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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 488
13.04.2023
17:23 Uhr
Immer noch keine Kriegspartei? Deutschland genehmigt auf Bitte Polens den Export von Kampfflugzeugen in die Ukraine
Deutschland hat der polnischen Regierung offenbar die Exportgenehmigung für fünf Kampfflugzeuge des Typs MiG-29 an die Ukraine erteilt. Dies will die „Welt“ aus deutschen Sicherheitskreisen erfahren haben. Der Antrag sei heute eingegangen und bereits von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) abgenickt worden. Das polnische Verteidigungsministerium wollte das Ja aus Deutschland nicht bestätigen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), bezeichnete diese Entscheidung auf Twitter als „verantwortungsbewusst und solidarisch“. Kritik kam vom Linksfraktionschef Dietmar Bartsch: Er erklärte, dies sei eine „fatale Fehlentscheidung“, mit der die Bundesregierung „die nächste selbst gezogene rote Linie“ überschreite. Noch im Januar habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung von Kampfjets faktisch ausgeschlossen, so Bartsch. Nötig seien stattdessen Waffenstillstandsverhandlungen.
Bei den MiG-Kampfjets handelt es sich um 24 von der DDR übernommene Flugzeuge, von denen im Jahr 2004 22 an Polen abgegeben worden waren. Von diesen gehen jetzt fünf an die Ukraine. Für die aus Deutschland kommenden Flugzeuge bedarf es einer Ausfuhrgenehmigung. Polen hatte der Ukraine vorher bereits 12 Kampfjets des gleichen Typs überlassen. Des Weiteren hat die Slowakei bereits vier MiG-29 nach Kiew geliefert. Die Lieferung moderner westlicher Flugzeuge wird von Ländern wie den USA und Deutschland bisher ausgeschlossen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), bezeichnete diese Entscheidung auf Twitter als „verantwortungsbewusst und solidarisch“. Kritik kam vom Linksfraktionschef Dietmar Bartsch: Er erklärte, dies sei eine „fatale Fehlentscheidung“, mit der die Bundesregierung „die nächste selbst gezogene rote Linie“ überschreite. Noch im Januar habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung von Kampfjets faktisch ausgeschlossen, so Bartsch. Nötig seien stattdessen Waffenstillstandsverhandlungen.
Bei den MiG-Kampfjets handelt es sich um 24 von der DDR übernommene Flugzeuge, von denen im Jahr 2004 22 an Polen abgegeben worden waren. Von diesen gehen jetzt fünf an die Ukraine. Für die aus Deutschland kommenden Flugzeuge bedarf es einer Ausfuhrgenehmigung. Polen hatte der Ukraine vorher bereits 12 Kampfjets des gleichen Typs überlassen. Des Weiteren hat die Slowakei bereits vier MiG-29 nach Kiew geliefert. Die Lieferung moderner westlicher Flugzeuge wird von Ländern wie den USA und Deutschland bisher ausgeschlossen.
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13.04.2023
15:46 Uhr
„Weckruf an die Politik“: zunehmende Produktionsverlagerungen ins Ausland
Aus Kostengründen läuft eine schleichende Verlagerung von Produktion deutscher Industrieunternehmen ins Ausland. Dies teilte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) mit und verwies dabei auf eine aktuelle Umfrage. Laut Umfrage sei bei 32 Prozent der befragten Industrieunternehmen Kostenersparnis das Motiv für Investitionspläne im Ausland. Im Vergleich dazu waren es im Vorjahr lediglich 26 Prozent.
Fast jedes dritte Unternehmen reagiere mit den Auslandsinvestitionen auf „die sich verschlechternde Kostenstruktur in Deutschland“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. „Das sollte ein Weckruf an die Politik sein, die Standortbedingungen in Deutschland zu verbessern“, mahnte er. Hohe Energiekosten, lange Genehmigungsverfahren, Fachkräftemangel und eine häufig unzulängliche Infrastruktur würden die Position der Unternehmen in Deutschland belasten. Die Politik müsse „diese strukturellen Probleme angehen“, andernfalls beginne „das industrielle Fundament zu bröckeln“, so Treier.
Die DIHK ist in Sorge und sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr. Erst kürzlich warnte DIHK-Chef Peter Adrian vor Blackouts aufgrund der bald abgeschalteten Atomkraftwerke, dies sei ein durch nichts auszugleichender Standortnachteil für Deutschland (wir berichteten).
