Bericht: 2023 fast 31 Milliarden Euro ungenutzte Ausgaben bei Bundesministerien

Die Bundesministerien haben im Jahr 2023 fast 31 Milliarden Euro an möglichen Ausgaben nicht abgerufen. Dies geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, den die Unionsfraktion angefordert hat. Wie die „Augsburger Allgemeine“ berichtet, ist der Übertrag damit fast genauso groß wie im Jahr 2022. Damals hatten die Ministerien einen Betrag von 31,13 Milliarden Euro ins nächste Jahr verschoben.

Ursachen für die Ausgabereste

Ausgabereste entstehen, wenn Projekte, insbesondere Bauprojekte, sich verzögern und die dafür vorgesehenen Gelder nicht rechtzeitig abgerufen werden. Diese Mittel verfallen jedoch nicht, sondern können ins nächste Jahr übertragen werden. Für das Jahr 2023 belief sich der Betrag auf insgesamt 30,86 Milliarden Euro.

Verkehrsministerium ist Spitzenreiter

Spitzenreiter bei den ungenutzten Ausgaben war wie schon im Jahr 2022 das Bundesverkehrsministerium unter der Leitung von Volker Wissing (FDP) mit 7,7 Milliarden Euro. Es folgte das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) mit 3,4 Milliarden Euro, das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) mit knapp 3,4 Milliarden Euro und das Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) mit 3,1 Milliarden Euro.

Zukünftige Haushaltsplanungen

Wie viel Geld im Jahr 2024 nicht genutzt werden wird, sei noch offen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben an den CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase. Die erwarteten Überträge für 2025 sollen demnach erst im Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt festgelegt werden, den das Kabinett im Juli verabschieden will.

Kritik an der Bundesregierung

Die Tatsache, dass so große Summen nicht genutzt werden, könnte als Hinweis auf ineffizientes Management und mangelnde Prioritätensetzung in den Ministerien gewertet werden. Besonders in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Staatsverschuldung sollte die Bundesregierung ihre Ausgabenpläne besser koordinieren und sicherstellen, dass bereitgestellte Mittel auch tatsächlich genutzt werden.

Verantwortung der Ministerien

Es stellt sich die Frage, warum insbesondere das Verkehrsministerium unter Volker Wissing solch hohe Summen nicht abrufen konnte. Kritiker könnten argumentieren, dass dies ein Zeichen für eine mangelhafte Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten ist, was letztendlich den Bürgern schadet.

Fazit

Die ungenutzten Ausgaben in Höhe von fast 31 Milliarden Euro werfen ein kritisches Licht auf die Effizienz und Prioritätensetzung der Bundesministerien. Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, ist es unerlässlich, dass die Bundesregierung ihre Finanzplanung überdenkt und sicherstellt, dass öffentliche Gelder effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. Eine stärkere Kontrolle und ein besseres Management könnten dazu beitragen, die verfügbaren Mittel effektiver zu nutzen und somit die wirtschaftliche Stabilität des Landes zu fördern.