RKI-Protokolle enthüllen: Behörde kämpfte um Glaubwürdigkeit während der Corona-Krise

Die jüngst veröffentlichten Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) zeichnen ein beunruhigendes Bild der internen Spannungen zwischen Wissenschaft und Politik während der Corona-Krise. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) arbeitet daran, die restlichen Protokolle „so schnell wie möglich“ zu veröffentlichen. Doch schon die bisher zugänglichen Dokumente offenbaren, dass das RKI mehrfach in Konflikt mit dem Ministerium geriet.

Konflikte zwischen RKI und Gesundheitsministerium

Aus den Protokollen geht hervor, dass es während der Corona-Krise mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen dem RKI und dem BMG unter der Leitung von Jens Spahn (CDU) kam. Beispielsweise kritisierte das RKI die Anordnung des Ministeriums, dass Reisende aus Risikogebieten Aussteigerkarten ausfüllen und sich einer Temperaturmessung unterziehen sollten. In einem Protokoll vom 28. Februar 2020 heißt es: „Spahn hat gestern angekündigt, dass Anreisende auch aus anderen Ländern Aussteigerkarten ausfüllen müssen. […] Fachgruppe IGV-benannte Flughäfen und RKI sind nicht einverstanden und sind alle fachlich der Meinung, dass dies infektionsepidemiologisch nicht sinnvoll und logistisch nicht umsetzbar ist.“

Politischer Druck und Glaubwürdigkeit

Die Protokolle zeigen auch, dass das RKI besorgt war, seine Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn es sich zu sehr den politischen Wünschen beugen würde. „Wichtig ist, dass das RKI die Anordnungen des BMG regelmäßig als solche ausweist, um sichtbar zu machen, wenn es sich um politische Entscheidungen und nicht um wissenschaftlich begründete Entscheidungen handelt“, heißt es in einem Protokoll vom 6. April 2020.

Diese Besorgnis war nicht unbegründet, denn das RKI stand unter erheblichem politischen Druck. Ein Protokoll vom 5. Mai 2020 verdeutlicht dies: „Kommt das RKI der politischen Forderung nicht nach, besteht das Risiko, dass politische Entscheidungsträger selbst Indikatoren entwickeln und/oder das RKI bei ähnlichen Aufträgen nicht mehr einbindet.“

Alleingänge des Gesundheitsministeriums

Mehrfach ging das Gesundheitsministerium eigenmächtig vor, ohne das RKI zu konsultieren. Am 27. Juli 2020 wurde beispielsweise die Testung von Reisenden aus Risikogebieten beschlossen, ohne dass das RKI einbezogen wurde, obwohl dies der Empfehlung des RKI widersprach. Diese Art von Alleingängen sorgte für erheblichen Unmut innerhalb des Instituts.

Neue Befugnisse für das Gesundheitsministerium

Am 11. März 2020 erklärte die WHO den Coronavirus-Ausbruch offiziell zur Pandemie. Kurz darauf legte die große Koalition ein neues Infektionsschutzgesetz vor, das dem Gesundheitsministerium weitreichende Befugnisse einräumte. Das Gesetz trat am 28. März 2020 in Kraft und ermöglichte es dem BMG, Grundrechte wie die körperliche Unversehrtheit und die Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Belastung der Bevölkerung und steigende Suizidrate

Die Protokolle dokumentieren auch die zunehmende Belastung der Bevölkerung durch die Corona-Maßnahmen. Am 22. Mai 2020 wurde vermerkt, dass die Brisanz und Schwere der Telefonanrufe bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) zunahm, insbesondere bei Alleinerziehenden und älteren Menschen. Auch die Suizidrate stieg während der Lockdowns erheblich an.

Diese Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf die schwierige Gratwanderung des RKI zwischen wissenschaftlicher Integrität und politischem Druck. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Erkenntnisse die noch ausstehenden Protokolle liefern werden.