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- Kettner Edelmetalle
Magazin - News
- Seite 541
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 541
19.05.2023
11:49 Uhr
Deutlich weniger Verkäufe: Umsatzsturz schockiert Baumärkte
Die Baumarktbranche erlebt einen beispiellosen Umsatzrückgang. Das zeigen die Daten des „Handelsverbands Heimwerken, Bauen und Garten”. Ein schwacher Jahresstart hätte die gesamte Baumarktbranche erschüttert. Der Umsatz in den ersten drei Monaten sei um fast neun Prozent eingebrochen. Dieses beunruhigende Szenario sei das Ergebnis hoher Inflation und der langen Kälte- und Nässephase dieses Frühjahres.
Vor allem das Frühjahr sei für die Branche wichtig. In dieser Zeit würden die Hälfte der Jahresumsätze generiert werden. Es wären bereits reichlich Vorräte an Pflanzen und Blumen für den Saisonstart angelegt worden. Nun würden jedoch hohe Abschreibungen drohen, da die Kunden ausbleiben, erklärt Hornbach-Chef Erich Harsch. Die ersten Märkte hätten deshalb bereits Einsparungen angekündigt.
Außerdem hätten die Baumärkte hohe Restbestände an Outdoor-Möbeln, Grillern und ähnlichen Produkten. Diese müssten unbedingt abgesetzt werden. Allerdings sei auch in diesen Bereichen der Umsatz im Schnitt um zirka 30 Prozent eingebrochen, so der Handelsverband. Man würde jetzt darauf hoffen, auf Jahressicht zumindest den Vorjahresumsatz zu erreichen.
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19.05.2023
11:31 Uhr
Alarmierender Trend: Jobzufriedenheit in Deutschland auf historischem Tiefpunkt
Die Jobzufriedenheit der Arbeitnehmer in Deutschland ist auf einem historischen Tiefpunkt. Dies zeigt eine Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst&Young (EY). Nur noch 31 Prozent der Befragten seien mit ihrer Arbeitssituation zufrieden, verglichen mit 49 Prozent vor zwei Jahren. Gleichzeitig sei der Anteil der Unzufriedenen von 10 auf 17 Prozent gestiegen.
Führungskräfte (55 Prozent) und Auszubildende (54 Prozent) seien am zufriedensten, während Arbeitnehmer in leitenden Stellungen (34 Prozent) und Fachangestellte (29 Prozent) deutlich weniger Zufriedenheit zeigten. Die Motivation der Arbeitnehmer sei ebenfalls gesunken. Besorgniserregend sei der Rückgang von 11 Prozent der „hochmotivierten“ Angestellten. Die Arbeitsbelastung habe ebenfalls zugenommen, zwei von drei Befragten geben an, dass ihre Arbeitsbelastung größer geworden ist.
Jan-Rainer Hinz, Leiter des Bereichs Personal bei EY, warnt vor den Auswirkungen auf die Produktivität in Unternehmen. Er betont die Notwendigkeit, die Bedürfnisse der Mitarbeiter stärker zu berücksichtigen. Eine gute Arbeitsatmosphäre und ein positives Verhältnis zu den Kollegen seien wichtige Motivationsfaktoren. Eine gute Unternehmenskultur, in der Mitarbeiter einbezogen werden, trägt zur Zufriedenheit bei. Ansonsten hätte es vor allem finanzielle Folgen: „Durch das nicht genutzte Potenzial verlieren Unternehmen Milliarden“, sagte Hinz.
Jan-Rainer Hinz, Leiter des Bereichs Personal bei EY, warnt vor den Auswirkungen auf die Produktivität in Unternehmen. Er betont die Notwendigkeit, die Bedürfnisse der Mitarbeiter stärker zu berücksichtigen. Eine gute Arbeitsatmosphäre und ein positives Verhältnis zu den Kollegen seien wichtige Motivationsfaktoren. Eine gute Unternehmenskultur, in der Mitarbeiter einbezogen werden, trägt zur Zufriedenheit bei. Ansonsten hätte es vor allem finanzielle Folgen: „Durch das nicht genutzte Potenzial verlieren Unternehmen Milliarden“, sagte Hinz.
19.05.2023
11:07 Uhr
Schleppende Wirtschaftsentwicklung: Deutschland marschiert Richtung Planwirtschaft
Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich im Vergleich zu anderen Ländern sehr schlecht. Unter anderem ist das auf zu viele Eingriffe des Staates in die Wirtschaft zurückzuführen. Das geht aus einem Interview der „Welt” mit Reichtumsforscher Rainer Zitelmann hervor. In aufstrebenden Länder, wie Polen und Vietnam, hätte sich der Staat seit den 1990er Jahren aus der Wirtschaft zurückgezogen. Dies sei eine Grundvoraussetzung für eine aufstrebende Wirtschaft.
In Deutschland hingegen würde der Einfluss des Staates seit den Zeiten Merkels stetig zunehmen. Dies würde die deutsche Wirtschaft schwächen. Laut Zitelmann hätten Polen und Vietnam sich von der Planwirtschaft entfernt, während Deutschland darauf zumarschieren würde. Der einzige Weg, den Wohlstand der Menschen zu steigern, sei Wirtschaftswachstum und dafür sei vor allem wirtschaftliche Freiheit erforderlich.
19.05.2023
09:54 Uhr
Steuereinkommen von Bund und Ländern im April deutlich rückläufig
Laut aktuellem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) seien die Steuereinnahmen von Bund und Ländern in den letzten vier Monaten um insgesamt 254 Milliarden Euro, also 2,3 Prozent gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat fällt das Minus sogar noch größer aus: Dort verbuchte man einen Rückgang um 4,6 Prozent.
Steffen Saebisch, Staatssekretär im BMF, schrieb im Monatsbericht des BMF, dass die Steuereinnahmen des Bundes nicht ausreichen werden, um die Finanzierungslücke von 20 Milliarden Euro zu schließen. Deswegen wird nach wie vor um den Haushalt 2024 „gerungen“.
Das konjunkturelle Umfeld sieht das BMF ebenfalls in Schwierigkeiten, nachdem im März „deutliche Rückgange“ in der konjunkturellen Entwicklung zu verzeichnen waren. Zudem macht das Ministerium einen schwachen privaten Konsum für die sehr niedrigen Zuwachsraten bei der Umsatzsteuer verantwortlich. Die Umsätze im Einzelhandel sind schon seit letztem Jahr in einem Abwärtstrend (wir berichteten).
Als hauptsächlichen Anlass sieht das Ministerium aber die steuerlichen Entlastungsmaßnahmen der Regierung an, welche laut BMF für das rückläufige Lohnsteueraufkommen verantwortlich sind, trotz der laut BMF „stabilen Entwicklung“ am Arbeitsmarkt.
19.05.2023
09:25 Uhr
Inflation bei den Erzeugerpreisen
Erstmals seit September 2022 sind die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im April verglichen mit dem Vormonat wieder gestiegen. Die teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Im Vergleich zum Vormonat März stiegen sie um 0,3 Prozent an und im Vergleich zum Vorjahresmonat um insgesamt 4,1 Prozent.
Investitionsgüter verteuerten sich verglichen mit März um 0,5 Prozent, dabei insbesondere Maschinen (+0,5 %), Kraftwagen und Kraftwagenteile (+0,9 %) und Stahl- und Leichtmetallbauerzeugnisse (+0,4 %). Die Verbrauchsgüter (Nahrungsmittel) stiegen um 0,4 Prozent an und die Gebrauchsgüter (Möbel, Haushaltsgeräte) legten um 0,2 Prozent zu.
Am stärksten aber stiegen die Energiepreise im Vergleich zu März an – um ein ganzes Prozent! Wobei Erdgas um 1,4 Prozent anstieg und Strom um 1,5 Prozent teurer wurde. Kraftstoffe stiegen nur leicht im Preis um 0,1 Prozent.
Nachdem seit Oktober 2022 ein disinflationärer Trend bei den Erzeugerpreisen zu beobachten war, ist jetzt erstmals wieder ein Anstieg der Preise im Vergleich zum Vormonat zu erkennen.
19.05.2023
09:02 Uhr
Erdgaspreis im freien Fall: Tiefstand seit 2021 erreicht
Die Preise für europäisches Erdgas sind erstmals seit Juni 2021 unter die 30-Euro-Marke gefallen. Der führende Terminkontrakt TTF, der in einem Monat ausgeliefert wird, erreichte der „DPA“ zufolge einen Tiefststand von 29,75 Euro je Megawattstunde. Der Abwärtstrend der Gaspreise setzt sich somit fort.
Die Preisanstiege im vergangenen Jahr aufgrund des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine sind nun Geschichte. Nachdem im August 2022 Spitzenpreise von über 300 Euro ausgerufen wurden, haben sich die Preise deutlich reduziert. Ein milder Winter führte zu gut gefüllten Erdgasspeichern, während ausreichend Flüssigerdgas (LNG) aus anderen Ländern importiert werden konnte. Zudem dämpft die schwache Wirtschaftsentwicklung die Nachfrage. Aktuell liegen die Gaspreise weit unter dem Niveau vor dem Kriegsbeginn im Februar 2022. Vor dem Jahr 2021 waren Preise von unter 30 Euro die Regel. Der Markt befindet sich somit in einem erheblichen Abschwung. Laut aktuellem Erzeugerpreisindex sind die Erdgaspreise allerdings um 1,4 Prozent gestiegen. Im Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes sind sie zwar auf hohem Niveau, im Vormonatsvergleich aber leicht fallend um 0,3 Prozent. Laut aktuellen Werten des Vergleichsportal Verivox ist die Weitergabe durch die Erzeuger nicht ersichtlich, da die Gaspreise für Verbraucher stetig fallen.
