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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 292
02.07.2024
10:36 Uhr
Goldpreis: Das sind die neuen Gold-Prognosen der Banken
Nach einer Seitwärtsbewegung des Goldpreises im Juni haben Analysten amerikanischer Großbanken optimistische Prognosen veröffentlicht. Der Goldpreis beendete den Monat mit 2.330,90 US-Dollar pro Unze, was einem Rückgang von 0,7 Prozent in Dollar und einem Anstieg von 0,8 Prozent in Euro entspricht. Seit Jahresbeginn hat sich Gold um 13 Prozent (17 Prozent in Euro) verteuert. US-Banken wie Bank of America und Citigroup erwarten bis Jahresende einen Anstieg des Goldpreises auf bis zu 3.000 US-Dollar pro Unze, gestützt durch steigende Nachfrage und mögliche Zinssenkungen. JP Morgan sieht die aktuelle Konsolidierung als Kaufgelegenheit und prognostiziert für 2025 einen Preis von 2.600 US-Dollar pro Unze. Im Gegensatz dazu erwartet ABN Amro einen fallenden Goldpreis auf etwa 2.000 US-Dollar bis Jahresende, da der Preisanstieg an Dynamik verloren habe und die Lockerung der Geldpolitik bereits eingepreist sei.
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02.07.2024
10:36 Uhr
Gold hält 2.300 USD, Marktzinsen steigen
Der Preis für eine Feinunze Gold notierte zu Wochenbeginn weiterhin über 2.300 US-Dollar. Am Dienstagvormittag kostete eine Feinunze Gold am Spotmarkt 2.329 US-Dollar, was im Vergleich zur Vorwoche einen leichten Anstieg bedeutet. Die kommenden Tage könnten weiteren Einfluss auf die Zinserwartungen haben, da wichtige Termine wie die US-Arbeitsmarktdaten und das Protokoll der letzten Fed-Sitzung anstehen. Die Marktzinsen sind gestiegen, was mit den gedämpften Erwartungen an mögliche Zinssenkungen in den USA zusammenhängt. Höhere Anleiherenditen könnten die Attraktivität von Gold für institutionelle Investoren mindern. Dennoch bleibt Gold in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit eine verlässliche Anlage.
02.07.2024
10:35 Uhr
Grüne Politikerin fordert weniger Abschiebungen – Eine kontroverse Position in der aktuellen Debatte
Petra Čagalj Sejdi, die asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Sächsischen Landtag, fordert, alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um möglichst viele von Abschiebung bedrohte Asylsuchende im Land zu halten. Sie argumentiert, dass viele Menschen abgeschoben würden, obwohl sie rechtlich gesehen in Deutschland bleiben könnten. Mit ihrer Forderung setzt Čagalj Sejdi einen Kontrapunkt zu den derzeitigen Bestrebungen, die Abschieberegeln zu verschärfen. Sie kritisiert die Zustände in der Abschiebungshaftanstalt in Dresden und betont, dass Abschiebehaft nicht mit Strafhaft gleichzusetzen sei, die Bedingungen jedoch ähnlich seien. Čagalj Sejdi sieht ein großes Problem darin, dass viele Ausländerbehörden nicht beratend auftreten, was dazu führe, dass Menschen abgeschoben werden, die nicht abgeschoben werden müssten. Sie fordert daher Änderungen bei der höheren Gesetzgebung, um Abschiebehaft zu vermeiden.
02.07.2024
10:35 Uhr
Auto rast in Sparkassen-Filiale in Hamburg - mehrere Verletzte
Ein schwerer Verkehrsunfall erschütterte die Hamburger Innenstadt, als ein Auto in eine Sparkassen-Filiale am Jungfernstieg raste und mehrere Menschen verletzte. Der Vorfall ereignete sich am 2. Juli 2024 gegen 11:31 Uhr, wobei vier Menschen verletzt wurden, einer davon schwer. Die Feuerwehr war mit 50 Einsatzkräften vor Ort. Der Unfallhergang ist noch unklar, die Ermittlungen laufen. Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die Sicherheitslage in deutschen Städten, insbesondere in Hamburg, und führt zu einer Diskussion über die Notwendigkeit einer Rückbesinnung auf konservative Werte und eine stärkere Fokussierung auf die innere Sicherheit. Kritiker sehen in der aktuellen Politik eine Ursache für die wachsende Unsicherheit und fordern eine Überprüfung der politischen Maßnahmen.
02.07.2024
10:34 Uhr
Schwere Vorwürfe: Rassismus, Diskriminierung und sexuelle Belästigung – Wird das WEF nun zerstört?
Das renommierte Wall Street Journal erhebt schwere Vorwürfe gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Genf. Laut einer umfassenden Recherche sollen sexuelle Belästigung, rassistische Benachteiligung und Diskriminierung dort an der Tagesordnung sein. Interne Beschwerden, E-Mails und Interviews mit über 80 aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern offenbaren ein toxisches Betriebsklima, geprägt von frauen- und schwarzenfeindlicher Atmosphäre. Eine WhatsApp-Gruppe von Hunderten Betroffenen, die sich selbst „WEFugees“ nennen, berichtet von sexuellen Belästigungen durch leitende Angestellte und Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe und Alter. Klaus Schwab selbst wird anzügliches Verhalten gegenüber Mitarbeiterinnen vorgeworfen, und besonders verstörend ist ein Vorfall aus dem Jahr 2010, bei dem sich der damalige Leiter für Technologie und digitale Dienste während einer Grippeimpfaktion als Arzt ausgab. Nach der Korrespondenz mit dem Wall Street Journal gab Klaus Schwab am 21. Mai seinen Rücktritt als Vorstandsvorsitzender bekannt.
02.07.2024
10:34 Uhr
Die Wahrheit über die "Fachkräfte": 80 % der jungen Syrer, Afghanen und Iraker ohne Berufsabschluss
Immer wieder versucht die Politik, den Bürgern zu vermitteln, dass die illegale Massenmigration zur Bekämpfung des Fachkräftemangels notwendig sei und daher gefördert werden müsse. Doch die Realität sieht anders aus: Junge Migranten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak haben überwiegend keinen Berufsabschluss. Basierend auf einer Anfrage der AfD hatten 2023 81,5 Prozent der jungen Syrer, 78,3 Prozent der Afghanen und 82,3 Prozent der Iraker im Alter zwischen 20 und 34 Jahren keinen Berufsabschluss. Auch bei Migranten aus der Türkei zeigt sich ein ähnliches Bild, wenn auch mit leicht positiverer Tendenz. Interessanterweise zeigt sich auch bei Migranten aus EU-Ländern wie Bulgarien, Rumänien und Kroatien ein Anstieg der Geringqualifizierten. Diese Zahlen werfen die Frage auf, inwieweit die gegenwärtige Migrationspolitik tatsächlich zur Lösung des Fachkräftemangels beiträgt oder ob sie nicht vielmehr neue Probleme schafft.
