Deutsche Wirtschaftslage „dramatisch“: Wirtschaftsweiser fordert Notlage und Aussetzung der Schuldenbremse

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Der renommierte Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Situation als „dramatisch“ bezeichnet und fordert drastische Maßnahmen von der Bundesregierung. Truger argumentiert, dass die deutsche Wirtschaft seit 2019 praktisch nicht mehr gewachsen sei und durch den Corona-Schock sowie die Energiekrise stark belastet wurde. Aktuell liege die Wirtschaftsleistung mehr als fünf Prozent unter dem vor der Krise prognostizierten Wachstumstrend.

Notlage und Aussetzung der Schuldenbremse

Truger fordert die Bundesregierung auf, eine Notlage zu erklären und die Schuldenbremse auszusetzen. „Aus meiner Sicht wäre eine Notlage im Jahr 2025 im Rahmen der Schuldenbremse gerechtfertigt“, sagte Truger den Sendern RTL und ntv. Er betont, dass es notwendig sei, signifikante Investitionen zu tätigen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dies sei insbesondere in der aktuellen politischen Konstellation schwierig, da die Ampelkoalition sich in eine schwierige Lage manövriert habe.

Probleme durch Energiekrise und politische Unsicherheit

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten resultieren laut Truger maßgeblich aus den Folgen der Corona-Pandemie und der Energiekrise. Diese hätten die Unternehmen massiv belastet und zu einer anhaltenden Unsicherheit geführt, die Investitionen verhindere. Zudem kritisiert Truger die Bundesregierung für die Unsicherheit über die Finanz- und Wirtschaftspolitik. Der vorzeitige Wegfall der E-Auto-Prämie und die unzureichenden Förderprogramme zur energetischen Sanierung seien Beispiele für politische Fehlentscheidungen, die die Krise verschärfen.

Finanzpolitischer Kurswechsel gefordert

Truger plädiert für einen Kurswechsel in der Finanzpolitik. „In der jetzigen Situation geht es darum, einen Aufschwung hinzubekommen. Hier wäre ein Anschub durch die Finanzpolitik sinnvoll, aber zumindest keine Kürzungen und keine restriktive Finanzpolitik“, so Truger. Er kritisiert insbesondere die FDP für ihr Festhalten an einer sehr eng ausgelegten Schuldenbremse, was den Aufschwung behindere.

Politische Streitigkeiten und ihre Folgen

Die hitzigen und vergifteten Debatten innerhalb der Ampelkoalition tragen laut Truger ebenfalls zur Krise bei. Er bemängelt, dass die Opposition die Grünen und insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Sündenbock für fast alle Probleme gemacht habe. Dabei hätten Regierung und Opposition während der Energiekrise noch einigermaßen zusammengearbeitet und viel Gutes erreicht. Es sei bedauerlich, dass dieser Geist der Zusammenarbeit nicht beibehalten wurde, angesichts der nach wie vor großen Herausforderungen.

Die deutsche Wirtschaft steht vor enormen Herausforderungen, und es bedarf mutiger und entschlossener Maßnahmen, um den Abwärtstrend zu stoppen. Die Forderungen von Achim Truger nach einer Aussetzung der Schuldenbremse und umfangreichen Investitionsprogrammen könnten der Schlüssel sein, um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung den Mut aufbringt, diesen Weg zu beschreiten.