Die Preisanstiege im vergangenen Jahr aufgrund des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine sind nun Geschichte. Nachdem im August 2022 Spitzenpreise von über 300 Euro ausgerufen wurden, haben sich die Preise deutlich reduziert. Ein milder Winter führte zu gut gefüllten Erdgasspeichern, während ausreichend Flüssigerdgas (LNG) aus anderen Ländern importiert werden konnte. Zudem dämpft die schwache Wirtschaftsentwicklung die Nachfrage. Aktuell liegen die Gaspreise weit unter dem Niveau vor dem Kriegsbeginn im Februar 2022. Vor dem Jahr 2021 waren Preise von unter 30 Euro die Regel. Der Markt befindet sich somit in einem erheblichen Abschwung. Laut aktuellem Erzeugerpreisindex sind die Erdgaspreise allerdings um 1,4 Prozent gestiegen. Im Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes sind sie zwar auf hohem Niveau, im Vormonatsvergleich aber leicht fallend um 0,3 Prozent. Laut aktuellen Werten des Vergleichsportal Verivox ist die Weitergabe durch die Erzeuger nicht ersichtlich, da die Gaspreise für Verbraucher stetig fallen.
19.05.2023
08:30 Uhr
Neue Spannungen im Pazifik? Papua-Neuguinea steht vor Sicherheitspakt mit USA
Der Pazifikstaat Papua-Neuguinea wird mit den USA einen Sicherheitspakt schließen.
Papua-Neuguineas Regierungschef James Marape sagte, dass sich beide Länder auf Vereinbarungen zur Verteidigungskooperation und Seeüberwachung verständigt haben, berichtet die „Epoch Times“. Diese sollten nach der Zustimmung des Parlaments unterzeichnet werden. Den US-Streitkräften wird dann Zugang zu den Häfen und Flughäfen des Landes gewährt.
Laut Marape handle es sich um einen Sicherheitspakt „mit den besten Streitkräften der Welt“. Seinen Äußerungen zufolge dürften sich US-Schiffe in den Gewässern Papua-Neuguineas bewegen und dafür erhalte Papua-Neuguinea Zugang zu Bildern von US-Aufklärungssatelliten. Auch US-Präsident Joe Biden sollte nach dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima nach Papua-Neuguinea reisen, um die Verbundenheit zur Pazifikregion zu festigen. Allerdings wurde dieser Besuch wegen des Schuldenstreits in den USA abgesagt, US-Außenminister Anthony Blinken wird stattdessen nach Papua-Neuguinea reisen.
Die Abkommen werden in einer Zeit geschlossen, in der die USA und China um ihre Vorherrschaft im Pazifik ringen. Die USA betrachten China, das sowohl militärisch als auch wirtschaftlich an Einfluss gewinnt, als die größte geopolitische Herausforderung. Das immer aggressivere Vorgehen Chinas im Indopazifik beunruhigt viele Länder (wir berichteten).
Papua-Neuguineas Regierungschef James Marape sagte, dass sich beide Länder auf Vereinbarungen zur Verteidigungskooperation und Seeüberwachung verständigt haben, berichtet die „Epoch Times“. Diese sollten nach der Zustimmung des Parlaments unterzeichnet werden. Den US-Streitkräften wird dann Zugang zu den Häfen und Flughäfen des Landes gewährt.
Laut Marape handle es sich um einen Sicherheitspakt „mit den besten Streitkräften der Welt“. Seinen Äußerungen zufolge dürften sich US-Schiffe in den Gewässern Papua-Neuguineas bewegen und dafür erhalte Papua-Neuguinea Zugang zu Bildern von US-Aufklärungssatelliten. Auch US-Präsident Joe Biden sollte nach dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima nach Papua-Neuguinea reisen, um die Verbundenheit zur Pazifikregion zu festigen. Allerdings wurde dieser Besuch wegen des Schuldenstreits in den USA abgesagt, US-Außenminister Anthony Blinken wird stattdessen nach Papua-Neuguinea reisen.
Die Abkommen werden in einer Zeit geschlossen, in der die USA und China um ihre Vorherrschaft im Pazifik ringen. Die USA betrachten China, das sowohl militärisch als auch wirtschaftlich an Einfluss gewinnt, als die größte geopolitische Herausforderung. Das immer aggressivere Vorgehen Chinas im Indopazifik beunruhigt viele Länder (wir berichteten).
19.05.2023
07:46 Uhr
Kritik an Wärmepumpen: Heiz-Gesetz „zu einseitig“
Die Wärmepumpe als zentrales Element der geplanten Heizungswende wird nun seitens des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich infrage gestellt. Wie die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ berichtet, sei der Entwurf „zu einseitig auf Wärmepumpen“ zugeschnitten. Mützenich plädiert für einen „vielseitigen Technologiemix“, da die Funktion der Wärmepumpen nicht ausreiche.
Nach Ansicht Mützenichs müsse das Gesetz zum Heizungstausch schnell beschlossen werden. Dennoch sei es besser, die Austauschpflichten verzögert durchzusetzen. „Ab wann die neuen Regeln gelten, müssen wir genau bedenken“, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. Bürger bräuchten mehr Planungssicherheit, wenn es um die kommunale Wärmeplanung ginge.
Außerdem sprach sich der SPD-Chef für die Förderung des Heizungsaustausches nach sozialen Kriterien aus: „Ich wäre dafür, dabei Kriterien wie das Einkommen stärker zu berücksichtigen.“ Mieter und Mieterinnen sollen dabei stärker geschützt werden.
19.05.2023
07:10 Uhr
Einbürgerungsgesetz wird verschärft
Der Entwurf zur Staatsbürgerschafts-Reform wird nun nach Einigung der Ampel-Koalition verschärft. Die Einbürgerung soll damit Menschen verweigert werden, die die Werte des Grundgesetzes nicht achten, so berichtet die „Bild“. Zuvor war dies nämlich der zentrale Streitpunkt innerhalb der Koalition. Explizit ging es der FDP darum, Menschen mit antisemitischen Haltungen abzulehnen.
Weiterhin müssen Personen in der Lage sein, ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Sollte jemand vom Bürgergeld leben, wird er nicht mehr eingebürgert. Die Liberalen fordern außerdem, dass eingebürgerte Menschen die deutsche Sprache beherrschen und straffrei sind. Insgesamt werden die Prüfungen der Antragsstellenden in den Ausländerbehörden verstärkt.
Die Staatsbürgerschaft soll nach fünf bis acht Jahren verliehen werden, in besonderen Fällen nach drei bis sechs Jahren. In Deutschland geborene Kinder erhalten automatisch die Staatsbürgerschaft, wenn die Eltern seit fünf Jahren einen rechtmäßigen Aufenthalt haben. „Die Staatsbürgerschaft kann nur bekommen, wer das Deutsche Grundgesetz anerkennt und unsere Werte verkörpert.“, so SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.
17.05.2023
15:36 Uhr
Illegale Einreise: Immer mehr Grenzübertritte an deutsch-polnischer Grenze
In den letzten Monaten hat sich die Anzahl illegaler Grenzübertritte von Polen nach Deutschland fast verdoppelt. Das geht aus Daten der „Bundespolizei“ hervor. Immer mehr Syrer und Afghanen würden über die Belarus-Route nach Deutschland strömen. Im April seien insgesamt 2427 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Das würde im Vergleich zu den Vormonaten beinahe einer Verdoppelung entsprechen.
Der CDU-Politiker Alexander Throm und die betroffenen Bundesländer würden daher stationäre Grenzkontrollen fordern. Faeser solle diese bei der EU anmelden, denn ohne EU-Notifizierung, wären Grenzkontrollen nicht mehr als „die statistische Erfassung irregulärer Einreisen. Außerdem müsse Polen die EU-Außengrenzen besser sichern, erklärt Throm.
17.05.2023
14:26 Uhr
IWF-Vizechefin warnt: Inflationsrisiko weiter sehr hoch
Das Risiko einer steigenden Inflation ist weiterhin hoch. Das gibt „IWF-Vizechefin Gita Gopinath” auf einer Konferenz der brasilianischen Zentralbank zu verstehen. In vielen Volkswirtschaften hätten sich der Preisdruck verfestigt und die Aufwärtsrisiken für die Inflation seien beträchtlich. Besonders stark betroffen wären Schwellenländer. Die Zentralbanken würden daher ihre straffe Geldpolitik fortsetzen müssen.
Im Gegensatz zu den Finanzmärkten sei Gopinath nicht so optimistisch bezüglich eines Rückgangs der Inflation in den Schwellenländern. Sie erklärt, die Teuerung sei unerwartet hoch und hartnäckig. Zudem könne die Inflation auch schneller steigen als erwartet. Eine Lockerung der Geldpolitik oder ein Absenken der Zinsen sei daher aktuell nicht möglich.
17.05.2023
13:59 Uhr
Im Sinkflug: Baugenehmigungen in Deutschland stark gesunken
Die Baugenehmigungen in Deutschland nehmen stark ab. Das bestätigt eine Pressemitteilung des „Statistischen Bundesamtes”. Im März 2023 sei in Deutschland der Bau von 24.500 Wohnungen genehmigt worden. Das entspräche einem Rückgang von 29,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Stark betroffen wären neu zu errichtende Wohngebäude, bei denen die Zahl der genehmigten Wohnungen um 28,4 Prozent auf 57.700 gesunken sei.
