Bevor Donald J. Trump wieder zum US-Präsidenten gewählt wurde, hatte er einen Großteil seines Wahlprogramms – in Form von themenspezifischen Videobotschaften – auf seiner Webseite veröffentlicht. Mit Anlehnung an den 47. US-Präsidenten, der er jetzt quasi ist, wurden seine Äußerungen unter dem Schlagwort “Agenda 47” verbreitet.

Diese Clips haben eine Vielzahl von Themen abgedeckt, die für seine Wahlkampagne als wichtig erachtet wurden. Sie erstreckten sich von innenpolitischen Themen, wie die innere Sicherheit, Migration, Bildung, Gesundheit, Verwaltungsreform und Arbeitspolitik bis darüber hinaus zu solchen, die im internationalen Zusammenhang bedeutend sind. Sie wurden als ein 16-seitiges Dokument zusammengefasst, und auf der Internetseite der Republikanischen Partei im Juli publiziert.

Der Artikel geht insbesondere auf die Punkte ein, die seine Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik aller Voraussicht nach beherrschen sollten.

Agenda 47: Vorne, Vergessene und Vernunft

Das Schrift-Dokument auf der Website der Republikaner beginnt mit dem bekannten Slogan „Make America great again!“ auf der ersten Seite; es folgt die Widmung „Den vergessenen Männern und Frauen von Amerika“ und „America First: Eine Rückkehr zur Vernunft (oder ‚zum gesunden Menschenverstand‘) auf Seite Drei, welcher die Überschrift für die Präambel ist. Anhand dessen wird deutlich, dass die USA wieder eine unbestrittene Führungsrolle in der Welt einnehmen sowie vernachlässigte Bedürfnisse der traditionsbewussten Bürgerschaft und konservative Werte wieder etablieren will. Das Dokument komprimiert Donald Trumps Ziele auf 20 Punkte, die dann in 10 Kapiteln ausgeführt werden.

Da Donald Trump bereits eine Amtszeit hinter sich hat, sind seine Zielsetzungen und Vorgehensweise eher einschätzbar als die von Präsidenten, die zum ersten Mal in das Amt kommen. In den 20 Punkten, die keine stringent geordnete Reihenfolge aufweisen, besagt der erste, dass die Grenzen dicht gemacht werden und die Invasion der Migranten gestoppt werden sollen. Gemeint ist die südliche Grenze zu Mexiko, worüber sich gemäß den konservativsten Schätzungen die Zahl der lateinamerikanischen Migranten von 2017 auf 2023 auf mehr als das Sechsfache auf etwas mehr als drei Millionen erhöht hat. Von der 3.144 km langen Grenze wollte Trump 1.600 km durch eine neun Meter (30 Fuß) hohe Mauer schützen, 600 km wurden während seiner Amtszeit fertiggestellt. Es ist davon auszugehen, dass dieses Vorhaben in absehbarer Zeit wieder fortgeführt wird.

Internationale Rückzüge

Die Außenpolitik der USA während der ersten Präsidentschaft Donald Trumps (2017 – 2021) war von der Abkehr von traditionellen Außenpolitik geprägt. Mit seiner Doktrin „America First“ setzte er die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten an erster Stelle. Das zeigte sich besonders im Umgang mit internationalen Organisationen und Abkommen. Unter seiner Führung vollzogen die USA einen beispiellosen Rückzug aus bedeutenden multilateralen Vereinbarungen.

Ein markantes Beispiel ist der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen im ersten Jahr seiner Präsidentschaft. Trump begründete das damit, dass es der amerikanischen Wirtschaft schade und andere Länder auf unfaire Art bevorzuge. Des Weiteren zeigte sich das im Austritt aus der WHO (Weltgesundheitsorganisation) zu Beginn der Corona-Zeit, im Juli 2020. Er warf der Organisation insbesondere vor, zu China-freundlich zu agieren. Trumps Entscheidung wurde von seinem Nachfolger Joe Biden am ersten Tag seines Amtsantritts (20. Januar 2021) wieder rückgängig gemacht.

