Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre EU-Kommissionspräsidentin: Ein Desaster für Europa?

Am 18. Juli 2024 wurde Ursula von der Leyen erneut zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Mit 401 von 707 gültigen Stimmen konnte die CDU-Politikerin eine deutliche Mehrheit hinter sich vereinen. Notwendig für ihren Sieg waren lediglich 361 Stimmen. Das Ergebnis fiel somit besser aus als bei ihrer ersten Wahl vor fünf Jahren, als sie nur eine knappe Mehrheit von neun Abgeordneten hinter sich hatte.

Transparenz und Rechtsbruch: Kein Thema für das EU-Parlament?

Die Wiederwahl von der Leyens wirft viele Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der Transparenz und des kürzlich vom EU-Gerichtshof festgestellten Rechtsbruchs bei den Impfstoff-Deals. Offensichtlich scheint dies für eine Mehrheit der Abgeordneten keine Rolle zu spielen. Die mangelnde Transparenz gegenüber den EU-Bürgern wird ignoriert, und der Rechtsbruch bleibt ohne Konsequenzen.

Kriegstreiberei und grüne Transformation

Von der Leyen hat in ihrer Bewerbungsrede erneut ihre Kritik an Viktor Orban und dessen Friedensmission in der Ukraine geäußert. Sie sprach von einer „Appeasement-Mission“, was eine klare Anspielung auf die Beschwichtigungspolitik der Briten gegenüber Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg darstellt. Dies zeigt deutlich, dass von der Leyen weiterhin auf Konfrontation und Kriegstreiberei setzt.

Auch die grüne Transformation soll unter ihrer Führung weiter vorangetrieben werden. In den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode plant sie eine Strategie für eine saubere Industrie in Europa, den sogenannten „Clean Industrial Deal“. Dabei sollen Gelder in Infrastruktur und Industrie geleitet werden, um Leitmärkte für „sauberen Stahl“ und „saubere Technologien“ zu schaffen. Wie dies jedoch konkret umgesetzt werden soll, bleibt offen.

Frontex und die Migrationspolitik

Ein weiterer Punkt in von der Leyens Agenda ist der Ausbau von Frontex, der europäischen Grenzschutzbehörde. Statt der bisher geplanten 10.000 Beamten sollen künftig 30.000 Beamte beschäftigt werden. Zudem soll Frontex mit „modernster Überwachungstechnologie“ ausgestattet werden. Dies klingt zunächst nach einem ernsthaften Bemühen zur Reduktion der illegalen Massenmigration. Doch die EU ist nicht gerade für ihre effektiven Maßnahmen in diesem Bereich bekannt. Vielmehr könnte dies ein weiterer Schritt in Richtung Überwachung und Gängelung der eigenen Bürger sein.

Ein „Europäischer Schutzschild für die Demokratie“

Von der Leyens Vorschlag eines „Europäischen Schutzschilds für die Demokratie“ sieht neue Strukturen zur Kompetenzbündelung vor. Es sollen die Aufklärungs-, Aufdeckungs- und Handlungskapazitäten gestärkt werden, ebenso wie die Möglichkeiten, Sanktionen auszusprechen. Kritiker könnten argumentieren, dass dies weniger dem Schutz der Demokratie dient, sondern vielmehr der Kontrolle und Überwachung der Bürger.

Ein Skandal für die Demokratie

Die Wiederwahl von der Leyens ist ein Skandal und zeigt, dass die EU-Politik weiterhin intransparent und bürgerfern bleibt. Die mangelnde Konsequenz bei Rechtsbrüchen und die fort