Auch bei Zweifamilienhäusern sei die Zahl der genehmigten Vorhaben um 51,9 Prozent auf 4.100 gefallen und bei Einfamilienhäusern hätte es einen Rückgang von 31,1 Prozent auf 14.300 genehmigte Bauten gegeben. Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser wären ebenfalls um 25,2 Prozent auf 37.200 Bauten gesunken. Die rückläufigen Baugenehmigungen wären vornehmlich auf hohe Kosten für Baumaterialien und schlechtere Finanzierungsbedingungen zurückzuführen.
17.05.2023
13:08 Uhr
Zahlungsunfähigkeit droht: Versicherungsprämien gegen US-Zahlungsausfall auf Rekordhoch
Die Versicherung für einen Zahlungsausfall der USA hat einen neuen Rekordwert erreicht und verdeutlicht die steigende Wahrscheinlichkeit der Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten. Das berichtet „Wallstreet-Online”. Die aktuelle Schuldenobergrenze liege laut US-Verfassung derzeit bei 31,4 Billionen US-Dollar. Wenn diese nicht bald erhöht werde, würde ein Zahlungsausfall drohen. Das spiegelt sich in den Credit Default Swaps (CDS) wider.
Die Credit Default Swaps würden eine Kreditausfallversicherung für US-Staatsanleihen und damit auch für einen potenziellen Zahlungsausfall darstellen. Die Kosten dafür hätten kürzlich einen Rekordwert von 195 Basispunkten erreicht. Normale Werte würden im einstelligen Basispunktebereich liegen. Aktuell würden die CDS bei 167 Basispunkten liegen. Laut Wallstreet-Online würde dies verdeutlichen, dass das Risiko für einen US-Zahlungsausfall sehr hoch sei.
17.05.2023
11:24 Uhr
Lindner lehnt Reform zur Schuldenbremse ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt sich erneut quer. Er hat der Empfehlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Absage erteilt, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Konkret gehe es um die Lockerung der deutschen Schuldenbremse. Der IWF hat zuvor die Lage der deutschen Wirtschaft eingeschätzt und Handlungsempfehlungen ausgesprochen (wir berichteten).
Die finanzpolitische Strategie des Bundesfinanzministeriums von finanzieller Zurückhaltung und angebotsseitigen Maßnahmen habe der IWF bestätigt. Und dennoch: „Die angeregte Lockerung der Schuldenbremse ist aber keine Option“, antwortete der Minister. „Die Schuldenbremse hat sich nicht nur national bewährt, sie ist auch ein Garant für das Vertrauen in die Stabilität deutscher Staatsfinanzen.“
Der Vorschlag des IWF lautet, die Schuldenbremse um 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anzuheben, statt der bisherigen 0,35 Prozent. Dieser Spielraum sei „realistischer“ im Angesicht der bevorstehenden Herausforderungen Deutschlands. Der IWF begründet, dass diese Maßnahme der Vorbeugung von Sonder-Schuldentöpfen abseits des regulären Haushalts und der Schuldenbremse diene.
Lindner wies dies allerdings zurück: „Sowohl das Sonderprogramm für die Bundeswehr als auch der Abwehrschirm für die Preisbremsen (WSF) haben klare Zweckbindungen. Im Falle des WSF werden die Kreditermächtigungen deshalb voraussichtlich nicht ausgeschöpft“.
17.05.2023
10:51 Uhr
Oxfam: Industrienationen stehen in der Bringschuld
13 Billionen Dollar sollen die sieben reichsten Industrienationen (G7) den armen Staaten schulden. Dies geht aus Schätzungen der Organisation Oxfam hervor. Die Summe resultiere aus nicht geleisteter Entwicklungshilfe und Unterstützung im Kampf gegen den Klimawandel. Trotz dieser Nichterfüllungen sollen die Banken der G7-Staaten von dem globalen Süden sogar viel höhere Schuldenrückzahlungen pro Tag von rund 232 Millionen Dollar verlangt haben. Dies teilte Oxfam vor dem G7-Gipfel in Hiroshima in Japan mit, wie „ntv“ berichtet.
Das Versprechen, 100 Milliarden Dollar jährlich wegen Auswirkungen des Klimawandels an ärmeren Ländern zu zahlen, hätten die G7 gebrochen, so Oxfam-Direktorin Amitabh Behar. Die Kohlenstoffemission habe Kosten in Höhe von rund 8,7 Billionen Dollar an Verlusten und Schäden in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen verursacht.
Es seien außerdem von den 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zugesicherten Entwicklungshilfen nicht mal die Hälfte angekommen. Dieses Geld fehlte für Schulbesuche von Kindern, Krankenhäuser oder lebensrettende Medikamente. „Hier geht es nicht um Wohlwollen oder Nächstenliebe – es ist eine moralische Verpflichtung“, betonte die Oxfam-Chefin.
17.05.2023
10:21 Uhr
Kein Ende in Sicht: Inflation in der Eurozone steigt
Die jährliche Inflationsrate innerhalb der Eurozone ist im April wieder leicht angestiegen. Das zeigen die Daten des heute veröffentlichten „Eurostat-Berichts”. Die Teuerungsrate in der Eurozone hätte sich von 6,9 Prozent im März auf 7,0 Prozent im April wieder leicht erhöht. Vor einem Jahr sei die Inflation in der Eurozone bei 7,4 Prozent gelegen. Damit hätte sich die Teuerungsrate in den letzten zwölf Monaten kaum verändert. Deutschland würde mit 7,6 Prozent über dem Durchschnitt liegen.
In der gesamten Europäischen Union wäre die Inflation jedoch von 8,3 Prozent im März auf 8,1 Prozent abgeflacht. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Teuerungsraten in Ungarn (24,5 Prozent) und Lettland (15 Prozent) am höchsten seien. Am niedrigsten sei die Inflationsrate in Luxemburg, Belgien und Spanien. Europaweit seien Lebensmittel, Dienstleistungen, Industriegüter und Energie die größten Inflationstreiber.
17.05.2023
09:41 Uhr
Überraschende Wende: Habeck wirft Graichen raus!
Der Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen und enger Vertrauter des Bundeswirtschaftsministers Robert Habecks (Die Grünen) muss gehen. Der Grund sei laut Berichten der „Deutschen Presse-Agentur“ das Vorhaben Graichens, seinen Trauzeugen als Chef der Deutschen Energie-Agentur einzusetzen. Interne Prüfungen haben außerdem ergeben, dass „neu aufgetauchte Ungereimtheiten“ aufgetreten seien. Diese bezogen sich auf in der Vergangenheit ausgeschriebene Gutachten. Dieser Fall nahm eine überraschende Wende, da Habeck noch vor wenigen Tagen beteuerte: „Ich habe entschieden, dass Graichen nicht gehen muss“.
Das Statement des Bundesklimaschutzministers Robert Habecks in Berlin: „Es ist ohne Frage ein Fehler passiert“, so Habeck. „Wir haben die Hebel in Bewegung gesetzt und die Geschäftsführung der Dena soll neu ausgeschrieben werden, damit die Geschäftsleitung ohne Gewissenskonflikte arbeiten kann.“ Nach den stattgefundenen Prüfungen liege ein Ergebnis zu weiteren Vorwürfen vor: Im November 2022 habe Patrick Graichen ein BUND-Projekt als „förderwürdig“ eingestuft: „Allerdings ist dort Graichens Schwester Vorstandsmitglied.“ Dies würde einen Verstoß gegen die Compliance-Regeln darstellen. Er bedankte sich trotzdem für Graichens Einsatz in der Gas-Mangellage, denn er habe „die Energiewende wieder flott“ gemacht.
17.05.2023
09:09 Uhr
Vonovia in Schieflage: Die Gefahr im Immobiliensektor wächst
Für Mieter des größten europäischen Immobilienkonzerns Vonovia, auch größter Vermieter in Deutschland, könnten bald Mieterhöhungen anstehen. Wibke Werner vom Berliner Mieterverein fürchtet, dass Mieterhöhungspotenziale ausgeschöpft würden. Dies werde trotz Instandhaltungsmaßnahmen, die auf „das Nötigste“ zurückgefahren werden, geschehen. So berichtet die „Bild“, dass der Grund dafür die finanziell sehr schwierige Lage des Konzerns sei.
Steigende Zinsen erschweren den Zugang zu Geld, um damit Schulden zu bedienen. Die Investoren sind beunruhigt. Finanzmanager Arne Rautenberg von Union Investment sehe die Gefahr eines „Downgrades durch die Ratingagenturen“, die eine Abwärtsspirale in Gang setzen könne. Er kritisiert, dass die Aktie sich innerhalb eines Jahres im Wert halbiert habe. Dabei hat Vonovia bereits alle Neubauprojekte für dieses Jahr gestoppt (wir berichteten) und versucht, durch den Verkauf von hochwertigen Immobilien aus ihrem Portfolio an Geldmittel zu kommen.
Rautenberg wendet sich angesichts der vorliegenden Sachlage auch direkt an den Vonovia-Chef Rolf Buch: „Herr Buch, man gewinnt den Eindruck, Sie verkaufen das Tafelsilber von Vonovia“.