Agenda 47 & die Verhinderung des Dritten Weltkriegs

„Wir waren nie näher dran am Dritten Weltkrieg, wie wir es heute sind“, sagt Donald Trump in seiner Videobotschaft mit dem Titel ‚Den Dritten Weltkrieg verhindern‚. Darin warnt er vor einem Nuklearkrieg, der beispiellose Zerstörung bringen würde. Nichts sei wichtiger als ein nukleares Armageddon zu verhindern. Er geht darauf ein, dass die Strukturen in den Ministerien, Geheimdiensten und weiteren Behörden überholt werden müssten. Das globalistische Establishment der Neo-konservativen Hardliner (Neo Cons), müsste aufgelöst werden. Der „Tiefe Staat“ (Deep State) habe die USA dauernd in endlose Kriege gezogen und das Land in eine Dritte-Welt-Diktatur verwandelt, so Trump in seinen drastisch gewählten Worten.

Um eine schrittweise nukleare Abrüstung und gegenseitige Kontrolle vorzunehmen, haben die USA und die UdSSR 1988 einen Vertrag unterzeichnet, der ab Juni 1989 in Kraft gesetzt war. Beim so genannten INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty), der von den damaligen Präsidenten Reagan und Gorbatschow 1988 unterzeichnet wurde, ging es um die Vernichtung von Nuklearraketen mit mittlerer und kürzerer Reichweite (500 km bis 5.500 km). Putin bezeichnete 2007 den Vertrag als nicht mehr befriedigend, da mehrere Staaten wie Nordkorea, Indien, Pakistan oder Israel ebenfalls über solche Raketen verfügen. Nachdem sich über Jahre gegenseitige Vorwürfe über den Bruch des Vertrags hinzogen, wurde er unter Trump 2019 zwischen den USA und Russland gegenseitig aufgekündigt.

24 Stunden für die Ukraine

Zum Krieg zwischen der Russland und der Ukraine wäre es niemals gekommen, sagte Donald Trump schon vor dem Beginn der Wahlkampagne. Während der Wahlkampagne behauptete er, dass er den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden könne. Aufgrund dieser Aussagen rätseln die Medien weltweit, wie Trump wohl gedenke, dieses Ziel umzusetzen. Knapp eine Woche nach der Wahl berichtete die US-Tageszeitung Washington Post, dass Trump mit Putin telefoniert habe. Der angehende US-Präsident habe Putin daran erinnert, dass die Vereinigten Staaten eine beträchtliche Militärpräsenz in Europa haben, berichtete die britische Zeitung The Guardian, indem sie sich auf den Artikel bezog.

Die Washington Post schrieb, dass Trump den russischen Präsidenten von seinem Resort in Florida aus angerufen habe. Im Gespräch soll auch kurz das Thema Territorium angesprochen worden sei, wobei Trump privat signalisiert habe, dass er einen Deal unterstützen würde, bei dem Russland einige eroberte Gebiete behält. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dementierte später, dass ein solches Treffen stattgefunden habe und bezeichnete die Berichte darüber als „pure Fiktion“.

Am selben Tag dieser Berichte warnte Trump Russland, den Krieg in der Ukraine auszuweiten und ihn weiter eskalieren zu lassen. Dass er die mächtige US-Armee als Argument anbringen würde, scheint auf der Hand zu liegen. Seine Bereitschaft direkte persönliche Gespräche mit dem Regierungschef Russlands zu führen, während ihn andere westliche Länder dämonisieren und jeglichen Kontakt ablehnen, könnte durchaus ein Hebel sein, um einen Friedensprozess einzuleiten.

