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06.06.2023
09:42 Uhr
Deutschland verbucht Rückgang des Plastikmüllexports
Das Statistische Bundesamt (Destatis) verzeichnet für die letzten zehn Jahre einen 51-prozentigen Rückgang an Plastikmüllausfuhren. Im vergangenen Jahr wurden den Destatis-Angaben zufolge 745.100 Tonnen an Kunststoffabfällen ins Ausland exportiert. Im Vergleich zu 2021 ist ein Minus von neun Prozent zu beobachten. Dies liege laut Statistikern an den Einfuhrbeschränkungen einiger asiatischer Länder für nicht gut recycelbaren Plastikmüll.
Den größten Anteil der Ausfuhren im Jahr 2022 erhielten die Niederlande mit knapp 153.300 Tonnen, was einen 21-prozentigen Anteil ausmacht. Platz zwei unter den Abnehmerstaaten belegt die Türkei mit rund 92.400 Tonnen und Polen mit etwa 81.800 Tonnen. Deutschland stellt im EU-Vergleich den größten Plastikmüllexporteur dar, dicht gefolgt von den Niederlanden mit 701.500 Tonnen und Belgien mit 476.600 Tonnen.
Die Vereinten Nationen (UN) streben bis 2040 eine massive Eindämmung der Plastikabfälle an, um die Umweltverschmutzung zu bekämpfen. Bis 2024 sollen verbindliche Maßnehmen und Regeln für den Lebenszyklus von Plastik vorgelegt werden. In Deutschland sind die Verpackungsabfälle zwischen 1995 und 2021 um satte 105 Prozent gewachsen. Verbote von Wegwerfprodukten aus Plastik und von Plastiktüten wurden in der Vergangenheit schon eingeführt. Seit 2021 gelten verschärfte Vorschriften für Exporte von Kunststoffabfällen, um die Recycelbarkeit zu erhöhen und den Export einzudämmen.
Laut aktuellem Bild-Wahltrend von INSA verzeichnet die AfD im Vergleich zur Vorwoche ein Wachstum von einem Prozent und erreicht damit satte 19 Prozent. Die CDU/CSU hingegen fällt um eineinhalb Prozentpunkte und liegt jetzt bei lediglich 26,5 Prozent im Vorwochenvergleich. SPD verbucht erneut einen Rückschlag um -1,5 Prozentpunkte, wobei Grüne (13,5 Prozent), FDP (9 Prozent) und Linke (5 Prozent) eine leichte Verbesserung vorweisen.
Quelle: info.bild.de / INSA-Umfrage mit 2009 Befragten 2.-5.06.2023
Den Ergebnissen zufolge wären folgende Koalitionen möglich: Union, SPD und FDP mit 54,5 Prozent, ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP mit 49 Prozent und ein Kenia-Bündnis aus Union, SPD und Grünen mit insgesamt 59 Prozent. „Die Schwäche von Union und SPD macht Regierungsbündnisse schwieriger. Es müssten sich mindestens jeweils drei Fraktionen finden, um Mehrheiten zu erreichen. In jeder möglichen Konstellation würde die CDU/CSU den Kanzler stellen.“, so INSA-Chef Hermann Binkert über die Umfrageergebnisse.
Nach „aggressiven Manövern“: USA möchte sich China annähern
Die USA möchten nun auf China wegen seines „aggressiven“ Verhaltens in der Straße von Taiwan und dem südchinesischen Meer zugehen. Wie die „Financial Times“ berichtet, sei dies aufgrund der in den letzten Tagen durchgeführten „unsicheren“ Abfangvorgänge in den Fokus gerückt. Die USA sei zunehmend besorgt über gefährliche Interaktionen zwischen amerikanischen und chinesischen Streitkräften im internationalen Luft- und Seeweg, hieß es seitens des Nationalen Sicherheitsrates.
Die US-Marine veröffentlichte jüngst ein Video einer „unsicheren Interaktion“ in der Straße von Taiwan, woraufhin Kirby mit aktuellen Warnungen reagiert. Zuvor soll schon ein „unnötig aggressives Manöver“ chinesischer Kampfjets über dem Südchinesischen Meer für Aufreger gesorgt haben. „Wir sind bereit, uns damit auseinanderzusetzen“, kündigte John Kirby vom Nationalen Sicherheitsrat an und bezeichnete das Vorgehen Chinas als „inakzeptabel“.
China bestehe darauf, dass westliches Militär sich aus dem besagten Luftraum und Gewässern fernhalten soll. Kirby setzte allerdings entgegen, dass die USA im internationalen Territorium operiere und dies auch beibehalten würde, wenn das Gesetz es erlaubt. Nun fordert er die Wiederaufnahme militärischer Gespräche von Peking.
Industrie weiter im Sinkflug, lediglich Dienstleistungssektor ein wenig positiv
Die Auftragseingänge für das Verarbeitende Gewerbe sind nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erneut zurückgegangen. Im Vergleich zum Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 0,4 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat kalenderbereinigt sogar um fast zehn (9,9) Prozent! Seit 2022 befindet sich die Auftragslage beim Verarbeitenden Gewerbe in einem Abwärtstrend.
Besonders stark betroffen von dem Auftragsrückgang sind der Maschinenbau mit – 6,2 Prozent und der sonstige Fahrzeugbau mit -34 Prozent, jeweils im Vergleich zum Vormonat. Auch im Bereich Konsumgüter und Investitionsgüter ging es um 2,5 beziehungsweise um 1,7 Prozent zurück. Die Aufträge aus dem Ausland sind insgesamt um 1,8 Prozent rückläufig, wobei die Inlandsaufträge verglichen mit dem Vormonat um 1,6 Prozent zulegen konnten. Die negative Entwicklung schlägt sich im Umsatz nieder, welcher einen saison- und kalenderbereinigten Rückgang um 1,2 Prozent aufweist.
Im Dienstleistungssektor hingegen konnte für den Monat März nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real 0,9 Prozent mehr Umsatz verzeichnet werden. Der stärkste Zuwachs war im Bereich der Kommunikations- und Informationsdienstleistungen mit 2,8 Prozent Plus zu beobachten. Das Gegenstück bildeten die Umsätze im Grundstücks- und Wohnungswesen, welche um 2,4 Prozent zurückgingen.
Üppiges Einkommensplus: Diese Abgeordneten verdienen richtig was dazu!
Die zusätzlichen Einkünfte der Bundestagsabgeordneten belaufen sich teilweise auf fünfstellige Bereichen. „Spiegel“-Berichten zufolge sitzen die Top-Verdiener in den Fraktionen CDU/CSU und FDP. Laut Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch verdienten rund ein Drittel der Abgeordneten dieser Parteien zwischen 2021 und 2023 mehr als 10.000 Euro dazu.
Zu den bestverdienenden Politikern zählen Sebastian Brehm (CSU) als Steuerberater mit zusätzlichen 3,5 Millionen Euro sowie Markus Herbrand (FDP) mit 3,3 Millionen Euro. Auch Nezahat Baradari (SPD) erzielte Einnahmen in Höhe von 534.007,86 Euro, die aus ihrer Tätigkeit als Kinderärztin resultieren.
Der Anteil der Politiker mit mehr als 10.000 Euro teilt sich in den restlichen Fraktionen wie folgt: Die SPD weist einen 20-prozentigen Anteil auf, wobei die AfD bei 15 Prozent landet. Die Linke kommt auf 11,9 Prozent, die Grünen hingegen auf 10,9 Prozent.
Bei der kommenden Asylreform der Europäischen Union (EU) herrscht innerhalb der EU-Mitgliedstaaten große Uneinigkeit. Wie aus einem Geheimpapier hervorgeht, gebe es zwar „Annäherungspunkte“, jedoch treffe man besonders seitens Deutschland und Österreich auf Widerstand. Das der „Bild“ vorliegende interne Dokument bestätigt, dass zur geplanten Abstimmung am 8. Juni eine Einigkeit „weiterhin noch nicht in Reichweite“ sei. Der Asylpakt wird weiterhin von Polen, Ungarn, Tschechien und Belgien blockiert.