02.07.2024
10:34 Uhr
Frankreichs Stromnetznationalisierung: Eine drohende Katastrophe für Deutschland
Der Rassemblement National (RN) und die Konservativen des Les Républicains (LR) planen, das französische Stromnetz zu nationalisieren und aus dem europäischen Stromnetz zu entkoppeln, was für Deutschland verheerende Folgen haben könnte. Deutschlands Stromversorgung ist bislang nur durch Importe aus Frankreich und Dänemark stabil geblieben, da die Energiewende gescheitert ist. Schweden hat bereits eine Stromtrasse nach Deutschland abgelehnt, und Frankreichs Pläne könnten die Situation weiter verschärfen. Die Franzosen wollen einen „französischen Strompreis“ etablieren und könnten bei einer umfassenden Regulierung Lieferungen nach Deutschland stoppen. Deutschlands Energiepolitik, die auf erneuerbare Energien setzt, führt zu hohen Kosten für Steuerzahler und Abhängigkeit von teurem Importstrom. Die geplante Nationalisierung in Frankreich zeigt, dass Deutschland seine Energiepolitik überdenken muss, um die nationale Energiesicherheit zu gewährleisten.
02.07.2024
10:18 Uhr
Studie: Bis 2030 jedes dritte Auto aus China
Eine aktuelle Studie der Unternehmensberatung Alix Partners prognostiziert, dass chinesische Automarken bis 2030 ein Drittel des Weltmarktes erobern und etwa neun Millionen Fahrzeuge außerhalb Chinas verkaufen könnten. Die chinesische Automobilindustrie hat in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht, dank massiver Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie staatlicher Unterstützung. Deutsche Hersteller wie Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz müssten sich auf einen intensiveren Wettbewerb einstellen und möglicherweise ihre Strategien anpassen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Chinesische Hersteller investieren stark in Elektrofahrzeuge und autonome Fahrtechnologien, was durch staatliche Subventionen und Anreize gefördert wird. Diese Entwicklung könnte auch politische Implikationen haben, da die deutsche Bundesregierung möglicherweise neue Strategien entwickeln müsste, um die heimische Automobilindustrie zu schützen. Die Prognosen von Alix Partners werfen ein Schlaglicht auf die rasante Entwicklung der chinesischen Automobilindustrie und ihre potenziellen Auswirkungen auf den globalen Markt.
02.07.2024
10:11 Uhr
Neues europäisches Bezahlsystem Wero startet
In einem mutigen Schritt zur Stärkung der europäischen Souveränität im Finanzsektor haben 16 europäische Banken die European Payments Initiative (EPI) ins Leben gerufen. Ziel dieser Initiative ist es, mit dem neuen Bezahlsystem Wero ein Gegengewicht zu den dominierenden amerikanischen Zahlungsdienstleistern Paypal, Mastercard und Visa zu schaffen. Das neue Bezahlsystem Wero soll ab 2026 auch im Einzelhandel verfügbar sein und den europäischen Konsumenten eine zusätzliche Option bieten, die nicht von den großen amerikanischen Anbietern kontrolliert wird. Die Vorteile von Wero für die Nutzerinnen und Nutzer sind vielfältig, darunter höhere Sicherheit, Effizienz und Kostenvorteile sowie verbesserter Datenschutz durch in der EU verbleibende Transaktionsdaten. Obwohl 16 europäische Banken an der EPI beteiligt sind, sind zum Start von Wero noch nicht alle Banken dabei, was auf unterschiedliche strategische Ausrichtungen und technische Herausforderungen zurückzuführen sein könnte. Die Einführung von Wero zeigt, dass Europa bereit ist, in wichtigen strategischen Bereichen unabhängiger zu werden und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sowie die Souveränität Europas im digitalen Zeitalter zu erhöhen.
02.07.2024
10:11 Uhr
Dexit: Was würde mit der deutschen Wirtschaft geschehen?
Ein Austritt Deutschlands aus der EU, auch "Dexit" genannt, hätte gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Der freie Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr würde unterbrochen, wodurch Zölle und Handelshemmnisse die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte mindern könnten. Lieferkettenstörungen und der Verlust von Handelsabkommen der EU würden die Exportmöglichkeiten einschränken. Die Attraktivität Deutschlands für ausländische Direktinvestitionen würde sinken, was zu Kapitalflucht und Investitionsrückgängen führen könnte. Der Arbeitsmarkt würde durch eingeschränkte Arbeitsmigration und Fachkräftemangel leiden. Insgesamt wäre die deutsche Wirtschaft erheblich beeinträchtigt, und ein Dexit sollte daher lieber theoretisch bleiben.
02.07.2024
10:09 Uhr
Gold vs. Immobilien: Was ist das bessere Investment?
Bei der Entscheidung zwischen Gold und Immobilien als Investment geht es um die Abwägung zwischen zwei inflationsgeschützten Sachwerten. Beide bieten eine langfristige Durchschnittsrendite von etwa fünf Prozent, wobei Gold größeren Preisschwankungen unterliegt. Gold hat Vorteile in der Verfügbarkeit des Kapitals und der physischen Sicherheit, da es nicht durch äußere Einflüsse wie Wasser oder Feuer beschädigt werden kann. Zudem bietet Gold Anonymität beim Kauf bis zu einem gewissen Betrag, während Immobilienkäufe im Grundbuch verzeichnet werden. Beide Anlageformen schützen vor Inflation, jedoch generieren Immobilien durch Vermietung regelmäßige Erträge. Die aktuelle Marktsituation begünstigt Gold, da dessen Preis gestiegen ist, während Immobilienpreise sinken und zusätzliche finanzielle Belastungen entstehen.
02.07.2024
10:07 Uhr
Altersvorsorge leicht gemacht: Die besten Optionen für Selbstständige
Die finanzielle Absicherung im Ruhestand ist für Selbstständige von großer Bedeutung, da sie nicht automatisch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Dieser Artikel bietet einen Überblick über verschiedene Möglichkeiten der Altersvorsorge und untersucht effektive Strategien, um für das Alter vorzusorgen. Selbstständige stehen vor spezifischen Herausforderungen und müssen geeignete Vorsorgepläne finden und finanzieren. Beliebte Optionen sind die private Rentenversicherung, Immobilieninvestitionen sowie Investitionen in Aktien und Fonds. Eine langfristige Planung und gegebenenfalls professionelle Beratung sind unerlässlich, um finanzielle Sicherheit im Ruhestand zu gewährleisten. Wichtig ist, frühzeitig eine individuelle Strategie zu entwickeln, die zu der eigenen Situation passt.
02.07.2024
10:07 Uhr
Baerbock: Nachtflugverbot ignoriert - die Doppelmoral der Grünen entlarvt
Am größten Flughafen Deutschlands in Frankfurt am Main herrscht ein strenges Nachtflugverbot, doch am 23. Juni hob dennoch ein Flugzeug mit Außenministerin Annalena Baerbock an Bord 54 Minuten nach Beginn des Verbots ab. Das hessische Wirtschaftsministerium rechtfertigte dies mit öffentlichem Interesse, obwohl die Grünen zuvor vehement gegen jede Lockerung des Nachtflugverbots gekämpft hatten. Die FDP kritisierte dies als grüne Doppelmoral, da Baerbock im Wahlkampf für eine klimagerechte Besteuerung von Kurzstreckenflügen plädiert hatte. Das Auswärtige Amt verteidigte den Flug als notwendig aufgrund eines EU-Außenministertreffens am nächsten Morgen in Luxemburg. Diese Episode zeigt die offensichtliche Doppelmoral der Grünen, die ihre eigenen Prinzipien ignorieren, wenn es ihren Bedürfnissen dient. Kritiker bemängeln die Inkonsistenz und Unaufrichtigkeit der Grünen, was langfristig das Vertrauen der Wähler schädigen könnte.
