Sie haben sicher schon davon gehört, und es klingt fast ein wenig irritierend, denn die Brandmauer ist angeblich das letzte politische Instrument, um eine rechtsextreme Vorherrschaft zu verhindern. Einige Demonstranten skandierten sogar „Nie wieder ist jetzt“ und meinten damit das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten in den 1930er Jahren. Das ist alles Unsinn und Geschichtsklitterung, worum es eigentlich geht, ist eine moderate Anpassung der Migrationspolitik an die neuen Realitäten der letzten vier bis fünf Jahre. Aber davon will kein linksgrüner Parteianhänger etwas hören. Aber der Reihe nach.

Dabei gibt es so viele Fragen um diesen Begriff „Brandmauer“. Wann wurde der Begriff in das politische Geschäft integriert und von wem? Wem sollte die „Brandmauer“ nützen, und wen abgrenzen? Warum ist diese Terminologie so demokratiefeindlich? Und wer profitiert davon, wenn wir eine Amerikanisierung der deutschen Politik vollziehen? All diese Fragen sind von Relevanz für die politische Bedeutung und Implikation der „Brandmauer“.

Der Begriff „Brandmauer“ dominiert seit Wochen die Debatte über den Umgang mit der AfD. Während CDU-Chef Friedrich Merz von Gegnern und Aktivisten gemahnt wird, die Abgrenzung zur Rechtspartei nicht aufzuweichen, wirft sich eine entscheidende Frage auf: Wer hat dieses Kampfwort eigentlich geprägt – und wem nützt es wirklich? Zwei „Welt“-Journalisten behaupten im Podcast „Machtwechsel“, die AfD selbst habe die Metapher in die öffentliche Diskussion getragen. Eine Spurensuche offenbart dabei mehr als nur sprachliche Ironie.

Ein Begriff mit AfD-Wurzeln?

Bereits 2014, in der Frühphase der AfD, nutzten Parteigrößen wie Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel das Bild der „Brandmauer“ – allerdings nicht gegen, sondern innerhalb ihrer eigenen Reihen. Wie Medienberichte aus der Zeit zeigen, inszenierten sie sich damals als liberale Gegenpole zum rechtsnationalen Flügel. „Verzweifelt versucht Lucke jetzt, eine Brandmauer gegen das rechte Milieu hochzuziehen“, hieß es 2014 im „Stern“. Das Narrativ diente der jungen Partei als Strategie, um sich als gemäßigt-eurokritische Kraft zu profilieren in mitten der monetären Eurokrise.

Doch wie wurde aus einer parteiinternen Abgrenzung eine gesamtgesellschaftliche Forderung an die CDU? Hauptstadtjournalist Robin Alexander von der „Welt“ sieht hier einen taktisches Kalkül: „Die Brandmauer wurde von links instrumentalisiert, um die Union unter Druck zu setzen.“ In der Tat nutzen heute ausgerechnet jene Kräfte den Begriff, die einst für „Brücken statt Mauern“ plädierten – ein politisch paradoxer Schachzug, der die AfD jedoch keineswegs schwächt.

Demokratieforscher: „Ein Geschenk an die AfD“

Simon Franzmann, Politikprofessor an der Universität Göttingen, hält die sprachliche Mobilmachung für fatal. „Die Brandmauer nützt vor allem der AfD“, sagt er im Interview mit der Südwest Presse. Die Partei könne sich als Opfer eines vermeintlichen „Ausschluss-Kartells“ stilisieren – und jede noch so banale parlamentarische Interaktion, etwa in Ausschüssen, als „Einsturz“ der Brandmauer ausschlachten.

Hinzu kommt ein grundlegendes Problem: Die „Brandmauer“ suggeriere, die Themen der AfD-Wählerschaft gehörten hinter eine Mauer – statt sie sachlich zu bearbeiten. „Die CDU hat es versäumt, eigene Narrative in der Migrationspolitik zu entwickeln“, kritisiert Franzmann. Statt Lösungen für soziale Spannungen oder Bürokratie-Chaos anzubieten, dominiere eine defensiv-reaktive Haltung.

Dieses politische Versäumnis der Christdemokraten symbolisiert die politische Desensibilität der Altparteien. In anderen Worten, haben die Altparteien den Berührungspunkt zur Realität eines deutschen Bürgers vollständig verloren. Die rhetorische Aufrüstung innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Altparteien für eine Brandmauer entgegen der AfD, ist der lächerliche Versuch etwas zu stoppen, dass bereits seit 10 Jahre im Gange ist.

