Die aktuelle Diskussion um das Informationsfreiheitsgesetz offenbart einmal mehr, wie sehr sich die politische Elite vor echter Transparenz fürchtet. Ausgerechnet der durch einen Lobbying-Skandal in die Schlagzeilen geratene CDU-Politiker Philipp Amthor führt nun den Angriff auf eines der wichtigsten Instrumente zur Kontrolle von Behörden und Regierung an. Ein Lehrstück über die systematische Aushöhlung demokratischer Kontrolle und den verzweifelten Versuch der politischen Klasse, unliebsame Überprüfung ihrer Handlungen zu verhindern. Die Dreistigkeit, mit der ausgerechnet ein durch das Gesetz überführter Lobbyist nun dessen Abschaffung betreibt, zeigt dabei exemplarisch, wie weit sich die politische Elite von den Grundsätzen demokratischer Verantwortlichkeit entfernt hat.

Was das Informationsfreiheitsgesetz wirklich bedeutet

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist seit 2006 die rechtliche Grundlage für den Zugang zu amtlichen Informationen auf Bundesebene. Es verpflichtet Behörden, auf Antrag Dokumente, E-Mails und andere amtliche Informationen herauszugeben. Anders als in vielen anderen Ländern musste Deutschland regelrecht zu dieser Transparenz gezwungen werden – Schweden beispielsweise verfügt bereits seit 1766 über ein entsprechendes Gesetz.

Der späte Zeitpunkt der Einführung in Deutschland ist dabei kein Zufall, sondern Ausdruck einer tief verwurzelten Kultur der Geheimhaltung in deutschen Amtsstuben. Während in skandinavischen Ländern Transparenz als selbstverständliches Bürgerrecht gilt, musste sie hierzulande gegen erbitterte Widerstände der Verwaltung durchgesetzt werden.

Die Bedeutung des Informationsfreiheitsgesetzes geht weit über die bloße Akteneinsicht hinaus. Es markiert einen fundamentalen Wandel im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern.

Während früher der Grundsatz galt, dass alles geheim ist, was nicht ausdrücklich öffentlich gemacht werden muss, gilt nun das Gegenteil: Alles ist öffentlich, was nicht aus zwingenden Gründen geheim bleiben muss. Diese Umkehrung der Beweislast stellt eine regelrechte Revolution in der deutschen Verwaltungskultur dar. Nicht mehr der Bürger muss begründen, warum er Informationen erhalten möchte, sondern die Behörde muss rechtfertigen, warum sie Informationen zurückhalten will. Ein Paradigmenwechsel, der vielen Beamten und Politikern bis heute schwer im Magen liegt.

Während staatliche Transparenz und Kontrolle schwinden, wird die Absicherung durch physische Werte immer wichtiger. Die zunehmende Intransparenz staatlichen Handelns zeigt: Echte Unabhängigkeit erreichen Sie nur durch greifbare, staatsunabhängige Werte. Diese bewährten Anlageprodukte bieten Ihnen optimalen Schutz vor behördlicher Willkür:

Das deutsche Flickwerk der Informationsfreiheit

Besonders problematisch ist die föderale Zersplitterung der Informationsfreiheit in Deutschland. Während einige Bundesländer vorbildliche Transparenzgesetze haben, verweigern andere ihren Bürgern bis heute grundlegende Auskunftsrechte.

Hamburg nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein: Seit 2012 gilt dort ein umfassendes Transparenzgesetz, das die Verwaltung verpflichtet, amtliche Dokumente proaktiv und kostenlos zugänglich zu machen. Das Hamburger Transparenzportal gilt international als Vorbild für moderne Verwaltungsoffenheit. Bürger können hier nicht nur Informationen anfragen, sondern finden tausende Dokumente bereits online – von Senatsbeschlüssen über Gutachten bis hin zu Verträgen der öffentlichen Hand.