13.04.2023
11:41 Uhr
Macron stellt zur Taiwan-Politik klar: Frankreich kein „Vasall“ der USA!
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwoch in Amsterdam die Unabhängigkeit Frankreichs in der Taiwan-Diskussion hervorgehoben. Zuvor löste Macron harte Kritik der westlichen Staaten aus, als er nach seinem Staatsbesuch in China davor warnte, dass Europa in der Taiwan-Frage zum „Mitläufer“ der USA werde, so berichtet die „Welt“.
Verbündeter zu sein hieße „nicht, ein Vasall zu sein“. Frankreich habe „das Recht, für uns selbst zu denken“, lautete Macrons Klarstellung. Zudem stellte er auch Grenzen für eine Partnerschaft auf: Verbündet zu sein, bedeute nicht, den Hardlinern in dem verbündeten Land zu folgen. Zuvor übte Trump Kritik am französischen Präsidenten. Er warf Macron vor, „den Chinesen in den Hintern [zu] kriechen“. Die chinesischen Staatsmedien lobten die Aussagen des französischen Präsidenten. Macron beteuerte jedoch, dass sich die Haltung Frankreichs zur Taiwan-Frage nicht geändert habe.
Nach der Spaltung zwischen Festlandchina und Taiwan im Jahr 1949 sieht China die Insel als abtrünniges Gebiet an, welches wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – wenn nötig mit Gewalt. Immer häufiger werden von China aggressive Militärmanöver vor der taiwanischen Küste abgehalten (wir berichteten).
13.04.2023
10:57 Uhr
Öffnet die Geldschleusen: US-Finanzministerin und Selenskyj drängen auf weitere Geldmittel für die Ukraine
Die US-Finanzministerin Janet Yellen übt Druck auf die Staaten der Welt aus und ruft auf, bei der Finanzhilfe für die Ukraine nicht nachzulassen. Diese Mahnung erfolgte im Rahmen der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. Dort trafen sich Vertreter der ukrainischen Regierung mit Geldgebern, um über die finanziellen Bedürfnisse des Landes zu sprechen, wie die „Welt“ berichtet.
Auch die Ukraine machte vor dem Hintergrund einer milliardenschweren Finanzierungslücke Druck, Hilfen schnell bereitzustellen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war per Video-Schalte ebenfalls anwesend. Er rief dazu auf, Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Selenskyj sehe bei solchen Enteignungen keine Probleme, denn es handle sich um eine „friedensstiftende Maßnahme“. Wegen Befürchtungen vor russischen Gegenmaßnahmen, rechtlichen Bedenken und praktische Hürden hätte die Weltgemeinschaft sich zurückgehalten.
Nach Berechnungen der Weltbank, der EU-Kommission und der ukrainischen Regierung seien für den Wiederaufbau der Ukraine mindestens 411 Milliarden US-Dollar in den kommenden zehn Jahren notwendig. Für dieses Jahr gebe es eine Finanzierungslücke von rund 11 Milliarden US-Dollar. Der IWF stattete das Land jüngst mit einem Milliardenkredit aus.
13.04.2023
10:23 Uhr
Inflationsdaten Deutschland: leichte Abschwächung, dennoch auf hohem Niveau
Im März 2023 lag die Inflationsrate laut Angaben des Statistischen Bundesamtes bei 7,4 Prozent. Im Vergleich zu Januar und Februar lässt sich eine leichte Abschwächung von 1,3 Prozent erkennen. Gleichzeitig stiegen die Verbraucherpreise von Februar 2023 auf März 2023 um 0,8 Prozent. Die Inflationsrate ohne Energie und Nahrungsmittel lag bei 5,8 Prozent.
Für die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, Ruth Brand, sei die Inflationsrate immer noch auf hohem Niveau. Brand betonte: „Für die privaten Haushalte fielen im März die erneut höheren Preise für Nahrungsmittel besonders ins Gewicht.“ Die Verteuerung der Nahrungsmittel legte innerhalb eines Jahres um 22,3 Prozent zu. Die Warenverteuerung lag bei einer Erhöhung von 9,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
13.04.2023
09:21 Uhr
Ukraine-Krieg: Handelsbeziehung zwischen Deutschland und Russland schwer belastet
Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes Wiesbaden sank der Warenimport aus Russland aufgrund des Ukraine-Krieges im Februar 2023 zum Vorjahresvergleich um 91 Prozent auf 300 Millionen Euro. Von den Einbrüchen seien besonders die russischen Energielieferungen betroffen. Im Ranking der wichtigsten Warenlieferanten Deutschlands fiel Russland von Platz 11 auf Platz 46.
