden Landtagswahlen
Die neuesten Umfragen aus Thüringen und Sachsen zeigen, dass die Ampelparteien auf einem historischen Tiefstand sind, während CDU und AfD eine komfortable Mehrheit haben. In Sachsen werden die FDP und die Linke sicher nicht in den Landtag einziehen, und die Grünen und SPD bangen um ihre Plätze. In Thüringen überschreitet die Linke mit Bodo Ramelow knapp die 5-Prozent-Hürde, und auch hier könnten FDP und Grüne aus dem Landtag fliegen. Die CDU-Spitzen Mario Voigt und Michael Kretschmer können sich keine Brandmauer gegen BSW leisten, um eine direkte Kooperation zwischen AfD und BSW zu vermeiden. Sahra Wagenknecht steht für einen Fundamental-Sozialdemokratismus und hat aus ihren politischen Erfahrungen gelernt, was zur Reformation der deutschen Parteiendemokratie beitragen könnte. Allerdings muss sie noch erkennen, dass die freiheitliche Gesellschaft sich gegenüber autokratischen Aggressoren wehren muss, um langfristig Frieden und Wohlstand zu sichern.
01.07.2024
07:59 Uhr
Messerangriff auf Polizeibeamte in Bayern – Polizisten erschießen Angreifer
Am Bahnhof in Lauf an der Pegnitz griff ein 34-jähriger iranischer Staatsangehöriger Polizeibeamte mit einem Messer an, woraufhin die Polizei den Angreifer erschoss. Trotz sofort eingeleiteter Erste-Hilfe-Maßnahmen erlag der Mann noch am Tatort seinen Verletzungen. Die Beamten blieben unverletzt. Die Polizei hat bisher keine weiteren Details zu den Schüssen oder zur Identität des Angreifers bekanntgegeben, und die Ermittlungen dauern an. Der Vorfall hat eine erneute Diskussion über die Sicherheit von Polizeibeamten und den Einsatz von Schusswaffen ausgelöst. Die Bevölkerung wurde gebeten, den Bereich zu meiden, obwohl keine Gefahr für sie bestand.
01.07.2024
07:02 Uhr
Terrorgefahr in Deutschland: US-Militär erhöht Alarmstufe
Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich dramatisch zugespitzt, und das US-Militär hat die Alarmstufe für seine Einrichtungen in Deutschland auf die zweithöchste Stufe „Charlie“ angehoben, was auf eine wahrscheinliche terroristische Aktion hinweist. Besonders betroffen ist die Garnison der US-Armee in Stuttgart. Es ist unklar, welche spezifischen Erkenntnisse zu den erhöhten Sicherheitsvorkehrungen geführt haben, aber europäische Behörden warnen vor einer möglichen Terrorgefahr im Vorfeld der Olympischen Spiele in Paris und der laufenden Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Innenministerin Nancy Faeser betont, dass man sich auf alle denkbaren Gefahren vorbereitet, während auch Frankreich sein Sicherheitswarnsystem erhöht hat. Die USA halten die Reisehinweise für Deutschland auf einem erhöhten Sicherheitslevel. Kritiker bemängeln, dass die deutsche Regierung mehr auf ideologische Themen als auf die tatsächlichen Bedrohungen fokussiert ist und fordern eine Neuausrichtung der Prioritäten auf die Sicherheit der Bürger.
01.07.2024
07:02 Uhr
SPD-Verbindungen zu linksradikalen Krawallmachern beim AfD-Parteitag in Essen
Der AfD-Parteitag in Essen wurde von antidemokratischen Aktionen linker Gruppierungen überschattet, die Zufahrtswege blockierten und Delegierte in eine Bäckerei trieben, wobei zwei Polizisten schwer verletzt wurden. Organisiert wurden diese Krawalle vom Bündnis „Widersetzen Essen“, das von VVN-BdA unterstützt wird, einer früher als linksextremistisch eingestuften Organisation. Während die CDU sich von den linksradikalen Gruppierungen distanzierte, unterstützen SPD- und Linken-Politiker das Krawall-Bündnis, was die Glaubwürdigkeit ihrer politischen Positionen in Frage stellt. Die SPD zeigt durch die Unterstützung ihrer Mitglieder für das linksextreme Bündnis „Widersetzen“ eine bedenkliche Nähe zu antidemokratischen Kräften. Diese Ereignisse sind ein weiteres Beispiel für die gefährlichen Verbindungen zwischen etablierten Parteien und extremistischen Gruppierungen. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen in der SPD und anderen Parteien ihre Unterstützung für solche Aktionen überdenken und sich klar für demokratische Prinzipien und gegen Gewalt aussprechen.
01.07.2024
07:00 Uhr
Die Verlängerung des Ukraine-Krieges: Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer
Die Kämpfe im Ukraine-Krieg dauern nun schon im dritten Jahr an und fordern weiterhin Hunderttausende von Opfern auf beiden Seiten. Trotz der immensen humanitären Kosten scheint der Westen entschlossen, die Ukraine weiterhin finanziell und militärisch zu unterstützen, in der Hoffnung, Russland bis an die Grenzen von vor 2014 zurückzudrängen. Diese Unterstützung hat jedoch bisher nicht zu einem entscheidenden Durchbruch geführt. Gleichzeitig steigen die weltweiten Ausgaben für Atomwaffen, wobei die USA erneut an der Spitze stehen. Die jüngsten Angriffe auf zwei russische Atomwarnradaranlagen waren besonders unverantwortlich und bringen uns einem offenen Krieg, möglicherweise sogar einem Atomkrieg, näher. Brasilien und China haben kürzlich eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie betonten, dass Dialog und Verhandlungen die einzige praktikable Lösung für die Ukraine-Krise sind.
01.07.2024
06:59 Uhr
Horrorsommer statt Sommermärchen: Gewalt im Land eskaliert
Die Vision eines „Sommermärchens 2.0“ im Vorfeld der Europa-Kickerei 2024 erweist sich als zynische Farce angesichts der eskalierenden Gewalt im Land. Täglich werden neue Vorfälle von Messer- und Machetenangriffen, Schusswaffengebrauch, Schlägereien, Überfällen und Brandanschlägen gemeldet. Verletzte und Tote sind zur traurigen Normalität geworden. Viele dieser Täter kamen im Zuge der Merkelschen Grenzöffnung nach Deutschland. Die aktuelle Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich zwar wortgewaltig, doch auf jeden Abgeschobenen kommen mindestens 20 andere ins Land. Angesichts dieser Zustände ist es kaum verwunderlich, dass die Wähler in immer geringerer Zahl „woke“ Parteien unterstützen. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen endlich aufwachen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit im Land wiederherzustellen und die Bürger vor weiterer Gewalt zu schützen.