02.07.2024
10:06 Uhr
Supreme-Court-Urteil: Ein Triumph für Trump, ein Schock für die Demokratie
Das Oberste Gericht der USA hat Ex-Präsident Donald Trump eine Teil-Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung zugesprochen, was von Trump und seinen Anhängern gefeiert, von Demokraten und Beamten der Kapitol-Polizei jedoch scharf kritisiert wird. Das Urteil besagt, dass US-Präsidenten bei offiziellen Aufgaben vor Strafverfolgung geschützt sind, jedoch nicht bei inoffiziellen Handlungen. Ob Trumps versuchte Wahlbeeinflussung offiziell oder inoffiziell war, soll ein niedrigeres Gericht klären, wodurch eine Gerichtsverhandlung vor der Wahl am 5. November unwahrscheinlich wird. Demokraten wie Chuck Schumer und Nancy Pelosi verurteilen das Urteil als schädlich für die Demokratie, während Republikaner wie J. D. Vance es als Sieg feiern. Ehemalige Beamte der Kapitol-Polizei, wie Harris Dunn und Aqulino Gonell, sehen die Demokratie in Gefahr. Juristen wie Alberto Gonzales betonen die Notwendigkeit von Flexibilität und Schutz für Präsidenten bei offiziellen Handlungen, während Historikerin Lea Wright auf die zunehmende Macht der US-Präsidenten hinweist.
02.07.2024
10:05 Uhr
Griechenland plant Beschränkungen für Kreuzfahrten wegen überlaufener Inseln
Die griechische Regierung plant, strengere Maßnahmen gegen den Massentourismus auf den Kykladen-Inseln wie Santorini und Mykonos zu ergreifen, um die Belastung der Inseln zu reduzieren. Der Bürgermeister von Santorini, Nikos Zorzos, betont die dramatischen Auswirkungen des Touristenansturms auf die Infrastruktur, insbesondere den Wasserverbrauch und die Entsalzungskapazitäten. Ein gravierenderes Problem sei die übermäßige Bebauung, die irreparable Schäden an der Landschaft verursacht. Premierminister Kyriakos Mitsotakis kündigte an, die Kreuzfahrten zu den beliebten Inseln zu begrenzen, möglicherweise durch Begrenzung der Anlegeplätze oder Ausschreibungsverfahren. Obwohl Kreuzfahrten eine wichtige Säule der Tourismusbranche darstellen, tragen die Touristen auf den Schiffen weniger zum Wohlstand der Inseln bei, da sie meist an Bord übernachten und essen. Vertreter der Kreuzfahrtbranche wie Chris Theophilides und Josh Weinstein begrüßten die Pläne und stellten eigene Ideen zur Entlastung vor.
02.07.2024
10:05 Uhr
Trump geht nach Urteil zu Teil-Immunität in die Offensive
Ex-US-Präsident Donald Trump hat vor dem Obersten US-Gericht einen Teilerfolg errungen und bemüht sich nun um die Aufhebung seiner Verurteilung in New York. Seine Anwälte haben erste Schritte unternommen und den zuständigen Richter gebeten, die Strafmaßverkündung zu verschieben. Trump beruft sich auf die Entscheidung des Obersten US-Gerichts, dass Präsidenten weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung für offizielle Handlungen im Amt genießen. US-Präsident Joe Biden kritisierte das Urteil scharf und warnte vor den weitreichenden Folgen. Die Entscheidung des Supreme Courts hat zu einer Verzögerung im Verfahren in Washington geführt, und es ist unwahrscheinlich, dass der Prozess vor der Präsidentenwahl im November beginnt. Innerhalb des Richtergremiums war die Entscheidung umstritten, wobei die liberalen Richterinnen vor den langfristigen Folgen warnten.
02.07.2024
10:04 Uhr
Millionen Haushalte könnten von Mieterstrom profitieren
Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass Millionen Haushalte in Deutschland von der Stromerzeugung durch Solaranlagen auf den Dächern ihrer Mehrfamilienhäuser profitieren könnten. Diese Möglichkeit wird jedoch aktuell nur selten genutzt, was auf zahlreiche Vorgaben und Regelungen zurückzuführen ist. Obwohl die Eigenversorgung mit Strom günstiger ist als der Kauf von öffentlichen Versorgern, geht der Ausbau des Mieterstroms nur stockend voran. Laut der IW-Studie stellen die zahlreichen Regelungen und Vorgaben ein großes Hindernis dar. Die Forscher fordern daher eine standardisierte und bundesweit umsetzbare Planung, um das Potenzial von Mieterstrom voll auszuschöpfen. Die Ergebnisse der IW-Studie machen deutlich, dass ein enormes Potenzial für Mieterstrom in Deutschland besteht, das zur Senkung der Energiekosten und zur Energiewende beitragen könnte.
02.07.2024
10:03 Uhr
Regierungskonsultationen: Tusk empfängt Scholz in Warschau
Bundeskanzler Olaf Scholz wurde in Warschau von Polens Ministerpräsident Donald Tusk mit militärischen Ehren empfangen, was einen Neuanfang für die deutsch-polnischen Beziehungen markieren könnte. Nach jahrelanger Pause findet dieses wichtige bilaterale Treffen erstmals seit 2018 wieder statt, um die weitere Aussöhnung und Verständigung zwischen beiden Ländern zu fördern. Ein gemeinsamer Deutsch-Polnischer Aktionsplan mit mehreren Projekten und ein Finanzpaket für Polen, das Entschädigungszahlungen und Hilfe für die NATO-Ostflanke umfasst, sollen beschlossen werden. Der Bau des Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin ist ebenfalls geplant, um an die gemeinsame Geschichte und die polnischen Opfer der deutschen Besatzung zu erinnern. Das Treffen könnte auch dem Weimarer Dreieck zwischen Polen, Deutschland und Frankreich neuen Schwung verleihen, obwohl politische Spannungen und eine mögliche Machtübernahme durch Marine Le Pen in Frankreich die Situation komplizieren könnten. Die deutsch-polnischen Beziehungen sind von historischer Bedeutung und politischer Brisanz geprägt, wobei die aktuelle polnische Regierung auf eine antideutsche Kampagne setzt.
