Merz kritisiert Scholz: „Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land“

Inmitten der aktuellen Migrationsdebatte hat Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein gemeinsames Vorgehen zur Eindämmung der irregulären Migration angeboten. Nach einem Gespräch mit Scholz äußerte Merz scharfe Kritik und erklärte, dass dem Bundeskanzler das eigene Land entgleite.

Ein Angebot in Zeiten der Krise

Der Hintergrund dieses Angebots ist der jüngste Terroranschlag in Solingen, der die Diskussion über Migration und Sicherheit erneut entfacht hat. Merz betonte, dass Union und SPD zusammen eine ausreichende Mehrheit im Parlament hätten und somit weder auf die FDP noch auf die Grünen angewiesen wären. Scholz habe zwar spontan keine Zustimmung geäußert, aber zugesagt, den Vorschlag zu bedenken und kurzfristig eine Rückantwort zu geben.

Gemeinsame Asyl-Beschlüsse

Merz erklärte, dass er seine Vorschläge „aus tiefster Sorge um unser Land“ formuliert habe. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Kanzler das Angebot nicht ausschlagen werde. Das Gespräch sei „atmosphärisch“ gut gewesen, und Merz habe sogar mit dem Kanzler zusammen gefrühstückt. Der CDU-Chef betonte, dass er für die gesamte Union spreche und der Vorschlag mit der CSU und der Bundestagsfraktion abgestimmt sei.

Konkrete Maßnahmen und Forderungen

Merz schlug vor, eine Person zu benennen, die zusammen mit einem Vertreter der Union schnell Gespräche aufnehmen solle, um zu klären, welche Änderungen im Rahmen des bestehenden Rechts notwendig seien. Für die Union würde er Thorsten Frei benennen. In der nächsten Haushaltswoche solle dann ein halber Tag dafür reserviert werden, einen Katalog an Gesetzesänderungen zu beschließen. Merz ist der Ansicht, dass es bereits eine ausreichende Mehrheit für eine schnelle Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes gebe, wenn die Abstimmung im Parlament „freigegeben“ werde.

Ausruf einer „nationalen Notlage“

Merz ging sogar so weit, vorzuschlagen, dass Deutschland eine „nationale Notlage“ erklären müsse, sollte sich die EU bei Rückführungen nach dem Dublin-Verfahren querstellen. Er habe dem Kanzler verraten, dass er die irreguläre Migration am liebsten auf null bringen würde. FDP und Grüne würden sich jedoch querstellen.

Polizeibefugnisse und Sicherheitsmaßnahmen

Ein weiterer Kritikpunkt von Merz sind die jüngsten Verschärfungen für die Polizei, die seiner Meinung nach von Misstrauen geprägt seien. Beispielsweise müssten Beamte eine „Kontrollquittung“ ausstellen. Merz hält dies für den falschen Weg und fordert stattdessen, dass die Bundespolizei auch anlasslose Kontrollen durchführen und selber Anträge auf Abschiebehaft stellen könne, was ihr bisher nicht erlaubt sei.

Die scharfen Worte von Merz und sein Angebot an Scholz zeigen, wie angespannt die Lage in der deutschen Migrationspolitik ist. Ob der Kanzler auf das Angebot eingehen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die Union entschlossen ist, in dieser Frage Druck auszuüben und konkrete Maßnahmen zu fordern.