01.07.2024
06:59 Uhr
Von der Leyen setzt auf linken Super-Block – Meloni spricht von „Staatsstreich“
In Brüssel sorgt ein neues Personalpaket im Europäischen Rat für erheblichen Unmut. Ein informelles Bündnis aus der Europäischen Volkspartei (EVP), Renew Europe und den Sozialdemokraten (S&D) hat ein Personalpaket durchgesetzt, das Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin, António Costa als EU-Ratspräsident und Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte vorsieht. Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni fühlt sich übergangen und spricht von einem „Staatsstreich“. Meloni erhoffte sich durch ihre Unterstützung des Migrationspakts eine Mitbeteiligung an den künftigen EU-Personalentscheidungen, wurde jedoch ausgebootet. Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kritisierten das Ergebnis der Personalentscheidungen scharf. Die jüngsten Entwicklungen zeigen die tiefen Risse und Spannungen innerhalb der Europäischen Union.
01.07.2024
06:42 Uhr
Ukraine-Krieg: Eskalierender Streit um Bundeshaushalt – Kommt jetzt die Kriegsanleihe?
Der Haushaltsstreit in der Ampel-Koalition spitzt sich zu, da die Bundesregierung den Etatplan 2025 nicht wie geplant am 3. Juli vorlegen kann. Deutschland hat ein massives Rüstungsprogramm aufgelegt und ist Europas größter Finanzier der Ukraine, doch die Schuldenbremse schränkt die Neuverschuldung erheblich ein. Ökonom Jens Südekum sieht unversöhnliche Standpunkte in der Koalition und warnt vor massiven Kürzungen, die auch die Unterstützung für die Ukraine betreffen könnten. Besonders die SPD fordert einen Mitgliederentscheid, um Aufrüstung nicht auf Kosten von Sozialausgaben zu finanzieren. Vorschläge zur Finanzierung beinhalten unter anderem einen staatlich abgesicherten Investitionsfonds und die Möglichkeit einer Kriegsanleihe. Die Debatte über die Finanzierung des Krieges und des Wiederaufbaus der Ukraine ist im vollen Gange und erfordert kreative und möglicherweise unkonventionelle Maßnahmen.
30.06.2024
16:04 Uhr
Aufarbeitung der Coronazeit: „Wir haben eine verkehrte Welt gesehen“
Mit „Alles überstanden?“ hat der Virologe Christian Drosten seine Nachbetrachtungen zur Corona-Pandemie vorgelegt. Der Soziologe Klaus Kraemer und der Mediziner Matthias Schrappe betonen im Interview die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Aufarbeitung der Pandemie. Kraemer kritisiert einen „Elitenmonolog“, der gesellschaftliche Verwerfungen erzeugt oder verstärkt habe, und fordert eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Maßnahmen und deren Folgen. Schrappe hebt besonders die Besuchsverbote in Krankenhäusern und Pflegeheimen als schwerwiegende Fehler hervor. Dr. Gunter Frank kritisiert, dass der Staat sich vor den Karren eines Netzwerks habe spannen lassen, das unter Druck stand, 4000 Corona-Patente zu Geld zu machen. Eine echte Aufarbeitung der Pandemie ist notwendig, um das Vertrauen in den Staat und die Freiheit der Bürger wiederherzustellen und aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
30.06.2024
16:03 Uhr
Panne bei der Bundeswehr: Neue Spionage-Satelliten nicht funktionsfähig
Ende Dezember wurden zwei Spionage-Satelliten der Bundeswehr ins All geschossen, die aufgrund technischer Probleme nicht funktionsfähig sind. Laut einem Medienbericht könnten die Satelliten vom Typ SARah wegen eines Defekts in Zukunft nicht mehr einsetzbar sein. Der Hersteller OHB arbeitet an einer Lösung, bisher jedoch ohne Erfolg. Als Grund für die Panne wird vermutet, dass sich die Antennen nicht ausfahren ließen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn, kritisierte, dass der Defekt systematisch bedingt sei und das Projekt ein finanzielles sowie sicherheitspolitisches Desaster darstelle. Die Aufklärungsfähigkeit der Bundeswehr sei laut Verteidigungsministerium dennoch nicht eingeschränkt.
30.06.2024
15:58 Uhr
Abgeltungsteuer: Verfassungswidrig? Der Regierung offenbar egal
Am 30. Juni 2024 veröffentlichte der Bundesfinanzhof ein Urteil, das die begrenzte steuerliche Verrechnung von Verlusten aus Termingeschäften als verfassungswidrig einstuft. Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass bestimmte Regelungen zur Abgeltungsteuer gegen das Grundgesetz verstoßen könnten. Es scheint jedoch, als ob die Bundesregierung diese Warnung ignoriert. Trotz des klaren Urteils des Bundesfinanzhofs gibt es bislang keine Anzeichen dafür, dass die Regierung Maßnahmen ergreifen will, um die verfassungswidrigen Regelungen zu korrigieren. Angesichts der deutlichen Worte des Bundesfinanzhofs ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung reagiert. Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Abgeltungsteuer zeigt deutlich, dass Handlungsbedarf besteht.
30.06.2024
15:56 Uhr
Visa-Skandal um Annalena Baerbock: Wird die Außenministerin zur Belastung für die Bundesregierung?
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock steht aufgrund eines Visa-Skandals massiv unter Druck, da Staatsanwälte gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts ermitteln, die angeblich unvollständige oder gefälschte Papiere genehmigten. Das Außenministerium äußerte sich zunächst nicht, gab später jedoch drei bekannte Ermittlungsverfahren an, während BILD von weiteren problematischen Visa-Vergaben berichtete. Andrea Lindholz von der CDU/CSU fordert die Bundesregierung zur offenen Kommunikation auf, da die Sicherheitsprioritäten bei der Visa-Vergabe gefährdet seien. Der Skandal begann mit dem Fall Mohammad Ali G., dessen Visa-Antrag trotz erheblicher Zweifel an seiner Identität letztlich von der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts unterstützt wurde. Diplomaten in Islamabad widersprachen jedoch und bezweifelten seine Angaben. Der Skandal könnte eine ernsthafte Belastung für Baerbock darstellen, und die Bundesregierung muss Transparenz schaffen, um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.