Russisches Erdöl verzeichnete einen Rückgang von 99,8 Prozent. Gleichzeitig sanken die Kokerei- und Mineralölerzeugnisse um 91,4 Prozent, wobei Kohleimporte sich um 92,5 Prozent verringerten. Auf der anderen Seite nahmen die Warenexporte aus Deutschland nach Russland im Vergleich zum Vorjahr um 60,6 Prozent ab. Im Februar 2023 betrug die Summe der Warenexporte 0,8 Milliarden Euro. Zu den exportierten Waren aus Deutschland gehören Arznei, pharmazeutische Produkte, Maschinen, Fahrzeuge und diverse andere Geräte.
13.04.2023
08:44 Uhr
Weg mit dem Bargeld: Der erzwungene Rückzug schreitet voran
Händler dürfen die Bargeldannahme verweigern und auf die Nutzung bargeldloser Bezahlung bestehen, denn dies fällt unter die Vertragsfreiheit. Das meldet das Online-Portal „Finanzen.net“ und bezieht sich dabei auf ein Interview von „N-TV“ mit Ulrich Binnebößel, Abteilungsleiter der Arbeitskreise Bargeldlogistik und Neue Zahlungssysteme beim Handelsverband Deutschland. Die Annahme bestimmter Geldscheine dürfe ebenso verweigert werden, wenn dies für den Kunden deutlich erkennbar gemacht wird. So sollte man zukünftig nach Hinweisschildern Ausschau halten, damit es beim Bezahlen keine böse Überraschung gibt.
Dabei bezahlt die Mehrheit der Bundesbürger einem Bericht der Deutschen Bundesbank zufolge nach wie vor bar und präferiert dies auch trotz Pandemie und digitalen Zahlungsmöglichkeiten. Das Bargeld ist nach wie vor die beliebteste Zahlungsmethode in Deutschland, wie Johannes Beermann, zuständiges Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, mitteilte.
Dennoch fordert der HVD den von der EZB ausgegebenen digitalen Euro, zusätzlich zu den bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten der Geschäftsbanken. Aktuell wird die Umsetzung des Digitalen Euro für den gemeinen Konsumenten geprüft. Wie der HVD auf seiner Homepage berichtet, soll „eine Entscheidung zur Umsetzung […] im Herbst 23 fallen, eine begleitende Gesetzgebung soll bereits im zweiten Quartal 2023 beginnen.“ Die Nutzung des digitalen Euro soll dabei laut HVD durch „ […] das Recht der Vertragsfreiheit […] den Ausschluss oder die Akzeptanz ermöglichen“.
12.04.2023
15:27 Uhr
Pleitewelle: Schuhhändler Reno und HR Group insolvent
Die HR Group hat beim Amtsgericht Osnabrück Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Berichten der „Epoch Times“ zufolge handle es sich um neun deutsche Gesellschaften, während für sieben Tochterunternehmen das Verfahren schon eröffnet worden sei. Zwei Wochen zuvor habe die frühere Muttergesellschaft Reno die Zahlungsunfähigkeit erklärt. Trotz des Insolvenzverfahrens sollen die Löhne und Gehälter der 750 Mitarbeiter bis Ende Juni 2023 gesichert sein.
Die HR Group sei durch die Energiekrise, Preissteigerungen und Forderungsrückstände belastet. Anhaltende Kaufzurückhaltung der Verbraucher und geringe Nachfrage der Handelskunden wirkten sich „unmittelbar negativ auf Umsatz und Liquidität aus“, hieß es in einer Stellungnahme. Nach Angaben des Handelsverbandes Textil Schuhe Lederwaren (BTE) schloss 2022 mehr als jedes zehnte Schuhgeschäft. Grund dafür sei die Corona-Pandemie und die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Inflation. Die Zahl der Schuhgeschäfte verringerte sich im Zeitraum eines Jahres um 13 Prozent auf rund 10.000.
12.04.2023
14:55 Uhr
Inflationsdaten USA: Kerninflation gestiegen, trotz leicht gesunkener Inflation
Die Kerninflation in den USA stieg den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Arbeitsministeriums in Washington zufolge leicht von 5,5 Prozent im Februar auf 5,6 Prozent im März. Gleichzeitig sank die Inflation im selben Zeitraum von 6,0 Prozent auf 5,0 Prozent. Dies sei der niedrigste Stand seit Mai 2021. Experten erwarteten eine Teuerungsrate von 5,2 Prozent. Die Inflation ist wichtige Zielgröße der Zinspolitik der US-Notenbank FED. Bei der Kerninflation werden die schwankenden Energie- und Lebensmittelpreise herausgerechnet.
