Hätte der Staat den Anschlag von Solingen verhindern können?

Neue erschütternde Details werfen die Frage auf, ob der Staat den verheerenden Anschlag von Solingen hätte verhindern können. Der Attentäter, ein abgelehnter Asylbewerber aus Syrien, war offenbar lange vor dem Anschlag als Islamist und Anhänger des Islamischen Staates (IS) bekannt. Dennoch unternahmen die Sicherheitskräfte nichts, um die drohende Gefahr abzuwenden.

Bekannte Radikalisierung

Issa al Hasan, der Attentäter von Solingen, machte aus seiner extremistischen Gesinnung keinen Hehl. In seinem Zimmer in der Asylunterkunft hing zeitweise eine schwarze Fahne des IS, die im März dieses Jahres von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes entfernt wurde. Ob die Heimleitung die Behörden über diesen Vorfall informierte, bleibt unklar.

Unterstützung durch die Diakonie

Al Hasan erhielt Unterstützung von der Diakonie in Solingen, dem Sozialdienst der Evangelischen Kirche, der für seine Betreuung zuständig war. Die Rolle der Diakonie in diesem Kontext wirft Fragen auf, insbesondere ob sie ihm auch die Rechtsanwaltskanzlei vermittelte, die ihm half, seine Abschiebung zu verhindern. Dies will die Diakonie jedoch nicht kommentieren.

Kritik an den Behörden

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen, regiert von CDU und Grünen, stehen in der Kritik, da sie nur einmal versuchten, al Hasan nach Bulgarien abzuschieben, wo er zuerst einen Asylantrag gestellt hatte. Als sie ihn nicht antrafen, wurde das Vorhaben aufgegeben, obwohl er nicht untergetaucht war und zu einem späteren Zeitpunkt hätte festgenommen werden können. Dennoch erhielt er weiterhin finanzielle Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und später sogar einen „Schutzstatus“, der ihm ein Bleiberecht in Deutschland sicherte.

Politische Reaktionen

NRW-Innenminister Herbert Reul und Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) sowie Solingens Bürgermeister Tim Kurzbach und Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) legten Blumen am Ort des Anschlags nieder. Diese symbolischen Gesten können jedoch nicht über die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden hinwegtäuschen.

Die Rolle der Moschee

Augenzeugen berichten, dass al Hasan regelmäßig islamistische Propaganda im Internet konsumierte und die örtliche Moschee besuchte. Ob diese Moschee eine Rolle bei seiner Radikalisierung spielte, ist bisher ungeklärt. Dies wirft weitere Fragen auf, wie effektiv die Überwachung solcher Einrichtungen ist und ob die Behörden hier nicht ebenfalls versagt haben.

Diakonie und politische Positionierung

Die Diakonie, die sich klar gegen die AfD positioniert und deren Wähler aus ihren Reihen ausschließen will, steht nun selbst im Fokus der Kritik. Ihr Engagement für al Hasan, während gleichzeitig AfD-Wähler diskriminiert werden, wirft ein fragwürdiges Licht auf den evangelischen Wohlfahrtsverband.

Insgesamt zeigt der Fall des Solingen-Attentäters auf erschreckende Weise, wie gefährlich Nachlässigkeiten und politische Fehlentscheidungen sein können. Die Frage bleibt, ob der Staat seiner Verantwortung gerecht wird und wie solche tragischen Ereignisse in Zukunft verhindert werden können.