29.06.2024
20:16 Uhr
AfD-Parteitag in Essen: Gewalt überschattet Veranstaltung
Der AfD-Parteitag in Essen wurde von massiven Protesten begleitet, die in gewalttätigen Auseinandersetzungen gipfelten. Die Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, zeigten sich schockiert über die Angriffe auf Polizisten. Laut Polizei wurden bei den Protesten 17 Einsatzkräfte verletzt, zwei davon schwer. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verurteilten die Gewalt und betonten die Bedeutung friedlicher Proteste. Die Ereignisse in Essen sind ein weiteres Zeichen der tiefen Spaltung innerhalb der deutschen Gesellschaft. Es bleibt zu hoffen, dass Wege gefunden werden, um die Spaltung zu überwinden und zu einem friedlichen Miteinander zurückzukehren.
29.06.2024
16:38 Uhr
Neuerungen im Juli: Rentenerhöhung, Cannabisclubs und mehr
Der Juli bringt für die Bürger Deutschlands zahlreiche Änderungen mit sich. Ab dem 1. Juli 2024 steigen die Renten um 4,57 Prozent, was mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner betrifft. Zudem dürfen Cannabisclubs ab dem 1. Juli Cannabis gemeinschaftlich anbauen und an ihre Mitglieder abgeben. Ab dem 7. Juli müssen alle neu zugelassenen Pkw mit einem Event Data Recorder ausgestattet sein. Auch lose Verschlusskappen bei bestimmten Getränken sind ab dem 3. Juli verboten, um die Umweltverschmutzung zu verringern. Weitere Änderungen betreffen die kostenlose Brustkrebsvorsorge, die Sanierung der Riedbahn, die Mautpflicht für kleinere Transporter und die Schließung des Galeries Lafayette in Berlin.
29.06.2024
12:34 Uhr
Preiserhöhung beim Deutschlandticket: Lindner fordert Milliardeninvestitionen für die Bahn
Die Debatte um die Zukunft des Deutschlandtickets und die Finanzierung der Deutschen Bahn hat an Fahrt aufgenommen. Finanzminister Christian Lindner fordert eine Entscheidung, ob der Preis von 49 Euro beibehalten oder in die Schieneninfrastruktur investiert werden soll. Der Bund und die Länder subventionieren das Ticket derzeit mit jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, aber diese Preisgarantie gilt nur bis Ende des Jahres, und ab 2025 könnten die Preise steigen. Lindners Vorstoß stößt auf Widerstand, da SPD und Union das Deutschlandticket als Erfolgsprojekt sehen und Bedenken haben, dass marode Infrastruktur den Nutzen eines günstigen Tickets mindern könnte. Die Deutsche Bahn benötigt Milliardeninvestitionen für die Sanierung von Strecken bis 2030, und alternative Finanzierungsvorschläge, wie ein Sondervermögen, werden diskutiert. Unklare Finanzierungsbedingungen könnten höhere Ticketpreise und weniger Verbindungen zur Folge haben, was die politische Landschaft Deutschlands weiter spalten könnte.
29.06.2024
11:15 Uhr
RKI-Protokolle enthüllen: Behörde kämpfte um Glaubwürdigkeit während der Corona-Krise
Die jüngst veröffentlichten Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) zeigen beunruhigende interne Spannungen zwischen Wissenschaft und Politik während der Corona-Krise. Es kam mehrfach zu Konflikten zwischen dem RKI und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG), beispielsweise über die Anordnung von Aussteigerkarten und Temperaturmessungen für Reisende aus Risikogebieten. Das RKI war besorgt, seine Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn es sich zu sehr den politischen Wünschen beugen würde, und stand unter erheblichem politischen Druck. Mehrfach agierte das Gesundheitsministerium eigenmächtig, ohne das RKI zu konsultieren, was zu Unmut innerhalb des Instituts führte. Zudem dokumentieren die Protokolle die zunehmende Belastung der Bevölkerung durch die Corona-Maßnahmen und eine steigende Suizidrate während der Lockdowns. Diese Enthüllungen verdeutlichen die schwierige Gratwanderung des RKI zwischen wissenschaftlicher Integrität und politischem Druck.
29.06.2024
09:27 Uhr
Drastischer Einbruch beim Wärmepumpen-Absatz: 200.000 Einheiten noch zu optimistisch?
Die Wärmewende der deutschen Bundesregierung stockt erheblich, da der Absatz von Wärmepumpen massiv eingebrochen ist. Ursprünglich sollten 500.000 Einheiten verkauft werden, doch selbst die prognostizierten 200.000 könnten nicht erreicht werden. Verunsicherung der Bürger und ein komplizierter Förderdschungel sind wesentliche Gründe für den Rückgang. Aktuelle Zahlen zeigen, dass in zwei Monaten nur 16.700 Förderanträge für Wärmepumpen gestellt wurden, was hochgerechnet auf das Jahr lediglich 100.200 Einheiten ergibt. Der Bundesverband Wärmepumpe bestätigt einen Absatzrückgang von 52 Prozent im ersten Quartal 2024 im Vergleich zum Vorjahr. Unternehmer kritisieren die politischen Entscheidungen und fordern mehr Flexibilität und klare Kommunikationsstrategien von der Regierung.
28.06.2024
16:19 Uhr
Das Schulsystem muss aus den Händen von Staat und Wirtschaft befreit werden!
Das deutsche Schulsystem steht seit der Industrialisierung unter staatlicher Kontrolle und wird durch wirtschaftliche Interessen und parteipolitische Vorgaben geprägt, was fatale Folgen für die Entwicklung der Kinder hat. Diese Ausrichtung führt dazu, dass Kinder als nützliche Arbeitskräfte und gehorsame Staatsbürger vorbereitet werden, anstatt ihre individuellen Fähigkeiten zu entfalten. Die Vernachlässigung einer ganzheitlichen Entwicklung hemmt die kreativen und sozialen Fähigkeiten der jungen Menschen und mindert die kulturelle und soziale Vielfalt der Gesellschaft. Eine umfassende Bildungsreform ist notwendig, um die individuelle Entfaltung jedes Kindes zu fördern und die Abhängigkeit des Schulsystems von staatlichen und wirtschaftlichen Interessen zu beenden. Bildung sollte frei von parteipolitischen und ökonomischen Zwängen sein, um eine ganzheitliche Entwicklung zu ermöglichen und die Gesellschaft zu bereichern. Es bleibt abzuwarten, ob die politischen Entscheidungsträger den Mut zur notwendigen Reform aufbringen werden, um die Zukunft Deutschlands positiv zu gestalten.
