AfD Brandenburg fordert drastische Maßnahmen nach Messerattacke in Solingen

Inmitten des Wahlkampfs in Brandenburg hat die AfD nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen ein Forderungspapier vorgelegt, das weitreichende Konsequenzen für Asylbewerber vorsieht. Die Partei will den Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen für Asylbewerber, Asylberechtigte und ukrainische Kriegsflüchtlinge untersagen.

„Solingen kann heute oder morgen überall sein“

Die AfD-Abgeordnete Lena Kotré erklärte in Potsdam, dass die aktuelle Situation außer Kontrolle geraten sei. „Wir sind an einem Punkt, wo wir nicht mehr Herr der Lage sein können“, sagte sie. Diese drastischen Maßnahmen seien notwendig, um die innere Sicherheit wiederherzustellen.

Forderungen der AfD

Die AfD fordert in ihrem Entschließungsantrag auch die Einrichtung einer Brandenburger Grenzpolizei. Zudem sollen Asylbewerber, die in ihre Herkunftsländer reisen, ihren Schutzstatus verlieren und dauerhaft zurückkehren. Darüber hinaus sollen Regenbogenflaggen auf öffentlichen Gebäuden untersagt werden.

Reaktionen und politische Isolation

Die Brandenburger AfD ist im Landtag weitestgehend isoliert. Der Entschließungsantrag dürfte bei den anderen Parteien keine Zustimmung finden. Bei einer Pressekonferenz kritisierte der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl, Hans-Christoph Berndt, die „durch CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke forcierten Politik der Vielfalt“. Diese Politik sei die Ursache für den „Verlust der inneren Sicherheit“ und führe „zur Bildung von Parallelgesellschaften, die unserem Land feindlich gegenüberstehen“.

Der Vorfall in Solingen

Am Freitagabend wurden beim Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt, vier davon schwer. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS, die den Anschlag für sich reklamierte.

Konsequenzen für Brandenburg

Die Forderungen der AfD spiegeln eine tiefe Besorgnis über die Sicherheitslage wider. Während die Partei drastische Maßnahmen fordert, bleibt abzuwarten, wie die anderen politischen Akteure darauf reagieren werden. Es steht zu erwarten, dass die Debatte um die innere Sicherheit und den Umgang mit Asylbewerbern in Brandenburg weiter an Schärfe gewinnen wird.

Die aktuelle politische Landschaft in Deutschland zeigt, dass die Bürger zunehmend besorgt über ihre Sicherheit sind. Diese Sorgen werden von der AfD aufgegriffen und in politische Forderungen umgewandelt, die jedoch bei den etablierten Parteien auf wenig Zustimmung stoßen. Es bleibt abzuwarten, ob die AfD mit diesen Forderungen im bevorstehenden Wahlkampf punkten kann oder ob sie weiterhin isoliert bleibt.