Einige Geldhäuser reagierten sofort: Die Helaba Landesbank sehe die Kerninflation als „weiterhin unangenehm hoch“ und halte weitere Zinsschritte der FED für erforderlich. In einer ersten Reaktion sagte die VP Bank der „Anstieg der Kerninflationsrate verschandelt das Inflationsbild. Die Inflation löst sich nicht einfach in Luft auf, sondern sie erweist sich als zäh.“ Auch EZB-Direktorin Isabel Schnabel sprach davon, dass die zu hohe Kerninflation den Notenbankern „Kopfschmerzen“ bereite (wir berichteten). US-Präsident Joe Biden zeigte sich angesichts der Zahlen jedoch zuversichtlich: „Auch wenn die Inflation immer noch zu hoch ist, bedeutet dieser Fortschritt mehr Spielraum für hart arbeitende Amerikaner“.
12.04.2023
11:16 Uhr
Kommt ein Sturm auf? Kreditversicherer erwartet mehr Firmenpleiten
Jüngste Berechnungen des Kreditversicherers „Allianz Trade“ rechnen 2023 mit einem Anstieg der Firmenpleiten um 22 Prozent auf 17.800 Fälle. Bisher ging man von einem Anstieg von 15 Prozent aus. Die jüngsten Turbulenzen im Bankensektor seien Ursache für den Anstieg. Allianz Trade-Experte Milo Bogaerts mahnt zur Vorsicht.
„Durch die nun noch restriktivere Kreditvergabe der Banken dürften mehr Unternehmen in Schwierigkeiten geraten als noch zu Jahresbeginn erwartet“, erläuterte der Kreditversicherer.
Dies zeigt auch eine kürzlich durchgeführte Umfrage der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft „EY“: 67 Prozent der Kreditinstitute würden demnach planen, die Kreditvergabe herunterzufahren. Kunden müssten EY zufolge mit höheren Anforderungen, steigenden Kosten und häufigeren Ablehnung rechnen. Zudem hielten 86 Prozent der befragten Bankmanager Kreditausfälle wegen hoher Inflation, steigenden Zinsen sowie schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für wahrscheinlich. Besonders gefährdet seien Unternehmen mit unsoliden Finanzen: „Mit den deutlich steigenden Zinsen laufen eher schwach finanzierte Unternehmen Gefahr, in Schwierigkeiten zu geraten“, sagte der Allianz Trade-Vorstandschef für die DACH-Region Milo Bogaerts. Er prognostiziert, dass selbst Ende 2023 das Niveau der Insolvenzzahlen nicht das Vor-Pandemie-Niveau erreichen werde. Allerdings stehe Deutschland „im europäischen Vergleich weiterhin gut da“.
Dies zeigt auch eine kürzlich durchgeführte Umfrage der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft „EY“: 67 Prozent der Kreditinstitute würden demnach planen, die Kreditvergabe herunterzufahren. Kunden müssten EY zufolge mit höheren Anforderungen, steigenden Kosten und häufigeren Ablehnung rechnen. Zudem hielten 86 Prozent der befragten Bankmanager Kreditausfälle wegen hoher Inflation, steigenden Zinsen sowie schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für wahrscheinlich. Besonders gefährdet seien Unternehmen mit unsoliden Finanzen: „Mit den deutlich steigenden Zinsen laufen eher schwach finanzierte Unternehmen Gefahr, in Schwierigkeiten zu geraten“, sagte der Allianz Trade-Vorstandschef für die DACH-Region Milo Bogaerts. Er prognostiziert, dass selbst Ende 2023 das Niveau der Insolvenzzahlen nicht das Vor-Pandemie-Niveau erreichen werde. Allerdings stehe Deutschland „im europäischen Vergleich weiterhin gut da“.
12.04.2023
10:52 Uhr
Streit um Atomausstieg: FDP will AKW als Reserve behalten
Die FDP wirbt dafür, die drei letzten AKW in Deutschland wenigstens in Reserve zu halten und nicht mit dem Rückbau zu beginnen. Dies sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in den ARD-„Tagesthemen“. Auch Wirtschaftsexperten äußerten sich schon für den Erhaltung der Atommeiler, wie der DIHK-Chef Peter Adrian oder TÜV-Verbandschef Joachim Bühler (wir berichteten).