28.06.2024
16:11 Uhr
Deutsche Außenpolitiker nach US-TV-Duell entsetzt
Nach dem TV-Duell zwischen US-Präsident Joe Biden und Donald Trump befürchtet die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine "historische Tragödie" bei den US-Präsidentschaftswahlen im November. Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen reagierte alarmiert und forderte die Demokraten zum Handeln auf. Optimistischer zeigte sich der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid, der Biden noch nicht auf der Verliererstraße sieht und auf eine starke Parteitagsrede im August hofft. Bidens kraftloser Auftritt hat jedoch Zweifel an seiner Eignung für das Amt verstärkt und Panik in der Demokratischen Partei ausgelöst. Die politische Unsicherheit in den USA könnte weitreichende Konsequenzen für Europa haben, insbesondere für die transatlantischen Beziehungen und die sicherheitspolitische Lage. Deutsche Außenpolitiker betonen die Notwendigkeit, sich auf diese möglichen Szenarien vorzubereiten und Verantwortung für die Stabilität in Europa zu übernehmen.
28.06.2024
16:10 Uhr
Milliardenschaden durch Spahns Maskenkäufe: Ampelregierung fordert Aufklärung
Zu Beginn der Corona-Pandemie suchte der Staat händeringend nach Schutzmasken und kaufte oft zu Sonderkonditionen ein. Dies könnte zu einem Milliardenschaden für den Bund führen, da gut 100 Klagen von Lieferanten anhängig sind, die die Lieferverträge als hochriskant und möglicherweise nicht rechtmäßig einstufen. Die Ampelregierung, insbesondere die Grünen, fordert eine umfassende Aufklärung zu den Maskengeschäften des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Der Bund sieht sich mit Milliardenforderungen konfrontiert, die das ohnehin schon angespannte Haushaltsloch weiter vergrößern könnten. Kritiker sehen in den Maskengeschäften ein weiteres Beispiel für das Versagen der damaligen Regierung, die in Zeiten der Krise möglicherweise unüberlegte Entscheidungen traf. Eine umfassende Aufklärung ist im Interesse aller, um zukünftige Fehler zu vermeiden und das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.
28.06.2024
09:33 Uhr
Jan Josef Liefers' Abrechnung mit der Corona-Politik: Ein Weckruf an die Nation
Der renommierte Schauspieler Jan Josef Liefers hat in der Talkshow von Maybrit Illner scharfe Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung geäußert. Liefers prangerte die Strategie der Regierung an, die seiner Meinung nach auf der Verbreitung von Angst basierte und erklärte, dass Wissenschaftler ein sogenanntes „Angstpapier“ erstellen mussten. Er verdeutlichte seine Kritik mit einer metaphorischen Darstellung eines abstürzenden Flugzeugs und betonte, dass die Politik auf Angst und Schuldkomplexe gesetzt habe. Besonders kritisierte er die Methoden der Angstmache und den Umgang mit Ungeimpften wie Joshua Kimmich, der heftigen Beschimpfungen ausgesetzt war. Trotz seiner scharfen Kritik zeigten sich weder Christian Drosten noch Malu Dreyer einsichtig. Liefers' Aussagen könnten jedoch dazu beitragen, dass die gesellschaftliche Debatte über die Maßnahmenpolitik der Corona-Pandemie wieder an Fahrt aufnimmt.
28.06.2024
07:21 Uhr
Thüringen vor politischem Umbruch: BSW auf dem Vormarsch
Die politische Landschaft in Thüringen steht vor einer dramatischen Wende, da das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) laut einer aktuellen Umfrage auf 20 Prozent der Wählerstimmen kommt und damit nahe an die CDU heranrückt, die bei 23 Prozent liegt. Die stärkste Kraft bleibt jedoch die AfD mit 29 Prozent. Die CDU sieht sich einem ernsthaften Konkurrenten gegenüber, und eine Zusammenarbeit mit dem BSW könnte notwendig werden, um eine stabile Regierung zu bilden. Die Ampel-Parteien verfehlen mit insgesamt 13 Prozent den Einzug in den Landtag, während die Linke mit 14 Prozent erhebliche Verluste hinnehmen muss. Die Umfrageergebnisse verdeutlichen, dass Thüringen ohne eine Regierungsbeteiligung von AfD oder BSW de facto unregierbar ist. Die traditionelle Parteienlandschaft erodiert, und die politische Zukunft Thüringens bleibt ungewiss.
28.06.2024
07:21 Uhr
Viktor Orban kritisiert EU-Posten-Vergabe scharf: "Koalition der Lügen" und "Schande"
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat scharfe Kritik an der vorläufigen Einigung auf die Verteilung der EU-Spitzenposten geäußert. Die Abmachung von Konservativen, Sozialisten und Liberalen, die unter anderem eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorsieht, sei eine "Koalition der Lügen" und eine "Schande", schrieb Orban auf X. Sechs Vertreter von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hatten sich vorab geeinigt, von der Leyen für eine zweite Amtszeit an der Kommissionsspitze vorzuschlagen. Vorgesehen ist außerdem, dass der frühere portugiesische Regierungschef António Costa neuer EU-Ratspräsident wird und die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas neue Außenbeauftragte. Auch die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hatte das Vorgehen bei den EU-Spitzenposten im Vorfeld des Gipfels scharf kritisiert und die Einigung als ein "Kamingespräch" einer kleinen Gruppe von Politikern bezeichnet. Insbesondere die Präsidentin der Kommission, die deutsche CDU-Politikerin von der Leyen, könne man nicht unterstützen, da das Instrument der Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn eingesetzt werde, so Orban.
28.06.2024
06:33 Uhr
Panik auf EM-Fanmeile nach Messerangriff durch Syrer
Der Messerangriff auf der EM-Fanmeile in Stuttgart hat die Sicherheitslage bei öffentlichen Veranstaltungen in Deutschland erneut ins Zentrum der Diskussion gerückt. Ein 25-jähriger Syrer verletzte drei Menschen schwer, was zu einem massiven Sicherheitsdebakel führte und Panik unter den tausenden Besuchern auslöste. Trotz bestehender Sicherheitsmaßnahmen konnte der Täter seine Waffe ins Gelände schmuggeln, was ernsthafte Zweifel an der Effektivität der Sicherheitsvorkehrungen aufwirft. Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper kündigte an, die Maßnahmen bis zum ersten Achtelfinalspiel am Samstag zu überprüfen. Der Vorfall wirft auch ein Schlaglicht auf die Asylpolitik der Bundesregierung, die von Kritikern als ineffektiv und gefährlich bezeichnet wird. Es bleibt abzuwarten, ob die angekündigten Maßnahmen ausreichen werden, um die Sicherheit bei zukünftigen Veranstaltungen zu gewährleisten.