Gleiches gilt auch Kim Jong-un, für den „Obersten Führer“ Nordkoreas, den er während seiner ersten Amtszeit, im Jahr während eines Gipfels zwischen den beiden Staaten in Singapur persönlich gesprochen hatte. Die Truppen des nordkoreanischen Oberbefehlshabers werden Berichten nach in der Ukraine zur Unterstützung Russlands eingesetzt. Medien behaupten in erster Linie, dass sich die beiden sehr gut verstehen würden, auch wenn teils von heftigem Streit zwischen ihnen die Rede. Die Nachrichtenagentur Reuters sprach in diesem Zusammenhang von einer „Achterbahn-Beziehung“. Nach seinem Wahlsieg sagte Trump, dass Kim Jong-un ihn vermissen würde. Solche wohlgesinnt klingenden Aussagen könnten geäußert werden, um Gespräche vorzubereiten respektive um die Bürger auf eine mögliche Einigung langsam einzustimmen.

Agenda 47, Jerusalem und die Hamas

Das andere Pulverfass, das Trump laut seiner Agenda 47 angehen möchte, ist der Konflikt im Nahen Osten. Seine Nähe zu Israel zeigt sich vor allem auch darin, dass er die US-Botschaft nach Ost-Jerusalem verlegen ließ, die nicht von allen Ländern offiziell als Hauptstadt anerkannt wird, da sie von ihnen als palästinensisches Gebiet angesehen wird. Damit hat er 2018 ein starkes diplomatisches Signal an die Welt gesendet, um seine Verbundenheit mit Israel auszudrücken. Seine Beziehungen zu Netanyahu galt schon vor Trumps ersten Präsidentschaft als sehr gut.

In den letzten Monaten seiner ersten Amtszeit, im September 2020, hat Trump das „Abraham-Abkommen“ initiiert. Es soll die Bereitschaft zum Dialog zwischen den Staaten fördern und Feindschaften beenden. Zu den Unterzeichner-Staaten zählt in erster Linie Israel, das jeweils mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain im Rahmen dessen gar Friedensverträge abgeschlossen hat. Marokko und Sudan haben Vereinbarungen getroffen, bei denen sie sich zumindest auf dem unterzeichneten Papier auf eine Normalisierung der Beziehungen zueinander einigen.

Die Agenda 47 zeigt zudem, dass der Konflikt mit Gaza auch eine stärkere innenpolitische Dimension erreicht hat. Seitdem der Konflikt im Oktober 2023 begonnen hat, kam es an amerikanischen Universitäten zu zahlreichen Studentenprotesten. Vor allem im Frühjahr dieses Jahres fanden landesweit Hunderte statt. Laut einer Studie vom Mai waren 97 Prozent davon friedlich verlaufen. In dem 20-Punkte-Plan ist auch einer diesem gewidmet. „Pro-Hamas-Radikale abschieben und unsere Hochschul-Campus wieder sicher und patriotisch machen.“ Das ist ein Anzeichen dafür, dass der Nahostkonflikt auch die Innenpolitik der USA womöglich stärker beschäftigen wird.

Trump: Iran ins Visier?

Der Krieg Israels findet an mehreren Fronten statt. Direkt an seiner Grenze sind es vor allem Gaza im Südwesten und der Libanon im Norden. Die Hisbollah im Libanon, Syrien, der Irak sowie die Houthis im Jemen, die sich mit dem amerikanischen und britischen Militär Kämpfe rund um das Rote Meer liefern. Diese Länder haben gemeinsam, dass die Mehrheit des Landes bzw. die Regierung aus Menschen der schiitischen Glaubensrichtung bestehen sowie vom Iran unterstützt werden. Die politische und militärische Kooperation zwischen der Regionalmacht Iran und den schiitischen Ländern ist sehr eng.

Das Atomprogramm des Iran ist Israel ein ganz besonderer Dorn im Auge. Im Wettlauf um die Atombombe sind die entsprechenden Nuklearanlagen vorrangige militärische Ziele für den Iran. Im Gegensatz zur Biden-Administration, die zurückhaltender mit derartigen Angriffen war, ist Trumps Linie ganz klar; er befürwortet diese Angriffe – zudem solche auf die Ölinfrastruktur. „Iran wird keine Nuklearwaffen haben“ ist ein Satz, den er auf verschiedenen Veranstaltungen während seines Wahlkampfs äußerte.

