J.D. Vance: „Liebe deutsche Freunde, hört auf, euer Land zu deindustrialisieren“
Der am Montag nominierte Running Mate von Donald Trump für den Präsidentschaftswahlkampf, J.D. Vance, hat Europa vorgeworfen, gefährliche Politik auf Kosten der USA zu betreiben. In einer deutlichen Botschaft richtete er sich insbesondere an Deutschland.
Vance, der auf der Republikanischen Nationalkonvention in Milwaukee am 17. Juli 2024 sprach, kritisierte die deutsche Energiepolitik scharf und bezeichnete sie als „lächerliche grüne Energiepolitik“, die zur Deindustrialisierung des Landes führe. Er forderte Deutschland auf, diese Politik zu überdenken, wenn es ernsthaft daran interessiert sei, Russland zu besiegen.
Deutliche Kritik an der deutschen Energiepolitik
In seiner Rede vor dem „Quincy Institut für verantwortliche Staatsführung“ im Mai 2024 sagte Vance: „Auf der einen Seite sagen sie, Putin müsse um jeden Preis besiegt werden, auf der anderen deindustrialisieren sie ihr Land. Liebe deutsche Freunde, wenn Putin wirklich um jeden Preis besiegt werden muss, dann hört endlich auf, euer Land im Namen einer lächerlichen grünen Energiepolitik zu deindustrialisieren.“
Diese Aussagen erheben schwere Vorwürfe gegen die deutsche Politik, die sich zunehmend auf erneuerbare Energien konzentriert und dabei traditionelle Industrien vernachlässigt. Vance sieht darin eine Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands und Europas.
Abhängigkeit von den USA
Vance kritisierte auch die Abhängigkeit Europas von den USA. In der „Financial Times“ erklärte er, Deutschland sei als wichtigste Wirtschaft in Europa auf importierte Energie und geliehene militärische Stärke angewiesen. Er fragte, warum amerikanische Steuerzahler „die idiotische deutsche Energiepolitik und die schwache Verteidigungspolitik subventionieren“ sollten.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz äußerte er sich ähnlich und betonte, dass die derzeitige Administration in Washington es gutheiße, dass die Europäer vollständig von Amerika abhängig seien. Diese seien „keine Verbündeten, sondern betreute Staaten, die alles tun, was wir von ihnen verlangen.“
Ende der US-Freigiebigkeit
Vance kündigte an, dass die Freigiebigkeit der Amerikaner bezüglich der Ukraine enden werde. Er forderte die Europäer auf, die Beendigung des Krieges als Imperativ zu betrachten und sich zu überlegen, wie sie mit Russland leben wollen, wenn der Ukrainekrieg vorbei sei. Er betonte, dass die Zeit, in der die USA als einzige Supermacht walten konnten, vorbei sei und eine multipolare Weltordnung entstehe.
Kritik an Brüssel
Vance erinnerte die EU zudem an ihre Defizite im Bereich von Freiheit und Pluralismus. Er warf Brüssel vor, Ungarn und Polen Milliarden Euro an Hilfen vorenthalten zu haben, um diese für ihre abweichenden Meinungen zum Ukrainekonflikt und ihre konservative Gesellschaftspolitik zu maßregeln. Für Vance steht fest: „Das ist keine auf Regeln basierende Ordnung. Das ist Europa, das von Brüssel und Berlin aus dem Rest des Kontinents liberale, imperialistische Ansichten aufzwingt.“
Diese deutlichen Worte von J.D. Vance werfen ein kritisches Licht auf die aktuelle europäische Politik und deren Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen. Es bleibt abzuwarten, wie die deutsche Politik auf diese scharfe Kritik reagieren wird und ob sie ihre Energie- und Verteidigungspolitik überdenken wird.
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