Politisches Beben im Bundestag: Union stimmt mit AfD für Migrationsverschärfung

In einer historischen Abstimmung hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD einen Antrag der Union zur drastischen Verschärfung der Asylpolitik angenommen. Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus: 348 Abgeordnete stimmten dafür, 345 dagegen, bei zehn Enthaltungen.

Scholz warnt vor "Tabubruch" und Gefahr für die Demokratie

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Abstimmung als "Tabubruch" und sprach von einem "bedeutenden Tag in der Geschichte der Bundesrepublik". Die Union habe bewusst in Kauf genommen, dass die AfD ihrem Antrag zustimmt und damit einen jahrzehntelangen Konsens der demokratischen Parteien aufgekündigt. "Ich kann ihm nicht mehr trauen", sagte Scholz mit Blick auf CDU-Chef Friedrich Merz.

Merz verteidigt Vorgehen der Union

Friedrich Merz wies die Vorwürfe entschieden zurück: "Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen", erklärte der CDU-Vorsitzende. Er warf der Ampel-Regierung vor, die drängenden Probleme in der Migrationspolitik nicht anzugehen. "Was muss eigentlich in Deutschland noch passieren?", fragte Merz in Richtung Regierungsbank.

Dramatische Zuspitzung der politischen Lage

Die Abstimmung markiert eine dramatische Zuspitzung der politischen Lage in Deutschland. Während die Ampel-Parteien von einem gefährlichen Dammbruch sprechen, sieht die Union ihre Forderungen nach einer restriktiveren Migrationspolitik bestätigt. Die AfD feierte das Abstimmungsergebnis als "großartigen Tag für die Demokratie".

"Dies ist ein historischer Tag - und zwar im negativen Sinn. Heute sind zum ersten Mal Mehrheiten gesucht und billigend in Kauf genommen worden, jenseits der demokratischen Mitte", warnte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann.

Proteste vor CDU-Zentrale

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin versammelten sich noch während der Abstimmung mehrere hundert Menschen zu Protesten. Die Demonstration unter dem Motto "Brandmauer statt Brandstiftung" wurde von Organisationen wie Amnesty International und Pro Asyl unterstützt.

Weitreichende Folgen für die politische Kultur

Die Ereignisse könnten weitreichende Folgen für die politische Kultur in Deutschland haben. Während die Union betont, sie suche keine dauerhaften Mehrheiten mit der AfD, sehen Kritiker die Gefahr einer schleichenden Normalisierung der Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob der 31. Januar 2024 tatsächlich als historische Zäsur in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen wird.