02.07.2024
10:03 Uhr
Saudi-Arabiens "Vision 2030" gerät ins Stocken: Ein ehrgeiziges Projekt auf dem Prüfstand
Saudi-Arabiens "Vision 2030" gerät ins Stocken, da viele der ehrgeizigen Pläne angepasst oder reduziert werden müssen. Ein Beispiel ist das Projekt "The Line", das von 170 auf etwas mehr als zwei Kilometer verkürzt wurde und nun nur noch Wohnraum für 300.000 statt 1,5 Millionen Menschen bieten soll. Schwierigkeiten bei der Akquise ausländischer Investoren und die Abhängigkeit vom Ölpreis erschweren die Umsetzung der Projekte. Analysten zufolge könnte dies die Verwirklichung erheblich verzögern. Trotz einiger Fortschritte, etwa im Anteil der Frauen an der Erwerbsbevölkerung und den Einnahmen aus nicht ölbezogenen Sektoren, steht die "Vision 2030" auf dem Prüfstand. Es bleibt abzuwarten, ob Saudi-Arabien seine ambitionierten Pläne realisieren kann oder an den wirtschaftlichen und politischen Realitäten scheitern wird.
02.07.2024
07:46 Uhr
Bundeshaushalt 2025: Ampel-Regierung ringt um Milliarden
Diese Woche könnte zur entscheidenden Bewährungsprobe für die Ampel-Koalition werden, da eine Haushaltslücke von bis zu 30 Milliarden Euro für 2025 ungelöst bleibt. Trotz strenger Budgetvorgaben fordern mehrere Ministerien mehr Geld, was die üblichen Spielräume im Bundeshaushalt ausgereizt hat. Vor allem die Sozialdemokraten und die Grünen fordern zusätzliche Schulden, während Finanzminister Lindner und die FDP dies strikt ablehnen und stattdessen einen steuerlichen Ausgleich der Inflation fordern. Kanzler Olaf Scholz unterstützt Lindners Linie, steht jedoch unter Druck des linken Flügels seiner Partei, der eine Ausnahme von der Schuldenregel fordert. Der Haushalt soll am 17. Juli ins Kabinett gebracht und danach vom Bundestag geprüft werden, wobei der endgültige Beschluss üblicherweise im Dezember fällt. Es bleibt abzuwarten, ob die Ampel-Koalition einen Kompromiss finden kann, der sowohl die Schuldenbremse respektiert als auch notwendige Investitionen ermöglicht.
02.07.2024
07:46 Uhr
Höchste Insolvenzzahlen seit 2016 erschüttern Deutschland
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland hat sich im ersten Halbjahr 2024 dramatisch verschlechtert, mit der höchsten Zahl an Unternehmensinsolvenzen seit 2016 und einem Anstieg von 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hauptursachen sind die Nachwirkungen der Rezession, eine schwache Konjunktur und anhaltende globale Krisen. Besonders betroffen sind der Dienstleistungssektor, das Baugewerbe, der Handel und das verarbeitende Gewerbe. Ein prominentes Beispiel ist der Modekonzern Esprit, der für mehrere deutsche Töchter Insolvenz angemeldet hat. Die Prognosen für die Zukunft sind besorgniserregend, und Experten befürchten einen weiteren Anstieg der Insolvenzen. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, durch gezielte wirtschaftspolitische Maßnahmen die Unternehmen zu unterstützen und die Konjunktur zu stärken.
02.07.2024
07:45 Uhr
„Sleepy Joe“ hat fertig: Sollten die Demokraten Biden im US-Wahlkampf ersetzen?
Die Frage, ob Joe Biden zu alt ist, um erneut als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen in den USA anzutreten, elektrisiert Amerika. Seit der verheerenden Fernseh-Debatte mit Donald Trump gibt es kaum noch ein anderes Thema in den US-Medien. Ein Blick ins Geschichtsbuch zeigt, dass der Rückzug von Präsident Lyndon B. Johnson 1968 zu einer Niederlage der Demokraten führte. Besonders die jüngste Fernsehdebatte mit Trump hat Biden stark zugesetzt, was die Demokraten im Wahlkampf schwächen könnte. Auch deutsche Politiker sehen Bidens Alter kritisch und bevorzugen einen anderen demokratischen Kandidaten. Die Demokraten stehen vor der schwierigen Entscheidung, ob sie Biden zum Rückzug bewegen sollten, was das Risiko birgt, die Partei zu spalten und den Republikanern den Sieg zu überlassen.
02.07.2024
07:21 Uhr
Annalena Baerbock umgeht Nachtflugverbot: Doppelmoral der Grünen?
Am größten Flughafen Deutschlands, in Frankfurt am Main, herrscht ein strenges Nachtflugverbot, das von den Grünen und ihren Anhängern erbittert erkämpft wurde. Doch am 23. Juni hob eine Maschine mit Außenministerin Annalena Baerbock an Bord 54 Minuten nach Inkrafttreten des Verbots ab. Das hessische Wirtschaftsministerium erklärte, dass für diesen Flug eine absolute Ausnahmegenehmigung aufgrund öffentlichen Interesses erteilt wurde. Dies steht im Widerspruch zu den bisherigen Positionen der Grünen, die das Nachtflugverbot strikt verteidigten. Kritiker wie der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Naas werfen den Grünen Doppelmoral vor. Das Auswärtige Amt verteidigte den Flug als notwendig für Baerbocks Teilnahme an einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.
02.07.2024
07:20 Uhr
Anstieg der Ladendiebstähle: Einzelhandel in der Krise
Der Einzelhandel in Deutschland sieht sich mit einem alarmierenden Anstieg von Ladendiebstählen konfrontiert, insbesondere in Supermärkten und Discountern. Eine Studie des Handelsforschungsinstituts EHI zeigt, dass im vergangenen Jahr Waren im Wert von 4,1 Milliarden Euro gestohlen wurden und die Fälle von Ladendiebstählen um 23,6 Prozent gestiegen sind. Besonders betroffen sind Spirituosen, Tabakwaren, Kosmetikprodukte, und Lebensmittel. Experten führen dies auf finanzielle Nöte der Bevölkerung durch Inflation und Personalmangel zurück. Die Inventurdifferenzen stiegen 2023 um fünf Prozent auf 4,8 Milliarden Euro, und dem Staat entgehen Umsatzsteuereinnahmen in Höhe von rund 560 Millionen Euro. Der Anstieg der Ladendiebstähle reflektiert die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen, die durch politische Fehlentscheidungen verschärft werden.
02.07.2024
07:20 Uhr
IW-Chef Hüther: AfD als Standort-Risiko für die deutsche Wirtschaft
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt vor den wirtschaftlichen Folgen eines Erstarkens der AfD und bezeichnet diese als Standort-Risiko. Eine Befragung der IW Consult zeigt, dass über 80 Prozent der befragten Wirtschaftsförderer das Erstarken der AfD als Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland sehen. Hüther führt das Erstarken der AfD auch auf das wachsende Stadt-Land-Gefälle zurück, da ländliche Regionen weniger von Maßnahmen wie dem Deutschlandticket oder der Wärmewende profitieren. Zudem äußert Hüther Bedenken hinsichtlich der Gefahr eines EU-Austritts, was gravierende ökonomische Folgen wie ein um 5,6 Prozent niedrigeres Bruttoinlandsprodukt und den Verlust von 2,5 Millionen Arbeitsplätzen zur Folge haben könnte. Auf dem jüngsten AfD-Parteitag zeigte die Partei nach gutem Wahlergebnis ungewohnte Geschlossenheit, wobei die Parteivorsitzenden Chrupalla und Weidel hohe Zustimmung erhielten. Hüther betont, dass die wirtschaftlichen Risiken durch ein Erstarken der AfD nicht zu unterschätzen sind und ernst genommen werden sollten.