28.06.2024
06:30 Uhr
SPD fordert Umbenennung: „Bürger*innenamt“ statt Bürgeramt
Die SPD in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg fordert die Umbenennung des Bürgeramts in „Bürger*innenamt“, um queere Menschen besser zu unterstützen und zu schützen. Der Antrag wurde an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet. Die SPD-Abgeordnete Peggy Hochstätter betonte die Notwendigkeit, sich gegen Gewalt und Angriffe auf die LGBTQIA+ Community zu stellen. Kritiker wie der CDU-Kreisvorsitzende Timur Husein sehen den Vorstoß als nutzlos an und werfen der SPD Symbolpolitik vor. Viele Bürger bezeichnen die Umbenennung als unnötig und fordern, sich auf wichtigere Probleme zu konzentrieren. Die Debatte zeigt die tiefen gesellschaftlichen Gräben und die Frage, ob solche Maßnahmen tatsächlich die gewünschten Effekte erzielen.
28.06.2024
06:26 Uhr
Von der Leyen fordert 500 Milliarden Euro für Verteidigung
Die Europäische Union steht vor einer neuen sicherheitspolitischen Herausforderung. Angesichts der massiv aufgerüsteten Streitkräfte in China und Russland plant Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Verteidigungsausgaben der EU drastisch zu erhöhen. Auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel sprach sie von einem Bedarf von rund 500 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren, um die EU gegen neue Bedrohungen zu schützen. Um die notwendigen Investitionen zu finanzieren, nannte von der Leyen mehrere Optionen, darunter die Erhöhung der nationalen Beiträge in den EU-Haushalt oder die Nutzung sogenannter Eigenmittel. Die Bundesregierung lehnt bislang eine gemeinsame Schuldenaufnahme für Verteidigungsprojekte ab, während Länder wie Polen und die baltischen Staaten sich EU-Kredite vorstellen können. Die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist laut von der Leyen ein notwendiger Schritt, um die Sicherheit der EU zu gewährleisten.
27.06.2024
20:15 Uhr
Droht der nächste Bauernaufstand? Parallelen zu den Bauernkriegen von 1524
Vor 500 Jahren begannen im badischen Stühlingen die Bauernkriege, als die Bauern bessere Lebensbedingungen forderten. Heute, zum Jubiläum dieser historischen Ereignisse, brodelt es in der Landwirtschaft erneut. In Stühlingen finden Feierlichkeiten und Diskussionsrunden statt, während Landwirte wie Wilfried Kaiser Parallelen zur damaligen Unzufriedenheit sehen. Trotz eines von der Bundesregierung angekündigten Entlastungspakets bleibt die Unzufriedenheit groß, da viele Landwirte noch keine Ausgleichszahlungen erhalten haben. Kritische Stimmen wie Elisabeth Waizenegger sehen Unterschiede zu 1524, hoffen aber auf konstruktiven Austausch und positive Ansätze. Ob es zu neuen Protesten im Winter kommt, bleibt abzuwarten, doch die Unterstützung für mögliche Aktionen ist vorhanden.
27.06.2024
20:14 Uhr
Corona-Maskenbeschaffung: Ein Milliardendebakel im Bundestag
Die Corona-Pandemie hat Deutschland in vielerlei Hinsicht erschüttert, besonders kontrovers war die Beschaffung von Atemschutzmasken durch das Bundesgesundheitsministerium. Im März 2020 schrieb das Ministerium unter CDU-Politiker Jens Spahn ein Open-House-Verfahren aus, bei dem Milliarden FFP2-Masken zu einem Stückpreis von 4,50 Euro eingekauft wurden, was zu immensen Kosten führte. Auch unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach versuchte das Ministerium, die Bestellungen rückgängig zu machen, jedoch verurteilte das Oberlandesgericht Köln zur Zahlung von etwa einer Million Euro nebst Zinsen. Die Grünen kritisierten die Steuerverschwendung, während die SPD zur Besonnenheit mahnte und die CDU die damalige katastrophale Marktlage betonte. Die AfD forderte einen Untersuchungsausschuss, und die Debatte zeigt, wie tief die Wunden der Maskenbeschaffung noch sitzen. Die Aufarbeitung wird sicherlich noch lange andauern und könnte weitere politische und juristische Konsequenzen nach sich ziehen.
27.06.2024
16:19 Uhr
Eklat in der EU: So undemokratisch ist der Deal um Ursula von der Leyen
Die jüngsten Entwicklungen in der EU werfen ein kritisches Licht auf die undemokratischen Methoden, mit denen Spitzenpositionen verteilt werden. Diese Woche hat eine kleine Gruppe von Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen die wichtigsten Posten in der EU besetzt, darunter Ursula von der Leyen als Kommissionschefin. Der Deal wurde von einer Sechsergruppe ausgehandelt, ohne die übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten einzubeziehen. Gründe für die Machtkonzentration sind unter anderem die Vertretung der großen Fraktionen im EU-Parlament und die Vermeidung von Chaos wie 2019. Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni kritisiert die „EU-Oligarchie“ und fordert eine größere Berücksichtigung ihrer Fraktion. Das EU-Parlament könnte den Deal noch kippen, wenn es von der Leyen nicht die notwendige absolute Mehrheit gibt.
27.06.2024
13:24 Uhr
Deutschland verlangt zusätzliche EU-Mittel für Flüchtlings-Aufnahme
Deutschland, Polen und Tschechien haben bei der EU zusätzliche Mittel für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen beantragt, da insbesondere Deutschland eine hohe Anzahl von ukrainischen Flüchtlingen aufgenommen hat. Die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU variiert stark, was zu erheblichen Belastungen für Länder wie Deutschland und Polen führt. Die zusätzlichen Mittel sollen Integrationsmaßnahmen unterstützen und infrastrukturelle Herausforderungen bewältigen. Polens und Tschechiens Forderung nach mehr Mitteln ist ähnlich gelagert wie die Deutschlands, was die Solidarität innerhalb der EU auf die Probe stellt. Politische Spannungen könnten durch diese Forderungen verschärft werden, da Länder mit weniger Flüchtlingen sich gegen eine Umverteilung der Mittel sträuben könnten. Es bleibt abzuwarten, wie die EU reagieren wird und ob eine Lösung gefunden wird, die allen Parteien gerecht wird.
