Scholz' Auftritt in Davos: Kanzler bekennt sich zur EU-Hörigkeit und verteidigt woke Agenda

In einer bemerkenswerten Demonstration politischer Unterwürfigkeit hat Bundeskanzler Olaf Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos die deutsche Souveränität praktisch für obsolet erklärt. In seiner etwa zehnminütigen Rede vor der globalistischen Elite verkündete er unmissverständlich, dass "das größte nationale Interesse Deutschlands die Europäische Union" sei - eine Aussage, die viele Beobachter als weiteren Schritt zur Aufgabe deutscher Selbstbestimmung werten dürften.

Zwischen Globalisierungseuphorie und Anti-Trump-Rhetorik

Während der von WEF-Gründer Klaus Schwab moderierten Veranstaltung nutzte Scholz die Gelegenheit, sich von Donald Trumps "America First"-Politik zu distanzieren. Zwar räumte er ein, dass die Verfolgung nationaler Interessen legitim sei, verfiel dann aber sofort wieder in das bekannte Mantra von "Zusammenarbeit und Verständigung" - Codewörter, die in Brüssel und Berlin häufig als Synonym für die weitere Aufgabe nationaler Souveränität verwendet werden.

Wirtschaftspolitik im Zeichen der Transformation

Besorgniserregend erscheint auch Scholz' wirtschaftspolitische Vision. Statt die wahren Probleme der deutschen Wirtschaft anzugehen - etwa die explodierenden Energiekosten oder die ausufernde Bürokratie - schwadronierte der Kanzler von einer vertieften Kapitalmarktunion und phantasierte von einer europäischen Rüstungsindustrie. Die Wettbewerbsfähigkeit solle gesteigert werden, aber selbstverständlich nicht durch Kostensenkungen oder den Abbau überzogener Umweltstandards.

Ideologische Scheuklappen bei Tech-Themen

Besonders bezeichnend war Scholz' Reaktion auf eine Frage zu Elon Musk. Anstatt die innovative Kraft des Tech-Unternehmers zu würdigen, verfiel der Kanzler in die übliche Links-Grüne Rhetorik und warnte vor "rechtsextremen Positionen". Ein durchschaubarer Versuch, unliebsame Meinungen zu diskreditieren und die Deutungshoheit der etablierten Politik zu wahren.

"Wir haben Meinungsfreiheit in Europa und in Deutschland kann jeder sagen, was er will, auch wenn er Milliardär ist. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn rechtsextreme Positionen unterstützt werden."

Fazit: Verpasste Chance für echte Reformen

Statt die Gelegenheit zu nutzen, um echte Lösungen für die drängenden Probleme Deutschlands zu präsentieren, lieferte der Bundeskanzler in Davos eine Aneinanderreihung ideologischer Floskeln. Seine Vision einer noch engeren europäischen Integration bei gleichzeitiger Verteidigung überzogener Standards dürfte der deutschen Wirtschaft kaum neue Impulse geben. Während andere Länder pragmatisch ihre Interessen verfolgen, verliert sich die Bundesregierung weiter in ideologischen Träumereien von europäischer Integration und klimapolitischer Transformation.