Turbo-Einbürgerung: Untätigkeitsklagen überlasten deutsche Gerichte

Die Wartezeiten für die Einbürgerung in Deutschland sind lang, doch eine neue Methode verspricht Abhilfe: die Untätigkeitsklage. Diese Vorgehensweise erfreut sich wachsender Beliebtheit und sorgt für eine erhebliche Belastung der Verwaltungsgerichte. Dies betrifft insbesondere die Städte Berlin, Hamburg und München, wo die Zahl der Klagen in die Höhe geschossen ist.

Ein neues Geschäftsmodell

Wenn eine Behörde drei Monate lang nicht auf einen Antrag reagiert, können Bürger eine Untätigkeitsklage erheben, um die Bearbeitung zu beschleunigen. Diese Möglichkeit wird zunehmend genutzt, um schneller die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Anwälte haben dieses Verfahren als lukratives Geschäftsmodell entdeckt, das sie sowohl für sich als auch für ihre Mandanten gewinnbringend einsetzen.

Belastung für die Gerichte

Die Verwaltungsgerichte bestätigen den starken Anstieg der Untätigkeitsklagen. In Berlin sind allein im letzten Jahr 1509 solcher Klagen eingegangen, von denen noch 892 offen sind. Auch in Hamburg und München ist ein ähnlicher Trend zu beobachten, wenn auch in geringerem Ausmaß. Die Gerichte ächzen unter der Last dieser Verfahren, die neben den ohnehin zahlreichen Asylklagen zusätzliche Kapazitäten binden.

Politischer Druck und neue Gesetze

Seit Juni 2024 gilt in Deutschland ein neues Einwanderungsrecht, das eine schnellere Einbürgerung ermöglicht. Ausländer können nun schon nach fünf Jahren Deutsche werden, bei besonderen Integrationsleistungen sogar nach drei Jahren. Diese Änderungen sollen die Integration fördern, doch sie haben auch die Zahl der Einbürgerungsanträge in die Höhe getrieben.

Die Berliner Landesregierung hat ehrgeizige Ziele: In diesem Jahr sollen 20.000 Einbürgerungen erfolgen, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Dies setzt die zuständigen Behörden unter enormen Druck, was die Bearbeitungszeiten weiter verlängern könnte.

Effizienz und Digitalisierung

Um die Prozesse zu beschleunigen, setzt das Landesamt für Einwanderung in Berlin auf Digitalisierung. Neue Anträge können online eingereicht werden, was die Bearbeitungszeiten verkürzen soll. Dennoch gibt es zahlreiche Altfälle, die noch in Papierform vorliegen und erst digitalisiert werden müssen. Dies bietet weiterhin Angriffsfläche für Untätigkeitsklagen.

Ein teures Unterfangen für den Steuerzahler

Die Untätigkeitsklagen belasten nicht nur die Gerichte, sondern auch den Steuerzahler. Oftmals übernimmt der Staat die Gerichts- und Anwaltskosten, obwohl er dazu nicht verpflichtet wäre. Dies führt zu erheblichen Kosten, die letztlich von der Allgemeinheit getragen werden müssen.

Die aktuelle Praxis zeigt deutlich, dass die deutsche Bürokratie dringend reformiert werden muss. Die langen Bearbeitungszeiten und die daraus resultierenden Klagen sind ein Symptom eines Systems, das den Anforderungen der modernen Zeit nicht mehr gerecht wird. Eine effiziente Verwaltung ist essenziell, um die Herausforderungen der Einwanderung und Integration zu meistern.

Fazit

Die Turbo-Einbürgerung durch Untätigkeitsklagen ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits ermöglicht sie Antragstellern, schneller die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Andererseits überlastet sie die Gerichte und verursacht hohe Kosten für den Steuerzahler. Es bleibt abzuwarten, wie die Politik und die Verwaltung auf diese Herausforderungen reagieren werden, um ein effizientes und gerechtes Einbürgerungssystem zu gewährleisten.