02.07.2024
07:19 Uhr
Wirtschaftsweise Grimm fordert späteres Renteneintrittsalter
Die renommierte Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ für eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ausgesprochen. Sie betont die Notwendigkeit, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, da die aktuelle Abgabenlast nicht mehr tragbar sei. Grimm wies darauf hin, dass die Zahl der Beitragszahler pro Rentner dramatisch gesunken sei und bald nur noch eineinhalb Beitragszahler einen Rentner finanzieren werden. Obwohl das durchschnittliche Renteneintrittsalter gestiegen ist, kritisierte sie den Trend zur Frühverrentung, der das Rentensystem zusätzlich belaste. Zudem äußerte sie sich kritisch über die politischen Maßnahmen der Ampel-Regierung und sprach sich für schärfere Regeln beim Bürgergeldbezug aus, um sicherzustellen, dass leistungsfähige Menschen nicht vom Arbeiten abgehalten werden. Grimm fordert dringend notwendige Reformen, um die finanzielle Stabilität des Rentensystems zu sichern.
02.07.2024
06:42 Uhr
Frankreichs Weg zur Energieautarkie: Was bedeutet das für Deutschland?
Die Partei Rassemblement National (RN) plant eine Neuausrichtung der französischen Energiepolitik mit dem Ziel, Frankreich vom europäischen Strommarkt abzukoppeln und ein autarkes Stromnetz aufzubauen. Dies könnte gravierende Auswirkungen auf die deutsche Stromversorgung haben, da Deutschland regelmäßig Strom aus Frankreich importiert. Auch die Oppositionspartei Les Républicains (LR) unterstützt diesen Kurs. Kritiker wie Catherine MacGregor von Engie warnen vor stärkeren Preisschwankungen und Stromausfällen ohne den europäischen Strommarkt. Ein Ausstieg Frankreichs könnte für Deutschland erhebliche Konsequenzen haben, da es bereits jetzt Stromlücken durch Importe aus Frankreich ausgleicht. Die deutsche Wirtschaft zeigt sich besorgt über mögliche negative Auswirkungen auf die deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen.
02.07.2024
06:41 Uhr
Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen wechselt zur Unionsfraktion
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen wechselt zur Unionsfraktion, was seit 1996 nicht mehr vorgekommen ist. Ihre Entscheidung beruht auf Enttäuschung über die Wirtschaftspolitik der Grünen, und sie sieht den Wechsel als "Schritt nach vorne". Sekmen betont die Wichtigkeit einer Debattenkultur, in der Menschen ohne Vorurteile ihre Meinung äußern können. Unionsfraktionschef Friedrich Merz begrüßt den Wechsel, während die Grünen den Verlust bedauern. Sekmen, die seit 2021 im Bundestag sitzt und zuvor in der Grünen Jugend aktiv war, wird in der Unionsfraktion erwartet. Ihr Wechsel könnte die politische Landschaft und zukünftige Debatten im Bundestag beeinflussen.
02.07.2024
06:41 Uhr
Irreführende Gründe für Verschärfung der Corona-Politik: RKI-Chef Schaade unter Druck
Am 20. Juni 2024 fand im Gesundheitsausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz eine Expertenanhörung zur Pandemie-Politik statt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage die Gefährlichkeit von Corona im März 2020 von „mäßig“ auf „hoch“ eingestuft wurde. Die Entscheidung des RKI wurde mit der Dynamik und den steigenden Fallzahlen begründet, doch bis heute bleibt unklar, warum genau diese Hochstufung erfolgte. RKI-Präsident Schaade erklärte, dass die Hochstufung aufgrund eines exponentiellen Anstiegs der Fallzahlen erfolgte, was jedoch im Widerspruch zu den öffentlich einsehbaren Kriterien steht. Datenanalyst Tom Lausen kritisierte die Hochstufung scharf und stellte fest, dass diese ohne die Berücksichtigung der wirklichen Krankheitslast in den Kliniken erfolgte. Die widersprüchlichen Aussagen und die fehlende Berücksichtigung relevanter Daten lassen vermuten, dass die Bevölkerung bewusst in die Irre geführt wurde.
02.07.2024
06:40 Uhr
Corona aufarbeiten, bevor die AfD es tut: BSW-Politiker flutet Senat mit Anfragen
Alexander King vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt sich intensiv für die Aufarbeitung der Corona-Politik der vergangenen Jahre ein, unterstützt von Gesundheitsexperte Wolfgang Albers. Das BSW fordert parlamentarische Untersuchungsausschüsse, um die Grundrechtseinschränkungen während der Pandemie zu beleuchten, da ein Bürgerrat nicht ausreiche. King hat zahlreiche Anfragen an den Berliner Senat gestellt, um politische Missstände aufzudecken, insbesondere die Kosten und Maßnahmen während der Pandemie. Er betont, dass besonders Kinder von den Maßnahmen betroffen waren, oft ohne ausreichende Datengrundlage. Die Berliner Senatsgesundheitsverwaltung plant ebenfalls eine Aufarbeitung der Corona-Politik, um zukünftige Krisen besser zu bewältigen. King und das BSW wollen die Aufarbeitung vorantreiben, bevor die AfD dies tut.
02.07.2024
06:38 Uhr
Deutsche Bahn stellt neuen Verspätungs-Rekord auf: „System ist marode“
Die Deutsche Bahn hat im Juni einen neuen Verspätungsrekord aufgestellt, da fast jede zweite Fahrt verspätet war. Nur 52,5 Prozent der Fernzüge erreichten ihr Ziel rechtzeitig, was einen deutlichen Abwärtstrend im Vergleich zu den Vorjahren zeigt. Der Bundesvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Detlef Neuß, kritisierte das marode Bahnsystem und die unzureichenden Investitionen in die Infrastruktur. Unwetter und das hohe Fahrgastaufkommen während der Fußball-EM wurden als zusätzliche Gründe für die Verspätungen genannt. Die aktuelle Situation wird als Ergebnis jahrzehntelanger politischer Versäumnisse und mangelnder Investitionen in die Modernisierung der Bahninfrastruktur angesehen. Es wird betont, dass die Politik dringend handeln muss, um die Bahn wieder zu einem zuverlässigen Verkehrsmittel zu machen.