Auch Rheinland-Pfalz, Thüringen und Bremen haben fortschrittliche Regelungen mit aktiven Veröffentlichungspflichten eingeführt. Diese Bundesländer haben erkannt, dass Transparenz nicht nur ein demokratisches Grundrecht ist, sondern auch die Verwaltungseffizienz steigert. Wenn Informationen von vornherein öffentlich sind, reduziert das den Aufwand für die Bearbeitung von Einzelanfragen erheblich. Zudem führt die automatische Veröffentlichung zu einer höheren Qualität behördlicher Entscheidungen – wer weiß, dass seine Arbeit öffentlich einsehbar ist, arbeitet in der Regel sorgfältiger.

Am anderen Ende der Skala stehen Bayern und Niedersachsen – die einzigen Bundesländer, die bis heute kein Informationsfreiheitsgesetz haben. Hier herrscht noch die alte Kultur der Geheimhaltung, die Behörden als hoheitliche Institutionen versteht, die niemandem Rechenschaft schuldig sind außer sich selbst.

Die Argumentation der dortigen Landesregierungen ist dabei so durchsichtig wie falsch: Ein Informationsfreiheitsgesetz würde angeblich zu übermäßiger Bürokratie führen. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen das Gegenteil – Transparenz reduziert langfristig den Verwaltungsaufwand und stärkt das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen.

Baden-Württemberg fällt durch besonders restriktive Regelungen auf: Breite Ausnahmeregelungen und hohe Gebühren erschweren den Zugang zu Informationen erheblich. Die grün-schwarze Landesregierung hat zwar ein Informationsfreiheitsgesetz eingeführt, dieses aber mit so vielen Einschränkungen versehen, dass es in der Praxis oft wirkungslos bleibt. Gebühren von mehreren hundert Euro für einfache Auskünfte schrecken Bürger und Journalisten effektiv von der Nutzung ihrer Rechte ab – ein durchsichtiges Manöver, um formale Transparenz zu suggerieren, während man faktisch am Status quo festhält.

Deutschland im internationalen Vergleich: Ein Trauerspiel der Transparenz

Im internationalen Vergleich offenbart sich der deutsche Rückstand in erschreckender Deutlichkeit. In allen europäischen Staaten außer Österreich und Belarus existieren inzwischen Informationsfreiheitsgesetze – viele davon deutlich weitreichender als das deutsche IFG. Besonders beschämend: Deutschland hat die Tromsø-Konvention des Europarats zur Informationsfreiheit bis heute nicht unterzeichnet. Ein Versäumnis, das selbst vom UN-Menschenrechtsrat kritisiert wurde. Während andere Länder Transparenz als Grundpfeiler ihrer Demokratie verstehen, behandelt Deutschland sie bestenfalls als lästige Pflichtübung.

Selbst Länder wie Serbien haben Deutschland in Sachen Transparenz längst überholt. Das serbische Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet nicht nur staatliche Stellen zur Auskunft, sondern auch staatliche Unternehmen und öffentlich finanzierte private Einrichtungen.

In Deutschland hingegen können sich viele staatsnahe Organisationen noch immer hinter dem Mantel der Privatwirtschaft verstecken. Die Deutsche Bahn AG etwa, zu 100 Prozent in Staatsbesitz, verweigert regelmäßig Auskünfte unter Verweis auf ihren Status als privatwirtschaftliches Unternehmen – ein Konstrukt, das in anderen Ländern längst nicht mehr akzeptiert würde.

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Das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht präzisierte 2017 in einem wegweisenden Urteil (Az. 1 BvR 1978/13) die Grenzen und Möglichkeiten des Informationsfreiheitsgesetzes. Der Fall betraf eine Journalistin und Historikerin, die Zugang zu Dokumenten über geheime Wiedergutmachungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Israel in den 1960er Jahren begehrte.

Diese Dokumente befanden sich im Besitz der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Historischen Instituts der Deutschen Bank. Die Entscheidung der Karlsruher Richter ging weit über den Einzelfall hinaus und etablierte grundlegende Prinzipien für den Umgang mit staatlichen Informationen.

