Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen Falschaussage in CumEx-Affäre

Der ehemalige Linken-Abgeordnete Fabio de Masi hat eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit dem CumEx-Skandal eingereicht. Dieser Vorfall wirft erneut ein Schlaglicht auf die politische Integrität von Scholz, der sich bisher als "Respektkanzler" positioniert hat.

Die Anschuldigungen gegen Scholz

Scholz, der 2017 Bürgermeister von Hamburg war, wird vorgeworfen, auf die Rückforderung millionenschwerer Steuererstattungen verzichtet zu haben, die die Hamburger Warburg-Bank unrechtmäßig erhalten hatte. Vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft behauptete Scholz zunächst, er könne sich nicht an Treffen mit den Gesellschaftern der Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017 erinnern. De Masi zufolge beziehen sich Scholz' Erinnerungslücken nicht nur auf den Ablauf der Treffen, sondern auf die Tatsache, dass die Treffen überhaupt stattgefunden haben.

Scholz' widersprüchliche Aussagen

Im Februar 202 bestätigte Scholz über seinen Sprecher Steffen Hebestreit öffentlich ein Treffen im Jahr 2017, berief sich dabei jedoch auf seinen Dienstkalender. Wie der stern berichtete, fehlen jedoch die Kalendereinträge zu den Treffen, auf die Scholz sich beruft. De Masi schlussfolgert daraus, dass die Bestätigung des Treffens nur auf der Grundlage einer Erinnerung von Scholz erfolgt sein kann.

De Masi fordert Transparenz

De Masi strebt an, Transparenz in den Fall zu bringen. Er argumentiert, dass Scholz, aufgrund des aktuellen Kenntnisstands, vor dem Untersuchungsausschuss gelogen haben muss. De Masi schreibt: "Eindeutig belegt ist, dass das Treffen zwischen den Herren Scholz, Olearius und Warburg am 10. November 2017 nicht auf Grundlage eines Kalendereintrages bestätigt wurde."

Die Reaktion von Scholz

Bisher hat Scholz keine andere Aufzeichnung vorgelegt oder behauptet. Er fordert stattdessen Aufklärung in der Causa Aiwanger und lässt durch seinen Sprecher erklären: "Das muss aus Sicht des Bundeskanzlers auch alles umfassend und sofort aufgeklärt werden und müsste dann gegebenenfalls auch politische Konsequenzen haben."

Scholz' Intransparenz

Die CumEx-Affäre und die daraus resultierende Anzeige von De Masi werfen ein Schlaglicht auf einen Bundeskanzler, der sein eigenes Handeln nicht transparent machen möchte. Scholz, der sich selbst als "Respektkanzler" bezeichnet, scheint Transparenz und Aufklärung nur von anderen zu fordern, während er selbst in einem Labyrinth aus widersprüchlichen Aussagen und Intransparenz gefangen ist. Es bleibt abzuwarten, wie die Staatsanwaltschaft auf die Anschuldigungen reagieren wird.

Die Frage, die sich stellt, ist: Warum fängt Scholz nicht bei sich selbst an, wenn er von anderen Aufklärung fordert?