02.07.2024
06:38 Uhr
Doppelzüngigkeit der Grünen: Baerbock setzt sich über Nachtflugverbot hinweg
Die Grünen in Deutschland haben sich jahrelang für ein striktes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen eingesetzt, doch Außenministerin Annalena Baerbock brach dieses Verbot am 23. Juni 2024, indem sie nach dem EM-Spiel Deutschland gegen die Schweiz um 23:54 Uhr nach Luxemburg flog. Dies wirft Fragen auf, da Baerbock im Wahlkampf vehement gegen Kurzstreckenflüge eintrat. Das hessische Wirtschaftsministerium bestätigte, dass zwei Flüge der Flugbereitschaft der Bundeswehr nach dem Spiel genehmigt wurden, obwohl die Grünen vor der EM strikt gegen solche Ausnahmen waren. Baerbocks Entscheidung, die 180 Kilometer nicht per Zug zu reisen, führte zu scharfer Kritik, insbesondere von der hessischen FDP, die ihr Doppelzüngigkeit vorwirft. Viele Bürger sind empört über die Doppelmoral der Grünen und fragen sich, ob Baerbock nicht auch den Zug hätte nehmen können. Dieser Vorfall könnte das Vertrauen in die Politik und die Glaubwürdigkeit der Grünen nachhaltig beschädigen.
02.07.2024
06:37 Uhr
Schwere Vorwürfe gegen Klaus Schwab: Diskriminierung beim „Great Reset“
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) und sein Gründer Klaus Schwab stehen unter schwerem Beschuss wegen Vorwürfen von Sexismus, Rassismus und Altersdiskriminierung. Laut dem Wall Street Journal (WSJ) sollen rund 80 derzeitige und ehemalige Mitarbeiter Fälle von sexuellen Übergriffen, Diskriminierung von Schwarzen und älteren Mitarbeitern sowie eine toxische Arbeitsatmosphäre geschildert haben. Besonders brisant sind Berichte, dass weibliche Mitarbeiterinnen sexuelle Dienste erbringen mussten und rassistische Begriffe im Beisein schwarzer Kollegen verwendet wurden. Schwab soll zudem seinen Personalchef angewiesen haben, Mitarbeiter über 50 Jahre zu entlassen. Das WEF hat die Vorwürfe zurückgewiesen und betont, dass es sich an hohe Werte halte. Dennoch werfen die Enthüllungen einen dunklen Schatten auf das Forum und seinen Gründer, der angekündigt hat, den geschäftsführenden Vorsitz im Januar 2025 abzugeben.
02.07.2024
06:36 Uhr
CDU bereitet sich auf mögliche Neuwahlen vor – Sorgen um Ergebnisse im Osten
Das Präsidium der CDU hat sich am Wochenende darauf geeinigt, sich auf mögliche Neuwahlen noch in diesem Jahr vorzubereiten. Trotz des ersten Platzes bei der EU-Wahl herrscht Nervosität, da bei den Landtagswahlen im Osten andere Gesetze gelten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält es für wahrscheinlich, dass die Ampel-Koalition noch in diesem Jahr zerbricht und Bundeskanzler Olaf Scholz nicht um die Vertrauensfrage herumkommt. Obwohl die Union bei der EU-Wahl stärkste Kraft wurde, befürchtet sie schwache Ergebnisse im Osten, wo die AfD in Umfragen vorne liegt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnte vor falschen Weichenstellungen und betonte, dass die CDU verlorenes Vertrauen zurückgewinnen müsse. Das Präsidium hat klargestellt, dass die Verbände über mögliche Bündnisse vor Ort entscheiden und keine Einmischungen aus Berlin erwünscht sind.
02.07.2024
06:36 Uhr
Experiment Viertagewoche bleibt in Deutschland eine Herausforderung
Viele deutsche Unternehmen tun sich schwer mit der Verkürzung der Arbeitszeit auf eine Viertagewoche, wie eine aktuelle Untersuchung zeigt. Oftmals unterschätzten die Betriebe laut Intraprenör "die Umstellung von Arbeitsweisen und Prozessen, die für eine erfolgreiche Viertagewoche notwendig sind". Im Projekt reduzierten lediglich 38 Prozent der 45 teilnehmenden Unternehmen ihre Arbeitszeit tatsächlich um 20 Prozent. Bei knapp 40 Prozent der teilnehmenden Firmen wird die verkürzte Arbeitszeit zudem nicht auf die gesamte Firma, sondern nur auf bestimmte Teams oder Mitarbeiter angewandt. In den meisten Unternehmen arbeitet wenigstens die Hälfte der Beschäftigten bereits voll und ganz mit der verkürzten Arbeitszeit. In anderen Ländern liefen bereits ähnliche Studien, die positive Effekte wie eine Umsatzsteigerung und weniger Krankheitstage zeigten.
02.07.2024
06:35 Uhr
Fernwärme-Monopole: Kommission fordert Marktregulierung
Die Monopolkommission fordert in ihrem Jahresbericht eine dringende Marktregulierung für Fernwärme, um die Verbraucher vor den zunehmenden Monopolstellungen der Anbieter zu schützen. Eine Preisobergrenze, basierend auf einem Wärmepumpen-Index, könnte eingeführt werden. Kurzfristig ist mehr Preistransparenz notwendig, langfristig eine marktbasierte Preisbegrenzung denkbar. Fernwärmeanbieter seien oft natürliche Monopolisten, und mit der Umstellung auf nachhaltige Energien wird Fernwärme in vielen Bereichen zur einzigen Heizungsart. Der Wettbewerb müsse simuliert werden, um Verbraucher zu schützen, und die Politik solle Anreize schaffen, um neue Fernwärmequellen zu aktivieren. Ohne wirksame Regulierung könnten die Verbraucher die Leidtragenden der Wärmewende sein.
02.07.2024
06:32 Uhr
CDU/CSU fordern „Comeback-Plan für die Wirtschaft“ – und bieten der Ampel ihre Hilfe an
Die CDU/CSU-Ministerpräsidenten der Bundesländer fordern einen „Comeback-Plan für die Wirtschaft“ und bieten der Ampel-Regierung ihre Unterstützung an. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein appelliert an die Bundesregierung für Wirtschaftsreformen und Steuerentlastungen, darunter eine „Aktivrente“ und die Senkung der Stromsteuer. Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer betont die Notwendigkeit geringerer Energiekosten und kritisiert steigende Sozialausgaben. Bayerns Finanzminister Albert Füracker lehnt zusätzliche Kreditaufnahmen ab und fordert Reformwillen. Auch der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz fordert langfristige Investitionen in die Infrastruktur und bietet die Unterstützung der Länder an. Die CDU/CSU zeigt sich bereit, aktiv an der wirtschaftlichen Erholung mitzuwirken, und stellt klare Forderungen und Reformvorschläge.
02.07.2024
06:32 Uhr
Finanzhilfen und Aktionsplan: Scholz und Kabinett zu Regierungskonsultationen in Warschau
Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Kabinett sind zu Regierungskonsultationen nach Warschau gereist, um die deutsch-polnischen Beziehungen zu verbessern und einen Aktionsplan mit finanzieller Unterstützung im dreistelligen Millionenbereich zu verabschieden. Olaf Scholz wurde mit militärischen Ehren empfangen, und die Gespräche umfassen unter anderem Entschädigungszahlungen für polnische Opfer der Nazi-Besatzung und Unterstützung für die NATO-Ostflanke. Ein zentraler Punkt sind die Entschädigungszahlungen, die seit langem für Spannungen sorgen und im dreistelligen Millionenbereich liegen sollen. Ein Teil der Finanzhilfen soll auch in den Bau des Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin fließen, das an die komplizierte Geschichte zwischen beiden Ländern erinnern soll. Seit dem Regierungswechsel in Polen hat sich das bilaterale Klima verbessert, und Donald Tusk betont die Notwendigkeit einer materiellen und moralischen Wiedergutmachung. Das Weimarer Dreieck zwischen Polen, Deutschland und Frankreich wird wiederbelebt, was angesichts der politischen Entwicklungen in Frankreich von großer Bedeutung ist.