17.05.2023
08:07 Uhr
Studie zeigt: Krisen belasten junge Menschen mehr
Junge Menschen leiden stärker unter den Auswirkungen von Krisen als ältere. Die Trendstudie „Jugend in Deutschland“ ermittelte, dass Menschen zwischen 14 und 29 Jahren durch aktuelle Krisen deutlich stärker psychischen Belastungen ausgesetzt sind. Ursache dafür sei ein Dauerkrisenmodus wegen Corona-Pandemie, Klimakrise, Krieg und Inflation. Speziell deswegen, weil junge Menschen finanzielle Schwierigkeiten hätten, so die Autoren der Studie.
Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass 46 Prozent der jungen Generationen unter Stress leiden. Gleichzeitig liegt der Wert bei Menschen zwischen 50 bis 69 Jahren bei lediglich 20 Prozent. In den letzten anderthalb Jahren seien nach Aussagen der Experten die Werte bei Jungen gestiegen. Die Erschöpfung bei Jüngeren liegt ebenfalls höher als bei Älteren mit 35 Prozent im Vergleich zu 25 Prozent. Auch von Selbstzweifel werden sie eher geplagt. Suizidgedanken und Hilflosigkeit seien zwar seit Herbst 2022 gesunken, jedoch immer noch höher als in der Vor-Corona-Zeit.
„Heute ist die Lebensplanung äußerst komplex“, so die Studienautoren. „Das verunsichert und führt auch zu dem hohen Niveau an Stress und Belastung“. Jungen Menschen sei außerdem bewusst, dass sie härter für ihren Wohlstand arbeiten müssten als ältere. Die Erwartungen an die eigene Zukunft stellten zudem eine zusätzliche Belastungen dar.
17.05.2023
07:07 Uhr
IWF warnt: Deutschland muss handeln!
Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert umgehende Reformen von Deutschland und auch der EU, um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Im Rahmen der Artikel-IV-Konsultationen des IWF sehe man 2023 kein Wirtschaftswachstum in Deutschland. In den kommenden Jahren soll es nur um ein bis zwei Prozent aufwärts gehen. Der IWF plädiert für die Lockerung der Schuldenbremse und der Einführung eines Energie-Solis für reichere Menschen.
„Die Unsicherheit ist groß“, so lautet die Bilanz der Experten. Dieses Jahr drohe eine Stagnation wegen hoher Energiepreise. Diese bilden eine Belastung für Firmen ab, was sich hemmend auf die Wirtschaft auswirke. Doch werden die Energiebelastungen wieder sinken, soll das Wachstum trotzdem unter einem Prozent bleiben, so der IWF-Report. Weitere Probleme: der demografische Wandel, Fachkräftemangel und geringe Produktivitätsgewinne.
„Der Währungsfonds bemängelt, dass die Regierung beträchtliche Schulden außerhalb des regulären Haushalts aufgenommen hat.“, so Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Diverse Sondervermögen stellten verschleierte Neuverschuldungen dar, die rund neun Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) ausmachten. Dies führe zur Umgehung der grundgesetzlich festgelegten Schuldenbremse.
Solche Schattenhaushalte sollten begrenzt und das Haushaltsdefizit angehoben werden, so die IWF-Empfehlung. Dafür müsse Brüssel Änderungen vornehmen. Künftig werde deswegen die EU Fall-abhängige Entscheidungen treffen müssen.
16.05.2023
15:29 Uhr
Volkswirtschaftliches Dilemma: Deutsche Häfen verlieren an Bedeutung
Die deutschen Häfen verlieren immer mehr an Bedeutung und werden von der europäischen Konkurrenz überholt. Das zeigt ein Bericht des „ZDF”. Am Montag hätte der Hamburger Terminalbetreiber HHLA einen Gewinneinbruch von 88 Prozent und einen Rückgang beim Containerumschlag um 16 Prozent für das erste Quartal dieses Jahres gemeldet. Dies seien jedoch nur die neuesten Erscheinungen eines Trends, der sich schon seit langem abzeichne.
Die deutschen Häfen würden bereits seit Jahren immer unwichtiger werden. In den Jahren von 2007 bis 2021 sei der Containerumschlag in den niederländischen Häfen Antwerpen und Rotterdam beispielsweise um 40 Prozent angestiegen. In Hamburg wären im gleichen Zeitraum jedoch zwölf Prozent weniger Container umgeschlagen worden. Da laut ZDF rund zwei Drittel aller Exporte Deutschland auf dem Seeweg verlassen würden, hätten die Häfen enorme Auswirkungen auf die Volkswirtschaft.
Das Problem der deutschen Häfen würde vor allem daran liegen, dass ausschließlich die Länder für sie zuständig wären. Diesen würde es an Geld fehlen, um die Häfen auszubauen und zu modernisieren. Bisher hätte der Bund nur 38 Millionen Euro über den Hafenausgleich zur Entwicklung deutscher Häfen beigesteuert. Die Länder würden eine Verzehnfachung dieses Betrags fordern, so das ZDF. Darum würde die Ampel-Koalition jetzt eine nationale Hafenstrategie schaffen, um dem Verfall der Häfen entgegenzuwirken.
16.05.2023
14:09 Uhr
Angst vor Rezession: US-Einzelhandelsumsätze steigen weniger als erwartet
Die Einzelhandelsumsätze in den Vereinigten Staaten für den Monat April sind deutlich weniger stark angestiegen als prognostiziert. Das belegen die Daten des „US-Handelsministeriums”. Im Vergleich zum Vormonat seien die Umsatzzahlen im Einzelhandel nur um 0,4 Prozent angewachsen. Dies sei der erste monatliche Anstieg nach zwei aufeinanderfolgenden Rückgängen gewesen.
Von Bankenvolkswirten sei im Vorfeld im Durchschnitt jedoch ein Anstieg der Einzelhandelsumsätze von 0,8 Prozent vorhergesagt worden. Dieses Prognoseziel wäre mit nur 0,4 Prozent weit verfehlt worden. Deshalb würde in den USA die Angst vor der Rezession wachsen, denn die Einzelhandelsumsätze würden als Richtschnur für die Stärke des Konsums gelten.
16.05.2023
13:43 Uhr
Armes Deutschland: Ein Fünftel der Bevölkerung ist arm
Deutschlands Armutsproblem ist unverändert hoch. Das zeigen die heute veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes „Destatis”. Im Jahr 2022 hätten 20,9 Prozent oder 17,3 Millionen Deutsche als arm oder sozial ausgegrenzt gegolten. Im Vergleich zum Jahr 2021 seien diese Zahlen nahezu unverändert. Die EU Länder miteinander zu vergleichen, sei für 2022 aufgrund fehlender Daten allerdings noch nicht möglich. 2021 hätte Deutschland mit 21 Prozent ganz knapp vor dem EU-Durchschnitt in Höhe von 21,7 Prozent gelegen.
Konkreter aufgeschlüsselt, würde sich für Deutschland aktuell folgendes Bild ergeben: 12,2 Millionen Menschen seien armutsgefährdet. 6,1 Prozent der Bevölkerung bzw. 5,1 Millionen Bürger seien von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffen. Im Jahr 2021 hingegen wären nur 4,3 Prozent dermaßen betroffen gewesen. Diese Menschen würden sich die Miete nicht mehr leisten können und auch Möbel zu ersetzen, essen zu gehen oder Hypotheken zu bedienen, sei für diese Personen nicht mehr möglich, erklärt Destatis.
16.05.2023
12:57 Uhr
Forderung von Macron: Pause bei Klimaplänen der EU
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit seinem Aufruf zur „Pause“ bei den Klimaplänen der Europäischen Union für Aufsehen gesorgt. In einer Rede vor Industriellen in Paris betonte Macron die Notwendigkeit, Frankreich zu „reindustrialisieren“ und sprach sich für eine Stabilisierung der Umweltschutz-Regulierungen aus.
Macron argumentierte, dass die EU bereits mehr als ihre Nachbarn in Sachen Umweltschutz tue. Nun solle der Fokus auf die Umsetzung gelegt werden, anstatt ständig neue Regulierungen zu schaffen. Macron stellte zudem Steuererleichterungen in Aussicht, um die Produktion von grünen Technologien zu fördern.
Einige europäische Abgeordnete zeigten sich jedoch über eine mögliche Gefährdung des Green Deals besorgt und warnten vor einer Verzögerung bei der Bekämpfung des Klimawandels. Die Grünen-Abgeordnete Sandrine Rousseau bezeichnete den Aufruf Macrons als unverantwortlich, während die EU-Abgeordnete Manon Aubry die Ähnlichkeit von Macrons Rhetorik mit rechten und rechtsextremen Positionen betonte.
16.05.2023
12:37 Uhr
Zu wenig Kapazitäten: Energiewende führt zu Stromrationierungen
Die Energiewende könnte bereits ab Januar 2024 zu Stromrationierungen der Verbraucher führen. Das geht aus dem Papier „Bedarfsentwicklungsplan Strom” der Bundesnetzagentur und einer Analyse des Beratungsunternehmens „McKinsey” hervor. In 15 Jahren würden in Deutschland bereits 14 Millionen Wärmepumpen und 32 Millionen Elektrofahrzeuge in Betrieb sein. Diese Steigerung würde das Stromnetz an seine Belastungsgrenzen treiben.
Laut McKinsey könne die maximale Leistungsnachfrage im Stromnetz die Kapazität bereits im Jahr 2025 um vier Gigawatt übersteigen. Das würde daran liegen, dass die Spitzenleistungskapazität stetig abnehme. Während 2010 noch 105 Gigawatt Spitzenkapazität verfügbar gewesen seien, wären es Ende letzten Jahres nur noch 90 Gigawatt gewesen. Bis 2030 würden eventuell sogar 30 Gigawatt fehlen.