„Man kann sie wieder anwerfen, wenn es denn zu einer schwierigen Situation kommt“, beschrieb Dürr die Reserveoption. Jürgen Trittin (Die Grünen) kommentierte, dass dieser Gedanke „kompletter Unsinn“ sei und dass die Rechtslage dies „nicht ermöglichen“ würde. Trittin war als Ex-Umweltminister am ersten Atomausstieg beteiligt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnte in den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ vor „der Abschaltung der weltweit modernsten und sichersten Atomkraftwerke in Deutschland“. Es sei ein dramatischer Irrtum, der „schmerzhafte ökonomische und ökologische Konsequenzen haben“ werde, so seine Prognose. Auch die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker kritisiert den Atomausstieg. Sie sehe in ihm eine „große Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, wie sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mitteilte. Die Bundesregierung befördere so „die weitere Abwanderung von Know-how und den Verlust von sicheren Industriearbeitsplätzen“.
„Man kann sie wieder anwerfen, wenn es denn zu einer schwierigen Situation kommt“, beschrieb Dürr die Reserveoption. Jürgen Trittin (Die Grünen) kommentierte, dass dieser Gedanke „kompletter Unsinn“ sei und dass die Rechtslage dies „nicht ermöglichen“ würde. Trittin war als Ex-Umweltminister am ersten Atomausstieg beteiligt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnte in den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ vor „der Abschaltung der weltweit modernsten und sichersten Atomkraftwerke in Deutschland“. Es sei ein dramatischer Irrtum, der „schmerzhafte ökonomische und ökologische Konsequenzen haben“ werde, so seine Prognose. Auch die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker kritisiert den Atomausstieg. Sie sehe in ihm eine „große Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, wie sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mitteilte. Die Bundesregierung befördere so „die weitere Abwanderung von Know-how und den Verlust von sicheren Industriearbeitsplätzen“.
12.04.2023
10:42 Uhr
Kein Geld für die UBS: Nationalrat entscheidet dagegen
Das Schweizer Parlament hat den 109-Milliarden-Franken-Kredit für die Zusammenführung von UBS und Credit Suisse abgelehnt. Berichten der „Weltwoche“ zufolge habe der Nationalrat mit 102 zu 71 Stimmen dagegen gestimmt. Durch dieses Ergebnis geht der Fall wieder zurück zum Ständerat, der zuvor den Notkredit billigte.
Obwohl sich keine rechtlichen Folgen aus der Ablehnung ergeben, ist es dennoch ein Misstrauensvotum gegenüber Banken, Bundesrat (Schweizer Regierung) und Finanzplatz. Da die Absegnung der Kredite zuvor durch Notrecht geschehen ist, gelte die Vereinbarung trotzdem. Jetzt müsse die Differenz zwischen den beiden Räten ausgehandelt werden.
12.04.2023
10:11 Uhr
Deutschland in der Rezession: Lindner äußert Sorge nach IWF-Prognose
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist in Sorge über die Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und fordert bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands könne seines Erachtens nach besser sein, so Lindner in einem Video auf der Seite des Ministeriums.
Der IWF hatte in seinem jüngsten Weltwirtschaftsausblick für Deutschland einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 0,1 Prozent in 2023 angekündigt. Lindner räumte ein: „Nach den Prognosen des Währungsfonds wird Deutschland eine Rezession erleben.“ Die Inflation sei unverändert sehr hoch und es würden weiterhin viele finanzielle Risiken bestehen.
Lindner wolle in Anbetracht der Situation die wirtschaftliche Erholung und das Wachstum stärken, und zwar „nicht durch Geld, nicht durch öffentliche Ausgaben, sondern dadurch, dass wir die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft und die Arbeitsplätze bei uns verbessern.“ Er fügte hinzu: „Was mich besorgt, ist, dass unsere wirtschaftliche Entwicklung nicht so gut ist, wie sie sein könnte“.