Die Richter stellten klar: Das Recht auf Information ist nicht nur ein einfaches Gesetzesrecht, sondern hat Verfassungsrang. Es leitet sich direkt aus dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes ab. Eine funktionierende Demokratie setzt voraus, dass Bürger sich umfassend über das Handeln staatlicher Organe informieren können.

Gleichzeitig zogen die Richter aber auch Grenzen: Behörden müssen keine Dokumente beschaffen, die sich in privatem Besitz befinden. Sie müssen aber alle vorhandenen Informationen zugänglich machen und dürfen sich nicht hinter vorgeschobenen Argumenten verstecken.

Die Erfolge des Informationsfreiheitsgesetzes: Eine Bilanz der Transparenz

Die praktische Bedeutung des IFG zeigt sich besonders eindrucksvoll im investigativen Journalismus. Die Plattform FragDenStaat hat durch systematische IFG-Anfragen zahlreiche Missstände aufgedeckt, die sonst im Verborgenen geblieben wären. Der Fall der gescheiterten PKW-Maut illustriert dies exemplarisch: Während das Verkehrsministerium zunächst von Kosten in Höhe von 500 Millionen Euro sprach, enthüllten die durch IFG-Anfragen erzwungenen Dokumente die wahre Dimension des Debakels – ein Milliardengrab zu Lasten der Steuerzahler.

Die großen Skandale: Was das IFG ans Licht brachte

Die Aufdeckung der Machenschaften rund um Nord Stream 2 zeigt die volle Wirksamkeit des Informationsfreiheitsgesetzes. Durch beharrliche IFG-Anfragen konnte die komplexe Verstrickung zwischen Politik, Gaslobby und der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern nachgezeichnet werden.

Die freigegebenen Unterlagen belegten minutiös, wie intensiv russische Interessenvertreter Einfluss auf deutsche Entscheidungsträger nahmen. Besonders pikant: Die Dokumente offenbarten, dass die angebliche „Klimastiftung“ von Anfang an als Tarnorganisation konzipiert war. Während die Landesregierung öffentlich von Klimaschutz sprach, zeigten interne Protokolle, dass die Stiftung primär zur Umgehung US-amerikanischer Sanktionen dienen sollte. Ein Konstrukt, das ohne das IFG vermutlich nie ans Licht gekommen wäre.

Auch die Corona-Pandemie wurde zum Prüfstein für das Informationsfreiheitsgesetz. Durch systematische IFG-Anfragen kamen die fragwürdigen Vergabepraktiken bei milliardenschweren Maskendeals ans Licht. Die freigegebenen Dokumente zeichneten das Bild eines regelrechten „Wildwest-Kapitalismus“: Provisionen in Millionenhöhe flossen an politische Vermittler, während gleichzeitig medizinisches Personal über mangelhafte Schutzausrüstung klagte.

Besonders brisant: Einige der durch das IFG aufgedeckten Deals führten direkt in Unions-Kreise. Die CSU-Politiker Georg Nüßlein und Alfred Sauter kassierten Provisionen in Millionenhöhe – ein Skandal, der ohne das Informationsfreiheitsgesetz möglicherweise nie aufgeflogen wäre.

Der Wirecard-Skandal offenbarte eine weitere Dimension des behördlichen Versagens. IFG-Anfragen legten offen, wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht nur den größten Betrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte verschlief, sondern aktiv versuchte, kritische Journalisten einzuschüchtern.

Die Details zu diesem beispiellosen Behördenversagen haben wir in unserem Artikel Bankenkrise 2023: Das große Versagen ausführlich dokumentiert.