„Wenn nachgewiesen ist, dass es diese Netzüberlastung geben könnte, dann gibt es ein Recht des Verteilnetzbetreibers zu dimmen“, erklärte Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur. Wenn beispielsweise in einer Wohnstraße viele Elektroautos gleichzeitig geladen werden, könne das der Fall sein. Bereits ab nächstem Jahr könnten die Netzbetreiber daher den Strom der Verbraucher rationieren.
16.05.2023
12:24 Uhr
KI-Regulierung: Anhörung des ChatGPT-Chefs vor US-Kongress
OpenAI-Mitbegründer Sam Altman fordert Regulierungen der KI-Technologie, die allerdings für Unternehmen flexibel aussehen soll. Laut „Financial Times“ wird Sam Altmans Anhörung vor dem US-Kongress gerade erwartet. Er pocht auf die „unerlässliche Regulierung“ der KI, mit gewissen Einschränkungen für KI-Unternehmen.
Altman möchte laut eigenen Angaben dabei helfen, eine Regulierung zu schaffen, „die Anreize für die Sicherheit schafft und gleichzeitig sicherstellt, dass die Menschen die Vorteile der Technologie nutzen können“. Der ChatGPT-Macher empfiehlt für Unternehmen „angemessene Sicherheitsanforderungen“, einschließlich interner und externer Tests vor der Freigabe. Außerdem sollen Lizenzierungs- oder Registrierungsbedingungen für KI-Modelle eingehalten werden. Demgegenüber stellt er die Einschränkung, dass diese Sicherheitsanforderungen flexibel genug sein sollten, um sich an neue technologische Entwicklungen anzupassen.
Kritiker warnten in letzter Zeit verstärkt vor den Risiken der KI-Modelle und forderten Regulierungen. Behörden haben deswegen ein schärferes Auge auf die Branche geworfen (wir berichteten). „Künstliche Intelligenz wird in einer Weise transformieren, die wir uns nicht einmal vorstellen können, mit Auswirkungen auf die Wahlen, Arbeitsplätze und die Sicherheit der Amerikaner“, so der republikanische Senator Josh Hawley vor der besagten Anhörung.
16.05.2023
11:37 Uhr
Ab heute in Kraft: Verschärfte Zugangsregeln für den Bundestag
Ab heute müssen Abgeordnete regelmäßig ihre Ausweise zeigen, wenn sie den Bundestag betreten wollen. Ebenso erhalten ehemalige Bundestagsabgeordnete nicht mehr automatisch einen lebenslangen Zugang zum Gebäude, so meldete der Bundestag. Nun werde es „anlassunabhängige Sicherheitskontrollen“ geben.
Anlass für die Änderung dieser Regelung seien die Ermittlungen des Generalbundesanwalts wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung aus der Reichsbürger-Szene gewesen. Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann solle den Ermittlungen zufolge Mitglied der Gruppe gewesen sein, hieß es weiter (wir berichteten). Eine weitere Begründung für die verschärften Zugangsregeln seien auch die „Störungen von Mitgliedern der Gruppe Letzte Generation“.
Weiter werde es jetzt auch jährliche „Zuverlässigkeitsüberprüfungen“ geben: Ehemalige Abgeordnete bekommen dann nur noch auf Antrag und nach einer Zuverlässigkeitsüberprüfung „einen Bundestagsausweis mit einer Gültigkeit für die jeweils aktuelle Wahlperiode“. Inhaber des Bundestagsausweises für Ehemalige müssen sich der Zuverlässigkeitsprüfung jährlich unterziehen, auch wenn der Ausweis länger gilt, hieß es.
Anlass für die Änderung dieser Regelung seien die Ermittlungen des Generalbundesanwalts wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung aus der Reichsbürger-Szene gewesen. Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann solle den Ermittlungen zufolge Mitglied der Gruppe gewesen sein, hieß es weiter (wir berichteten). Eine weitere Begründung für die verschärften Zugangsregeln seien auch die „Störungen von Mitgliedern der Gruppe Letzte Generation“.
Weiter werde es jetzt auch jährliche „Zuverlässigkeitsüberprüfungen“ geben: Ehemalige Abgeordnete bekommen dann nur noch auf Antrag und nach einer Zuverlässigkeitsüberprüfung „einen Bundestagsausweis mit einer Gültigkeit für die jeweils aktuelle Wahlperiode“. Inhaber des Bundestagsausweises für Ehemalige müssen sich der Zuverlässigkeitsprüfung jährlich unterziehen, auch wenn der Ausweis länger gilt, hieß es.
16.05.2023
11:34 Uhr
Konjunkturerwartungen negativ: Rezession droht
Die Konjunkturerwartung für die nächsten sechs Monate ist negativ. Deutschland steht damit kurz vor der Rezession. Dies geht aus dem Bericht zur Wirtschaftslage des „ZEW” hervor. Zum ersten Mal seit Dezember sei die Konjunkturerwartung wieder ins Negative gerutscht. Der ZEW-Einschätzungsindex sei im Vergleich zum Vormonat um 14,8 Punkte gefallen und würde jetzt bei minus 10,7 Punkten liegen.
Auch die Einschätzung der aktuellen Konjunkturlage Deutschlands habe sich den Zahlen des Leibniz-Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung zufolge verschlechtert. Sie wäre um 2,8 Punkte gesunken und würde nun bei minus 34,8 Punkten liegen. Die Gründe für den Rückgang seien unter anderem auf weitere mögliche Zinsanhebungen der EZB zurückzuführen. Auch der potenzielle Zahlungsausfall der USA würde die Konjunkturerwartungen einbremsen, erklärt ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach.
Allerdings sei nicht nur Deutschland von einer schlechteren Konjunkturentwicklung betroffen. Die konjunkturelle Prognose hätte sich für die gesamte Eurozone verschlechtert. Diese sei ebenfalls um 15,8 Punkte gesunken und würde nun bei minus 9,4 Punkten liegen.
16.05.2023
11:15 Uhr
EU-Schutzsystem gegen Bankenpleiten: Lindner stellt sich Plänen in den Weg
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die EU-Pläne für ein gemeinsames Schutzsystem im Falle von Bankenpleiten abgelehnt. Laut Berichten der „Epoch Times“bezeichnete Lindner die Vorschläge der EU-Kommission als „nicht zustimmungsfähig“.
Da eine Abkehr vom System der deutschen Institute im Raum stünde, forderte der Finanzminister, dass die funktionierende deutsche Einlagensicherung von Sparkassen oder genossenschaftlichen Instituten erhalten bleiben solle.
Bisher hafteten deutsche Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken gemeinschaftlich bei Schieflagen. Mit dem Vorschlag der Kommission wäre dies nicht mehr gegeben. „Das ist sowohl ordnungspolitisch und ökonomisch als auch ethisch aus unserer Sicht fragwürdig“, kritisierte Lindner das EU-Vorhaben.
16.05.2023
10:54 Uhr
Stellenabbau bei Vodafone: 11.000 Arbeitsplätze vor dem Aus
Die wirtschaftliche Lage des Telekommunikations-Konzerns Vodafone verschlechtert sich zunehmend. Die neue Chefin Margherita Della Valle wird deshalb weltweit 11.000 Arbeitsplätze abbauen. Das geht aus einem Bericht des „Handelsblatts” hervor. Global gesehen wäre der Gewinn von Vodafone im Vergleich zum Vorjahr um 3,3 Prozent auf 14,7 Milliarden Euro gesunken. Der Aktienkurs des Unternehmens wäre aufgrund der schlechten Zahlen vor kurzem auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gefallen.
Dafür sei vor allem Deutschland, der wichtigste Markt des Konzerns, verantwortlich. Dort wären die besonders wichtigen Serviceumsätze um 1,6 Prozent gefallen und der Gewinn um 6,1 Prozent geschrumpft. Zusätzlich sei die Anzahl der Festnetzanschlüsse rückläufig und in den letzten drei Monaten hätte das Unternehmen in Deutschland 84.000 Kabelkunden verloren. In Italien, Spanien und Großbritannien würde sich eine ähnliche Situation abzeichnen, berichtet das Handelsblatt.
Um die Finanzlage des Telekom-Konzerns wieder zu verbessern, müsse man Kosten einsparen und Investitionen in die Telekommunikations-Infrastruktur tätigen, erklärt Margherita Della Valle. Deshalb würden global gesehen 11.000 Arbeitsstellen abgebaut werden. Das entspräche mehr als 10 Prozent der gesamten Arbeitnehmer. Deutschland sei davon mit einem Jobabbau von 900 Vollzeitstellen betroffen.
16.05.2023
09:47 Uhr
Niederlande fahren Windräder für Vogelschutz runter
Die Niederlande haben vergangenes Wochenende die Windräder in der Nordsee lahmgelegt. Die Maßnahme diente dem Schutz von Millionen Zugvögeln. Am Samstag wurde der Betrieb der Windräder in den Windparks Borssele und Egmond für vier Stunden eingestellt, da ein Durchzug dieser Vögel erwartet wurde. Dies diente als Pilotphase vor der regelmäßigen Durchführung dieser Maßnahme ab Herbst, wie die „Epoch Times“ berichtet.