12.04.2023
09:47 Uhr
Europa im Ausnahmezustand: Migration steigt und steigt
Wegen der hohen Migrationszahlen hat die italienische Regierung landesweit einen Ausnahmezustand für zunächst sechs Monate ausgerufen, wie die Nachrichtenagentur „Ansa“ berichtet. Bereits über 31.000 Migranten haben dieses Jahr schon Italien erreicht, indem sie mit Booten das Meer überquerten. Das ist die vierfache Anzahl, verglichen zum Vorjahreszeitraum. Auch in Deutschland ist laut Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Vorjahresvergleich ein Anstieg von 80,3 Prozent Erstanträgen auf Asyl zu verzeichnen.
Zur Entlastung habe die Regierung Italiens den am schlimmsten betroffenen Regionen im Süden schnell finanzielle Hilfe von fünf Millionen Euro zukommen zu lassen. Diese sollen in Aufnahmezentren für Migranten und Flüchtlinge fließen. Dass dies keine nachhaltige Lösung für das wachsende Problem sei, weiß man auch in Italien. So ließ Zivilschutzminister Nello Musumecio auch verlauten, dass die Problemlösung „an eine vernünftige und verantwortliche Intervention der Europäischen Union geknüpft ist.“
Auch hierzulande nimmt die Immigration massiv zu und die Kritik an der Handhabung selbiger wird immer lauter. So ist bereits im ersten Quartal dieses Jahres ein Anstieg bei den Erstanträgen auf Asyl von 80,3 Prozent auf fast 81.000 Anträge zu verzeichnen. Der CDU-Politiker Alexander Throm kritisiert, dass die Regierung „nicht die geringsten Anstalten, um diese Krise endlich in den Griff zu bekommen“ unternehme. Throm bezeichnet die Haltung der Regierung als „erheblichen Realitätsverlust“. Diese habe die Akzeptanz ihrer Migrationspolitik bei der Bevölkerung „bereits erheblich geschmälert“.
12.04.2023
06:53 Uhr
Atomausstieg ein Klimakiller: Schlechte CO₂-Bilanz ohne AKW
Der TÜV-Verbandschef Joachim Bühler äußerte sich kritisch zum geplanten Atomausstieg am 15. April. Berichten der „Bild“ zufolge sei nach Meinung des Experten die Abschaltung der Atomkraftwerke Wahnsinn. Zudem würde die Atomenergie durch Kohle und Gas gedeckt werden müssen.
In den nächsten Jahren wird ein steigender Strombedarf in Deutschland erwartet. Bis 2030 rechnen Experten mit einem Anstieg um fast 50 Prozent. Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Die Grünen) plane jedoch, bis zu diesem Zeitpunkt 80 Prozent des Strombedarfs mit erneuerbaren Energien zu ersetzen. Dies würde im Vergleich zu heute fast eine Verdopplung in nur sieben Jahren bedeuten.
Für den TÜV-Experten Bühler war die Anti-AKW-Entscheidung demnach nicht nötig. Für ihn würden die deutschen Kernkraftwerke zu den „sichersten Kraftwerken der Welt“ zählen und stabilen Strom für Wirtschaft und Haushalte liefern. Die Kernkraftwerke, die am 15. April abgeschaltet werden sollen, sind für eine Betriebsdauer bis 2029 ausgelegt. Dieser Atomstrom müsse Bühlers Ansicht nach „durch Strom aus Kohle und Gas kompensiert werden – mit entsprechend schlechter CO₂-Bilanz“.
11.04.2023
15:57 Uhr
Finanzkollaps in Aussicht? IWF warnt vor Gefahren
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die Gesundheit des Finanzsystems in Gefahr. Die aktuelle Bankenkrise habe die Problemzonen aufgezeigt. Der IWF warnte vor einer „gefährlichen Kombination von Schwachstellen“ an den Finanzmärkten. Das Säumnis der Teilnehmer, sich angemessen auf Zinserhöhungen vorzubereiten, habe zu einer erheblichen Unsicherheit geführt, wie „Reuters“ berichtet.
Laut neuester Analysen des IWF hätten die globalen Risiken für die Finanzstabilität in den vergangenen sechs Monaten „rapide“ zugenommen. Die Zusammenbrüche der „Silicon Valley Bank“ und „Signature Bank“ in den USA, ebenso wie die Übernahme der „Credit Suisse“ durch die „UBS“ (wir berichteten) hätten zu Vertrauensverlusten geführt: „Die Marktstimmung bleibt fragil, und die Spannungen sind in einer Reihe von Institutionen und Märkten nach wie vor offensichtlich.“, so der IWF. Die schwachen Institute hätten durchaus Auswirkungen auf das Gesamtsystem, betonte Tobias Adrians, Direktor der Geld- und Kapitalmarktabteilung des IWF.