Die erschreckenden Enthüllungen des Wirecard-Skandals zeigen: Wer sein Vermögen ausschließlich in staatlich kontrollierten Finanzsystemen belässt, geht ein erhebliches Risiko ein. Physische Edelmetalle bieten hier eine bewährte Alternative – unabhängig von Bankensystem und Behördenkontrolle:

Die durch das IFG erzwungene Herausgabe interner Kommunikation zeigte ein erschreckendes Bild: Statt Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten nachzugehen, investierte die BaFin Zeit und Ressourcen in die Verfolgung investigativer Journalisten. Die Dokumente belegten auch die erschreckend engen Verbindungen zwischen Wirecard und verschiedenen Behörden – ein klassisches Beispiel für Regulierungsversagen durch zu große Nähe zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten.

Die Amthor-Connection: Ein Lehrstück über Macht und Kontrolle

Die aktuelle Debatte um die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes erhält eine besonders pikante Note durch ihren Hauptakteur. Ausgerechnet Philipp Amthor, der selbst durch das IFG als Lobbyist enttarnt wurde, leitet nun die Arbeitsgruppe, die das Gesetz zu Fall bringen soll.

Die Details seiner eigenen Affäre sind dabei mehr als aufschlussreich: Im Oktober 2018 nutzte der damals aufstrebende CDU-Politiker Bundestagsbriefpapier für ein Lobbyschreiben an den damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Ziel war es, dem US-Startup Augustus Intelligence Zugang zu höchsten Regierungskreisen zu verschaffen. Was Amthor dabei verschwieg: Er hatte von dem Unternehmen bereits lukrative Aktienoptionen erhalten und bekleidete einen Direktorenposten.

Die aktuellen Abschaffungspläne der Union: Ein Frontalangriff auf die Transparenz

Nun liegt der Plan der Union schwarz auf weiß vor: Das Informationsfreiheitsgesetz soll in seiner bisherigen Form abgeschafft werden. Dies geht aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Moderne Justiz“ hervor, das FragDenStaat zugespielt wurde. Die Begründung ist dabei so durchsichtig wie scheinheilig: Man wolle die „Verwaltung entlasten“ und die Gesetze „harmonisieren“. Ein genauerer Blick in die Dokumente offenbart jedoch die wahre Dimension des geplanten Angriffs auf die Informationsfreiheit.

Die Union plant nicht nur die Abschaffung des IFG, sondern will auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) teilweise außer Kraft setzen – ein Vorhaben, das eindeutig gegen EU-Recht verstoßen würde. Philipp Amthor, der die entsprechende Arbeitsgruppe leitet, spricht zwar von einer „Neujustierung“ statt einer Abschaffung. Die internen Papiere zeichnen jedoch ein anderes Bild: Geplant ist eine massive Einschränkung der Informationsrechte, verbunden mit deutlich höheren Gebühren und längeren Bearbeitungsfristen.

Wie wir bereits in unserem Artikel Demokratiefördergesetz: Mehr Kontrolle statt Freiheit aufgezeigt haben, ist dies nur ein weiteres Beispiel für die zunehmende Einschränkung bürgerlicher Freiheiten unter dem Deckmantel der Modernisierung.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Die von der Union vorgebrachte Begründung der Verwaltungsentlastung entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Märchen. Von 2006 bis 2022 wurden durchschnittlich nur etwa 10.000 IFG-Anträge pro Jahr gestellt. Zum Vergleich: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet jährlich über eine Million Verwaltungsvorgänge. Selbst kleine Kommunalverwaltungen bewältigen ein Vielfaches dieser Antragszahlen in anderen Bereichen.

Die wahren Motive hinter dem Angriff

Der eigentliche Grund für die geplante Abschaffung liegt auf der Hand: Das Gesetz funktioniert zu gut. Es hat sich als effektives Instrument zur Aufdeckung von Missständen erwiesen. Die durch IFG-Anfragen aufgedeckten Skandale der letzten Jahre – von den Maskendeals über die Nord Stream 2-Affäre bis zum Wirecard-Skandal – haben gezeigt, wie wichtig unabhängige Kontrolle staatlichen Handelns ist. Genau diese Kontrolle soll nun offenbar ausgehebelt werden.