Künftig sollen die Windräder in betroffenen Phasen, auf zwei Umdrehungen pro Minute gedrosselt werden. „Zweimal im Jahr, im Frühling und im Herbst, überqueren in bestimmten Nächten Millionen Vögel die Nordsee“, so Tim van Oijen von der Vogelschutzgesellschaft „Vogelbescherming Nederland“. Der Durchzug der Vögel könne von Experten schon zwei Tage zuvor vorausgesagt werden. Damit würde dem Netzbetreiber Zeit zum Stabilisieren des Hochspannungsnetzes verschafft.
16.05.2023
09:14 Uhr
EU-Zollreform: verstärkte Kontrolle des Binnenmarktes
Die EU-Kommission plant eine Zollerhebung auf Waren von geringem Wert und eine bessere Vernetzung zu Kontrollzwecken unter den Mitgliedstaaten. Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge werde die Zoll-Reform von 150 Euro Warenwert beim Import aus Drittstaatenländern wegfallen. Dadurch erhofft sich die EU-Kommission ein jährliches Plus von 750 Millionen Euro.
Bei Waren unter 150 Euro wurden bisher lediglich eine Einfuhrumsatzsteuer innerhalb des EU-Binnenmarktes erhoben. Bei teureren Lieferungen hätten Händler sich Schlupflöchern bedient. Sie verschickten teure Waren einfach stückchenweise, um den Zoll zu umgehen. Kontrollen auf Sicherheit oder giftige Chemikalien ließen sich mit der Reform auch verschärfen.
Für die Reformpläne der EU ist bis 2028 auch eine neue Zollbehörde eingeplant. Mittels eines „Datendrehkreuzes“ soll die Vernetzung zwischen den Mitgliedsstaaten vereinfacht und damit Zollverfahren erleichtert werden. Dafür wird ein zentralisiertes IT-System zwischen den 27 Mitgliedstaaten ausgebaut.
16.05.2023
08:29 Uhr
Verbraucherschützer: EU-Datenmaut-Gesetz „ohne Rücksicht auf Verluste“ umgesetzt
Auf Endnutzer könnten höhere Kosten für Breitbandnutzung zukommen. Davor warnt die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die EU-Kommission plant für den Ausbau der Internetinfrastruktur große Technologiekonzerne an Kosten mittels einer europäischen Datenmaut zu beteiligen, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Damit gefährde die EU das offene und freie Internet, so sagte vzbv-Chefin Ramona Pop. Sie vermutet, die EU-Kommission würde diese Pläne „ohne Rücksicht auf Verluste umsetzen“.
Onlinedienste wie Netflix, Youtube oder Meta würden höhere Gebühren für den großen Datenverkehr zahlen müssen. Diese Gebühren müssten an Telekommunikationsanbieter abgetreten werden, weil Netzkapazitäten stark beansprucht seien. Endnutzer würden dadurch mit höheren Kosten konfrontiert. Streamingdienste verlieren außerdem an Qualität, da Netzentgeltkosten gespart werden müssten.„Verbraucherinteressen spielen quasi keine Rolle“, kommentierte Pop das Vorhaben.
16.05.2023
07:24 Uhr
Dollar wegen US-Pleite unter Druck
Der Dollar fiel über Nacht um 0,26 Prozent und bleibt auf einem Wert von 102,39 im Dollar-Index. Damit entfernt er sich von seinem Fünfmonatshoch. Die Zahlen zeigen, dass der US-Dollar durch den möglichen Zahlungsausfall der USA und den nicht beigelegten Streit über das Anheben der Schuldenobergrenze belastet ist, meinen Experten. Der Dollar Index misst den Dollar im Vergleich zu sechs anderen wichtigen Währungen.
Laut Aussagen des republikanischen Sprechers des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sei man noch weit von einer Lösung im Falle der Schuldenobergrenze entfernt. „Der Kurs des US-Dollars war in den letzten Tagen sehr chaotisch und reagierte stark auf die Daten“, erklärte Sean Callow, ein leitender Westpac-Devisenstratege. Laut Prognosen von Westpac könne der Dollar sogar auf 101,05 fallen.
16.05.2023
07:04 Uhr
US-Zahlungsausfall: Sprunghafter Anstieg der Kreditkosten
Eine sprunghafte Erhöhung der staatlichen Kreditkosten wurde laut Aussagen der US-Finanzministerin Janet Yellen wegen des Streits über die Schuldenobergrenze ausgelöst. Wie die „Financial Times“ berichtet, sandte Yellen ein Schreiben an die führenden Kongressabgeordneten. Dort schrieb sie, dass die Kreditkosten des Finanzministeriums sich „für Wertpapiere, die Anfang Juni fällig werden, erheblich erhöht“ hätten.
Die Renditen für kurzfristige Schatzanweisungen mit Fälligkeit im nächsten Monat seien gestiegen. Wegen des nicht beigelegten Streites um die Schuldenobergrenze seien Anleger in Sorge vor einem Zahlungsausfall. Diese würden US-Staatsanleihen meiden, die zum Tag des Zahlungsausfalls fällig wären, weswegen das Finanzministerium höhere Zinsen bei Auktionen zahlen musste. Außerdem seien die Kosten für Versicherungen von US-Schulden über den Credit Default Swap-Markt auf einem Rekordhoch.
Aussagen Yellens zufolge könnte der Termin der Zahlungsunfähigkeit schon in 17 Tagen eintreten, falls die Schuldenobergrenze nicht angehoben würde. Die Warnungen hinsichtlich der Konsequenzen eines Zahlungsausfalls der USA häufen sich (wir berichteten). Für Dienstag ist in dieser Sache zwischen Vertretern der Republikaner und Demokraten im Weißen Haus ein Treffen vorgesehen. Börsenexperten zeigen sich alarmiert und nennen den möglichen Zahlungsausfall eine unvorstellbare Option. „Die Märkte würden zusammenbrechen“, so die erschreckende Prognose.
15.05.2023
15:16 Uhr
Einfamilienhaus-Verbot: Klimaschutz durch Plattenbauten
Um das Klima zu schützen, sollen in Zukunft kaum noch Einfamilienhäuser gebaut werden. Große Plattenbauten sollen frei stehende Häuser ersetzen. Das erklärt der „WDR” in der „Aktuellen Stunde”. Für den Bau von Einfamilienhäusern würde zu viel Fläche versiegelt, zu viel Baumaterial verwendet und auch zu viel Energie verbraucht werden. Das Einfamilienhaus sei deshalb ein Auslaufmodell.
Obwohl die eigenen vier Wände immer noch ein Traum der Deutschen wären, würden in Münster Einfamilienhäuser bald nur noch in Ausnahmefällen genehmigt werden. Stattdessen sollen klimafreundlichere und umweltschonendere Mehrfamilienhäuser gebaut werden. „Langgezogene Hochhäuser” mit Mehrgenerationenkonzept und Dachbegrünung seien die Zukunft, so der WDR.
15.05.2023
14:28 Uhr
G7-Gipfel: Exportverbote nach Russland geplant
Auf dem G7-Gipfel vom 19. bis zum 21. Mai in Hiroshima sollen neue Sanktionen und umfassende Exportverbote gegen Russland beschlossen werden. Das geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur „Reuters” hervor. Demzufolge sollen Exporte nach Russland und Energie noch stärker sanktioniert werden. Insbesondere die USA würden extreme Exportbeschränkungen fordern.
Konkret solle die aktuelle Sanktionsliste von einer Negativliste in eine Positivliste umgewandelt werden, erklärt Reuters. Das bedeute, dass grundsätzlich alle Exporte nach Russland verboten wären. Nur explizit erlaubte Waren dürften dann noch exportiert werden. Deutschland würde sich dagegen jedoch wehren, da unbeabsichtigte Nebenwirkungen vermieden werden sollen.
Das 11. Sanktionspaket würde zudem nicht nur Sanktionen gegen Russland, sondern eventuell auch gegen Drittländer beinhalten. Dies solle dazu dienen, die Umgehung von Sanktionen über andere Länder zu verhindern. Vor allem China würde dabei eine zentrale Rolle einnehmen. Die EU-Kommission habe unter anderem vorgeschlagen, chinesische Firmen, die Dual-Use-Güter nach Russland liefern, auf die Sanktionsliste zu setzen.
15.05.2023
13:45 Uhr
Wirtschaftsupdate der EU-Kommission: Inflationsprognose nach oben angepasst
Die Inflation flacht langsamer ab als bisher gedacht. Das geht aus dem quartalsweisen „Wirtschaftsbericht der EU-Kommission” hervor. Die Inflationsprognose für die gesamte EU per Ende des Jahres 2023 wurde von der Europäischen Kommission auf 6,7 Prozent angepasst. Im Winter sei die geschätzte Inflationsrate noch bei 6,4 Prozent gelegen. Auch für das Wirtschaftsjahr 2024 würde die Inflation mit 3,1 Prozent höher bleiben als prognostiziert.
Dennoch sei das voraussichtliche Wirtschaftswachstum innerhalb der Europäischen Union für 2023 von 1,6 Prozent im Winter auf 1,7 Prozent leicht nach oben korrigiert worden. Diese Einschätzung hätten fundamentalen Rückenwind für die heute zu beobachtenden Preissteigerungen am Edelmetallmarkt geliefert, berichtet „NTG 24”. Sowohl Platin und Palladium als auch Gold und Silber würden deshalb zu einem höheren Preis notieren.