Aus dem IWF-Bericht geht außerdem hervor, dass das Finanzsystem bereits vor den jüngsten Geschehnissen angeschlagen gewesen sei. Risiken oder Verluste könnten aber durch Nutzung von Rechnungslegungsvorschriften oder regulatorische Behandlungen maskiert werden. Künftig möchte der IWF „sehr genau“ beobachten, ob die Zentralbanken über die Instrumente verfügen, um sicherzustellen, dass das Vertrauen in das System erhalten bleibe.
11.04.2023
14:03 Uhr
Grundsatzdebatte: Deutsche wollen keine Rundfunkgebühren zahlen
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag von „Bild“ zufolge findet die Mehrheit der befragten Bürger die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu teuer. Der derzeitige Beitrag beträgt 18,36 Euro. Auf die Frage, wie viel die Bürger maximal bezahlen würden, antworteten 39 Prozent mit: am liebsten gar nichts.
Angesichts der geplanten Erhöhungen für den Zeitraum 2025 bis 2028 auf bis zu 25,19 Euro monatlich liefern die Ergebnisse der Umfrage ernüchternde Zahlen. Denn nur fünf Prozent seien danach bereit, noch mehr als jetzt zu bezahlen. Dagegen willigten 57 Prozent der Befragten ein, nur dann Rundfunkgebühren zu zahlen, wenn sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch konsumieren. 35 Prozent allerdings zeigten sich selbst bei diesem Modell stur und lehnten eine Zahlung gänzlich ab.
11.04.2023
12:02 Uhr
Russland startet großes Militärmanöver in der Arktis
Russland hat ein großes Militärmanöver in den Gewässern der Arktis begonnen. Dies meldete der Pressedienst der russischen Nordmeerflotte, so die Nachrichtenagentur „Interfax“. Für die Übung sollen 1800 Soldaten, über ein Dutzend Schiffe, 40 Flugzeuge und Hubschrauber sowie Fahrzeuge für Landoperationen im Einsatz sein.
Die Nordostpassage führt an der Nordküste Russlands entlang. Für Russland ist dieser Seeweg wichtig, um Rohstoffe wie Erdgas in verflüssigter Form von der Halbinsel Jamal exportieren zu können. Auch international wird diese Route für den Schiffsverkehr von immer größerer Bedeutung, da sie nun im Sommer teilweise ohne Eisbrecher passierbar ist.
Der Nordmeerflotte zufolge werde man „der Sicherheit der Handelsmarine Russlands und der Seewege wie etwa der Nordostpassage“ besondere Aufmerksamkeit widmen, heißt es in der Mitteilung. Bei dem mehrtägigen Manöver werde das Zusammenwirken zwischen den Schiffen und der russischen Luftwaffe unter Leitung der entsprechenden Kommandostäbe geprüft.
11.04.2023
11:23 Uhr
DIHK in Sorge: Atomausstieg birgt Blackout-Gefahr
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Peter Adrian steht dem Atomausstieg Deutschlands kritisch gegenüber. Der „Rheinischen Post“ sagte er, dass vor allem im Hinblick auf die Versorgungssicherheit man „noch nicht über den Berg“ sei. Dies gelte nicht nur für den kommenden Winter, sondern langfristig.
Trotz gesunkener Gaspreise seien die Energiekosten „für die meisten Betriebe in Deutschland hoch“, sagte Adrian. Da er die Versorgungssicherheit in Gefahr sehe, müsse man „alles dafür tun, das Angebot an Energie auszuweiten und es keinesfalls einzuschränken“, mahnte er. Deutschland sei auf alle Energieträger angewiesen. Nur so könne man in den kommenden Monaten „Versorgungsengpässe und eine erneute massive Steigerung der Energiepreise“ vermeiden oder abmildern.