„Einige Mitgliedstaaten weisen ausdrücklich darauf hin, die aktuellen Vorschläge nicht unterstützen zu können“, hieß es in dem Dokument. Das EU-Asylsystem hat zum Ziel, Flüchtlingsströme besser zu regeln, Asylverfahren zu beschleunigen und eine gerechtere Verteilung zu garantieren. Österreichs Innenminister Gerhard Karner äußerte konkrete Vorstellungen: „von einem funktionierenden Grenzschutz, über Schnell-Verfahren an den EU-Außengrenzen bis hin zur Diskussion über Verfahren in sicheren Drittstaaten“.
Streitpunkte herrschen über die Anzahl der Flüchtlinge, die ins Asylverfahren könnten. Der aktuelle Vorschlag liegt bei 30.000 Personen. Auch ist man sich in der Flüchtlingsverteilung uneinig. Innen-Sprecher der Union, Alexander Throm, plädiert für entlastende Lösungen für Deutschland: „Ich befürchte, dass Frau Faeser eine Einigung um jeden Preis will. Es braucht aber eine verbindliche Verteilung der Flüchtlinge unter allen Staaten. Niemand darf sich für kleines Geld freikaufen können.“
Ukrainische Offensive: Bodenangriffe auf russische Truppen
Die Ukraine führt Bodenangriffe gegen russische Besatzungstruppen durch. Das zeigt ein Bericht der „Bild”. Ukrainische Kampfverbände würden die Verteidigungslinien im Süden des Landes testen und bis zu 500 Meter vordringen. Russland hätte mit Panzern und schwerer Artillerie reagiert. Die Angriffe seien sogenannte „Probing Attacks“, bei denen zwei bis drei Bataillone der ukrainischen Armee beteiligt wären.
Die Ukraine würde nach Schwachstellen suchen, um die Front zu durchbrechen und die russischen Truppen zu flankieren. Westliche Sicherheitsexperten gehen jedoch mittlerweile nicht mehr von einem schnellen Sieg der Ukraine aus und betonen die Bedeutung der langfristigen Unterstützung der Ukraine bis zum Ende des Krieges.
Die russische Flotte übt in der Ostsee den Kriegsfall. Das geht aus einem Bericht von „n-tv” hervor. 40 Schiffe, 25 Kampfflugzeuge und über 3.500 Soldaten würden an dem Manöver teilnehmen, um die Verteidigung der Seekommunikation und Flottenbasen zu trainieren. Ähnliche Übungen hätten bereits seit dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine stattgefunden.
Gleichzeitig hat auch die russische Pazifikflotte ein Großmanöver im Japanischen und Ochotskischen Meer gestartet. Insgesamt sollen dort mehr als 60 Schiffe, 35 Kampfjets und 11.000Soldaten beteiligt sein. Der Ukraine-Krieg sei also kein Hindernis, großangelegte Militärübungen durchzuführen. Auch die NATO hat am Sonntag in der Ostsee ihre jährlichen Übungen begonnen, bei denen erstmals Finnland teilnimmt.
Fachkräfte-Mission: Baerbock und Heil locken Experten aus Südamerika
Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sind auf einer gemeinsamen Reise nach Südamerika, um Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt anzuwerben. Dies berichtet die „Epoch Times“. Die Bundesregierung plant eine Umgestaltung der Einwanderungspolitik und möchte die Partnerschaft mit Brasilien und Kolumbien ausbauen.
Baerbock erklärte vor ihrem Abflug nach Brasilia, dass die Wirtschaft in Deutschland dringend mehr Fachkräfte benötige und dass die Einwanderungspolitik entsprechend neu ausgerichtet werden solle. Bereits Ende Februar reiste Heil mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nach Ghana und beide sprachen dort von einem „Paradigmenwechsel“ in der Einwanderungspolitik, um fehlende Fachkräfte nach Deutschland zu holen.
In Brasilien bestehe ein hohes Potenzial an hoch qualifizierten Fachkräften im Pflegebereich, so eine Sprecherin von Heils Ministerium. Minister Heil betonte jedoch die Sensibilität des Vorgehens, um den Ländern nicht selbst benötigte Arbeitskräfte zu entziehen. Die sechstägige Reise führt die Minister nach Brasilien, Kolumbien und Panama, um die bestehenden Partnerschaften zu stärken.
Baerbock betonte die gemeinsamen Werte der Demokratien und das Engagement für ein internationales System, das auf Regeln und Menschenrechten basieren würde. Zudem wies Baerbock auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit hin. Südamerika sei ein „potenzieller Gigant der Weltwirtschaft“, erklärte sie. Man sei dabei, die Fäden der globalen Verflechtung Deutschlands neu zu ordnen. Das anvisierte Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten werde als „großer Schritt vorwärts“ für beide Seiten angesehen.
Am 28. Juni dieses Jahres präsentiert die EU-Kommission ihre Pläne und Vorschläge für den digitalen Euro. Das teilte die „Vertretung der Europäischen Kommission mit”. Dabei würden die zentralen Aspekte der digitalen Währung festgelegt werden. Dabei wäre es besonders wichtig, dass der digitale Euro im Einklang mit den Zielen der EZB sei. Ein Kommisionsvertreter gab zu verstehen, dass die digitale Zentralbankwährung parallel zum Bargeld eingeführt werden solle.
Der digitale Euro würde in ganz Europa akzeptiert werden und für alle Bürger zugänglich sein. Die Geschäftsbanken müssten allen Bürgern und Unternehmen den Zugang zur digitalen Währung ermöglichen. Bereits seit 2021 würde die EZB einen Pilot-Versuch mit einem digitalen Euro durchführen. Die zweite Testphase dieses Versuchs sei jetzt erfolgreich abgeschlossen worden. Darum könne man die digitale Währung wahrscheinlich bereits in drei oder vier Jahren einführen.
China droht Portugal: Wirtschaftlicher Druck aufgrund des Huawei-Banns
Portugals Entscheidung, die Technologien des chinesischen Konzerns Huawei aus seinem 5G-Netz zu verbannen, hat umgehend Reaktionen hervorgerufen. Informationen aus chinesischen Regierungskreisen zufolge ist China bereit, politisch gegen Portugal vorzugehen und seinen Einfluss in führenden portugiesischen Unternehmen zu nutzen. Dies berichtet die portugiesische Wirtschaftszeitung „Jornal de Negocios“. Die Drohungen beziehen sich auf die größten Unternehmen des Landes: „China ist bereit, politisch gegen Portugal vorzugehen und seinen Einfluss in Unternehmen wie EPD, REN, Mota-Engil und BCP zu nutzen“, zitierte die Zeitung Informationen aus chinesischen Regierungskreisen. Das chinesische Staatsunternehmen China Three Gorges würde beispielsweise rund 20 Prozent an Portugals größtem Unternehmen EPD halten.
Peking sei von der Entscheidung Portugals überrascht und interpretierte sie als „härter“ im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Portugal habe seine Regulierungsbehörde ANACOM beauftragt, den Ausbau chinesischer Technologie im Kernnetz innerhalb von drei Jahren zu überwachen und aus anderen Nicht-EU/US/OECD/NATO-Ländern innerhalb von fünf Jahren aus dem Antennennetz zu entfernen. Portugal sei nicht allein mit dieser Entscheidung, da Dänemark, Schweden, Estland, Lettland, Litauen und Großbritannien ähnliche Beschlüsse gefasst hätten. Diese Länder würden hohe Risiken sehen, wenn Zulieferer oder Betreiber aus einem Land stammen, in dem die Regierung Einfluss nehmen und Druck auf ihre Aktivitäten in Drittstaaten ausüben würde.
Deutsche Wirtschaft eine Katastrophe für die Eurozone!
Der jüngste Sentix-Wirtschaftsindex zeigt schlechte Ergebnisse für die Wirtschaft der Eurozone. Der Gesamtkonjunkturindex für den Euroraum fällt im Juni auf -17 Punkte und weist eine ausgeprägte Sorge gegenüber der Euro-Konjunktur auf. Sowohl Lagebewertung als auch die Erwartungen liegen im deutlichen Minusbereich von -15,8 Punkten und -18,3 Punkten. Zurückzuführen sei dieses fatale Ergebnis auf die dramatische Verschlechterung der deutschen Volkswirtschaft. Dort rutschen die Bewertungen für die Lage auf -22 Punkte und die Erwartungen auf -20,3 Punkte weiter ab, mit einem Gesamtindex von -21,1 Punkten.