15.05.2023
12:15 Uhr
Computerchips: Bundesregierung sieht „Unterversorgung“ kommen
Die Bundesregierung warnt vor einer drohenden „Unterversorgung“ bei Computerchips. Laut einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke rechnet man in den nächsten zehn Jahren mit anhaltenden Lieferengpässen, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Aktuellen Zahlen zufolge investieren nordamerikanische Hersteller fünfmal so viel in neue Kapazitäten wie ihre europäischen Konkurrenten. In den ostasiatischen Chipnationen Japan, Südkorea und Taiwan fließt sogar etwa viermal so viel Geld in moderne Fabriken.
Everstream-Experte Mirko Woitzik warnt davor, dass Europa bestenfalls seinen Marktanteil halten könne und das Ziel, den Anteil an der weltweiten Chipproduktion bis 2030 zu verdoppeln, unrealistisch sei. Auch die Bundesregierung folgt der Ansicht, sie bezeichnet dieses Ziel in der Antwort auf die kleine Anfrage als „ambitioniert“. „Insgesamt wird innerhalb des nächsten Jahrzehnt mit einer Unterversorgung gerechnet“, hieß es weiter. Um das europäische Ziel zu erreichen, 20 Prozent der Weltproduktion auszumachen, müsste Europa die Kapazitäten vervierfachen, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Auch in Deutschland sind Chipfabriken geplant: Wolfspeed möchte in Kooperation mit ZF ein Werk im Saarland, Intel möchte in Magdeburg eine Fabrik errichten und der größte und wichtigste Chiphersteller der Welt TSMC aus Taiwan überlegt, ob in Dresden investiert werden soll. Allerdings fordern die Asiaten staatliche Subventionen und Partnerbeteiligungen. Eine Entscheidung soll im August fallen.
Everstream-Experte Mirko Woitzik warnt davor, dass Europa bestenfalls seinen Marktanteil halten könne und das Ziel, den Anteil an der weltweiten Chipproduktion bis 2030 zu verdoppeln, unrealistisch sei. Auch die Bundesregierung folgt der Ansicht, sie bezeichnet dieses Ziel in der Antwort auf die kleine Anfrage als „ambitioniert“. „Insgesamt wird innerhalb des nächsten Jahrzehnt mit einer Unterversorgung gerechnet“, hieß es weiter. Um das europäische Ziel zu erreichen, 20 Prozent der Weltproduktion auszumachen, müsste Europa die Kapazitäten vervierfachen, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Auch in Deutschland sind Chipfabriken geplant: Wolfspeed möchte in Kooperation mit ZF ein Werk im Saarland, Intel möchte in Magdeburg eine Fabrik errichten und der größte und wichtigste Chiphersteller der Welt TSMC aus Taiwan überlegt, ob in Dresden investiert werden soll. Allerdings fordern die Asiaten staatliche Subventionen und Partnerbeteiligungen. Eine Entscheidung soll im August fallen.
15.05.2023
12:06 Uhr
Neue Studie: Globale Entvölkerung durch Öko-Landwirtschaft
Eine globale ökologische Landwirtschaft ist nicht dazu in der Lage, die gesamte Weltbevölkerung ausreichend zu ernähren. Das zeigt eine Studie des „Nature Journals”. Eine weltweite Umstellung auf Öko-Landwirtschaft reiche nur für die Ernährung von 4,7 Milliarden Menschen. Die industrielle Landwirtschaft böte im Vergleich Nahrung für bis zu 12 Milliarden.
Die vorliegende Studie bezieht sich dabei ausschließlich auf eine globale, ökologische Produktionsweise ohne Stickstoffdünger aus fossilen Energieträgern. Dabei sind allerdings Ernteverluste durch Dürren, Insekten oder Krankheiten noch nicht eingerechnet. Insgesamt könnte so das Nahrungsangebot auf nur drei bis vier Milliarden Menschen reduziert werden.
15.05.2023
11:48 Uhr
Bundeskartellamt riecht Lunte: Energieversorger im Fokus
Erste Missbrauchsverfahren gegen Energievorsorgerunternehmen wurden seitens des Bundeskartellamtes eingeleitet. Wegen Verdachts auf zu hohe Erstattungen vom Staat aufgrund der Energiepreisbremse wirft das Kartellamt jetzt ein Auge auf die Versorger. Es ginge nach Angaben des Kartellamtspräsidenten Andreas Mundt um eine zweistellige Zahl von Gasversorgern.
Es habe schon im Voraus Befürchtungen gegeben, dass Unternehmen die Energiepreisbremse ausnutzen würden, indem sie Preise über dem Marktpreis verlangten. Mit einer neu aufgebauten Abteilung im Kartellamt werden jetzt Verdachtsfälle von ungerechtfertigten Preiserhöhungen geprüft. „Wir haben Anhaltspunkte dafür, dass die zugrundeliegenden Preise gegenüber den Endkunden sachlich nicht gerechtfertigt sein könnten und sind dabei, Licht ins Dunkel zu bringen“, erklärte der Kartellamtspräsident.
Auch Verfahren gegen Versorger im Fernwärme- und Strombereich seien geplant: „Obgleich es keinen Generalverdacht gibt, werden wir künftig alle Antragsdaten zu den Ausgleichszahlungen der antragstellenden Unternehmen einer regelmäßigen systematischen Untersuchung unterziehen“, äußerte sich Mundt zu den bevorstehenden Verfahrenseinleitungen.
15.05.2023
11:29 Uhr
Leerstehende Büroflächen: Noch mehr Druck auf Immobilienmarkt und Einzelhandel
Seit Beginn der Corona-Krise haben sich die leerstehenden Büroflächen in Deutschland verdreifacht und setzen den Einzelhandel und den Immobilienmarkt weiter unter Druck. Das geht aus einer Umfrage des „ifo-Instituts” hervor. Vor der Pandemie habe der Anteil ungenutzter Büros deutschlandweit 4,6 Prozent betragen. Jetzt liege er jedoch bei 12,3 Prozent. Grund dafür sei vor allem, dass seit Corona mehr Menschen im Homeoffice arbeiten würden.
Die große Zahl leerstehender Flächen würde wahrscheinlich große Auswirkungen auf den Immobilienmarkt haben. Dieser sei bereits jetzt durch die hohen Zinsen und die gestiegenen Baukosten angeschlagen. Zudem würden die Innenstädte durch die geringere Büronutzung besonders stark leiden, da dort sehr viele ungenützte Büroflächen wären. Dies würden an den Einzelhandelsumsätzen zehren.
15.05.2023
10:56 Uhr
Europäische Wirtschaft schwächelt: Deutschland ist der Grund
Die europäische Wirtschaft wird gegenüber den USA und China weiter zurückfallen. Das geht aus einem Bericht des „Handelsblatts“ hervor. Die EU-Kommission habe ihre Wachstumsprognosen für die Europäische Union für das laufende Jahr zwar auf ein Prozent leicht angehoben. Dennoch würde sich die europäische Wirtschaft nur sehr schleppend entwickeln. Einer der Hauptgründe dafür sei die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands.
Für dieses Jahr sei nur ein „Mini-Wachstum“ von 0,2 Prozent für Deutschland prognostiziert worden. Auch im kommenden Jahr 2024 würde Deutschland mit einem voraussichtlichen Wirtschaftswachstum von nur 1,4 Prozent zu den Schlusslichtern der EU zählen. Zusätzlich würde die hohe Inflation die Wirtschaft weiter unter Druck setzen. Diese flache zwar langsam ab, aber würde trotzdem noch länger auf einem höheren Niveau bleiben.
15.05.2023
10:38 Uhr
Warnung: „Erhebliches Risiko“ bei Zahlungsausfall der US-Regierung
Das Congressional Budget Office (Haushaltsbehörde des Kongresses) hat ein „erhebliches Risiko“ gegenüber der US-Regierung ausgesprochen, falls die Schuldenobergrenze unverändert bliebe. „CNN“-Berichten zufolge würde die US-Regierung nicht mehr in der Lage sein, allen Verpflichtungen in den ersten beiden Juniwochen nachzugehen.
Damit bekräftigt das Congressional Budget Office die vorherigen Warnungen der US-Finanzministerin Janet Yellen und anderer Behörden (wir berichteten). Es bleiben nur noch wenige Wochen zur Erreichung der Schuldenobergrenze, die erhebliche finanzielle und wirtschaftliche Konsequenzen hätte. Termin der Erreichung sei allerdings unklar.
Könne die US-Regierung bis Anfang Juni die Staatskassen füllen, besteht die Möglichkeit für die US-Regierung bis Ende Juli, nicht im Verzug zu geraten. Es wird eine Finanzspritze aus den Steuerzahlungen für das zweite Quartal erwartet sowie finanzielle Mittel aus „außerordentlichen Maßnahme“. „Jede Familie sollte wegen der Schuldenobergrenze besorgt sein“, warnen Verbraucherschützer.
15.05.2023
09:25 Uhr
Habecks Heiz-Gesetz: Grüne Wahlniederlage in Bremen und Bremerhaven
5,5 Prozentpunkte haben die Grünen in Bremen und Bremerhaven gegenüber den Landtagswahlen 2019 verloren. Nach einer Hochrechnung der ARD erreicht die Partei mit der Spitzenkandidatin und Umweltsenatorin Maike Schaefer einen Wert von 11,9 Prozent. Ein „enttäuschendes, bitteres Ergebnis“ kommentierte Schaefer die Rechnung. Auch auf Bundesebene müssten jetzt Konsequenzen darüber gezogen werden, was schieflaufe.