Exkurs: Der Krieg der Mathematiker
Auf dem BRICS-Gipfel, der vom 22.10.2024 bis zum 24.10.2024 im russischen Kasan stattfand, sagte Putin über den modernen Krieg: „Noch vor Kurzem sagte man, dass die heutige Kriegsführung eine Konfrontation der Technologien sei. Heute höre ich bereits von unseren Kampfeinsatzteilnehmern, dass der heutige Krieg ein ‚Krieg der Mathematiker‘ ist. Hier ein konkretes Beispiel: Elektronische Kriegsführungsmittel werden eingesetzt, um [die feindlichen] Zerstörungsmittel abzufangen und zu unterdrücken. Die andere Seite macht bestimmte Bewertungen und nimmt Änderungen an der Software der Angriffswaffen vor. Innerhalb einer Woche, zehn Tage verstärkt die andere Seite ihre Bemühungen und passt die Software in ihren elektronischen Unterdrückungsmitteln an. Dieser Prozess geht endlos weiter. Natürlich ist völlig offensichtlich, dass die ukrainische Armee dazu nicht in der Lage ist, ebenso wenig wie sie Hochpräzisions- und Langstreckenwaffen einsetzen kann, da sie diese schlichtweg nicht besitzt. Es ist offensichtlich, dass dies von der NATO, ihren Mitgliedsländern und Militärspezialisten durchgeführt wird.“

Auf einer Pressekonferenz sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass ein Angriff auf zivile Nuklearanlagen eine „ernsthafte Provokation“ darstellen würden. Das iranische Parlament erwägt, eventuell aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) auszutreten. Das Land ist seit Anfang des Jahres Mitglied bei dem Staatenbündnis der BRICS plus und die beiden Länder gelten als Verbündete. Obwohl der eigene Hyperschallraketen herstellt, wird von geheimen Gesprächen mit Russland berichtet, dass die Lieferung hochmoderner russischer Modelle besprochen würde; noch sind offiziell keine geliefert worden. Diese Hyperschallraketen stellen eine große Herausforderung für Israel bzw. die NATO dar.

Die Angriffe schiitischer Milizen halten sich im Rahmen, beispielsweise wurden US-Basen vom Irak aus angegriffen, was nur zu leicht Verletzten und Sachschaden geführt haben soll. Wenn die Angriffe der Houthis, die auf Israel schon Hyperschallraketen abgefeuert haben, amerikanische und britische Kriegsschiffe im Roten Meer damit schwer treffen, würde das das Eskalationspotenzial weiter befeuern.

Agenda 47: Fortführung der „intensiven Diplomatie“ im Südchinesischen Meer?

Der chinesische Präsident Xi Jingpin hat schon während der ersten Präsidentschaft Trumps Erfahrungen mit seinem Amtskollegen gemacht. Geopolitisch wird der Konflikt um das Südchinesische Meer, das nördlich von dem Streitpunkt Taiwan liegt. Neben diesem Hotspot spielt auch das Ostchinesische Meer, die Taiwan-Straße geostrategisch eine wichtige Rolle. Unter Joe Biden hat sich mit der so genannten „Quad“ – bestehend aus den USA, Japan, Indien und Australien – ein Bündnis gegen China gebildet; Peking erhebt in der Region Territorialansprüche. Mit den Philippinen, einem der engsten Verbündeten der USA in diesem Kontext, kommt es zu zunehmenden Spannungen; in den vergangenen Wochen gerieten Schiffe beider Nationen aneinander, mitunter kam es zu Kollisionen.

Biden sagte noch im September bei einem Quad-Treffen in den USA, dass „intensive Diplomatie“ in der Frage nötig sei. Der US-Außenminister Blinken verwies auf die Verletzten und die Schiffsschäden bei den Zusammenstößen und warf China gefährliches und rechtswidriges Verhalten vor.