Die Inflationserwartungen für den Euroraum haben sich allerdings gebessert: nunmehr liegen diese bei -6 Punkten. Im Vergleich dazu lag diese Zahl vergangenes Jahr in einem Minus von 44,25 Punkten. Eine Besserung der Zinspolitik sei im Hinblick auf dieses Ergebnis allerdings nicht zu erwarten.
Statt Frühjahrsbelebungen erlebt die deutsche Wirtschaft eine Rezession und zieht damit die ganze Eurozone runter. Anleger sind deswegen zunehmend pessimistisch gegenüber dem Euroraum gestimmt. Besonders die Lagebewertung verbucht einen starken Rückgang von 7 Punkten. Die Autoren der Studie fragen sich angesichts der Ergebnisse, ob die Rezession im Euroraum schon begonnen habe?
Die traurige Bilanz der Umfrage: „So sehr sich der Bundeswirtschaftsminister [Robert Habeck, Die Grünen] auch bemüht, die Geschichte, die er schreibt, ist kein positives Sommermärchen. Vielmehr ist es ein Alptraum, der nun eindeutig die gesamte Eurozone zu beeinflussen beginnt.“
Kriegsschiffe werden entsandt: Deutschland riskiert Eskalation mit China
Deutschland plant für das kommende Jahr den Versand von zwei Kriegsschiffen in den Indopazifik als Teil einer deutlichen Stärkung der militärischen Präsenz. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte diesen Schritt im Rahmen der Sicherheitskonferenz „Shangri-La-Dialog“ in Singapur an, berichtet das „Handelsblatt“. In den letzten Monaten hätten sich die Spannungen im Südchinesischen Meer verstärkt, welche durch eine höhere militärische Präsenz Chinas und anderer westlicher Staaten geprägt seien.
Ein Fregatte- und ein Versorgungsschiff würden 2024 in die Region entsandt werden. Die Entscheidung Deutschlands, seine militärische Präsenz zu verstärken, reiht sich in die Ansicht anderer westlicher Staaten ein, die Chinas territoriale Ambitionen zunehmend kritisch betrachten würden. Pistorius setze allerdings auf die diplomatisch anmutende Beschreibung: Die deutschen Einsätze sollten den Schutz der internationalen Ordnung gewährleisten und seien nicht gegen ein bestimmtes Land gerichtet, betonte Pistorius.
China hätte seine Präsenz im Südchinesischen Meer durch militärische Außenposten auf künstlichen Inseln erheblich ausgebaut, obwohl ein internationales Gericht die Rechtmäßigkeit dieser Ansprüche infrage gestellt hätte. Mit diesem Schritt setze Deutschland seine Sicherheitsinteressen mit den wirtschaftlichen Beziehungen zu China in Konflikt. Das Südchinesische Meer sei eine wichtige Handelsroute, durch die etwa 40 Prozent des europäischen Außenhandels fließen würden.
Wer in Deutschland als Rentner arbeitet, muss mit hohen steuerlichen Abgaben rechnen. Das zeigt ein Bericht der „Bild” am Beispiel des 69-jährigen Karl-Heinz Michalsky. Michalsky hätte fast 51 Jahre als Zimmermann und als Hochbaupolier gearbeitet. Drei Monate nach seinem Renteneintritt sei er jedoch wieder als Hochbaupolier angeheuert worden. Da seine Rente als Erstjob galt, rutschte er in die Steuerklasse 6. Deshalb musste er für 53.000 Euro brutto 19.000 Euro an Steuern bezahlen.
Michalsky erklärte, dass er nicht jammern möchte, sich dafür jedoch den Rücken nicht mehr krumm machen würde. So wie ihm geht es auch vielen anderen Senioren. Der Bild zufolge würde viele Rentner gerne weiterarbeiten wollen, doch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge würden das unattraktiv machen. So sei beispielsweise eine halbe Million Rentner sozialversicherungspflichtig beschäftigt, während 1,2 Millionen einem steuerfreien Minijob nachgehen würden.
Bessere Geschäftslage der Autoindustrie, Erwartungen jedoch negativ
Die Geschäftslage der deutschen Autobranche verbessert sich. Laut ifo-Konjunkturumfrage stieg der Indikator im Mai 2023 auf 28,4 Punkte und wuchs damit um rund fünf Punkte im Vergleich zum vorherigen Monat April. Bei Autoherstellern kletterte der Wert auf 27,5 Punkte, während Zulieferer ein Wachstum von acht Punkten auf 43,1 gegenüber dem Vormonat verbuchten. Die Ertragslage sei zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder positiv zu bewerten.
Dagegen haben sich die Erwartungen für die kommenden Monate negativ entwickelt. Die Geschäftserwartungen der Automobilindustrie fielen insgesamt auf -14,1 Punkte. Dies sei besonders auf die internationale Wettbewerbssituation außerhalb der EU zurückzuführen. Speziell China sei nach Meinung der ifo-Experten ein starker Hersteller von Elektrofahrzeugen, welche zunehmend auch auf den europäischen Markt Druck ausübten.
Dienstleistungssektor in Deutschland und EU auf Expansionskurs, Industrie kontrahiert
Der deutsche Dienstleistungssektor ist im Mai weiter gewachsen, das vermeldet S&P Global. Der heute veröffentlichte HCOB Dienstleistungsindex Deutschland ist mit 57,2 Punkten auf ein 13-Monatshoch gestiegen. Die steigende Nachfrage im Dienstleistungssektor ist mitunter auf die gestiegene Nachfrage aus dem Ausland zurückzuführen und so ist auch ein Einstellungsplus im Dienstleistungssektor zu verzeichnen. Die hartnäckige Inflation und die gestiegenen Lohnkosten sorgten für Preisdruck, der jedoch dank der robusten Nachfrage zum Großteil an die Kunden weitergegeben werden kann, so die Dienstleister. Somit sieht der deutsche Dienstleistungssektor mit Optimismus der Geschäftsentwicklung der kommenden zwölf Monate entgegen. Allerdings mit Sorgen über die hohe Inflation und schwierigen Finanzierungsbedingungen.
Dr. Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der Hamburg Commercial Bank, zeigt sich überrascht: „Mittlerweile zeigt der Index Geschäftstätigkeit hier eine seit Januar 2023 Monat für Monat stärkere Expansion an, und das trotz des gleichzeitigen Abschwungs im Verarbeitenden Gewerbe.“ Er geht davon aus, dass der Dienstleistungssektor dafür sorgt, dass die deutsche Wirtschaft wieder wächst. Im Moment befindet sich Deutschland in einer Rezession (wir berichteten).
Etwas anders sieht es für die Eurozone insgesamt aus. Hier vermeldet der HCOB Composite PMI® Eurozone eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums aufgrund des Einbruchs im produzierenden Gewerbe (Industrie). Allerdings ist der EU-Dienstleistungssektor ebenfalls auf Expansionskurs. So setzte sich der Wachstumskurs der EU-Wirtschaft fort, aber in sich weiter abschwächenden Schritten. Aufgrund der Preisstärke im Dienstleistungssektor sieht de la Rubia die Gefahr gegeben, dass sich die zuletzt berichtete verlangsamende Inflation, nicht in diesem Maße fortsetzt!
Rettungsversuch der deutschen Industrie? Habeck kündigt milliardenschwere Subventionen an
Ein zweistelliger Milliardenbetrag soll Unternehmen in energieintensiven Branchen durch den Bund laut Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (die Grünen) zur Verfügung gestellt werden. In den kommenden 15 Jahren sollen damit Kosten für die Umstellung auf eine klimafreundliche Produktion ausgeglichen werden, so berichtet „finanzen.net“. Dazu müssen die Unternehmen 100 Prozent Ökostrom und eine bisherige CO₂-Emission von zehn Kilotonnen jährlich vorweisen. Die EU-Kommission stimme diesem Vorhaben grundsätzlich zu, hieß es weiter.