02.07.2024
06:31 Uhr
IW-Chef fordert 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert eine massive Aufstockung des Budgets für die Bundeswehr auf 250 bis 300 Milliarden Euro, da die aktuellen 100 Milliarden Euro nicht ausreichen. Hüther vergleicht die Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik im Kalten Krieg mit den heutigen und kritisiert die derzeitige Ausstattung der Armee als dürftig. Er argumentiert, dass die Aufstockung finanzierbar sei, da seit 1990 rund 600 Milliarden Euro Friedensdividende nicht in Infrastruktur, Digitalisierung oder Bildung investiert wurden. Hüther kritisiert die aktuelle Bundesregierung für ihre Versäumnisse und betont die Notwendigkeit, Deutschlands Verteidigungsfähigkeiten angesichts der geopolitischen Lage zu stärken. Die aktuelle Politik der Ampelregierung, insbesondere der Grünen, stellt laut Hüther ideologische Ziele über pragmatische Bedürfnisse, was sich in der unzureichenden militärischen Ausstattung zeigt.
02.07.2024
06:29 Uhr
Deutschlands schwelende Finanzkrise: Banken in der Zwickmühle
Spitzen-Finanzinstitutionen warnen vor erheblichen Kredit- und Liquiditätsrisiken, besonders für deutsche Banken, wo sich faule Kredite mehr als verdoppelt haben. Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich prognostiziert eine massive Zunahme an Kreditausfällen, bedingt durch die Hochzinsphase seit 2022. Hohe Zinsen erschweren die Finanzierungskosten für Unternehmen, was sich negativ auf Investitionen auswirkt. Besonders betroffen sind Kredite an private Unternehmen in Baugewerbe, Logistik und Industrie, die um 40 Prozent gestiegen sind. Gewerbeimmobilien in Deutschland verzeichnen einen dramatischen Anstieg fauler Kredite, von 6,2 Milliarden Euro auf über 14 Milliarden Euro. Strenge EU-Regulierungen zur Gebäudeenergieeffizienz belasten zusätzlich die Bilanzen der deutschen Banken.
02.07.2024
06:29 Uhr
Deutschland vor enormen Rückzahlungspflichten: Ampel-Koalition verschleppt Tilgung des EU-Corona-Fonds
Der Bundesrechnungshof warnt, dass der Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ Deutschland in den kommenden Jahrzehnten finanziell stark belasten könnte. Deutschland muss 24 Prozent der Schulden des Fonds tragen, was Zahlungen zwischen 138 und 180 Milliarden Euro bedeutet. Der Bundesrechnungshof fordert eine zügige Rückzahlung der Schulden, um Mehrausgaben zu vermeiden, doch die Ampel-Koalition plant eine verzögerte Rückzahlung. Ein konkreter Tilgungsplan fehlt, und es gibt keinen Plan B für den Fall steigender Zinssätze, was die Rückzahlung verteuern könnte. Die Ampel-Koalition lehnt eine rasche Tilgung ab, da diese die Ausgaben der aktuellen Regierung erhöhen würde. Der Bundesrechnungshof hatte bereits 2021 vor den finanziellen Risiken des Fonds gewarnt und eine Minimierung der Haftungsrisiken gefordert.
02.07.2024
06:29 Uhr
Das wahre Gesicht der Grünen und der Linken
In Europa ist etwas in Bewegung geraten, alte Gewissheiten zählen nicht mehr, und neue sind noch nicht da. Die jüngsten Ereignisse zeigen das wahre Gesicht der Linken und Grünen, die ständig von Demokratie sprechen, aber ihre eigene Macht und Herrschaft meinen. In Essen und Frankreich wurden Delegierte unter physischer Gewalt daran gehindert, zu ihrem Parteitag zu kommen, und es wurden Proteste mit Barrikaden und Gewalt durchgeführt. Toni Hofreiter und Franziska Brantner von den Grünen zeigten in ihren Aussagen Intoleranz und Hetze gegenüber Andersdenkenden. Die europäischen Gesellschaften erleben ein Scheitern und müssen sich neu erfinden, um wirtschaftlich zu bestehen. In Deutschland stürzen die Linken und Grünen das Land ins Chaos, und die realen Probleme werden täglich größer und existenzieller.
02.07.2024
06:29 Uhr
Nord Stream 2: Amerikanische Geheimdiensttätigkeit in Deutschland aufgedeckt
Die Causa Nord Stream 2 bringt immer mehr brisante Details ans Licht. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Stiftung Klima- und Umweltschutz (SKU) im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben Zeugen ausgesagt, dass die USA Geheimdienstoperationen in Deutschland koordiniert hätten, um den Bau des deutsch-russischen Pipelineprojekts zu verhindern. Thomas Krüger von der SPD-Fraktion erklärte, dass Vertreter amerikanischer Geheimdienste bei Umweltverbänden in Mecklenburg-Vorpommern für einen Baustopp von Nord Stream 2 geworben hätten. Michael Meister von der AfD-Fraktion berichtete, dass der Chef der Ostseestiftung ausgesagt habe, ein Mitarbeiter des amerikanischen Energieministeriums habe ihn nach Maßnahmen gegen den Pipelinebau gefragt. Um die Aufklärung voranzutreiben, sollen hochrangige Sozialdemokraten im Ausschuss vorgeladen werden, darunter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Mitte Juni trat Mecklenburg-Vorpommerns früherer Ministerpräsident Erwin Sellering überraschend als Vorstandsvorsitzender der SKU zurück.
02.07.2024
06:28 Uhr
Supreme Court: "Absolute Immunität" für Trump als Präsident
In einer historischen Entscheidung hat der Supreme Court der Vereinigten Staaten die Institution des US-Präsidenten erheblich gestärkt, indem er Donald Trump "absolute Immunität" für seine Amtshandlungen gewährt. Mit sechs zu drei Stimmen setzten sich die von Republikanern ernannten Richter gegen ihre demokratischen Kollegen durch, was bedeutet, dass ein möglicher Prozess wegen Wahlbetrugs gegen Trump auf Eis gelegt wird. Oberster Richter John Roberts erklärte, die "Natur der präsidialen Macht" berechtige "einen ehemaligen Präsidenten zu absoluter Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Handlungen, die innerhalb seiner abschließenden und ausschließlichen verfassungsmäßigen Autorität liegen". Die Entscheidung markiert einen Wendepunkt, da bisher keine explizite Immunität für ehemalige Präsidenten bestand. Kritiker wie Sonia Sotomayor sehen darin eine Bedrohung für die Demokratie, während das Gericht klarstellte, dass der Präsident "nicht über dem Gesetz" stehe und für "inoffizielle" Handlungen keine Immunität bestehe. Diese Entscheidung könnte weitreichende Implikationen für die Zukunft der US-Politik haben und die Debatte um die Macht und Verantwortung des Präsidenten weiter anfachen.