Als ein Indikator, dass sich China für künftige Konflikte mit den USA wappnet, werden von Militärexperten auch die massiven Goldkäufe Chinas in den vergangenen Monaten und Jahren gesehen. Bei der Vorbereitung auf potenzielle Konflikte, bei denen ganz besonders Taiwan im Fokus steht, hätte China seine Lehre aus den Russland-Sanktionen gezogen. Um solchen möglichen Maßnahmen seitens des Westens zu entgehen, würden sie Schutz vor westlichen Sanktionen bieten und die eigenen Vermögensreserven stärken.

Börseneuphorie, das Goldene Zeitalter & Strafzölle

Der Wahlsieg Trumps hat die Wall Street und die Börsen weltweit in Euphorie versetzt. Dabei waren Tage und Wochen zuvor noch die Schlagzeilen in den internationalen Finanznachrichten zu lesen, dass ein Präsident Trump die Weltwirtschaft in Unsicherheit stürze. Seine Äußerungen Strafzölle gegenüber anderen Ländern zu erheben, waren mit ursächlich dafür. Mexiko drohte er mit 25 bis 100 Prozent an Strafzöllen, wenn das Land nichts gegen die Migrantenströme von der Südgrenze der USA unternehme.

Auch hier durfte China bei seinen Ankündigungen nicht fehlen. Bei seinem Gespräch mit dem weltweit populären Podcaster Joe Rogan Ende Oktober ging er auf chinesische Autobauer ein. Wenn sie Fabriken in den USA bauen wollten, würde er die Autos mit 100 bis 200 Prozent an Zöllen belegen. Das schrecke die Chinas aufstrebenden Autobauer ab und schütze den amerikanischen Markt dadurch.

Dass es sich bei Trumps Aussagen nicht nur um leere Drohungen handeln muss, hat er während seiner ersten Präsidentschaftsperiode unter Beweis gestellt. Als er 2019 plötzlich und überraschend Zölle auf alle Importe von bis zu 25 Prozent gegenüber Mexiko androhte, wenn sie die illegale Migration nicht stoppen, gefährdete es USMCA, ein nordamerikanisches Abkommen. Daraufhin machte Mexiko dahingehend Zugeständnisse.

Ein Jahr zuvor, im Jahr 2018, verhängte Trump im Rahmen der „America First“-Wirtschaftspolitik eine Reihe von Zöllen, um das US-Handelsdefizit zu reduzieren. Die protektionistischen Initiativen seiner Administration wurden medial als „Trump-Zölle“ (Trump-Tariffs) bezeichnet, wobei sie sich insbesondere gegen China richteten. Damals verhängte er Zölle auf chinesische Waren im Wert von 50 Milliarden US-Dollar, später wurde der Betrag auf 200 Milliarden US-Dollar erhöht. Als Begründung nannte er den Diebstahl geistigen Eigentums. Peking reagierte mit Gegenzöllen, im Besonderen waren US-Agrarprodukte wie Sojabohnen davon betroffen.

Während seines Wahlkampfes drohte er nicht nur einem Land, sondern quasi einem ganzen Staatenbündnis, den BRICS. Die Allianz verfolgt Pläne, eine eigene goldgedeckte Handelswährung zu etablieren, womit sie sich auch vom US-Dollar als Weltleitwährung auf Dauer unabhängig machen und seine Dominanz brechen wollen. Als Spekulationen vor dem Gipfel in Kasan aufkamen, ob diese Währung nun verkündet werden würde, meldete sich Trump die Thematik betreffend zu Wort. Er warnte die BRICS-Staaten, die sich an dieser so genannten „De-Dollarisierung“ beteiligten, davor, sie mit 100 Prozent Strafzöllen zu belegen. Und nur vier Tage nachdem seine baldige Präsidentschaft feststand, drohte er dem chinesischen Präsidenten Xi mit „Mega-Zöllen“. Chinesische Exporteure würden mit 60 Prozent verzollt, sie würden unter erheblichen Druck geraten. China und BRICS-Länder machen sich auf Spannungen mit den USA gefasst – wirtschaftlich wie auch geopolitisch…

