Markus Söder bekennt sich zum Klimaschutz – scharfe Kritik an den Grünen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich bei der SPIEGEL-Klimakonferenz in Kooperation mit der Boston Consulting Group (BCG) klar zum Klimaschutz bekannt. Dabei griff er die Grünen und deren Klimapolitik scharf an. Söder betonte, dass Klimaschutzpolitik nicht zwangsläufig mit den Grünen verbunden sei. "Man muss Klimaschutzpolitik machen, aber es braucht dafür beileibe nicht die Grünen", erklärte Söder im Interview.

Söder kritisiert Ampelregierung und betont bayerische Eigenständigkeit

Der Christsoziale nutzte die Gelegenheit, um die Entscheidungen der Ampelregierung zur Gasumlage, zum Heizungsgesetz sowie zum Atomausstieg zu kritisieren. Durch den gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohlekraft habe sich die Bundesregierung übernommen, so Söder. Er sprach sich erneut für die Nutzung der Kernenergie aus, um den Kohleausstieg zu ermöglichen und beklagte die Ungleichbehandlung bei den Entschädigungen zwischen Kohle- und Atomenergie. "Die Grünen versagen in der Regierungsverantwortung", sagte Söder und fügte hinzu, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck "an anderer Stelle sicherlich besser aufgehoben" sei.

Windkraft und Photovoltaik in Bayern

Auf die Kritik, Bayern hinke beim Ausbau der Windkraft hinterher, entgegnete Söder, dass man inzwischen die Gesetze angepasst habe und auch hier vorankommen wolle. "Wir pushen das tatsächlich", sagte er und betonte die Bedeutung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien als "ethischen Auftrag". Als engagierter und gläubiger Christ sehe er es als seine Pflicht, die Schöpfung zu bewahren.

Akzeptanz des Klimaschutzes in der Bevölkerung in Gefahr

Söder sieht die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen in der Bevölkerung gefährdet. Die Aktionen der sogenannten Klimakleber hätten dem Anliegen Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen. Zudem kritisierte er die Aufhebung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz durch die Ampelregierung und die Abschaffung der E-Autoprämie Ende 2023. Projekte zum Wasserstoff und Hochwasserschutz würden ebenfalls vernachlässigt. "Das kann so nicht sein", betonte Söder.

Bayern geht eigene Wege

In Bayern verfolgt man beim Klimaschutz eigene Strategien. Während andere Bundesländer verstärkt auf Windenergie setzen, hat Bayern lange auf Photovoltaik und Kernkraft gesetzt. Aufgrund des Mangels an günstigem Windstrom und fehlender Leitungen drohen dem Freistaat jedoch wirtschaftliche Einbußen. Söder bleibt dennoch überzeugt, dass Bayern den richtigen Weg eingeschlagen hat.

Die Aussagen Söders verdeutlichen einmal mehr die tiefen Gräben zwischen der CSU und den Grünen in der Klimapolitik. Während die Grünen auf radikale Maßnahmen setzen, betont Söder die Notwendigkeit wirtschaftlicher Vernunft und kritisiert die Ampelregierung scharf. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Klimapolitik in Deutschland weiterentwickeln wird und welche Rolle Bayern dabei spielen wird.