27.06.2024
09:20 Uhr
Private Altersvorsorge: Mittelstand fordert Reform statt Riester
Die Diskussion um die Rente und Altersvorsorge bleibt ein Dauerbrenner in Deutschland, da viele Bürger besorgt sind, dass die bestehenden Systeme nicht ausreichen. Der Mittelstandverband fordert in einem Positionspapier eine umfassende Reform der privaten Altersvorsorge, da das bestehende System zu kompliziert und ineffizient sei. Besonders kritisch wird das Rentenpaket II der Bundesregierung gesehen, das mehr Probleme als Lösungen schaffen soll. Der Verband wirft der Regierung vor, auf sinnlose und nicht umsetzbare Vorschläge zu setzen. Es wird gefordert, ein einfaches und transparentes System zu entwickeln, das verlässliche Altersvorsorge ermöglicht. Ohne grundlegende Änderungen wird das bestehende System den Anforderungen der Bürger nicht gerecht werden können.
27.06.2024
09:16 Uhr
Russland rekrutiert 10.000 Einwanderer für den Krieg in der Ukraine
Russland hat rund 10.000 Einwanderer, die kürzlich die russische Staatsbürgerschaft erhalten haben, zwangsweise für den Krieg gegen die Ukraine rekrutiert, was erhebliche ethische und menschenrechtliche Fragen aufwirft. Diese Einwanderer, die oft vor schwierigen Bedingungen in ihren Herkunftsländern geflohen sind, werden nun gezwungen, in einem fremden Krieg zu kämpfen. Russland steht unter immensem Druck, seine militärischen Ressourcen aufzustocken, da der Krieg in der Ukraine langwieriger und verlustreicher ist als erwartet. Die internationale Gemeinschaft wird diese Entwicklung genau beobachten, und es bleibt abzuwarten, wie Organisationen wie die Vereinten Nationen oder Menschenrechtsgruppen reagieren werden. Diese zwangsweise Rekrutierung von Einwanderern könnte gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen und die Lage weiter verschärfen. Die deutsche Politik ist nun gefordert, klare und entschiedene Antworten zu finden, um die Menschenrechte zu verteidigen und sich gegen solche Praktiken auszusprechen.
27.06.2024
08:25 Uhr
Mann in Erfurt erschossen – Polizei im Großeinsatz, Täter auf der Flucht
In der Nacht zu Donnerstag wurde in Erfurt ein Mann erschossen, der Täter ist flüchtig und möglicherweise bewaffnet. Die Polizei hat einen Großeinsatz gestartet und sucht dringend nach Zeugen. Die Tat ereignete sich am Mittwochabend gegen 23:30 Uhr im Erfurter Norden, die Hintergründe sind noch unklar. Staatsanwaltschaft, Mordkommission, Gerichtsgutachter und Spezialeinsatzkommando sind vor Ort, die Feuerwehr hat das Gebiet abgesperrt. Anwohner sind verunsichert, und die Polizei bemüht sich um die Sicherheit der Bürger. Der Vorfall wirft Fragen zur inneren Sicherheit auf und fordert politische Konsequenzen, um solche Taten in Zukunft zu verhindern.
27.06.2024
08:25 Uhr
Warnung vor Pflegekollaps: BKK-Chefin fordert grundlegende Reformen
Die soziale Pflegeversicherung in Deutschland steht vor einer massiven finanziellen Krise. Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, warnt vor einem drohenden Milliardendefizit und fordert grundlegende Reformen. Ursachen der Krise sind der demografische Wandel, steigende Kosten für Pflegepersonal und -einrichtungen sowie der anhaltende Haushaltsstreit innerhalb der Ampel-Koalition. Klemm betont die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzierungslösung und schlägt eine breitere Finanzierungsbasis sowie staatliche Unterstützung vor. Ohne diese Reformen sei ein Kollaps des Systems unvermeidlich, was gravierende Folgen für Millionen von Menschen haben könnte. Die Bundesregierung muss die Dringlichkeit der Situation erkennen und handeln.
27.06.2024
08:23 Uhr
Neue Verfassungsbeschwerden für mehr Klimaschutz: Aktivisten erhöhen Druck auf Bundesregierung
Die deutsche Klimaschutzbewegung hat erneut ihren Unmut über die jüngsten Änderungen des Klimaschutzgesetzes kundgetan und Verfassungsbeschwerden angekündigt. Die Aktivisten, darunter prominente Persönlichkeiten wie Luisa Neubauer, kritisieren vor allem die Abschaffung der verbindlichen Sektorziele, die spezifische Reduktionsvorgaben für verschiedene Wirtschaftssektoren festlegten. Sie argumentieren, dass diese Änderung verfassungswidrig sei und die Bemühungen um effektiven Klimaschutz untergrabe. Die Umweltorganisationen fordern eine Rückkehr zu den verbindlichen Sektorzielen und eine Verschärfung der Klimaschutzmaßnahmen. Sollte das Bundesverfassungsgericht den Aktivisten Recht geben, müsste die Bundesregierung ihre Klimapolitik grundlegend überarbeiten, was zu weiteren Spannungen innerhalb der Ampelkoalition führen könnte. Die Spaltung der Gesellschaft in der Frage des Klimaschutzes wird durch solche Aktionen weiter vertieft, was die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig beeinflussen könnte.
27.06.2024
07:35 Uhr
EU-Spitzenposten: Von der Leyen, Costa und Kallas vor Nominierung
Die europäischen Spitzenposten stehen vor einer bedeutenden Neubesetzung. Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet eine Einigung beim EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt. Besonders im Fokus stehen Ursula von der Leyen, António Costa und Kaja Kallas, die für zentrale Positionen innerhalb der EU nominiert werden sollen. Ursula von der Leyen kann auf eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin hoffen, während António Costa als neuer Ratspräsident und Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte im Gespräch sind. Diese bevorstehenden Nominierungen unterstreichen die Bedeutung stabiler und erfahrener Führungspersönlichkeiten in der EU. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen, vor denen Europa steht, ist es entscheidend, dass die richtigen Personen an den entscheidenden Positionen stehen.
26.06.2024
11:41 Uhr
Bericht: 2023 fast 31 Milliarden Euro ungenutzte Ausgaben bei Bundesministerien
Die Bundesministerien haben im Jahr 2023 fast 31 Milliarden Euro an möglichen Ausgaben nicht abgerufen, was aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Dieser Betrag ist fast genauso groß wie im Jahr 2022, als die Ministerien 31,13 Milliarden Euro ins nächste Jahr verschoben. Ausgabereste entstehen oft durch Verzögerungen bei Projekten, insbesondere Bauprojekten, und können ins nächste Jahr übertragen werden. Spitzenreiter bei den ungenutzten Ausgaben war das Bundesverkehrsministerium mit 7,7 Milliarden Euro, gefolgt vom Arbeitsministerium mit 3,4 Milliarden Euro. Die Tatsache, dass so große Summen nicht genutzt werden, könnte als Hinweis auf ineffizientes Management und mangelnde Prioritätensetzung in den Ministerien gewertet werden. Kritiker könnten argumentieren, dass dies ein Zeichen für eine mangelhafte Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten ist, was letztendlich den Bürgern schadet.
