Verkehrskollaps voraus: Bauindustrie warnt vor dramatischem Verfall der deutschen Infrastruktur
Die deutsche Verkehrsinfrastruktur steht vor dem Abgrund - und die Ampelregierung schaut tatenlos zu. In einer bemerkenswerten Warnung fordert nun der Hauptverband der Bauindustrie (HDB) die Einführung einer PKW-Maut, um dem drohenden Verkehrskollaps entgegenzuwirken. Während andere europäische Länder längst erfolgreiche Mautsysteme etabliert haben, verschläft Deutschland einmal mehr die Zukunft.
Marode Straßen als Sinnbild des infrastrukturellen Niedergangs
Die Zahlen, die HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Möller präsentiert, sollten alle Alarmglocken schrillen lassen: Statt der benötigten zehn Milliarden Euro jährlich stehen derzeit nicht einmal acht Milliarden für den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Eine dramatische Unterfinanzierung, die sich täglich in bröckelndem Asphalt und maroden Brücken manifestiert.
Österreichisches Vignetten-System als Vorbild
Nach Berechnungen des Verbandes könnte eine PKW-Maut nach österreichischem Vorbild jährlich etwa drei Milliarden Euro in die klammen Staatskassen spülen. Diese Einnahmen müssten, so die klare Forderung Möllers, zweckgebunden in den Straßenbau fließen. Um die Belastung für Autofahrer abzufedern, schlägt der Verband eine gleichzeitige Senkung der Mineralöl- oder Kfz-Steuer vor.
Ohne Maut droht Deutschland der "Verkehrskollaps"
Politisches Versagen auf ganzer Linie
Besonders bitter: Bereits die sogenannten Wirtschaftsweisen hatten eine Maut zur Sicherung der Verkehrsinfrastruktur empfohlen. Doch wie so oft in der deutschen Politik scheiterte auch diese Initiative am kleinlichen Parteiengezänk. Die FDP lehnte das Vorhaben kategorisch ab - ein weiteres Beispiel dafür, wie dringend notwendige Reformen im politischen Klein-Klein zerrieben werden.
Déjà-vu mit Ansage
Die aktuelle Diskussion erinnert fatal an das Scheitern der CSU-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof im Jahr 2019. Während andere europäische Länder längst funktionierende Mautsysteme implementiert haben, droht Deutschland nun endgültig den Anschluss zu verlieren. Die Rechnung für diese politische Kurzsichtigkeit werden am Ende die Bürger zahlen - durch noch mehr Staus, noch mehr Schlaglöcher und eine weiter bröckelnde Infrastruktur.
Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre ideologischen Scheuklappen ablegt und endlich pragmatische Lösungen für die sich zuspitzende Infrastrukturkrise findet. Die Einführung einer PKW-Maut könnte ein erster Schritt in die richtige Richtung sein - vorausgesetzt, die Politik findet den Mut, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen.
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