02.07.2024
06:28 Uhr
Entwicklungsministerin Schulze fordert globale Reichensteuer
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen Vorschlag für eine globale Mindeststeuer für Milliardäre unterbreitet, basierend auf einem Konzept der brasilianischen G20-Präsidentschaft, das jährlich 250 Milliarden Dollar einbringen könnte. Das Geld soll in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz investiert werden. Schulze betont die Notwendigkeit von Gerechtigkeit angesichts wachsender Ungleichheit, da die reichsten Menschen während der Pandemie ihr Vermögen verdoppelt haben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt den Vorschlag ab, doch Schulze will das Thema weiter diskutieren. Weltweit gibt es gemischte Reaktionen, und Kritiker warnen vor möglichen negativen wirtschaftlichen Konsequenzen und der Abwanderung von Kapital. Die Diskussion um die globale Reichensteuer bleibt kontrovers und wird weitergeführt werden.
02.07.2024
06:28 Uhr
Schafft Orbán seinen größten Coup? Eine neue konservative Parteienfamilie in der EU
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán plant die Gründung einer neuen konservativen Parteienfamilie im EU-Parlament, genannt „Patriots for Europe“, gemeinsam mit FPÖ-Chef Herbert Kickl und dem Vorsitzenden der tschechischen ANO-Partei, Andrej Babis. Ihr Ziel ist es, die EU auf die Schranken des Vertrags von Lissabon zurückzuführen und die Nationalstaaten zu stärken. Bereits die portugiesische Partei „Chega“ hat ihre Bereitschaft zum Beitritt bekundet, womit die Gruppe aktuell 26 Abgeordnete zählt. Orbán hofft, Abgeordnete aus der bestehenden Parteienfamilie „Identität und Demokratie“ (ID) sowie von den „Europäischen Konservativen und Reformern“ (EKR) zu gewinnen. Differenzen in der Russlandpolitik bleiben eine Herausforderung, doch das Manifest der neuen Gruppe enthält keine Stellungnahme zu Russland, was breite Unterstützung erleichtern könnte. Ob Orbáns Plan gelingt, wird sich bis zum 4. Juli zeigen, wenn die EP-Fraktionen registriert werden müssen.
01.07.2024
20:31 Uhr
Erste Ampel-Abgeordnete wechselt zur CDU: Melis Sekmen verlässt die Grünen
Die politische Landschaft in Deutschland erlebt einen bemerkenswerten Wechsel: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen hat sich entschieden, die Partei zu verlassen und zur CDU zu wechseln. Dieser Schritt resultiert aus einer tiefen Enttäuschung über die Wirtschaftspolitik der Grünen. Sekmen plant, in den kommenden Tagen die Mitgliedschaft im CDU-Kreisverband Mannheim anzustreben. Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeigte sich erfreut über den Wechsel und erklärte, dass Sekmen als neues Mitglied in der Fraktion willkommen sei. Der Wechsel von Abgeordneten zwischen den Fraktionen ist in der deutschen Politik selten, zuletzt wechselte 1996 die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld von den Grünen zur Union. Der Wechsel von Melis Sekmen könnte als Signal für eine größere Unzufriedenheit innerhalb der Grünen und möglicherweise auch innerhalb der gesamten Ampelkoalition interpretiert werden.
01.07.2024
17:44 Uhr
Streit um Bundeshaushalt 2025: CDU hält sich bereit für vorgezogene Neuwahl
Die CDU bereitet sich intensiv auf eine mögliche vorgezogene Neuwahl des Bundestages vor, da die Beratungen der Ampel-Regierung über den Bundeshaushalt 2025 von Verzögerungen und Uneinigkeit geprägt sind. Die Grünen verkomplizieren die Verhandlungen, was die CDU als Chance sieht, sich als stabilere Alternative zu präsentieren. Historisch haben vorgezogene Neuwahlen in Deutschland oft zu politischen Verschiebungen geführt, wie die Bundestagswahl 2005, die Angela Merkel zur Kanzlerin machte. Sollte es zu einer Neuwahl kommen, könnte dies das Ende der Ampel-Koalition und eine Rückkehr der CDU an die Macht bedeuten. Eine stärkere CDU könnte zu konservativeren und wirtschaftsfreundlicheren Politiken führen, was besonders für den Mittelstand und die Industrie vorteilhaft wäre. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die CDU ihre Pläne umsetzen kann und ob die deutsche Bevölkerung bereit ist, den politischen Kurs des Landes erneut zu ändern.
01.07.2024
16:42 Uhr
Immobilienpreise sinken weiter – Sechstes Quartal in Folge im Minus
Die Preise für Häuser und Wohnungen in Deutschland sind zu Beginn des Jahres weiter gesunken, was für viele Verkäufer, die auf Immobilien als Altersvorsorge gesetzt haben, problematisch ist. Käufer könnten theoretisch profitieren, jedoch sind viele aufgrund gestiegener Zinsen und teurerer Kredite nicht mehr in der Lage, Immobilien zu erwerben. Wohnimmobilien waren im ersten Quartal im Schnitt 5,7 Prozent günstiger als im Vorjahresquartal, was den sechsten Rückgang in Folge markiert. Die größten Rückgänge wurden in Metropolen für Ein- und Zweifamilienhäuser mit minus 9,5 Prozent beobachtet. Seit Mitte 2022 sinken die Baugenehmigungen und der Neubau stagniert, wobei die Baubranche nicht mit zusätzlichen Finanzhilfen der Bundesregierung rechnen kann. Erste positive Signale kommen sowohl vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband als auch aus der Immobilienwirtschaft, die auf eine Marktentspannung hoffen.
01.07.2024
16:41 Uhr
Bundesbank-Studie: Deutsche setzen zunehmend auf Kartenzahlung
Eine aktuelle Studie der Bundesbank zeigt einen signifikanten Wandel im Zahlungsverhalten der Deutschen, wobei Debitkarten und mobile Bezahlverfahren zunehmend an Beliebtheit gewinnen. Der Anteil des Bargelds im täglichen Zahlungsverkehr nimmt stetig ab, was auf die zunehmende Digitalisierung und die Bequemlichkeit bargeldloser Zahlungsmethoden zurückgeführt wird. Debitkarten und mobile Zahlungen bieten Komfort und Sicherheit, besonders in Zeiten von Pandemien und steigender Kriminalität. Trotz des Trends zur bargeldlosen Gesellschaft bleibt Bargeld aufgrund seiner Anonymität und der Kontrolle über die eigenen Finanzen wichtig. Die Bundesbank erkennt die Vorteile bargeldloser Methoden, betont aber auch die Bedeutung des Bargelds. Der Wandel im Zahlungsverhalten könnte politische und wirtschaftliche Implikationen haben, und eine ausgewogene Strategie könnte der Schlüssel zu einer stabilen Wirtschaft sein.
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