Eklat in der EU: So undemokratisch ist der Deal um Ursula von der Leyen

Die jüngsten Entwicklungen in der Europäischen Union werfen erneut ein kritisches Licht auf die undemokratischen Methoden, mit denen Spitzenpositionen verteilt werden. Diese Woche hat eine kleine Gruppe von Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen die wichtigsten Posten in der EU besetzt. Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen soll erneut Kommissionschefin werden, während die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas zur Außenbeauftragten und der frühere portugiesische Regierungschef António Costa zum Ratspräsidenten ernannt werden sollen.

Geheimgespräche und undemokratische Prozesse

Der Deal wurde von einer Sechsergruppe ausgehandelt, bestehend aus Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Polens Premier Donald Tusk, Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte und Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis. Diese Gruppe hat hinter verschlossenen Türen über die Verteilung der Spitzenposten entschieden, ohne die übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten einzubeziehen. Dies wirft die Frage auf, warum eine so kleine Gruppe so entscheidend sein sollte, wenn doch alle EU-Länder am Tisch vertreten sind.

Gründe für die Machtkonzentration

Vier Gründe werden immer wieder genannt: Erstens vertreten die sechs die drei großen Fraktionen im EU-Parlament, also Konservative, Sozialdemokraten und Liberale. Zweitens agieren hier „Proeuropäer“, die die EU vor ihren Gegnern retten wollen. Drittens verfügen sie zusammen über genügend Rückhalt beim EU-Gipfel, um die notwendige qualifizierte Mehrheit – also mindestens 15 Mitgliedsländer, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen – zu erreichen. Und viertens soll ein Chaos wie 2019 vermieden werden.

Wählerenttäuschung und Demokratieverlust

Bereits 2019 wurden die Wähler durch das sogenannte Spitzenkandidatenverfahren getäuscht. Damals wurde Ursula von der Leyen als Kommissionschefin aus dem Hut gezaubert, obwohl das Europaparlament dagegen war. Auch diesmal scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Trotz der schlechten Wahlergebnisse für Scholz und Macron, die maßgeblich an der Entscheidung beteiligt waren, wird von der Leyen erneut an die Spitze der EU gesetzt.

Italienische Kritik an der „EU-Oligarchie“

Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, deren rechte EKR-Fraktion zur drittstärksten Kraft im Europaparlament aufgestiegen ist, wurde von den Gesprächen ausgeschlossen. Sie spricht von einer „Oligarchie“ und fordert, dass die Stimmengewinne ihrer Fraktion zumindest anders berücksichtigt werden. Italien fordert einen Vizepräsidentenposten in der Kommission mit einem wichtigen Ressort – zum Beispiel Migration.

Das Parlament könnte den Deal kippen

Nach der Nominierung durch den Gipfel ist das EU-Parlament am Zug, die Kommissionspräsidentin zu wählen. Dafür braucht von der Leyen eine absolute Mehrheit von mindestens 361 der 720 Abgeordneten. Die haben EVP, Sozialisten und Liberale zwar, doch bei der geheimen Abstimmung ist mit Abweichlern zu rechnen. Maximal 38 der 399 dürfen es sein, sonst ist die CDU-Politikerin durchgefallen. Es bleibt also spannend, ob das Parlament diesen undemokratischen Deal noch kippen kann.

Insgesamt zeigt sich einmal mehr, wie undemokratisch und intransparent die Entscheidungsprozesse in der EU ablaufen. Es bleibt abzuwarten, ob das Europaparlament die Courage hat, diesen Deal zu stoppen und somit ein Zeichen für mehr Demokratie in der EU zu setzen.