26.06.2024
07:57 Uhr
Bahn prüft Streichung von Intercity-Verbindungen in Ostdeutschland
Die Deutsche Bahn plant, ihr Angebot an Intercity-Zügen im kommenden Jahr bundesweit zu reduzieren, was besonders Städte in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie Mecklenburg-Vorpommern betreffen könnte. Betroffene Strecken sind unter anderem Leipzig-Karlsruhe, Gera-Köln und Norddeich Mole-Leipzig, während die Strecke Dresden-Rostock durch politischen Druck erhalten blieb. Grund für die Streichungen ist die Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn, die zu einer starken Anhebung der Schienenmaut führt und viele Verbindungen unrentabel macht. Ein Sprecher der Deutschen Bahn betonte, dass die teure Maut erhebliche Herausforderungen darstellt und Angebotsreduktionen sowie Ticketpreiserhöhungen unumgänglich seien. Die Schienenmaut basiert auf einem modularen System und fließt in den Finanzierungsbedarf der DB Netz AG ein, wobei der Bund einen Großteil der Kosten trägt. Die geplanten Streichungen und mögliche Erhöhungen der Ticketpreise könnten vor allem Fahrgäste in Ostdeutschland erheblich beeinträchtigen, da viele Menschen auf den Fernverkehr angewiesen sind.
26.06.2024
07:54 Uhr
Bauernpräsident Rukwied fordert Unterstützung für höhere Lebensmittelpreise
In Vorbereitung auf den Deutschen Bauerntag hat Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, Politik und Gesellschaft dazu aufgerufen, höhere Lebensmittelpreise zu unterstützen. Rukwied betonte, dass deutsche Lebensmittel, wie Fleisch oder Wurst, zu höheren Standards produziert würden und daher teurer sein müssten. Er forderte einen gesellschaftlichen Konsens darüber, dass diese Produkte ihren Wert haben und keine Selbstverständlichkeit sind. Zudem verlangte er mehr EU-Finanzmittel und einen stabilen Agrarhaushalt im Bund. Rukwied warnte, dass ohne diese Maßnahmen die regionale Landwirtschaft zurückgehen und mehr Lebensmittel importiert würden. Die Bedeutung einer starken, unabhängigen Landwirtschaft sei in Zeiten globaler Unsicherheiten besonders wichtig.
26.06.2024
06:59 Uhr
Ursula von der Leyen: Zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin in Aussicht
Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien darauf verständigt, Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Die Einigung umfasst zudem, dass Kaja Kallas den Posten der EU-Außenbeauftragten übernehmen soll und António Costa als Präsident des Gremiums der Staats- und Regierungschefs vorgesehen ist. Diese Personalentscheidungen sollen auf dem EU-Gipfel formell bestätigt werden. Für die EVP verhandelten unter anderem Donald Tusk und Kyriakos Mitsotakis, für die Sozialdemokraten Olaf Scholz und Pedro Sánchez, während die Liberalen auf Emmanuel Macron und Mark Rutte setzten. Die Präsidentschaft der EU-Kommission gilt als die wichtigste Position, die nach der Europawahl neu zu besetzen ist. Nach der Nominierung durch den EU-Gipfel muss von der Leyen noch vom Europäischen Parlament gewählt werden, was als größte Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit gilt.
26.06.2024
06:59 Uhr
Faeser plant mehr Migranten in Behörden – Ein Angriff auf Verfassungsgrundsätze?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, die Quote von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst zu erhöhen, um die gesellschaftliche Vielfalt in der Verwaltung widerzuspiegeln. Kritiker befürchten jedoch eine Untergrabung verfassungsrechtlicher Grundsätze, da das Bundespartizipationsgesetz Diversitätskompetenz als Kriterium einführen könnte. Professor Volker Boehme-Neßler warnt, dass dies die Verfassung verwässern und Menschen mit Migrationshintergrund einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen könnte. Die Opposition sieht darin eine Politik gegen die einheimische Bevölkerung und kritisiert, dass nur Menschen mit zwei eingewanderten Elternteilen berücksichtigt werden. Das Bundesinnenministerium betont, dass der Entwurf verfassungskonform sei und niemand diskriminiert werde. Es bleibt abzuwarten, ob das Vorhaben umgesetzt wird und welche Auswirkungen es auf die Verfassung und die öffentliche Verwaltung haben wird.
25.06.2024
20:53 Uhr
Wahl in Sachsen 2024: BSW von Wagenknecht in Umfrage stärker als Ampel-Parteien
Die politische Landschaft in Sachsen steht vor einer spannenden Wahl im September 2024. Eine neue Insa-Umfrage zeigt, dass die AfD und die CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Spitzenposition führen, wobei die AfD 32 Prozent und die CDU 30 Prozent erreicht. Überraschend stark präsentiert sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 15 Prozent, was die politische Landschaft in Sachsen nachhaltig verändern könnte. Die aktuelle Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen könnte nach der Wahl nicht mehr haltbar sein, da SPD und Grüne jeweils bei fünf Prozent und die Linke bei vier Prozent liegen. Die Regierungsbildung dürfte eine Herausforderung werden, zumal Ministerpräsident Michael Kretschmer sich ablehnend gegenüber einem schwarz-grünen Bündnis geäußert hat. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten verbunden und spiegeln nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider.
25.06.2024
19:59 Uhr
EU-Spitzenposten: Von der Leyen, Costa und Kallas übernehmen führende Rollen
Das Personalpaket für die Spitzenposten in der Europäischen Union steht fest. Die Unterhändler der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten und Liberalen haben sich darauf verständigt, dass Ursula von der Leyen für eine weitere Amtszeit als Kommissionspräsidentin nominiert wird. Der Posten des EU-Ratspräsidenten geht an den früheren portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa, und neue Außenbeauftragte wird die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Alle 27 Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammen, um das Personalpaket offiziell zu beschließen. Des Weiteren wurde vereinbart, dass von der Leyen auf Giorgia Meloni zugehen solle, um über das künftige italienische Portfolio in der EU-Kommission zu sprechen. Hinsichtlich von Costas Amtszeit wird die bisher gängige Praxis beibehalten, dass der Präsident des Europäischen Rats für zunächst zweieinhalb Jahre gewählt wird, mit einer möglichen Verlängerung um weitere zweieinhalb Jahre.