Die zunehmende Belastung des Wirtschaftsstandortes Deutschland hat zur schleichenden Abwanderung von Unternehmen geführt. Neben zu hohen Kosten für Energie und hohen Steuerbelastungen sind bürokratische Hürden mitunter auch aufgrund der Nachhaltigkeitsberichterstattung eine Bürde für Betriebe in der deutschen Industrie (wir berichteten). Besonders die USA wird wegen umfangreicher Subventionsprogramme ein wesentlich attraktiverer Ort.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine Warnung bezüglich der Pestizidbelastung bei Erdbeeren ausgesprochen. Bei den 19 untersuchten Proben von unterschiedlichen Händlern konnten auf 15 Rückstände von Fungiziden nachgewiesen werden. Bei der Hälfte fand man zwei oder mehr Wirkstoffe gegen Pilze. Drei Fälle wiesen sogar vier verschiedenen Fungizide auf, so gab der BUND bekannt. Eine Gefahr für den Menschen entstehe durch die Wechselwirkung verschiedener Fungizide, wie Corinna Hölzel vom BUND das Risiko bewertet. Die giftige Wirkung werde dadurch nämlich verstärkt.
Neben der gesundheitsschädigenden Wirkung haben Fungizide auch eine schädigende Auswirkung auf die Umwelt. Einfluss auf das Hormonsystem, Beeinträchtigung der Fortpflanzung sowie auch eine giftige Auswirkungen auf Wasserorganismen oder auf Vögel zählen zu den negativen Folgen der Pilzbekämpfer. Zudem besteht die Möglichkeit, dass die Fungizide ins Grundwasser sickern, aus welchem sie nur schwer herauszufiltern sind.
Klimaneutralität der Grünen: Dreckige Kohle statt AKW!
Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (die Grünen) plant im kommenden Winter den weiteren Einsatz von Kohlekraftwerken. Darunter fällt Deutschlands drittgrößtes Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde, welches ursprünglich im Juni außer Betrieb gehen sollte. Wie die „Bild“ berichtet, setzen die Grünen jetzt wieder auf Kohleenergie, da der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die Gasversorgungspläne für die Energiewende umgeworfen habe.
Das ursprüngliche Vorhaben, die weniger klimaschädlichen Gaskraftwerke für den Energiewende-Strommix zu nutzen, scheiterte am Ukraine-Krieg und die damit verbundene Gasdrosselung. Zudem lehnen die Grünen Atomkraftwerke ab, wodurch nur noch die Flucht in die klimaschädlichen Kohlekraftwerke bleibt. CDU-Vorsitzenden Andreas Jung zeigt sich empört über die Grünen-Strategie: „Getrieben durch die Grünen hat sich die Ampel sehenden Auges klar gegen Klimaschutz und für mehr CO₂ entschieden.“
Zwar zeigen die diesjährigen Kohlestromanteile einen erfreulichen Rückgang auf 28 Prozent, jedoch ist die Stromerzeugung im Jahr 2023 in den ersten Monaten um zehn Prozent gesunken. Folglich müssen große Mengen an Strom importiert werden. Auch Kohle muss wegen des Produktionsrückgangs eingekauft werden. Und das, obwohl ein Teil der Importe aus Regionen stammen, die Umwelt- und Menschenrechten wenig Beachtung schenken. „Eine solche Politik ist weder klimapolitisch noch ethisch nachvollziehbar“, kommentierte FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, die Politik.
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute die Handelsbilanz für den Monat April veröffentlicht. So stieg die deutsche Exportbilanz im April 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,2 Prozent im Vergleich zum Vormonat und um 1,5 Prozent verglichen mit dem Vorjahresmonat. Insgesamt wurden Waren für 130,4 Milliarden Euro exportiert. Dem entgegenstehen 112 Milliarden Euro an Importen. Im Vergleich zu März sanken die Importe um 1,7 Prozent und verglichen mit dem Vorjahresmonat sogar um enorme 10,3 Prozent.
Im April 2023 wurden in die EU kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 71,4 Milliarden Euro exportiert, dem entgegenstanden Importe im Wert von 59,1 Milliarden Euro. Die meisten deutschen Exporte, im Wert von 13,1 Milliarden Euro gingen in die USA. Ihr Anteil stieg im April um 4,7 Prozent an, im Vergleich zum März 2023.
Auch die Exporte nach China nahmen um 10,1 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro zu. Aus China kamen auch die meisten Importe. Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 12,9 Milliarden Euro eingeführt; 1,9 Prozent mehr als im Vormonat. Aus den USA stiegen die Importe ebenfalls an und notierten 8 Milliarden Euro. Die deutsche Außenhandelsbilanz ist somit mit 18,4 Milliarden Euro im Plus.
Der saudi-arabische Energieminister Abdelasis bin Salman hat jüngst angekündigt, die Ölproduktion im Juli um eine Million Barrel täglich zu drosseln. Dieser Zeitraum könne auch „verlängert werden“. Berichten der „Epoch Times“ zufolge wäre dies das Ergebnis des Treffens der 13 Opec-Länder in Wien. Zudem werde die seit Mai geltende Drosselung der Ölproduktion von neun Förderstaaten bis Ende 2024 verlängert. Die gedrosselte Menge beläuft sich in diesem Fall auf 1,6 Millionen Barrel (wir berichteten).
Die Preise für Öl erreichten zum Zeitpunkt des Ausbruchs des Ukraine-Krieges im März 2022 knapp 140 Dollar. Der heutige Preis bildet etwa je nach Sorte die Hälfte dieses Wertes ab. Die Opec+-Gruppe beschloss deshalb schon im Oktober 2022 die Produktion zu drosseln. Analysten sehen darin eine Provokation gegenüber der USA, mit dem Ziel, Russland zu stärken und die Ölpreise in die Höhe zu treiben.
Hohe Stromimporte: Deutschland kauft französischen Strom
Die Stromhandelsbeziehung zwischen Deutschland und Frankreich hat sich verändert. Frankreich liefert nun häufiger Strom nach Deutschland als umgekehrt. Das zeigt ein Bericht des „Handelsblatts” auf Basis der Daten der Bundesnetzagentur. Von Januar bis März hätte Deutschland noch mehr Strom nach Frankreich exportiert als importiert. Seit April sei Deutschland jedoch auf französische Stromimporte angewiesen. Dazu könne die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke dazu beigetragen haben.
Es werde deshalb jetzt diskutiert, ob Deutschland in Zukunft verstärkt auf Stromlieferungen aus Frankreich angewiesen sein wird. Da die Ampelkoalition bis 2030 auch alle Kohlekraftwerke stilllegen lassen möchte, könnte sich die aktuelle Situation weiter verschärfen. Deshalb wird die Verfügbarkeit der französischen Atomkapazitäten genau beobachtet, da Dürren im Sommer die Produktion des französischen Atomstroms beeinträchtigen könnten.
Chinas Verteidigungsminister droht: Eroberung Taiwans nicht ausgeschlossen
Chinas Verteidigungsminister, Li Shangfu, droht mit einer militärischen Eroberung Taiwans und betont, dass China niemals den Einsatz von Gewalt ausschließen werde. Das berichtet das „Handelsblatt”. China strebe zwar eine friedliche Wiedervereinigung an, aber eine Unabhängigkeit Taiwans werde nicht toleriert. China müsse vereint werden und würde die nationale Souveränität und Integrität entschieden verteidigen. Aufgrund des Ukraine-Krieges würde die Sorge vor einem Konflikt zwischen Taiwan und China weiter wachsen.
Die USA hätten ihre Unterstützung für Taiwan bekräftigt, was auch militärische Hilfe einschließe. Taiwan und die USA hätten zudem ein Handelsabkommen geschlossen. Dies würde gegen das Ein-China-Prinzip verstoßen, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Dies sei eine weitere Provokation der USA. Beim Shangri-La-Dialog in Singapur, einem wichtigen sicherheitspolitischen Forum, an dem 40 Staaten teilnehmen, sollen deshalb die wachsenden Machtansprüche Chinas und die Folgen des Ukraine-Krieges diskutiert werden.
Irischer Notenbankchef: Weitere Zinserhöhungen der EZB nötig
Der irische Notenbankchef Gabriel Makhlouf erwartet eine weitere Zinsanhebung der EZB aufgrund des anhaltenden Preisdrucks im Euro-Raum. Das erklärte er gegenüber dem irischen TV-Sender „RTE”. Obwohl die Inflation im Mai gesunken sei, bleibe der Preisdruck bei Dienstleistungen stark.
Makhlouf prognostiziere deshalb weitere Zinserhöhungen im Juni und Juli. Danach seien weitere Zinssprünge jedoch unsicher. Die Verbraucherpreise wären im Jahresvergleich um 6,1 Prozent gestiegen, während die Kerninflation ohne Energie- und Lebensmittelpreise auf 5,3 Prozent zurückging. Die nächste Zinssitzung der EZB in zwei Wochen würde jedoch Klarheit bringen.