Nämlich die unkontrollierte Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland seit 2015 endlich einzudämmen. Kein Land in Europa betreibt eine ähnliche Innenpolitik wie Deutschland, von der desaströsen Industriepolitik ganz zu schweigen. Merkels Migrations- und Energiepolitik sind das politische Erbe des verzweifelten Rufs nach einer Brandmauer. Doch die wird nichts nützen.

Ironischerweise, so der Demokratieforscher, hätte es die „Brandmauer“ früher innerhalb der AfD gebraucht – um den Rechtsruck zu verhindern. Stattdessen werde heute ein Begriff perpetuiert, der jene spaltet, die eigentlich für offene und inkludierende Gesellschaften stehen. „Wer Mauern einreißen will, sollte nicht selbst welche errichten.“

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Deutschland steckt mitten in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Nach drei Jahren Ampelpolitik ist die Rezession Realität: Eine schrumpfende Wirtschaft, stagnierende Löhne, explodierende Lebenshaltungskosten und eine Rekord-Staatsverschuldung setzen Bürger und Unternehmen massiv unter Druck. Während die politische Debatte um Brandmauern tobt und die Parteien sich auf eine hochbrisante Bundestagswahl 2025 vorbereiten, bleibt eine Frage drängender denn je: Wie schützen Sie Ihr hart erarbeitetes Vermögen vor Inflation, politischer Unsicherheit und wirtschaftlichem Niedergang?

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Die Krux an der Brandmauer und wer sich wirklich vor einer blau-schwarzen Koalition fürchtet

Wer in den letzten Wochen die Talkshows von ARD und ZDF verfolgt hat, konnte sicherlich feststellen, mit welcher Denunziation die Union und die AfD seit dem Migrationsantrag und dem Zustrombegrenzungsgesetz angegriffen werden. Das ist sicher kein Zufall, denn ein Akteur fällt bei seiner Kritik an diesem vermeintlichen Rechtsruck besonders auf. Es ist der Vizekanzler, Wirtschaftsminister und promovierte Germanist Robert Habeck. Der Politiker mit den meisten Strafanzeigen wegen Beleidigung rund um seine eigene Person.

Besonders interessant an den Talkshow-Auftritten des grünen Ministers war seine sichtbare Sorge und sein Unbehagen über die Popularität der AfD und das politische Ende der Brandmauer. Der Migrationsantrag, wenn auch nur symbolisch, zeugt von einer Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU/CSU auf Bundesebene. Es darf aber nicht vergessen werden, dass auf Landes- und Kommunalebene eine solche Zusammenarbeit bereits gang und gäbe ist. So entpuppt sich die Brandmauer als politische Farce.

Andererseits ist Habecks Sorge aus grüner Sicht berechtigt, denn das politische Überleben seiner Partei und seine politische Karriere hängen vom Erhalt der Brandmauer ab. Das Instrument der vermeintlichen Abschottung gegen rechte Positionen ist in Wirklichkeit reiner Selbstschutz aus politischem Egoismus. Um zu verdeutlichen, wie verzweifelt der Vizekanzler wirklich ist, sollte man sich seinen Auftritt in Maybrit Illners Talkshow vom 30.01.2025 mit Carsten Linnemann noch einmal anschauen.

Habeck übernimmt die Sendung und stellt seinen Bundestagskollegen Linnemann zur Rede. Vor lauter grüner Panik fordert der Wirtschaftsminister ein verbales Bekenntnis zur Brandmauer. Es ist ein prägender Moment für jeden politischen Beobachter in unserem Land.

Das erinnert schon fast an die politische Landschaft in den USA, an die wir uns seit den Wahlkämpfen mit Donald Trump gewöhnt haben. Es gibt die Guten und die Bösen, die heuchlerischen Regierenden gegenüber den Patrioten und den Oppositionellen. Dennoch ist diese Amerikanisierung des politischen Alltags in Deutschland eine unausweichliche Entwicklung, denn der ÖRR, die Altparteien erhoffen sich von dieser medialen Verzerrung einen Vorteil, der aber wie bei den US-Demokraten nach hinten losgehen wird.

Die AfD und ihre beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla wissen, dass mit Hilfe von einflussreichen Persönlichkeiten wie Elon Musk, Alex Jones, Steve Bannon und vielen anderen amerikanischen Akteuren eine politische Wende möglich ist.

Friedrich Merz wird auf jeden Fall Kanzler – nur mit wem?