Den größten Anstieg konnte die Partei „Bürger in Wut“ mit 7,1 Prozent verzeichnen. Die BiW sei eine anti-grünen Partei, die allerdings als rechtspopulistisch eingestuft wird. Gründer und Ex-Bundespolizist Jan Timke bezeichnet die Partei selbst als „bürgerlich-konservative Wählervereinigung“. Die Ergebnisse der BiW sind seit 2019 auf das vierfache gestiegen. Der Erfolg sei darauf zurückzuführen, dass die AfD wegen internen Streitigkeiten nicht antreten konnte.
15.05.2023
08:10 Uhr
Digitale Verlagsbranche vor dem Abgrund: Vice Media meldet Insolvenz an
Vice Media steht vor der Pleite. Das Print- und Webmedium kündigte an, in Insolvenz gehen zu müssen. Wie die „New York Times“ berichtet, würden trotz Konkurs tägliche Betriebe der Geschäftsbereiche aufrechterhalten bleiben. Zu den weiteren Geschäftsbereichen gehören die Flaggschiff-Website, die Werbeagentur Virtue und die Abteilung Pulse Films und Refinery29.
Einige Kreditgeber, darunter Fortress Investment Group und Soros Fund Management, unterbreiteten ein Angebot von 225 Millionen Dollar, um Vice Media zu übernehmen. Damit würden auch „erhebliche Verbindlichkeiten“ übernommen werden. Im Anschluss daran ist ein Verkauf geplant, wofür ein Darlehen seitens der Kreditgeber von 20 Millionen Dollar aufgenommen wurde. Fortress und Soros liegen bei den Übernahmeplänen in Führung.
Experten erklären den Fall Vice Media zu einer exemplarischen Fehlinvestition im Bereich digitale Medien. In seiner Geschäftsstrategie setzte Vice auf die Generation der Social-Media-Nutzer wie Facebook und Instagram, ähnlich wie BuzzFeed und Vox Media. Auch dort verbuchte man in den letzten Jahren starke Rückgange. „Wir wissen jetzt, dass eine Marke, die für ihr Wachstum und ihr Publikum allein an die sozialen Medien gebunden ist, nicht nachhaltig ist.“, so S. Mitra Kalita, der Gründer und Herausgeber von Epicenter-NYC.
15.05.2023
07:07 Uhr
Kein Geld für Lebensmittel: Inflation belastet Verbraucher
21 Prozent der befragten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer meinen, „eher nicht“ genügend Gehalt für laufende Lebenshaltungskosten zu haben. Einer Umfrage von „YouGov“ zufolge seien sogar 8,5 Prozent der Meinung, ihr Geld reiche „überhaupt nicht“ aus. Unter den Befragten antworteten 43 Prozent mit einem monatlichen Haushaltseinkommen unter 2.500 Euro, dass ihr Gehalt nicht ausreiche, um über die Runden zu kommen.
Die Teuerungsrate lag im April bei 7,2 Prozent und zeigt nur einen langsamen Rückgang im Vergleich zum Vormonat. Die Nahrungsmittelpreise stiegen im letzten Monat um 17,2 Prozent verglichen mit dem Vorjahresmonat. Energiepreise stiegen im gleichen Zeitraum um 6,8 Prozent (wir berichteten).
15.05.2023
06:48 Uhr
Skandal: Uniper und Sefe zahlten millionenhohe Boni an Händler
Die verstaatlichten Energiekonzerne Uniper und Sefe haben während der Energiekrise Boni in Millionenhöhe an Händler gezahlt. Internen Quellen zufolge wollten die Versorger Händler am Abwandern hindern, so berichtet „ntv“. So erklärte ein Uniper-Sprecher, dass der Wettbewerb um die Händler in der Energiewirtschaft intensiv sei und deswegen ein „Null-Bonus“ „nicht opportun“ sei. Die Konzerne wurden zuvor durch die Verstaatlichung vor der Insolvenz gerettet.
Bis zu 6,4 Millionen Euro Jahresboni sollen einige Händler nach Angaben von vertrauten Personen erhalten haben. Diese sollen jedoch nur teilweise ausgezahlt worden sein. Top-Manager und Vorstände erhielten den Quellen zufolge keine, da dies bei Verstaatlichungen verboten sei.
Die Europäischen Kommission hat die Bedingungen für Vergütungsfragen festgelegt und diese seien nun mal ausschlaggebend, erklärte das deutsche Bundeswirtschaftsministerium, dass die Beteiligung an Sefe beaufsichtigt. Das Bundes Finanzministerium ist für die Beteiligung des Bundes an Uniper zuständig. Beide Ministerien erklärten, dass man sich wegen Fragen der Vergütung von Mitarbeitern und die Bedingungen dazu, bitte an die Unternehmen selbst wenden sollte.
„An die Mitarbeitenden im Handel wurden Boni ausgeschüttet, die allerdings insgesamt unter denjenigen des Vorjahres lagen“, so die Stellungnahme von Uniper. Man solle sich an alle Regeln oder Stabilisierungsmaßnahmen gehalten haben. Dies beteuerte auch Sefe. Mit den Leistungen sollen Vergütungen gerechtfertigt worden sein für die Belohnungen des Beitrages zur Versorgungssicherheit.
12.05.2023
13:54 Uhr
Gerichtsurteil: IHK-Beiträge teilweise zu Unrecht erhoben
Die IHK-Beitragsbemessungen sind nicht immer ausnahmslos richtig und in manchen Fällen sogar rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gab einer Gewerbetreibenden mit der Begründung recht, dass die IHK ihre Ausgleichsrücklage fehlerhaft gebildet habe. Sie klagte gegen ihre Heranziehung zu Beiträgen durch die IHK für die Jahre 2018 bis 2021.
Industrie- und Handelskammern dürfen kein Vermögen bilden. Gestattet ist lediglich die Bildung von Rücklagen in angemessener Höhe. Selbst für die Rücklagenbildung muss ein sachlicher Zweck vorliegen und dafür hat die IHK ein eigenes Risikokalkulationsmodell, das Normwerte errechnet. Zudem ist auch eine aussagekräftige und belastbare Begründung für die Rücklagen nötig.
Der Meldung des OVG Rheinland-Pfalz zufolge liefen noch einige Parallelverfahren, wo jeweils aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen wurde.
Industrie- und Handelskammern dürfen kein Vermögen bilden. Gestattet ist lediglich die Bildung von Rücklagen in angemessener Höhe. Selbst für die Rücklagenbildung muss ein sachlicher Zweck vorliegen und dafür hat die IHK ein eigenes Risikokalkulationsmodell, das Normwerte errechnet. Zudem ist auch eine aussagekräftige und belastbare Begründung für die Rücklagen nötig.
Der Meldung des OVG Rheinland-Pfalz zufolge liefen noch einige Parallelverfahren, wo jeweils aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen wurde.
12.05.2023
12:49 Uhr
Europäischer Rechnungshof rügt EZB: schlampige Überwachung der Kreditrisiken von Banken
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) kritisiert die EZB-Bankenaufsicht und sieht eine unzureichende Überwachung der Kreditrisiken von Banken. Dies teilte der EuRH in einem heute veröffentlichten Bericht mit. Der EuRH fokussierte sich in seinem Bericht auf die Bankenprüfung (SREP) im Jahr 2021 und untersuchte dabei vor allem Aufsichtsdaten von zehn Geldhäusern mit besonders hohen Anteilen von notleidenden Krediten.
„Die EZB muss mehr tun, um sicherzustellen, dass das Kreditrisiko angemessen gehandhabt und abgedeckt wird von den Banken“, sagte das EuRH-Mitglied Mihalis Kozlovs zum Bericht.
Aufseher müssten die ihnen zur Verfügung stehenden Werkzeuge zudem effizienter einsetzen.
Bemängelt werde dem Bericht zufolge, dass die Kontrolleure von Banken mit höheren Risiken nicht auch entsprechend härtere Kapitalvorlagen verlangt hätten. Hier sei die EZB nach Ansicht des Rechnungshofs zu lasch vorgegangen. Die Aufsicht habe den Instituten mit den größten Risiken Vorgaben gemacht, welche am unteren Ende der Bandbreite gelegen hätten, erklärten die Prüfer.
Weitere Probleme seien auch die mangelnde personelle Ausstattung der EZB-Bankenaufsicht und der Umstand, dass die Bankenprüfung zu lange dauere. Der Rechnungshof empfahl, die Prüfung zu straffen und Entscheidungen innerhalb von zehn Monaten zu fällen.
„Die EZB muss mehr tun, um sicherzustellen, dass das Kreditrisiko angemessen gehandhabt und abgedeckt wird von den Banken“, sagte das EuRH-Mitglied Mihalis Kozlovs zum Bericht.
Aufseher müssten die ihnen zur Verfügung stehenden Werkzeuge zudem effizienter einsetzen.
Bemängelt werde dem Bericht zufolge, dass die Kontrolleure von Banken mit höheren Risiken nicht auch entsprechend härtere Kapitalvorlagen verlangt hätten. Hier sei die EZB nach Ansicht des Rechnungshofs zu lasch vorgegangen. Die Aufsicht habe den Instituten mit den größten Risiken Vorgaben gemacht, welche am unteren Ende der Bandbreite gelegen hätten, erklärten die Prüfer.
Weitere Probleme seien auch die mangelnde personelle Ausstattung der EZB-Bankenaufsicht und der Umstand, dass die Bankenprüfung zu lange dauere. Der Rechnungshof empfahl, die Prüfung zu straffen und Entscheidungen innerhalb von zehn Monaten zu fällen.
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