In einer von der US-Luftwaffe durchgeführten Simulation soll eine von künstlicher Intelligenz (KI) gesteuerte Drohne ihre menschlichen Vorgesetzten getötet haben. Das berichtet der „Spiegel”. Einem Blogeintrag zufolge beschloss die KI, ihre militärischen Vorgesetzten zu töten, während sie mit der Zerstörung feindlicher Luftabwehrraketen beauftragt war. Ein Sprecher der Air Force bestreitet jedoch, dass ein solcher Test stattgefunden habe.
Die Simulation sei rein virtuell gewesen, es wären keine physischen Drohnen beteiligt gewesen. Dennoch verdeutliche der Vorfall die Notwendigkeit von Diskussionen über den ethischen Einsatz von KI, so der Spiegel. Die Luftwaffe bekräftigte ihr Engagement für verantwortungsvolle KI-Anwendungen und der Sprecher behauptete, die Kommentare seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.
FDP-Fragen an Habeck: Minister legt konkrete Zahlen zum Heiz-Hammer vor
Auf insgesamt 25 Seiten hat der Bundesklimaschatzminister Robert Habeck (die Grünen) die von der FDP gestellten Fragen zum Heiz-Hammer beantwortet. Berichten der „Bild“ zufolge gab es zu 77 dieser Fragen eine konkrete Stellungnahme, mit genauen Zahlen unterlegt. Den Antworten zu entnehmen sind die Preise für neue Heizungen und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Mieten.
Nach Angaben des Ministers würden sich die Kosten bei Einfamilienhäusern für Wärmepumpen zwischen 22.420 Euro (gut saniert) bis 45.920 Euro (unsaniert) bewegen. Im Vergleich dazu fallen die Kosten für Gasheizungen zwischen 10.980 und 11.380 Euro aus. Bei Mehrfamilienhäusern rechnet man mit Investitionskosten für Wärmepumpen zwischen 38.680 Euro bis 78.080 Euro. Gasheizungen liegen derweil bei 14.380 und 19.080 Euro.
Mieter werden in Mehrfamilienhäusern bei der Umstellung von Gas-Kessel zu Wärmepumpe durch die daraus entstehenden Investitionskosten der Eigentümer mit einem Aufschlag von bis zu 79 Cent pro Quadratmeter rechnen müssen. Als Grundlage für diese Berechnung galt eine Investitionssumme von 78.000 Euro im Mehrfamilienhaus.
Schlussfolgernd werde sich die Monatsmiete um bis zu 65 Euro vergrößern. Jedoch verringern sich auf der anderen Seite Betriebskosten um bis zu 53 Euro, da der Wärmepumpenbetrieb niedriger sei als der Betrieb einer Gasheizung, hieß es seitens der Beamten.
Die Energiewende verändert den Immobilienmarkt in Deutschland dramatisch. Das geht aus einem Bericht des „Handelsblatts” hervor. Nun würde neben der Lage auch die Energieklasse den Wert eines Gebäudes bestimmen. Schlecht sanierte Immobilien würden dadurch erhebliche Preisabschläge hinnehmen müssen. Manche Häuser könnten dadurch gar unverkäuflich werden.
Die Regierung wolle die Energiewende ungebremst vorantreiben, aber sie sei mit hohen Kosten und Aufwand für Eigentümer und potenziell höheren Ausgaben für Mieter verbunden. Der Markt wäre deshalb zunehmend gespalten und die Energiekosten würden zu einem entscheidenden Faktor für die Kaufentscheidung werden. Die Ungewissheit über die neuen Heizungsvorschriften erschwere die Situation zusätzlich, erklärt das Handelsblatt.
Immobilien mit geringer Energieeffizienz seien mit sinkender Nachfrage und sinkenden Preisen konfrontiert, was zu Gewinnern und Verlierern auf dem Markt führe. Energetische Sanierungen würden unumgänglich werden, wobei die Kosten gar den Wert der Immobilie übersteigen könnten. Laut dem Handelsblatt treibe die Umstellung auf Energieeffizienz jedoch gleichzeitig die Preise für gut sanierte Gebäude in die Höhe und schaffe dadurch ein Preisgefälle.
Chipmarkt: Technologie-Riese Intel braucht mehr Geld!
Der Technologie-Riese Intel verlangt von der Bundesregierung statt den zugesagten 6,8 Milliarden Euro nun 10 Milliarden Euro, um den Ausbau der Fabriken zur Chipherstellung in Magdeburg umzusetzen. Im März 2022 hatte Intel ein Investitionsvolumen von mindestens 17 Milliarden angegeben, berichtet die „Epoch Times“.
Die Forderungen von Intel könnten Deutschland teuer zu stehen kommen. Um im Wettbewerb mit anderen Ländern mithalten zu können und die Chipfabrik nach Magdeburg zu bringen, müsste die Bundesregierung möglicherweise tief in die Tasche greifen. Intel drückt auf die finanzielle Tube und setzt Deutschland unter Druck. Seit der Ankündigung des Fabrikbaus habe sich vieles verändert, sagt ein Intel-Sprecher. „Geopolitische Herausforderungen sind gewachsen, die globale Nachfrage an Halbleitern ist gesunken und gestiegene Baukosten, Energiepreise und die Inflation fordern die Weltwirtschaft heraus“, hieß es weiter.
Der Ausgang dieser Verhandlungen ist von großer Bedeutung, da eine Chipfabrik in Magdeburg für Deutschland ein wichtiger Standortfaktor und ein Schritt zur Stärkung der heimischen Technologieindustrie wäre. Die Bundesregierung befindet sich in einer schwierigen Position und muss abwägen, ob die hohen Fördergelder gerechtfertigt sind und ob sie bereit ist, diese Investition zu tätigen, um das Land nicht ins Hintertreffen geraten zu lassen. Intel zufolge arbeite man „eng“ mit der Bundesregierung zusammen, „um die bestehende Kostenlücke zu schließen“, so Intel.
Misere bei Krankenkassen: Erwartetes Defizit von bis zu sieben Milliarden Euro
Die finanzielle Situation der Krankenkassen ist bekanntlich alles andere als gut. Es wird erwartet, dass 2024 ein Defizit von 3,5 bis 7 Milliarden Euro erreicht wird. Dies ist die Schätzung vom GKV-Spitzenverband, wie die „Epoch Times“ berichtet. Sollte politisch nicht gegengesteuert werden, stehen die Menschen wieder vor einer Beitragserhöhung.
Laut Doris Pfeiffer, der Chefin des Spitzenverbandes, müsse der Bund für eine nachhaltige Stabilisierung sorgen. „Die Beitragserhöhungsspirale muss durchbrochen werden“, so Pfeiffer. Ansonsten rechne man mit einer Erhöhung von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten.
Auch für das laufende Jahr ist die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen von einem großen erwarteten Minus von 17 Milliarden Euro geprägt. Dafür wurde das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen. Dieses sah mehrere Maßnahmen vor, unter anderem wurde der Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen um zwei Milliarden Euro auf 16,5 Milliarden Euro erhöht und ein Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro gewährt.
Die Maßnahmen führten Pfeiffer zufolge dazu, dass für 2023 ein „ausgeglichenes Ergebnis“ zu erwarten sei. Vorerst gebe es aber „kein Solides Gefühl“, wie sich die Ausgaben dieses Jahres noch entwickeln.
„Größte Lüge“: Deutsche Energiewende von Russland hin zu China
Die deutsche Energiewende werde zu einer „neuen wirtschaftlichen und strategischen Abhängigkeit Deutschlands“ von China führen. Der Journalist Julian Reichelt ist der Ansicht, dass Elektroautos, Solarpanels, Wärmepumpen und sogar Windräder „in die totale Abhängigkeit“ von der asiatischen Großmacht führen könnten, so berichtet die „Epoch Times“. Für Reichelt sei die Politik der Grünen, sich von Russland unabhängig zu machen, „die größte Lüge der Energiewende“.
„Jedes Windrad, jedes Megawatt grüner Strom treibt uns tiefer in die Abhängigkeit der Kommunistischen Partei Chinas“, behauptet Reichelt. Die Politik der Grünen würde dazu führen, dass Deutschland „dem übelsten, skrupellosesten und gefährlichsten Überwachungs- und Unterdrückungsregime dieser Welt“ unterliegen könnte.