Der ehemalige Blackrock-Manager wird definitiv unser nächster Bundeskanzler. Davon müssen wir ausgehen. Es spricht nichts dagegen. Die entscheidende Frage bleibt aber: Mit welcher Partei oder welchen Parteien wird die Union koalieren? Eine blau-schwarze Koalition, die von Linksgrünen wie Habeck und Teilen der Bevölkerung gefürchtet wird, sollte nicht ausgeschlossen werden. Auch wenn Merz und Söder auf formaler Ebene weiterhin an einer Brandmauer festhalten, ist eine Zusammenarbeit und damit eine Große Koalition zwischen der stärksten und der zweitstärksten Partei im Deutschen Bundestag nicht ausgeschlossen.

Für Friedrich Merz ist es an der Zeit, sich an Angela Merkel zu rächen und endlich das Zepter der Macht zu übernehmen. Ob dabei die Brandmauer fällt, ist ihm egal. Nach allem, was wir in der jüngsten Trump-Administration in Zusammenarbeit mit Musks DOGE und dem jüngsten USAID-Skandal gesehen haben.

Das Trauma von Merkels Demütigungen kann nur überwunden werden, wenn die hohle Brandmauer eingerissen wird. Friedrich Merz kann eine komfortable Mehrheit nur mit der AfD erreichen und hat mit einem großen Koalitionspartner weniger Reibungsflächen im Kabinett als Scholz mit zwei Koalitionspartnern.

Zustrombegrenzungsgesetz gescheitert: Interne Uneinigkeit in der CDU erschwert klare Positionierung

Das von der Union eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz scheiterte im Bundestag mit knapper Mehrheit. Auffällig dabei: Zwölf Unionsabgeordnete, darunter prominente Namen wie Helge Braun und Roderich Kiesewetter, nahmen nicht an der Abstimmung teil. Kiesewetter, einer der klassischen Transatlantiker in der CDU, äußerte Bedenken, dass die Union in eine Falle der AfD getappt sei. Diese internen Differenzen stellen CDU-Chef Friedrich Merz vor die Herausforderung, die Partei zu einen und eine klare Linie zu finden – insbesondere angesichts der Debatte über mögliche Koalition mit der AfD, die von einem wachsenden Teil der Wählerschaft unterstützt wird.

Die Diffamierung der AfD durch die Union ist aber nur ein taktisches Manöver, denn in Wirklichkeit sind die Mehrheiten in den Umfragen längst klar. Jeder, der die Serie „House of Cards“ kennt, weiß, dass dieses politische Taktieren und Aufhetzen von politischen Feinden und Verbündeten nur Show ist. Hinter den Kulissen ist bereits entschieden, wohin die politische Reise Deutschlands geht.

Beatrix von Storch hatte es auch bei der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ bereits auskizziert. Laut der AfD-Politikerin hat Friedrich Merz nur drei Optionen:

1 – Er besteht darauf, dass er keine Koalition mit der AfD eingehen möchte. 2- Eine Kenia-Koalition mit SPD und Grüne, und gibt dabei seine Gewissensfrage auf. 3 – Erneute Neuwahlen für ein besseres Mehrheitsverhältnis.

Viel Spielraum bleibt der Union bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen also nicht. Merz tanzt vorerst mit beiden politischen Lagern, den Altparteien und den neuen alternativen Parteien wie AfD und BSW. Allerdings sollte er es mit dem Taktieren nicht übertreiben, denn der Realitätscheck nach der Wahl wird vor allem für Grüne und Sozialdemokraten ernüchternd ausfallen.

Man muss mit den Worten des Volkes sprechen, wenn man über die Vorstellungen des Volkes spricht.

Marcus Tullius Cicero (106 – 43 v. Chr.), römischer Redner und Staatsmann
Quelle: Cicero, Von den Pflichten (De officiis), 44 v. Chr. Übers. Originaltext: Popularibus enim verbis est agendum et usitatis, cum loquimur de opinione populari

Das ist genau der Grund, warum die AfD-Führung Ciceros Aphorismus perfekt umsetzt und automatisch in den Umfragen und auch bei der Wahl am 23. Februar einen enormen Zuspruch erhalten wird. Die Worte des Volkes und die Vorstellungen des Volkes liegen hinter der Brandmauer. Die Vorstellungen des Volkes, also der Wählerwille, werden ab dem Moment ignoriert, wo eine politische Brandmauer existiert und bestimmte Themen automatisch ausgeschlossen werden.

Bleibt abzuwarten, wie die beiden Parteien am 23. Februar abschneiden und wie lange die rhetorische Brandmauer nach der Bundestagswahl bestehen wird. Denn die Zeichen stehen auf einen disruptiven politischen Kurswechsel, nachdem die deutsche Wirtschaft das zweite Jahr in Folge geschrumpft ist.