EU-Zölle und amerikanische deutsche Autos

Die Wiederwahl von Donald Trump löst auch in Europa Besorgnis über einen eventuell bevorstehenden, deutlich schärfer geführten Handelskrieg aus. Er sprach von Abgaben in Höhe von zehn bis 20 Prozent für Importe in die USA, die aus „Mini-China“ – wie er die EU auch bezeichnet – eingeführt werden. Führende deutsche Wirtschaftsinstitute warnen. Das Ifo-Institut rechnet mit etwa 33 Milliarden Euro Schaden für Deutschland. Das Institut für Wirtschaftsforschung verweist auf die USA als wichtigsten Exportmarkt für Deutschland und errechnet einen Schaden von bis zu 180 Milliarden Euro bis 2028.

Die massiv in der Krise steckende deutsche Autoindustrie muss sich auf einschneidende Veränderungen einstellen. Die günstigeren Bedingungen in den USA könnten Autobauer wie BMW, VW oder Mercedes-Benz dazu veranlassen, weitere Fabriken in den Vereinigten Staaten zu errichten, die Produktion dorthin zu verlagern. Während einen Wahlkampfauftritts sagte Trump ganz direkt und offen, dass er möchte, dass deutsche Autobauer zu amerikanischen Autobauern werden.

Der EU droht ein Handelskrieg mit China, wovon im Besonderen auch die deutsche Autoindustrie betroffen wäre. Erfahren Sie in unserem Artikel Strafzölle gegen China – Ein neuer Handelskrieg? mehr darüber.

Das Fazit zur Agenda 47

Die Agenda 47 offenbart Donald Trumps umfassende Vision für seine zweite Amtszeit, die von einer radikalen Neuausrichtung der amerikanischen Politik geprägt ist. Ob er den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden wird beenden können, bleibt abzuwarten. Dass er im Nahost-Konflikt eine härtere Gangart gegenüber dem Iran einlegen wird, könnte die unsichere geopolitische Weltlage jedoch noch drastisch verschärfen. Das Programm, das er sich mit der Agenda 47 auferlegt hat, sieht vor, die US-Armee wieder stark aufzurüsten, um die Vorherrschaft auf militärischem Gebiet aufrecht zu erhalten. In seiner ersten Amtszeit hat Trump gezeigt, dass er sein Programm und seine Pläne in punkto „America First“ im Prinzip umgesetzt hat, seinen markigen Ansagen Taten folgen lässt.

Seine erneute Wahl zum US-Präsidenten lässt vermuten, dass der globalen Ökonomie vermehrte und heftigere Handelskriege bevorstehen werden. Die Gefahr, dass das Instrument protektionistischer Zölle das eigene Land auch schwächen kann, weil eine Spirale aus Gegenzöllen auch zur Hemmung der Wirtschaft entsteht, besteht damit zugleich für die hochverschuldeten USA.

Ein angesprochenes Ziel in Trumps Programm bzw. seine ökonomischen Pläne betreffen eine Rückkehr zum Goldstandard des US-Dollars. Schon während seiner Präsidentschaft von 2017 bis 2021 war ein solcher Schritt im Gespräch.
Wie es in den USA, aber auch in anderen Ländern um die Rückkehr zum Goldstandard bestellt ist, lesen Sie hier!

Die Ausformulierung konservativer politischer Ziele hat der Think Tank „Heritage Foundation“ vorgenommen. Auch wenn sich Trump teils von einzelnen Punkten des 1000-seitigen Papiers namens „Project 2025“ distanziert hatte, decken sich darin die Aussagen mit der Agenda 47.
Erfahren Sie mehr darüber in unserem Artikel Think Tanks: Vordenker der Geostrategie. Jetzt lesen!

Mehr zum Thema Agenda 47 und Donald Trump in unseren Videos

Auf unserem YouTube-Kanal Kettner Edelmetalle finden Sie viele spannende Videos rund um die Themen Gold und Silber. Aber auch zu aktuellen Themen aus Wirtschaft und Politik. In diesem Podcast-Video gehen Dominik Kettner und Ernst Wolff auf die Agenda 47 und die Hintergründe von Präsident Trump ein.