Grünen-Politikerin lehnt AfD-Vizepräsidenten ab: "Demokratiefeindlich und respektlos"

Die Debatte um einen AfD-Bundestagsvizepräsidenten geht in die nächste Runde. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat sich nun klar gegen einen Vizepräsidenten aus den Reihen der AfD positioniert. Ihre Begründung dürfte für weiteren politischen Zündstoff sorgen.

Systemsprengung statt konstruktiver Politik?

Mit deutlichen Worten hat die amtierende Bundestagsvizepräsidentin ihre Position dargelegt. Die AfD würde offen kommunizieren, dass sie "das System sprengen" wolle, erklärte Göring-Eckardt gegenüber Table.Media. Eine Partei, die derart destruktive Ziele verfolge, könne keine Verantwortung für die Wahrung der parlamentarischen Würde übernehmen. Bemerkenswert ist, wie die Grünen-Politikerin hier die demokratischen Spielregeln nach eigenem Gutdünken interpretiert.

Der ewige Kampf um die Vizepräsidentschaft

Seit 2017 versucht die AfD vergeblich, einen Vizepräsidenten im Bundestag zu stellen - ein Recht, das eigentlich jeder Fraktion zusteht. Doch alle bisherigen Kandidaten wurden von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Selbst eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht brachte keine Änderung dieser fragwürdigen Praxis. Die Karlsruher Richter sahen darin keine Verletzung der Grundrechte der Partei.

Grüne Machtspiele im Parlament

Während die etablierten Parteien der AfD den Zugang zum Präsidium verwehren, tobt innerhalb der Grünen ein Machtkampf um genau diese Position. Neben Göring-Eckardt beanspruchen auch Claudia Roth und Omid Nouripour den Posten für sich. Bezeichnend ist dabei, dass die Debatte weniger um Kompetenz als vielmehr um Diversitätsquoten und Herkunft geführt wird.

Demokratisches Dilemma

Die aktuelle Situation wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie demokratisch ist es, wenn eine im Bundestag vertretene Partei dauerhaft von wichtigen Ämtern ausgeschlossen wird? Die Begründung Göring-Eckardts, die AfD würde "Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und queere Menschen" beleidigen, mag manchem als ausreichend erscheinen. Doch sie offenbart auch eine bedenkliche Entwicklung: Die moralische Überhöhung politischer Differenzen zur Rechtfertigung des Ausschlusses demokratisch gewählter Vertreter.

Die AfD scheint sich mit der Situation bereits abgefunden zu haben. Ein Sprecher von Alice Weidel teilte mit, dass sich die Partei keine Hoffnungen mehr auf das Amt mache.

Dennoch stehen mit Gerold Otten, Jochen Haug, Karsten Hilse, Malte Kaufmann und Michael Kaufmann fünf potenzielle Kandidaten bereit. Drei von ihnen wurden bereits in der Vergangenheit abgelehnt - ein Umstand, der die festgefahrene Situation im deutschen Parlament deutlich illustriert.