Besonders die großen Mengen an Stahl, die für den Bau von Windkraftanlagen nötig sind, kämen zum Großteil aus China. Für die Stahlverarbeitung wiederum baue China zunehmend mehr Kohlekraftwerke zur Energiegewinnung, so die Organisation Greenpeace. Die grüne Energiewende in China habe sich somit zum „größten Kohle-Boom der Weltgeschichte“ gewandelt, attestiert der Journalist.
Zudem würden für Windkraftanlagen Seltene Erden benötigt: „Seltene Erden sind Metalle, die die EU zu 98 Prozent aus China importiert“, ergänzte Reichelt. Beim Abbau von beispielsweise für Windräder benötigtem Neodym wird radioaktives Thorium freigesetzt, welches in Grundwasser sickern kann. Wegen der niedrigen Umweltstandards geschehe die zumeist in China. Damit „vertausendfache“ sich durch die Grüne Energiewende die Abhängigkeit von China, bilanzierte Reichelt.
In jedem sechsten Beruf fehlen qualifizierte Fachkräfte in Deutschland. Laut Analysen der Bundesagentur für Arbeit traf dies im Jahr 2022 von den 1.200 bewerteten Berufen ganze 200. Diese Zahl liege damit um 52 höher als im vorangegangenen Jahr. Besonders betroffen seien Pflegeberufe, Berufskraftfahrer, medizinische Fachangestellte, Bauberufe, Kinderbetreuung, Kraftfahrzeugtechnik und IT-Berufe. 2022 sind zudem noch Hotel- oder Gastronomieservice, Metallbau und Busfahrer hinzugekommen. Die Analyse zeigt außerdem eine deutliche Divergenz zwischen Angebot und Nachfrage bei Stellenbesetzungen. Die arbeitslos gemeldeten Fachkräfte haben nämlich nur mit 26 Prozent Stellen in einem Engpassberuf gesucht.
Greenwashing: EU-Aufsichtsbehörden beobachten Finanzdienstleister und Banken
Die EU-Aufsichtsbehörden sollen im Besitz von Beweisen für ein verbreitetes Greenwashing im EU-Finanzsystem sein. Es bestehe das Risiko, dass Banken, Vermögensverwalter und Versicherer ihre Klimabilanz übertreiben, wie die „Financial Times“ berichtet. Zunehmend sammelten sich Beschwerden und Klagen gegen Finanzdienstleister wie zuletzt eine Klage gegen BNP Paribas, die größte Bank der Eurozone.
Dass Nachhaltigkeitsbemühungen falsch dargestellt werden, sei innerhalb der EU „deutlich gestiegen“, so die Europäische Bankenaufsichtsbehörde. Banken und Investoren, die als Unterstützer für grüne Initiativen wie saubere Energien werben, treten dabei besonders hervor. Denn unterstützte Projekte mit fossilen Brennstoffen, Abholzung und Menschenrechtsverletzungen werden verschwiegen, informiert die EBA. Im Versicherungswesen und bei der betrieblichen Altersvorsorge habe das Greenwashing „erhebliche Auswirkungen“ auf Verbraucher von Versicherungs- und Rentenprodukten, mahnte die Behörde.
Seit Jahren schon versucht die EU mehr Transparenz zu schaffen, wenn es um Fonds, Anleihen und anderen Finanzprodukte geht, die mit „grün“ angeworben werden. Mit dem jüngst abgestimmten EU-Lieferkettengesetz will man Unternehmen zur stärkeren Verantwortung heranziehen. Doch im Finanzwesen sei das Gesetz für Kritiker nicht streng genug und vage anwendbar: „Solange das Klima etwas Theoretisches und Abstraktes war, … waren alle dafür“, sagte Terry Reintke, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament. „Aber jetzt geht es um die Umsetzung … werden die Dinge chaotisch“, fügte sie hinzu.
Die Schweiz lehnt Waffenlieferungen an Kriegsgebiet ab!
Das Schweizer Parlament hat gegen die Weitergabe von Kriegsgeräten an die Ukraine gestimmt. Im Nationalrat der Eidgenossen stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die „Lex Ukraine“, welche die Verbringung von Waffen und Munition aus der Schweiz, durch andere Staaten, in die Ukraine vorsieht, so berichtet das „Handelsblatt“. Die Schweiz will neutral bleiben und daher verbieten ihre Gesetze die Lieferung von Waffen an Länder, die an Kriegshandlungen beteiligt sind.
Genauer ging es um Panzermunition, hauptsächlich Gepard-Munition, die Deutschland von der Schweiz gekauft hat und nun an die Ukraine liefern will. 30 Gepard-Panzer aus deutscher Produktion hat Deutschland der Ukraine für den Krieg schon geliefert. Weitere sollen folgen.
Die Schweiz hat somit dem Aufweichen ihrer Gesetze bezüglich Neutralität eine klare Absage erteilt, die Antragsgegner befürchten eine Aufweichung der Neutralität und Annäherung an die NATO. Der Sicherheitspolitische Ausschuss des Schweizer Parlaments befasst sich allerdings im Moment schon damit, ob es ihm evtl. doch noch möglich sei, die Ukraine zu beliefern, sofern der UN-Sicherheitsrat oder zwei Drittel der UN-Vollversammlung einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg feststellen.
US-Senat stimmt für Gesetzesentwurf zur Anhebung der Schuldenobergrenze
Der US-Senat hat dem Gesetzesentwurf im Streit um die Schuldenobergrenze zugestimmt. Mit 63 zu 36 Stimmen sprach sich die Mehrheit des Senats für das Gesetz aus, so berichtet die „Financial Times“. Die Obergrenze für die Kreditaufnahme der USA wird damit bis 2025 angehoben. Jetzt folgt die Unterzeichnung durch den US-Präsidenten Joe Biden.
„Senatoren beider Parteien haben dafür gestimmt, den hart erarbeiteten wirtschaftlichen Fortschritt zu schützen und einen ersten Zahlungsausfall der Vereinigten Staaten zu verhindern“, kommentierte Biden das freudige Ergebnis des Streites. Amerika könne nun wieder aufatmen, sagte Chuck Summer, Mehrheitsführer der Demokraten im Senat.
Mit dem Gesetz sei nach Aussagen Suzanne Clarks, Geschäftsführerin der US-Handelskammer, ein Grundstein für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik gelegt worden. „Es muss noch viel mehr getan werden, wenn wir die Verschuldung ernsthaft in den Griff bekommen und die Inflation zurückdrängen wollen.“, so John Barrasso, der republikanische Senator aus Wyoming, nach der Abstimmung.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach drängt auf eine Krankenhausreform, um ein unkontrolliertes Sterben von Kliniken zu verhindern. Das gab er gegenüber der „Bild” zu verstehen. Ohne Reform seien etwa 25 Prozent der Krankenhäuser gefährdet. Lauterbach schlage deshalb vor, dass Kliniken sich spezialisieren und bestimmte Eingriffe zentralisiert werden, um so die Effizienz zu steigern. Die geplante Reform sehe eine Umstellung der Finanzierung auf Vorhaltepauschalen vor.
Die Länder würden jedoch Bedenken äußern, da sie die Entscheidungsgewalt über die Versorgung behalten möchten. Die Finanzierung der Krankenhäuser stehe vor Herausforderungen wie steigenden Kosten, Unterfinanzierung und bürokratischem Aufwand. Die Bertelsmann Stiftung empfiehlt daher eine Schließung von mehr als der Hälfte der Kliniken zur Verbesserung der Versorgungsqualität und zur Linderung von Engpässen im medizinischen Personal.
EU-Zwangssanierung: Eventuell noch mehr Häuser betroffen
Eventuell sind noch deutlich mehr Häuser von der Zwangssanierung, die von der EU vorgeschrieben ist, betroffen. Das zeigt ein Bericht der „Bild”. Der EU-Plan sehe vor, dass bis 2035 alle Wohngebäude in Deutschland mindestens die EU-Energieeffizienzklasse D erreichen müssen. Für Gebäude mit einer schlechteren Energieeffizienz bestünde eine Sanierungspflicht. Laut einem Experten könnten jedoch noch mehr Gebäude von dieser Sanierungspflicht betroffen sein, da unklar sei, wie die EU-Effizienzklasse eines Gebäudes bestimmt wird.