Dieses bisher unbekannte Risiko vor „Ausfällen oder Einschränkungen“ sei ein Standortnachteil, der in einem Industrieland durch nichts ausgeglichen werden könne. Dem DIHK-Chef zufolge würden weite Teile der deutschen Wirtschaft darauf setzen, funktionsfähige Atomkraftwerke bis zu einem Ende der Krise im Betrieb zu lassen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) hält den Atomausstieg trotz der Widerstände dennoch für unumkehrbar: „Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland wurde in diesem schwierigen Winter gewährleistet und wird auch weiter gewährleistet sein“
11.04.2023
09:29 Uhr
Wärmepumpen: Bundesklimaschutzministerium hat sich schwer verrechnet
Der Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Die Grünen) habe sich laut dem Chef des Eigentümerverbands „Haus & Grund“ (H&G), Kai Warnecke mehrfach und deutlich hinsichtlich seines neuen Zwangsgesetzes zu Wärmepumpen verrechnet. In der „BILD“ spricht Warnecke von „einer Milchmädchen-Rechnung“ und kritisiert den Entwurf zum Öl- und Gasheizungsverbot als „unrealistisch“. Laut Berechnungen von H&G entstehe das Doppelte an Kosten für Immobilienbesitzer: „Wenn wir unterstellen, dass etwa 80 Prozent der Gebäude in den Händen der Bürgerinnen und Bürger liegen, so müssen diese etwa 620,8 Milliarden Euro von den gesamten 776 Milliarden Euro aufbringen.“
Während der Gesetzesentwurf mit 9,157 Milliarden Euro jährlichen Kosten für Bürger rechnet, ergeben sich H&G-Ergebnissen zufolge sagenhafte 20 Milliarden Euro an jährlichen Kosten bei 40.000 Euro pro Wärmepumpe. Zusätzlich müsste bis zum Jahr 2045 die gesamte Umrüstung aller Heizungen wegen des Öl- und Gasheizungsverbots bewerkstelligt werden. Dies könne allerdings für 19,4 Millionen Wohngebäude bei 500.000 Wärmepumpen pro Jahr erst in 39 Jahren geschehen. Es müssten also zur Zielerreichung 1,5 Millionen Wärmepumpen pro Jahr eingebaut werden. Wegen der kürzeren Lebensdauer von Wärmepumpen müssten zusätzlich schon in 20 Jahren die ersten Heizungen ausgewechselt werden. Dies würde nach Aussagen Warneckes allerdings noch nicht in den Berechnungen mit abgebildet sein.
11.04.2023
07:43 Uhr
Bundeswehr: Nato-Verpflichtungen lassen sich schwer realisieren
Die Bundeswehr kann seinen Bündnisverpflichtungen nur „bedingt“ nachkommen. Aus einer 14-seitigen „Führungsmeldung“ des Inspekteurs des Heeres Alfons Mais an den Generalinspekteur geht hervor, dass die Einsatzbereitschaft der Division für die Nato bis 2025 nur schwer realisierbar sei, wie die Bild berichtet.
Laut der „Führungsmeldung“ müsse eine „gezielte Personalsteuerung“ der Division vorgenommen werden. Sie weise auch erhebliche materielle Defizite auf – Material und Großgeräte seien „absehbar nicht ausreichend verfügbar“. „Trotz aller Bemühungen wird die Division 2025 nur eine bedingte Einsatzbereitschaft herstellen können“, so Mais. Die Einsatzbereitschaft des gesamten Heeres drohe infolgedessen zu sinken.
Finde angesichts der Lage keine Gegensteuerung statt, werde „das Heer im hochintensiven Gefecht nicht durchhaltefähig bestehen und auch seine Verpflichtungen gegenüber der Nato nur eingeschränkt wahrnehmen können“. Mais forderte einen dauerhaft höheren Wehretat, da das Sondervermögen „des Gegensteuerns im Zuge der Zeitenwende“ (wir berichteten) nicht ausreiche.
11.04.2023
06:49 Uhr
Angespannte Lage: Taiwan verzeichnet Rekordzahl an Militärflugzeugen aus China
Das taiwanesische Verteidigungsministerium hat in den 24 Stunden zum Dienstagmorgen 91 Flugzeuge und zwölf Kriegsschiffe der Volksbefreiungsarmee Chinas vor der Insel Taiwan gezählt. Dies sei laut Angaben der „Epoch Times“ eine neue Rekordmenge an Militärflugzeugen. China bezeichnete die Übungen als Warnung an die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan und ausländische Einmischung.
Nach dem Treffen der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Vorsitzenden des amerikanischen Abgeordnetenhauses Kevin McCarthy in den USA hielt China bis Montag drei Tage lang großangelegte Manöver um Taiwan ab. Dabei sollen 54 Flugzeuge die früher respektierte Mittellinie in der Meeresenge der Taiwanstraße überquert haben und in die Luftüberwachungszone eingedrungen sein. Taiwan habe darauf mit Flugzeugen, Marineschiffen und landgestützten Raketensystemen reagiert.
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