Die zunehmende Intransparenz staatlichen Handelns macht eines deutlich: Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Während Behörden ihre Kontrollmöglichkeiten ausbauen, bieten diese bewährten Anlageprodukte Ihnen echte Unabhängigkeit

Was auf dem Spiel steht

Die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes würde Deutschland in Sachen Transparenz um Jahrzehnte zurückwerfen. Während andere Länder ihre Transparenzgesetze ausbauen – Hamburg etwa hat bereits ein vorbildliches Transparenzgesetz eingeführt – plant die Union einen demokratiepolitischen Offenbarungseid. Die SPD hat dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt. Doch die Erfahrung zeigt: Wenn es um die Einschränkung von Bürgerrechten geht, knickt die SPD oft ein.

Bürger beobachten zurück: Die Macht der Transparenz

Die Plattform wirbeobachtenzurueck.de zeigt eindrucksvoll, wie Bürger das Informationsfreiheitsgesetz als Werkzeug demokratischer Kontrolle nutzen können. Das Projekt, das sich gegen die ausufernden Beobachtungspraktiken des Verfassungsschutzes richtet, nutzt das IFG systematisch, um Überwachungspraktiken aufzudecken und transparent zu machen. Durch gezielte IFG-Anfragen konnten bereits zahlreiche fragwürdige Praktiken der Behörden aufgedeckt werden. Die Plattform bietet zudem einen Antragsgenerator an, mit dem Bürger selbst herausfinden können, ob sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Die systematische Aushöhlung demokratischer Kontrolle ist nur der Anfang. Erfahren Sie in unserem Whitepaper „Prepare for 2030“, was in den kommenden Jahren auf uns zukommt.

Wie wir in unserem Artikel EU-Überwachungsstaat: Die schleichende Gefahr analysiert haben, reiht sich die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes in eine besorgniserregende Entwicklung ein.

Fazit: Der Preis der Intransparenz

Die systematische Aushöhlung demokratischer Kontrolle ist ein besorgniserregender Trend, den wir bei Kettner Edelmetalle seit Jahren beobachten und dokumentieren. Die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes ist dabei nur ein weiterer Baustein in einer langen Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, kritische Überprüfung staatlichen Handelns zu erschweren.

Die Geschichte lehrt uns: Transparenz ist keine Gefälligkeit des Staates an seine Bürger, sondern ein fundamentales Recht in einer funktionierenden Demokratie. Wer wie Philipp Amthor erst durch das IFG als Lobbyist enttarnt wird und dann dasselbe Gesetz abschaffen will, offenbart seine wahren Motive. Denn eines ist klar: Wer nichts zu verbergen hat, muss Transparenz nicht fürchten.

Die Einschränkung der Informationsfreiheit in Deutschland ist dabei nur ein Puzzleteil in einem viel größeren Bild. Während hierzulande das IFG ausgehöhlt werden soll, laufen auf internationaler Ebene bereits die Vorbereitungen für noch weitreichendere Kontrollmechanismen. In unserem aktuellen Video „UN-Zukunftspakt: Der große Reset 2.0?“ analysieren wir die verstörenden Entwicklungen beim UN-Zukunftsgipfel in New York und zeigen auf, wie die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes in eine globale Agenda der digitalen Kontrolle passt.

Mehr Details zu dieser Entwicklung finden Sie in unserem Artikel UN-Zukunftspakt: Wunsch und Wirklichkeit.

Das Video deckt auf, wie der UN-Zukunftspakt und der damit verbundene Digital Pakt die Grundlagen für ein System der totalen Überwachung und Kontrolle legen sollen. Von der EU-ID über CBDCs bis hin zum Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Zensur – die Parallelen zu den Bestrebungen, das deutsche Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, sind unübersehbar. Ein Muss für jeden, der verstehen will, in welchen größeren Kontext sich der aktuelle Angriff auf unsere Informationsfreiheit einordnet.