Es gäbe zwei Möglichkeiten, die Energieeffizienz eines Gebäudes auszuweisen: per Verbrauchs- oder Bedarfsausweis. Da Verbrauchsausweise oft zu besseren Ergebnissen gelangen würden, könnte eine einheitliche Verwendung von Bedarfsausweisen zu einer größeren Anzahl von betroffenen Gebäuden führen. Der Experte für Wohnungspolitik am Institut der Deutschen Wirtschaft, Ralph Henger, empfiehlt deshalb in einer Studie, dass alle Wohngebäude einen Bedarfsausweis benötigen, um die Energieeffizienz korrekt zu bestimmen. Dies könnte jedoch zu gravierenden Folgen für viele Eigentümer und einer größeren Anzahl von Gebäuden führen, die von der EU-Sanierungspflicht betroffen wären.
Im Vereinigten Königreich nehmen Streiks, Demonstrationen und Protestmärsche aufgrund hoher Inflation und einer Energiekrise zu. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur „ Bloomberg”. Die Preise für Grundnahrungsmittel und Energie wären stark angestiegen, während die Einkommen der Menschen kaum angewachsen seien. Die Kaufkraft wäre gesunken, was zu wachsender Unzufriedenheit führe. Darum würden viele Briten jetzt streiken.
In den letzten zehn Monaten hätten die Arbeitsniederlegungen bereits mehr als 3,5 Millionen Arbeitstage gekostet. Die britische Regierung erwäge deshalb nun Preisobergrenzen für Grundnahrungsmittel einzuführen, obwohl dies zu Angebotseinschränkungen und weiteren Problemen führen könnte. Die steigenden Kosten würde die Bevölkerung enorm belasten. Daher würde erwartet, dass die Zahl der Streiks und Proteste in den kommenden Monaten weiter zunehmen wird.
Mit der Titanic ist im Jahr 1912 auch ein wahrer Goldschatz versunken. Das berichtet die „Bild”. Die Titanic ist vor mehr als 100 Jahren gesunken und das Wrack liegt nun auf einer Tiefe von rund 4.000 Metern. In ihr schlummern immer noch unzählige Wertgegenstände der damaligen Passagiere. Unter anderem soll sich darunter auch jede Menge Gold befinden.
Mehrere Tauchroboter haben von dem gesunkenen Schiff mehr als 700.000 Fotos angefertigt und daraus ein 3D-Modell erstellt. Darauf lässt sich unter anderem Schmuck erkennen. Mithilfe künstlicher Intelligenz möchten Wissenschaftler nun die Nachfahren der Eigentümer dieser Wertgegenstände identifizieren.
Versagen der Ampel: Produktionsstandort Deutschland nicht mehr wirtschaftlich
Der Eigentümer des Keks- und Gebäckherstellers Lambertz, Hermann Bühlbecker, sprach sich für Pläne einer möglichen Abwanderung aus Deutschland aus. Als Grund gab der Backwaren-Riese die schlechte Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung an, so berichtet die „Bild“.
Bühlbeckers Ansicht nach gehe die Entwicklung in die falsche Richtung. Die politischen Entwicklungen gestalten die Produktion für mittelständische Unternehmen äußerst schwierig. „Manchmal befürchte ich, die Politik nimmt bewusst in Kauf, dass etwas zugrunde geht, um eine neue Welt aufzubauen – wie immer die aussehen soll“, bilanzierte er enttäuscht.
Die Zukunft des deutschen Mittelstandes sei ungewiss und bereitet Grund zur Sorge: „Die Stimmung im gesamten deutschen Mittelstand ist negativ.“ Seine Prognose: Sollte die Politik ihren Kurs halten, werden „viele, traditionsreiche Firmen zugrunde gehen.“ Laut Umfragen des Verbandes „Der Mittelstand BVMW“ denkt jedes vierte mittelständische Unternehmen über eine Produktionsverlagerung ins Ausland nach. Dies liege vor allem an hohen Kosten für Energie, dem Fachkräftemangel und hohem Bürokratieaufwand.
2,5 Meter tiefer Graben: Das Reichtagsgebäude wird gesichert
Das Reichtstagsgebäude in Berlin wird mit einem 2,5 Meter tiefen Graben gesichert, um vor möglichen Angriffen zu schützen. Das geht aus einem Bericht des „Express” hervor. Der Bau des sogenannten Aha-Grabens würde eine Sicherheitsmaßnahme darstellen und vor Angriffen schützen. Es sei jedoch nicht bekannt, vor welcher Gefahr die Politiker sich konkret schützen müssten. Bisher hätte es keine ähnlichen Vorfälle wie die Stürmung des Kapitols in den USA gegeben.
Es wird spekuliert, dass der Graben als Schutzmaßnahme gegen potenzielle Bedrohungen wie Reichsbürger-Putsche oder terroristische Angriffe dienen könnte. In Wien wurde ein ähnliches Projekt, die geplante Anti-Terror-Mauer, nach Kritik gestoppt. Der Bau des Grabens und der Sicherheitszäune um den Reichstag in Berlin soll voraussichtlich erst ab 2025 beginnen und bis zum Jahr 2029 andauern.
Das Kabinett hat das umstrittene Düngegesetz beschlossen und damit für Aufregung in der Landwirtschaft gesorgt. Das berichtete die „Epoch Times”. Mit dem neuen Gesetz sollen Strafzahlungen der EU abgewendet und verschärfte Regeln für die Düngung eingeführt werden. Dies stellt viele Landwirte vor große Probleme. Dennoch betont Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die Wichtigkeit des Gesetzes, um das Verursacherprinzip zu stärken und sauberes Wasser zu gewährleisten.
Die EU-Kommission hatte seit 2012 immer wieder eine Verschärfung der Düngeregel gefordert, da in einigen Regionen Deutschlands hohe Nitratbelastungen in den Gewässern festgestellt worden seien. Nun würden bei Nichteinhaltung der Regeln hohe Strafzahlungen drohen. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten und die Umsetzung von EU-Recht gewährleisten.
Agrarkonzerne sollen Studie über Risiken ihrer Wirkstoffe zurückgehalten haben. Wie der „Spiegel“ berichtet, fanden Forscher der Uni Stockholm heraus, dass die relevanten Studien der EU-Zulassungsbehörde nicht vorgelegt wurden. Der Einsatz der Pestizide bei Erdbeeren, Äpfeln und Birnen wurde in einigen Fällen nachträglich beschränkt.
Die Studien enthalten Ergebnisse zur potenziellem Schädigung der Gehirnentwicklung bei menschlichen Föten und Säuglingen – die sogenannte Entwicklungsneurotoxizität. Diese wurden allerdings nur in den USA eingereicht, wie der Chemiker Axel Mie und der Toxikologin Christine Rudén von der Uni Stockholm herausfanden. Ein Viertel der untersuchten Fälle wurde der EU-Zulassungsstelle vorenthalten. Bei drei der 35 Untersuchungen musste eine Neubewertung der Stoffe vorgenommen werden. Einige Wirkstoffe wie beispielsweise Abamectin bergen laut der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein „akutes Risiko“ für Menschen.
Der Agrarkonzern Syngenta beteuerte, dass alle Datenanforderungen der EU erfüllt worden seien. Man habe sich auf den Zulassungsprozess der USA gestützt, wobei die Studien im EU-Verfahren 2009 keine „regulatorische Anforderung“ darstellten. Deswegen sei man bei der Einreichung nicht „proaktiv“ gewesen.
Die Vereinigten Saaten von Amerika (USA) haben gemeinsam mit der Europäischen Union (EU) einen Entwurf für einen freiwilligen Verhaltenskodex für Künstliche Intelligenz (KI) bei einem Treffen des Trade and Technology Councils (TTC) im nordschwedischen Lulea angekündigt. Wie die „Welt“ schrieb, standen westliche Staaten unter großem Druck zu Handlungsbedarf bei KI-Regulierung.
Mit dem freiwilligen Kodex hoffen die EU und die USA „gleichgesinnte Länder“ wie Kanada, das Vereinigte Königreich, Japan und Indien für sich gewinnen zu können. Vor allem befürchtet man, dass chinesische Standards sich durchsetzen könnten, falls keine Einigung erzielt würde.
