Grüne attackieren Union wegen Afghanistan-Politik: Der Streit um die Aufnahme von Ortskräften eskaliert

Die Debatte um die Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte spitzt sich dramatisch zu. Während am Mittwochabend erneut 138 Afghanen mit Aufnahmezusage in Leipzig/Halle landeten, entbrennt ein heftiger Schlagabtausch zwischen den Grünen und der Union. Der Kern des Konflikts: CDU und CSU wollen die Aufnahme weiterer Afghanen stoppen - obwohl noch rund 2600 Menschen mit rechtlich verbindlicher Zusage in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten.

Grüne werfen Union Vertrauensbruch vor

Mit scharfen Worten griff der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz die Position der Union an. Die Christdemokraten würden "aus allen Rohren" gegen die Aufnahme von Taliban-Flüchtlingen schießen. Dies sei nicht nur "menschlich zutiefst schäbig", sondern erschüttere auch das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Audretsch legte nach und bezeichnete die Verweigerungshaltung der Union als das "Unchristlichste", was er in den vergangenen Jahren erlebt habe.

Die dramatische Lage der Wartenden

Die Situation der in Pakistan festsitzenden Afghanen verschärft sich zusehends. Viele harren seit über eineinhalb Jahren in von der Bundesregierung finanzierten Unterkünften aus. Die psychische Belastung ist enorm - Berichte über Suizidversuche häufen sich. Verschärfend kommt hinzu, dass die pakistanischen Behörden bereits damit begonnen haben, Menschen nach Afghanistan zurückzuschieben.

Sicherheitsbedenken ausgeräumt?

Ein weiterer Streitpunkt war lange Zeit die Sicherheitsüberprüfung der Aufzunehmenden. Nachdem zwischenzeitlich sogar staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen möglicherweise gefälschter Papiere liefen, beteuert die Regierung nun, dass alle notwendigen Kontrollen auf höchstem Niveau stattfinden. Das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte unterstützt diese Einschätzung und betont, die Überprüfungen seien deutlich gründlicher als bei Menschen, die auf unkontrollierten Fluchtwegen nach Deutschland kämen.

Moralische Verpflichtung oder naive Politik?

Der Fall zeigt exemplarisch die Zerrissenheit der deutschen Politik im Umgang mit Migration. Während die einen auf die moralische Verpflichtung gegenüber den ehemaligen Ortskräften pochen, die 20 Jahre lang deutsche Soldaten und Institutionen unterstützten, warnen andere vor einer unkontrollierten Aufnahme. Die aktuelle Ampel-Regierung scheint entschlossen, vor ihrem Amtsantritt noch möglichst viele Aufnahmen zu realisieren - was die Opposition als überstürzt kritisiert.

Die Situation offenbart einmal mehr die Versäumnisse der vergangenen Jahre. Eine klare, langfristige Strategie im Umgang mit Migration fehlt weiterhin. Stattdessen werden ideologische Grabenkämpfe auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, die auf deutsche Zusagen vertraut haben. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands als verlässlicher Partner steht damit einmal mehr auf dem Spiel.

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