25.06.2024
16:33 Uhr
Forsa-Umfrage: Grüne stürzen auf schlechtesten Wert seit sechs Jahren
Der demoskopische Sinkflug der Grünen hält an: Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa verliert die Partei gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und liegt jetzt nur noch bei 11 Prozent. Das ist in dieser Umfrage ihr schlechtester Wert seit Mai 2018. Ansonsten gibt es bei den Parteipräferenzen kaum Veränderungen. Die Union verbessert sich um einen Prozentpunkt auf 31 Prozent, die Werte für die AfD (16 Prozent), die SPD (15 Prozent), das Bündnis Sahra Wagenknecht (7 Prozent), die FDP (5 Prozent), die Freien Wähler (3 Prozent) und alle sonstigen Parteien inklusive der Linken zusammen (12 Prozent) ändern sich nicht. Bei der Kanzlerpräferenz liegen im RTL/ntv-Trendbarometer sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch CDU-Chef Friedrich Merz in dieser Woche unter 30 Prozent. 23 Prozent der Befragten trauen derzeit am ehesten den Unionsparteien die größte politische Kompetenz zu.
25.06.2024
11:49 Uhr
Milliardenlücke bei Förderung erneuerbarer Energien: Ein Desaster für die deutsche Wirtschaft?
Die Bundesregierung steht vor einer finanziellen Herausforderung, da die Mehrkosten bei der Förderung erneuerbarer Energien 8,7 Milliarden Euro betragen. Hauptursachen sind die Entscheidung, die EEG-Umlage durch Bundesmittel zu ersetzen, und die gestiegenen Strompreise. Politische Reaktionen sind gespalten, wobei einige die Notwendigkeit der Förderung betonen und andere eine effizientere Mittelverwendung fordern. Experten warnen, dass die zusätzlichen Kosten die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands gefährden könnten. Es gibt Überlegungen, die Förderung effizienter zu gestalten, doch ob diese Maßnahmen ausreichen, bleibt abzuwarten. Die deutsche Wirtschaft benötigt eine stabile und nachhaltige Energiepolitik, um ihre führende Position zu halten.
25.06.2024
11:47 Uhr
Scholz stellt seine Rolle bei Ausgangssperren anders dar als im Frühjahr 2021
Im ARD-Sommerinterview hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fehler in der Corona-Zeit eingeräumt und äußerte Unverständnis über einige damals getroffene Maßnahmen, obwohl er im Frühjahr 2021 als Bundesfinanzminister und Vizekanzler die Ausgangsbeschränkungen vehement verteidigte. Er erklärte nun, dass er diesen Ansatz seinerzeit „nicht verstanden“ habe. Scholz begründete sein Eintreten für eine allgemeine Impfpflicht weiterhin mit dem Fremdschutz, obwohl er vor der Bundestagswahl 2021 versprochen hatte, keine Impfpflicht einzuführen. Nach der Wahl wurde er jedoch zu einem Verfechter dieser Maßnahme und blieb hart trotz Kritik. Scholz betonte, dass es nicht an der Zeit sei, das Thema Corona „abzuhaken“, sondern daraus zu lernen, und zeigte sich offen für die Idee, Bürgerräte mit der Aufarbeitung zu beauftragen. Einigkeit herrscht darüber, dass juristische Konsequenzen für etwaige Versäumnisse oder Rechtsübertretungen politisch Verantwortlicher nicht zu erwarten sind.
25.06.2024
11:41 Uhr
Einigung auf Spitzenebene: Von der Leyen soll zweite Amtszeit bekommen
Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien darauf verständigt, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Diese Entscheidung könnte als Zeichen der Stabilität und Kontinuität in einer Zeit großer Unsicherheiten innerhalb der Europäischen Union gesehen werden. Während ihrer ersten Amtszeit hat von der Leyen zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht, darunter den Green Deal, der Europa bis 2050 klimaneutral machen soll. Die Nominierung von der Leyens für eine zweite Amtszeit könnte auch als Versuch gesehen werden, politische Stabilität in der EU zu wahren. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich diese Entscheidung auf die deutsche Innenpolitik auswirken wird. Insgesamt könnte die Entscheidung, von der Leyen eine zweite Amtszeit zu gewähren, als Versuch der EU-Spitzen gesehen werden, Stabilität und Kontinuität in einer zunehmend unsicheren Welt zu gewährleisten.
25.06.2024
11:37 Uhr
Dank Maskenwahn: Deutschen Steuerzahlern droht der nächste Milliardenschaden
Die Corona-Politik der deutschen Bundesregierung unter Gesundheitsminister Jens Spahn führte zu horrenden Kosten durch garantierte Maskenabnahmen zu überhöhten Preisen. Dies resultierte in Klagen zahlreicher Händler, von denen rund 100 Verfahren mit einem Streitwert von 2,3 Milliarden Euro noch anhängig sind. Ein Großteil der beschafften Masken wurde vernichtet, nur knapp 30 Prozent wurden verteilt. In mehreren Fällen kam es zu außergerichtlichen Einigungen, deren Kosten geheim gehalten werden. Ein aktuelles Gerichtsurteil bestätigte die Unzulässigkeit von Rückzahlungsforderungen des Bundesgesundheitsministeriums wegen angeblicher Mängel. Die Corona-Krise führte zu einer massiven Bereicherung einiger weniger auf Kosten der Steuerzahler und zeigt den verantwortungslosen Umgang der Bundesregierung mit öffentlichen Geldern.
25.06.2024
10:30 Uhr
Beitrags-Hammer für Millionen Kassen-Patienten: Krankenkassenbeiträge steigen drastisch
Eine Schock-Berechnung des IGES Instituts im Auftrag der DAK-Gesundheit prognostiziert eine massive Erhöhung der Krankenkassenbeiträge in den kommenden Jahren. Der durchschnittliche Beitragssatz könnte bis 2035 von derzeit 16,3 Prozent auf 19,3 Prozent ansteigen. Dies bedeutet eine erhebliche finanzielle Belastung für die Versicherten. Auch die Beiträge zur Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sollen laut den Berechnungen zunehmen. Insgesamt könnte der Anteil der Sozialversicherung am Bruttolohn in zehn Jahren auf 48,6 Prozent steigen. DAK-Chef Andreas Storm fordert die Politik auf, wirksam in die Entwicklung einzugreifen, um eine Beitragsexplosion zu verhindern.
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