Jüngst warnten KI-Eliten erneut vor einer KI-Apokalypse. Hunderte Experten – darunter OpenAI-CEO Sam Altman, Google Deep Mind-Chef Demis Hassabis oder KI-Forscher Geoffrey Hinton – unterzeichneten die vom Center for AI Safety in San Francisco veröffentlichte Warnung mit dem Wortlaut: „Es sollte global priorisiert werden, das Risiko der Auslöschung durch KI zu verringern – auf einer Stufe mit anderen Risiken für die gesamte Gesellschaft, wie etwa Pandemien und Nuklearkrieg.“
Insolvenzwelle: Altersheim setzt 102 Senioren auf die Straße
Das Seniorenzentrum Velbert in Nordrhein-Westfalen ist pleite. Wie die „Bild“ berichtet, hat der Betreiber, die Convivo-Gruppe, Insolvenz angemeldet. Die 102 Bewohner müssen sich jetzt innerhalb von zwei Wochen eine neuen Bleibe suchen. Der Belegschaft wurde im April ohne Angaben von Gründen die Krankenversicherung gekündigt. Die Staatsanwaltschaft ist in dem Fall wegen Verdachtes auf Insolvenzverschleppung und Betrug aktiv geworden.
Erst kürzlich warnte Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (dpa) vor einer drohenden Pleitewelle bei privaten Pflegeeinrichtungen. Bei dpa-Befragungen äußerten 70 Prozent der befragten Einrichtungen Existenzängste. Zurückzuführen sei dies auf den akuten Personalmangel, der dazu führt, dass Kapazitäten nicht voll ausgeschöpft werden können (wir berichteten).
Bombastische Wirtschaftsleistungen in Kanada und Indien!
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Kanadas ist im ersten Quartal 2023 um ganze 3,1 Prozent gewachsen, so bestätigte das kanadische Statistikamt. Grund dafür waren ein deutlicher Anstieg der Ausfuhren und verbesserte Kaufkraft der Haushalte. Mitunter shoppten die Kanadier 7,8 Prozent mehr Autos, und ebenso auch mehr Kleidung mit einem Plus von 4,5 Prozent. Dabei legten Exporte um 2,4 Prozent zu, wobei der Automobilbereich an der Spitze steht.
Eine Spitzenwirtschaftsleistung legte auch Indien hin: Die Konsumenten sind freudig gestimmt und der Dienstleistungssektor zeigt sich widerstandsfähig. Finanz- und Immobiliendienstleistungen zeigten den stärksten Zuwachs. Indes wuchs das verarbeitende Gewerbe am schwächsten. Das indische BIP sprang im ersten Quartal 2023 auf 6,1 Prozent.
Zur Abwendung eines historischen Zahlungsausfalls der USA hat das Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf zur Anhebung der US-Schuldenobergrenze verabschiedet. Berichten der „Financial Times“ zufolge stimmten 314 zu 117 Stimmen für den Gesetzesentwurf. Jetzt muss das Gesetz noch durch den Senat und von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden. Geplant ist ein Inkrafttreten vor dem 5. Juni.
„Heute Abend hat das Repräsentantenhaus einen entscheidenden Schritt nach vorne getan, um den ersten Zahlungsausfall zu verhindern und die hart erarbeitete und historische wirtschaftliche Erholung unseres Landes zu schützen“, kommentierte der US-Präsident die Abstimmung. Republikanischer Sprecher Kevin McCarthy und das Weiße Haus haben sich auf das Aussetzen der Schuldenobergrenze bis nach den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr geeinigt.
Mittels der Einigung werden die Bundesausgaben für die kommenden zwei Jahre begrenzt sowie Mittel für Steuerbehörden gekürzt. Außerdem werden neue Anforderungen für Lebensmittelmarken durchgesetzt. Auch andere Kürzungen im sozialen Bereich stehen auf dem Plan (wir berichteten). Doch im Senat wird das Gesetz Berichten zufolge auf Widerstand stoßen. Bernie Senders, progressiver Senator, kündigte an, nicht mit „gutem Gewissen“ für das Gesetz stimmen zu können.
Einzelhandel: Die Verbraucher geben weiterhin immer weniger aus!
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute die vorläufigen Zahlen zum Einzelhandelsumsatz im April 2023 veröffentlicht. Zwar ist der Umsatz kalender- und saisonbereinigt um 0,8 Prozent im Vergleich zum März 2023 gestiegen. Wenn man ihn jedoch mit dem April 2022 (Vorjahresmonat) vergleicht, steht ein sattes Minus mit 4,3 Prozent auf der Uhr – der Einzelhandel steht nach wie vor im Feuer! Die weiterhin hohe Inflation sorgt dafür, dass die Konsumenten ihre Ausgaben einschränken und der Einzelhandel bekommt dies mit am stärksten zu spüren (wir berichteten).
Wenn man sich weiter den Einzelhandel mit Lebensmitteln und den Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln sowie im Internet- und Versandhandel anschaut, so vermeldet Destatis im Vergleich zum März 2023 marginale Zuwächse von real 0,5 beziehungsweise 0,7 Prozent. Zieht man aber den weitaus aussagekräftigeren Vergleich mit dem Vorjahresmonat heran, so steht dem ein realer Umsatzverlust von 4,4 bzw. 4,0 Prozent entgegen. Das zeigt das wahre Ausmaß der Krise im Einzelhandel. Die realen Umsätze im Einzelhandel mit Lebensmitteln sind seit 22 Monaten in Folge rückläufig, die Inflation zwingt die Konsumenten sogar bei den grundlegendsten Ausgaben zum knallharten Sparen!
Deutsche Krankenkasse: Leistungskürzungen für Patienten
Aufgrund des milliardenschweren Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung werden Forderungen nach spürbaren Leistungskürzungen laut. Das gab der Chef der „gesetzlichen IKK-Innovationskasse”, Ralf Hermes, gegenüber dem „Handelsblatt” zu verstehen. Er hätte betont, dass Leistungskürzungen alternativlos seien, da die steigenden Gesundheitsausgaben das System bereits an seine Grenzen bringen würden.
Die Ausgaben im Gesundheitswesen würden seit Jahren steigen, und es sei keine Trendumkehr in Sicht. Hermes fordere deshalb Kürzungen in den Bereichen zahnärztliche Behandlungen, Zahnersatz und Homöopathie. Er schlägt vor, die zahnärztliche Versorgung komplett aus dem Leistungskatalog zu streichen und die Kosten für Zahnersatz stärker von den Versicherten selbst tragen zu lassen. Auch die Übernahme homöopathischer Leistungen durch die Krankenkassen hält Hermes für unverständlich und schlägt vor, sie zu streichen.
Außerdem werde über Finanzreformen diskutiert, darunter eine Erhöhung der Beiträge und die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund. Unter anderem sei ein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Arzneimittel und eine stärkere Orientierung der Preisbildung für neue patentgeschützte Arzneimittel an den tatsächlichen Forschungs- und Entwicklungskosten zielführend.
Vorläufige Inflation Deutschland rückgängig im Mai
Die Inflation im Mai 2023 betrug voraussichtlich 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt mittelte, ergibt sich ein vorläufiger Rückgang von 0,1 Prozent im Vormonatsvergleich. Die Nahrungsmittelpreise verbuchten einen Anstieg von 14,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Jahr und sind damit weiterhin auf sehr hohem Niveau. Demgegenüber stehen die Energiepreise mit einem Anstieg von 2,6 Prozent im Vergleich zu Mai 2022 und liegen damit unterhalb der Veränderung des Gesamtindex. Dienstleistungen erfuhren eine leichte Abschwächung auf 4,5 Prozent.
Im April stieg die Zahl der verfügbaren Stellen in den Vereinigten Staaten überraschend an und widersprach nach einem dreimonatigen Rückgang den Vorhersagen der Ökonomen. Das geht aus den offiziellen Zahlen des „Bureau of Labor Statistics” hervor. Laut ihren Daten wären die offenen Stellen im April auf 10,1 Millionen gegenüber 9,745 Millionen im Vormonat angewachsen. Damit hätten sie die Erwartungen der Ökonomen übertroffen, die mit einem weiteren Rückgang auf 9,375 Millionen offenen Stellen gerechnet haben.
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