Migrationspolitik: Union riskiert Tabubruch - Ampel in Panik vor möglicher AfD-Unterstützung

Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einem möglicherweise historischen Wendepunkt. Nach dem tragischen Messerangriff in Aschaffenburg will die Union im Bundestag über Anträge für eine härtere Migrationspolitik abstimmen lassen - auch wenn eine Mehrheit voraussichtlich nur mit Stimmen der AfD zustande kommen könnte.

Ampel-Koalition in der Defensive

Die Reaktionen der Regierungsparteien zeigen deutlich ihre Nervosität. Während Bundeskanzler Scholz verzweifelt versucht, die Union von ihrem Kurs abzubringen, offenbart sich einmal mehr die Handlungsunfähigkeit der Ampel-Koalition in der Migrationskrise. Die grüne Fraktionschefin Katharina Dröge ging sogar so weit, Friedrich Merz die Kanzlerfähigkeit abzusprechen - ein durchsichtiges Manöver, das die Hilflosigkeit der Regierungsparteien nur noch deutlicher macht.

Realitätsverweigerung der etablierten Parteien

Besonders bezeichnend ist die Argumentation der SPD, die von einem "Tabubruch" spricht, sollte ein Gesetz mit AfD-Stimmen verabschiedet werden. Dabei scheint völlig in Vergessenheit geraten zu sein, dass es die Aufgabe des Parlaments wäre, die drängenden Probleme der Bürger zu lösen, statt sich in ideologischen Grabenkämpfen zu verlieren.

"Wir können uns von niemandem davon abhalten lassen, die Politik, die wir für richtig halten, auch in den Bundestag einzubringen"

Konkrete Maßnahmen statt leerer Worte

Der Gesetzentwurf der Union sieht unter anderem vor:

• Erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei bei Abschiebungen
• Einschränkung des Familiennachzugs für Geflüchtete
• Gesetzliche Verankerung einer Zuzugsbegrenzung

Die wahren Motive der Ampel-Blockade

Während die FDP bereits Zustimmung signalisiert hat, verharren SPD und Grüne in ihrer Verweigerungshaltung. Dabei wird immer deutlicher: Es geht längst nicht mehr um sachliche Argumente, sondern um das verzweifelte Festhalten an einer gescheiterten Migrationspolitik, die von der Mehrheit der Bevölkerung längst abgelehnt wird.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Union den Mut hat, ihren Kurs durchzuhalten, oder ob sie dem massiven Druck der linken Parteien nachgibt. Für viele Bürger wäre es ein längst überfälliges Signal, dass ihre Sorgen endlich ernst genommen werden.