Migrationsgipfel: Union fordert drastischen Kurswechsel – Grüne dämpfen Erwartungen

In Berlin trifft sich die Bundesregierung mit Vertretern der Länder und der Union, um über die Zukunft der Migrationspolitik zu beraten. Angesichts des steigenden Drucks nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen steht die Frage im Raum, wie Deutschland künftig mit Asylsuchenden umgehen soll. Die Grünen warnen vor zu hohen Erwartungen.

Politischer Druck nach Solingen und den Landtagswahlen

Zwei Tage nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kommen Vertreter der Bundesregierung, der Länder und der Union in Berlin zusammen. Primäres Ziel ist es, einen Konsens über den künftigen Umgang mit Asylsuchenden in Deutschland zu finden und die Migrationspolitik effizienter zu gestalten. Der Anschlag von Solingen und die Wahlresultate, die als Ausdruck verbreiteten Unmuts über die Asylpolitik gedeutet werden, haben den Erfolgsdruck auf die Verhandler deutlich erhöht.

Rückblick auf die Migrationswende des Vorjahres

Die letzte größere Verhandlungsrunde in diesem Format liegt knapp ein Jahr zurück. Damals hatten sich Bund, Unionsvertreter und Länder unter anderem auf die erleichterte Einführung von Bezahlkartensystemen und auf Schritte geeinigt, die für mehr Abschiebungen sorgen sollten. Die sogenannte Migrationswende erwies sich jedoch als schwieriger in der Durchsetzung, als ihre Protagonisten es erwartet hatten.

Herausforderungen bei Abschiebungen

Unter anderem haben Gerichte pauschale Obergrenzen beim Bargeld gekippt, außerdem gibt es Verzögerungen bei der bundesweiten Einführung. Auch die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen vollzieht sich nicht nahtlos – und das, obwohl nur eine begrenzte Anzahl in Deutschland Aufhältiger dafür infrage kommt. Zahlreiche Herkunftsländer verweigern die Rücknahme, darunter auch Syrien und Afghanistan, deren Regierungen Berlin nicht anerkennt.

Grüne warnen vor zu hohen Erwartungen

Grünen-Bundessprecher Omid Nouripour machte im Vorfeld der Gesprächsrunde deutlich, dass nicht alle in der Ampel den erforderlichen Preis zahlen wollen. Er warnte vor zu hohen Erwartungen und betonte, dass jede Idee „Sinn machen, machbar und rechtens sein“ müsse. Der Vorschlag, mit afghanischen Behörden über Abschiebungen zu verhandeln, mache keinen Sinn, da es sich um die Taliban handele.

Rückläufige Asylzahlen

Im bisherigen Verlauf des Jahres 2024 ist die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland gegenüber dem Jahr zuvor deutlich rückläufig. Bis einschließlich Juni ist die Zahl der Erstanträge dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zufolge um 19,1 Prozent auf 121.416 gesunken. Die Zahl der Erstanträge aus Syrien sei dabei um 13,6 Prozent, jener von afghanischen Staatsangehörigen sogar um 28,6 Prozent gesunken.

Union fordert grundlegenden Kurswechsel

Der wahrgenommene Problemdruck im Zusammenhang mit Asylmigration und insbesondere die Bedenken bezüglich der Sicherheit bleiben in Deutschland dennoch hoch. Der Terroranschlag von Solingen hat noch einmal zu einer Verschärfung beigetragen. Auch deshalb fordert die Union im Vorfeld der Spitzengespräche einen „grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik“, so CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei.

Landkreistag fordert Gesamtkonzept

Auch der Deutsche Landkreistag fordert ein „Gesamtkonzept für eine grundsätzlich andere Migrationspolitik“. Die Kommunen klagen seit 2022 über eine zunehmende Überforderung mit Aufgaben im Kontext der Unterbringung und Betreuung von Schutzsuchenden. Kein Staat sei „gezwungen, Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der mit akuten Gefahren für das Funktionieren seiner Institutionen verbunden ist“, heißt es in einem Grundsatzpapier des Verbandes.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Bundesregierung und die Länder einen gemeinsamen Nenner finden können, um die Migrationspolitik in Deutschland nachhaltig zu gestalten und den Forderungen der Union nach einem drastischen Kurswechsel nachzukommen.